Daniel Born

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Weitere Zusatzfragen gibt es nicht. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 9 erfolgt. Sämtliche Mündliche Anfragen sind für heute erledigt. Ganz herzlichen Dank an die Landesregierung und die fragestellenden Abgeordneten. Ich rufe Punkt 5 unserer Tagesordnung auf: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt auf Ihren Tischen (Anlage). Die AfD-Fraktion hat geheime Wahl beantragt. In die Wahlkommission berufe ich die folgenden Mitglieder des Landtags: Stephen Brauer, Martin Grath, Sabine Hartmann-Müller, Isabell Huber, Hermann Katzenstein, (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Anwesend!) Rüdiger Klos, Christine Neumann-Martin, Katrin Steinhülb-Joos und Tayfun Tok. Der Ablauf wird wie bei den anderen geheimen Wahlen sein. Bitte beachten Sie, dass zur Beschleunigung des Wahlvorgangs zwei Wahlurnen aufgestellt werden, jeweils eine neben den Eingangstüren zum Plenarsaal. Abgeordnete der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD werfen ihren Wahlumschlag auf der von mir aus gesehen linken Seite in die Wahlurne ein. Die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion der AfD nutzen die Wahlurne auf der von mir aus gesehen rechten Seite. Bitte beachten Sie bei der Stimmabgabe Folgendes: Sie können Ihr Votum bei dem Wahlvorschlag jeweils für den gesamten Wahlvorschlag abgeben oder alternativ auch bei den einzelnen Personen Ihr Votum ankreuzen. Wer für den gesamten Wahlvorschlag sein Votum abgibt, darf bei den einzelnen Personen nichts mehr ankreuzen, da der Stimmzettel sonst ungültig wird. Ungültig ist ein Stimmzettel auch, wenn der Stimmzettel nicht beschrieben ist. (Stellv. Präsident Daniel Born) Bitte stecken Sie nach der Stimmabgabe den Stimmzettel in den Wahlumschlag. Kleben Sie den Wahlumschlag bitte nicht zu. Gewählt ist, wer mehr Ja- als Neinstimmen erhält. Ein Mitglied der Wahlkommission – ich schlage hierfür Herrn Kollegen Tok vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf gemäß § 97a der Geschäftsordnung vor. Frau Kollegin Hartmann-Müller kontrolliert danach den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurne auf der rechten Seite, und Herr Kollege Brauer hält in einer Namensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Frau Abg. Neumann-Martin kontrolliert den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurne auf der linken Seite, und Herr Kollege Katzenstein hält in einer Namensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Wir treten hiermit in die Wahlhandlung ein. Herr Kollege Tok. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Dann frage ich, ob jemand im Saal ist, der noch nicht gewählt hat. – Ich höre keinen Protest. Alle haben ihren Stimmzettel abgegeben. Gut. Dann ganz herzlichen Dank. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Mitglieder der Wahlkommission, das Ergebnis festzustellen. Das Wahlergebnis werde ich später bekannt geben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Kurskorrektur in der Agrarpolitik in Baden-Württemberg für eine krisenfeste Landwirtschaft und einen Beitrag zur globalen Ernährungssicherung – Drucksache 17/2248 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die antragstellende FDP/DVP-Fraktion erteile ich zunächst Herrn Kollegen Georg Heitlinger das Wort. (Beifall des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP)