Udo Stein

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Die FDP/DVP hat einen Antrag zum Thema „Kurskorrektur in der Agrarpolitik in Baden-Württemberg für eine krisenfeste Landwirtschaft und einen Beitrag zur globalen Ernährungssicherung“ eingebracht. Der vorliegende Antrag der FDP/DVP ist ein Reparaturversuch der Politik. Wir können ihm in verschiedenen Punkten zustimmen und ihn begrüßen, beispielsweise die kostendeckenden Preise, die 60 Millionen € für die Landwirte. Herr Heitlinger, ich wünsche Ihnen viel Glück, wenn Sie Herrn Lindner auffordern, dies umzusetzen; ich habe daran so meine Zweifel, aber der Versuch ist gut. Ich kann auch die Neubewertung der chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel begrüßen; da sind wir dabei. (Udo Stein) (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist prima!) Aber generell haben wir weiter gehende Kurskorrekturen im Sinn. Wir von der AfD fordern schon länger die Renationalisierung der Agrarpolitik – mit mehr Selbstbestimmung (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Grünen) und Souveränität. (Zurufe von der SPD und der FDP/DVP) Wir sehen wenig Sinn darin, mit einem Klein-Klein von Maßnahmen eine immer größere Bürokratie aufzubauen und zu erhalten. Und welchen Sinn sieht der Minister darin, ohnmächtig zusehen und durchsetzen zu müssen, dass Flächen stillzulegen sind? Herr Hauk, gestern haben Sie uns ja zugestimmt – da waren CDU, FDP und wir von der AfD der gleichen Meinung –, (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Ich glaube, nicht ganz! Das war eine Lesart!) dass dies zu korrigieren ist. – Das war eine Lesart. – Auf jeden Fall bemerke ich einen deutlichen Riss zwischen der Meinung des Ministers und der Meinung der Grünen. (Beifall bei der AfD – Abg. Martin Hahn GRÜNE: Glaube ich nicht!) Da hat Herr Hauk schon ein bisschen Rückgrat, wenn ich es einmal so sagen darf. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Was bleibt, ist die Hoff- nung bei euch! – Gegenruf des Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Er hat sich verrechnet!) Mit der EU-Politik ist aber so, wie es aktuell läuft, keinem Bauern geholfen, der wegen der Düngemittelverordnung seinen Mist nicht mehr ausbringen darf. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ach was! Wo?) Mit Ihrer Politik ist keinem Milchbauern geholfen, der ohnmächtig immer die Abrechnung des Milchwerks akzeptieren muss. Die Agrarminister haben sich bisher nie gegen die Milchlobby durchsetzen können oder wollen. Sie haben es nicht geschafft, verbindliche Milchlieferverträge mit Mindestpreisen vorzuschreiben, so, wie es die EU-Marktordnung explizit ermöglichen würde. – So viel zum Thema „Kostendeckende Preise in der aktuellen europäischen Landwirtschaftspolitik“. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sind Sie da nicht dagegen?) Purer Zynismus spricht auch aus der Antwort des Ministers auf die Frage nach dem Selbstversorgungsgrad. Mangelnde Ackerfläche, die Lebensmittelverschwendung und die Ernährungsweise sollen die Ursache sein. Die Hauptursache liegt aber doch in der verfehlten Zielsetzung der Politik. Wenn man in der aktuellen globalen Situation Flächen stilllegen möchte, dann ist das das falsche Zeichen, und dazu sagen wir ganz klar Nein, (Beifall bei der AfD) eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 auch was das Verbot des Umbruchs von Grünland und hier ganz aktuell die Flächenstilllegung betrifft. Was den Flächenverbrauch für Fotovoltaik betrifft, könnte man doch zunächst einmal Parkplätze nutzen, bevor man dafür Landwirtschaftsflächen nimmt. (Abg. Bernd Gögel AfD: Öffentliche Gebäude!) Das de facto bestehende Ackerbauverbot in Naturschutzgebieten (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Beschlusslage dieser Landesregierung!) und die Kostenexplosion bei der Erzeugung zugunsten des Tierwohls, die die Landwirte finanzieren müssen, das muss man doch einfach mal ansprechen. Dasselbe gilt für die preislichen Auswirkungen auf den Biobereich. Die Biobranche muss in diesem Jahr zum ersten Mal einen massiven Umsatzrückgang von fast 10 % in Kauf nehmen. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Noch mehr!) – Vielleicht sogar von noch mehr; danke, Herr Hahn. – Genau das habe ich Ihnen damals prophezeit, als Sie diesen Weg der Politik eingeschlagen haben. Hier sehen Sie das Ergebnis. Wir werden dem Antrag der FDP/DVP zustimmen, sehen jedoch eine massivere Reform in der Agrarpolitik als notwendig an. (Beifall bei der AfD)