Georg Heitlinger

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute Mittag den Antrag unserer FDP/DVP-Fraktion zur Korrektur des agrarpolitischen Kurses der Landesregierung. Worum geht es uns? Der Krieg in der Ukraine hat schwerwiegende Folgen in allen Lebensbereichen. Wir reaktivieren Kohlekraftwerke, weil wir kein Gas mehr haben. Wir wissen: Es muss ein Umdenken stattfinden, weil es in der Vergangenheit Fehlentwicklungen gegeben hat. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Was meine ich hiermit? Die Agrarpolitik der Landesregierung macht uns mittelfristig abhängig von Importen. Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass 40 % Bioanbau bis 2030 das politische Ziel sind. Biolandwirtschaft hat aber per se weniger Ertrag als konventioneller Landbau; global gesehen ist es ca. ein Drittel weniger Ertrag. Es geht hier schlicht um die Ernährungssicherheit. eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Ich war in der letzten Woche bei den DLG-Feldtagen. Ein namhafter Hersteller – er ist die Nummer 2 auf dem europäischen Markt – hat es gut zusammengefasst und gesagt: Es ist – global gesehen – eigentlich unverantwortlich, was wir hier in Deutschland und in Europa machen. Es gibt nur eine begrenzte Anzahl von Böden. Wir in Europa haben Gunststandorte. Dass wir diese Gunststandorte freiwillig aus der Produktion herausnehmen, ist eigentlich nicht vertretbar, weil das Getreide, um die Menschheit zu ernähren, irgendwo herkommen muss. Mittelfristig sehen wir hier ein großes Problem auf uns zukommen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Deshalb muss man das wirklich global sehen. Wir dürfen Arten-, Umwelt- und Klimaschutz nicht gegen die Landwirtschaft denken. Ideologische Ökoziele müssen auch einer globalen Folgeabschätzung unterzogen werden. Wir sehen nicht, dass Öko- und konventioneller Landbau Gegensätze wären. Wenn ein Betrieb auf Bio umstellt, dann ist das in Ordnung, wenn er den Markt für seine Produkte hat. Aber wenn vom Staat 40 % Ökolandbau vorgegeben werden, sehen wir, dass die Preise für Bioprodukte zurückgehen. Dadurch bekommen die Landwirte Probleme. Nachhaltigkeit ist nicht nur die Reduktion von Pflanzenschutz und Düngung. Wie gesagt, ich war bei den DLG-Feldtagen. Es gibt mittlerweile viele Innovationen, sei es Smart Farming, Precision Farming mit Robotern oder seien es gezielte Applikationen von Pflanzenschutzmitteln. Ich denke, das bringt der Markt von allein mit sich. Die Landwirtschaft ist eine hoch innovative Branche. Das kommt hier von allein. Zu sagen, wir müssten den Anteil des Ökolandanbaus auf 40 % ausbauen, ist das falsche Ziel. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Genauso ist das Flächenziel von 2 %, das wir in Baden-Württemberg ausgegeben haben, ein Irrweg. Wenn ich als Landwirt durch Deutschland fahre und sehe, dass Flächen mit einer Größe von 30 oder 40 ha in Bayern durch die Errichtung großflächiger Solaranlagen aus der Produktion genommen werden, muss ich sagen: Das ist der falsche Weg. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD – Abg. Mar- tin Hahn GRÜNE: Wenn ich sehe, wer da klatscht! – Gegenruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist euch auch schon passiert! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Also mir nicht!)