Daniel Born

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr. Hellstern von der AfD-Fraktion zu? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Nein. (Oh-Rufe von der AfD) In der zweiten Säule der GAP in Baden-Württemberg haben wir unser breites Programm der zukunftsorientierten Fördermaßnahmen weiterentwickelt. Der regionale Förderschwerpunkt liegt hier auf den gesellschaftlichen Leistungen im Umwelt- und im Klimaschutz, einschließlich der Förderung des ökologischen Landbaus und des Tierwohls – einschließlich und nicht ausschließlich, Herr Kollege Heitlinger, wie Sie in einer der Fragestellungen des Antrags suggerieren wollen. Mit dem Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl wird die mit dem MEKA Anfang der Neunzigerjahre in Baden-Württemberg begonnene Förderung der Agrarumweltmaßnahmen in der neuen Förderperiode fortgesetzt und auf aktuelle Schwerpunktbereiche neu ausgerichtet. FAKT II unterscheidet sich vom Vorgängerprogramm FAKT I insbesondere durch eine bessere und differenzierte Förderung der Grünlandstandorte, u. a. durch den Verzicht auf chemisch-synthetische Produktionsmittel auf Grünland. Neu ist auch die Förderung des erweiterten Drillreihenabstands im Getreidesektor, z. B. in sogenannten Lichtäckern. Bei der Tierhaltung kommt beispielsweise zu der bereits bestehenden Förderung von tiergerechten Masthühnerhaltungen nun auch die Premiumstufe mit der Variante der Bruderhahnhaltung dazu. Hinzu kommt der Vertragsnaturschutz in der Landschaftspflegerichtlinie. Kollege Weber ist ja heute nicht da. Aber da es im Zusammenhang passt, möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen: Bei der Exkursion Anfang Juni in Durmersheim mit Herrn Ministerpräsident Kretschmann habe ich vor Ort keine Kameras gesehen. Es war nur die schreibende Zunft anwesend, mit der sich der Kollege Weber wohl damals zu intensiv unterhalten hatte, ansonsten hätte er die Zusammenhänge vor Ort mitbekommen. Es ging nämlich nicht um Brache und Brachflächen. Der Vertreter des Landesjagdverbands hat es auch ausdrücklich dargestellt: Wir waren nicht auf einer Brachfläche, sondern wir waren auf einer Blühfläche, und zwar auf einer angelegten Blühfläche, die Pflanzen enthalten hat, die dem Lebensraum Niederwild zuträglich sind. Diese Flächen fördern wir im FAKT intensiv, um einen Lebensraum zum einen für Insekten und zum anderen für Niederwild zu schaffen. Die Brachflächen, über die wir gestern diskutiert haben, sind nämlich ganz andere. Dieser Wert wird ab dem Jahr 2023 im neuen Programm der GAP gelten: 4 %. Und in einer besonderen, spezifischen bundesdeutschen Ausgestaltung – es ist die bundesdeutsche Ausgestaltung – ist es auch noch eine sogenannte Schwarzbrache. Jetzt könnte man als Unionist eigentlich damit zufrieden sein, wenn wir über Schwarzbrachen reden. (Zuruf: So ist es!) Aber ehrlich gesagt: Das sind wir keinesfalls, weil der Naturschutzwert der Schwarzbrache hoch umstritten und vor allem (Minister Peter Hauk) nicht nachgewiesen ist – wenn überhaupt, dann nur punktuell. Ich habe gestern betont, ich betone es einfach noch mal – steter Tropfen höhlt den Stein, auch in manchen Köpfen, die vielleicht ansonsten ein bisschen widerborstig sind –: (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Wer Ackerfuchsschwänze und Wildkräuter produzieren will, muss Schwarzbrachen anlegen. Wer den Pflanzenschutzmitteleinsatz in den Folgejahren heraufbeschwört und diesen erhöhen will, der muss Schwarzbrachen anlegen. Wer die Intensivierung der Bewirtschaftung im Anschluss an die Brachen will, der muss Schwarzbrachen anlegen. Deshalb machen Schwarzbrachen im Ackerbau keinen Sinn. Vielmehr brauchen wir bewirtschaftete Flächen. Das ist der ganz entscheidende Punkt. Es können ja auch Blühflächen sein – es müssen nicht notwendigerweise Flächen zur Lebensmittelerzeugung sein –, aber sie müssen bewirtschaftet werden. In der Bewertung sind sich übrigens Ökolandwirte und konventionell wirtschaftende Landwirte eigentlich ziemlich einig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Martin Hahn GRÜNE: Nicht ganz!) Hinzu kommt aber das zusätzliche Moment der Ernährungsversorgung und der Ernährungssicherheit. Ich wiederhole mich da in dem, was ich am gestrigen Tag gesagt habe. Aber ich halte das Thema wirklich für ethisch und moralisch brisant. Wir müssen uns überlegen, auf einen Teil dieser Brachen zu verzichten. Das müssen ja nicht die kompletten 4 % sein. Es gibt ja die sogenannten „Eh-da-Brachen“, also die Raine, die Steinriegel und dergleichen mehr. Wir könnten zumindest auf einen Teil der Brachen verzichten, damit wir auf diesen Flächen Nahrungsmittel anbauen können. Es soll niemand sagen, das bringe nichts. Da will ich keine Prozentzahlen mehr hören. Denn hinter jedem Prozentanteil stecken Hektare, auf denen Erträge erwirtschaftet werden, seien sie auch noch so niedrig. Im Kraichgau werden Sie keine solche Flächen finden, auf denen die Erträge unter 70, 80 Doppelzentner pro Hektar liegen. Für einen Betrieb, der im Kraichgau Ackerflächen stilllegen muss, sind das echte Verzichtsstrategien, die wir dort einfordern. Diese Verzichtsstrategien führen zu einer weiteren Ausweitung der Hungersnot in der Welt. (Beifall des Abg. Konrad Epple CDU) Ich mache jetzt einfach mal Rechnungen auf. Wenn wir von 800 000 ha Ackerfläche in Baden-Württemberg ausgehen, sind 4 % genau 32 000 ha. Die Hälfte davon – wenn wir nicht die ganzen 4 % nutzen würden, sondern die Hälfte davon – wären 16 000 ha. Wenn auf diesen 16 000 ha keine 100 Doppelzentner – das wäre die maximale Variante –, sondern nur 50 Doppelzentner im Durchschnitt geerntet würden, (Abg. Klaus Burger CDU: 60!) kämen wir noch immer auf eine Größenordnung von 90 000 t. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: 90 000 t!) eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Wenn wir von 100 kg Verbrauch pro Kopf ausgehen, wären es round about 900 000 Menschen, die wir davon ernähren könnten. (Abg. Klaus Burger CDU: Ein ganzes Jahr!) Wir in Baden-Württemberg brauchen das nicht; denn wir erreichen bei Getreide, bei Brotgetreide den Selbstversorgungsgrad; das ist überhaupt keine Frage. Dieser zusätzliche Ertrag würde aber zur Verfügung stehen, um Ausfälle zu kompensieren, die sich weltweit ergeben werden durch aufgrund des Ukrainekriegs gestörte Handelsbeziehungen, durch die Maßgabe, dass Putin die Seehäfen heute nicht und auch in einem halben Jahr nicht freigeben wird und deshalb keine Handelsbeziehungen aufrechterhalten werden können. Wir tragen eben auch Verantwortung für die Menschen in Afrika, die es besonders treffen wird, die sich auch die hohen Preise nicht leisten können. Jede Tonne Getreide mehr auf dem Markt wird letztendlich zu einer Entspannung der Preise führen. Unsere Position ist moralisch-ethisch getrieben und nicht dem schnöden Mammon geschuldet. Das muss ich einmal ausdrücklich hervorheben. Auch die Landwirte wollen in erster Linie Nahrungsmittel produzieren und damit auch ihren Beitrag zur Ernährungssicherung weltweit leisten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine Damen und Herren, wir brauchen in Baden-Württemberg deshalb keine grundsätzliche Kurskorrektur in der Agrarpolitik. Aber die Krise, die wir derzeit erleben, zeigt, dass unsere mittelständische differenzierte Agrarstruktur, die lange Zeit von vielen belächelt wurde, ein großer Vorteil ist (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Ja!) und – der Kollege Hahn hat es ausdrücklich ausgeführt – sich als krisenfest und zukunftweisend erwiesen hat. Oder kennen Sie, meine Damen und Herren, Mitgliedsstaaten in der EU oder andere Länder in Deutschland, die so viele Maßnahmen der zweiten Säule anbieten wie Baden-Württemberg? 1,5 Milliarden € für 16 Förderprogramme in den Jahren 2023 bis 2027 – es wird wohl nur wenige Regionen in der EU geben, die das leisten. Was wir brauchen, sind endlich wieder mehr Respekt und Anerkennung, aber auch gezielte Maßnahmen auf Bundesebene. Lieber Herr Kollege Heitlinger, da sitzt die FDP im Bremserhaus, wenn es um die Frage des Umbaus der Tierhaltung geht, wenn es um mehr Tierwohl geht, wenn es darum geht, die Landwirte ganz gezielt zu unterstützen. Da gibt es Vorschläge. Einer dieser Vorschläge heißt Mehrwertsteuerabsenkung und Umwidmung des entsprechenden Anteils der Mehrwertsteuer, der auf tierische Lebensmittel entfällt, auf die Tierhalter. Das ist einer der konkreten Vorschläge. Ich sage nur: Fehlanzeige bei der FDP im Deutschen Bundestag. Das ist doch die wahre Situation. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der Bundesminister hat sich dazu bekannt, der baden-württembergische Finanzminister hat sich dazu bekannt, der baden-württembergische Landwirtschaftsminister hat sich dazu bekannt, die Union hat sich dazu bekannt. Es fehlt die FDP an der Umsetzung, an der Realisierung. Wenn es einer Kurskor- (Minister Peter Hauk) rektur dort bedarf, irgendwo bedarf, dann bei der FDP in Deutschland. Das ist zwingend notwendig und würde uns helfen, eines der derzeit größten Probleme zu lösen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)