Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie reden hier so, als ob es keine Äußerungen des Wirtschaftsministeriums zu diesem Thema gäbe. Ich darf Sie jetzt mal mit dem Inhalt eines Schreibens des Landkreistags an die Landratsämter in Baden-Württemberg konfrontieren. Der Landkreistag bzw. die Landkreise, die ja so, wie Sie es gerade dargelegt haben, für die Leistungen zuständig sind, haben beim Sozialministerium und beim Wirtschaftsministerium nachgefragt, wie sie mit der Frage, ob Rückforderungen erfolgen sollen oder nicht, umgehen sollen. Da steht etwas von einer geeriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 meinsamen Rechtsauffassung, die das Sozialministerium und das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg abgestimmt haben, wie es übrigens der Kollege Reith auch gerade ausgeführt hat. Wenn die Landkreise über den Landkreistag eine Rechtsauffassung geschildert bekommen, die da lautet: Sozial- und Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg erachten es in diesen Fällen für vertretbar, die Bewilligungsbescheide teilweise gemäß ... – soundso – zu widerrufen ... dann ist genau das die Rechtsauffassung, die Sie offensichtlich zur Frage von Rückzahlungen vertreten und die dem widerspricht, was das Bundesarbeitsministerium sagt. Deswegen: Sie können sich hier nicht hinstellen und sagen, dass wir hier eine Falschbehauptung aufstellen – wie kommen Sie darauf? –, wenn Sozial- und Wirtschaftsministerium diese Rechtsauffassung gegenüber den Landkreisen vertreten. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Herr Stoch, es erschreckt mich abermals, wie schlecht Sie auf diese Debatte vorbereitet sind. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau! Sehr gut! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ich habe lediglich zu Beginn behauptet – und das ist richtig – – Sie haben gesagt, bei den Schülerinnen und Schülern werde hier der Regelsatz reduziert. Das ist nicht der Fall. (Abg. Sascha Binder SPD: Er hat eine ganz andere Frage gestellt! – Zuruf von der SPD: Das hat niemand gesagt!) Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets bekommen die Schülerinnen und Schüler für ihre Schülertickets diese Sachkosten extra erstattet. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Gegenruf des