Dr. Ute Leidig

Das waren nun mehrere Fragen, und ich möchte zunächst auf die letzte eingehen. Der Selbstschutz ist ja etwas, wofür wir nun schon seit vielen Monaten werben: durch ganz viele Impfkampagnen, durch Impfangebote überall im Land. Ich denke, dass jeder, der geimpft werden möchte, auch eine Möglichkeit dazu hat, wobei auch verschiedene Impfstoffe zur Verfügung stehen. Es gibt ja inzwischen nicht nur die mRNA-Impfstoffe, sondern auch Impfstoffe, die auf anderer Basis entwickelt wurden. Ganz grundsätzlich kommen wir da unserer Aufgabe sehr gut nach. Zu der Frage, inwiefern wir etwas durchsetzen oder auch nicht: Wir leben in einem Rechtsstaat. Das Land Baden-Württemberg bekennt sich zu der Rechtsstaatlichkeit sowohl der Bundesrepublik als auch unseres Bundeslands. Es handelt sich um ein Bundesgesetz – dies habe ich meinen Ausführungen ja auch aus gutem Grund vorangestellt –, und deswegen sehen wir es natürlich als unsere Aufgabe an, dieses Bundesgesetz zu erfüllen, soweit dies zu unseren Aufgaben als Land gehört.