Nico Weinmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben aktuell eine steigende Infektiosität; das ist ein Thema, das wir sehr sorgfältig beobachten müssen. Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass die Krankheitslast und die Belastung des Gesundheits- (Nico Weinmann) systems überschaubar bleiben. Insofern besteht kein Anlass, hier Schreckensszenarien an die Wand zu malen, wie wir es zuletzt erlebt haben, und auch kein Anlass, Panik zu verbreiten; denn bekanntlich ist Panik der schlechteste Ratgeber. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Alfred Bam- berger AfD) Diese Panik führt letztendlich dazu – nehmen Sie das Beispiel Gastronomie, die aktuell sowieso schon unter massivem Personalmangel leidet –, dass durch die Androhung eines möglichen neuen Lockdowns im Herbst nun kein weiteres Personal gefunden werden kann. Insofern verschärft sich durch diese Dramatisierung die Situation. Daher ist die klare Aussage wichtig, dass es pauschale Freiheitsbeschränkungen, die möglicherweise mehr schaden als nutzen, nicht mehr geben kann. Nehmen wir das Beispiel, das momentan kolportiert wurde: dass man die Winterreifen-Regel analog für eine Pflicht zum Maskentragen nehmen will. Von Oktober bis Ostern soll also die Pflicht zum Maskentragen bestehen. Da frage ich mich schon, inwieweit der Kalender als Gradmesser für wissenschaftsorientierte Coronapolitik gelten kann. Das erschließt sich mir nicht. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Klar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir im dritten Sommer nach Ausbruch der Coronapandemie noch immer sehr, sehr wenig über das Virus wissen. Wir haben keine Stichprobenstudie zum Epidemiegeschehen, wir haben keine frühzeitig aufgesetzte Begleitforschung zu den Auswirkungen der Schutzmaßnahmen – alles Defizite, die uns heute auf die Füße fallen und die dazu führen, dass wir vielfach sehr spekulativ auch mit Maßnahmen umgehen. Deswegen ist es gut und sinnvoll, dass wir zunächst die Evaluation, die für den 30. Juni angekündigt ist, abwarten, um dann – sorgfältig analysiert und bewertet – auch die richtigen und soliden rechtlichen Rahmenbedingungen für Infektionsschutzmaßnahmen zu schaffen, die tatsächlich dem Schutz vor Covid-19 dienen. Ein weiterer Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen: In einem Artikel in der WELT von letzter Woche – möglicherweise hat man dort Informationen vorab erhalten – steht, dass ein Großteil der Grundrechtseinschränkungen, die wir zuletzt erlebt haben, nutzlos war. Wenn sich dieser Artikel bewahrheitet, dann erklärt das möglicherweise auch, warum jetzt von Ihrer Seite ein so großer Druck aufgebaut wird und man Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt haben will. Das, meine Damen und Herren, scheint mir eben nicht die seriöse Politik zu sein, die die Menschen von uns erwarten und die sie auch erwarten können, wenn es am Ende darum geht, dass Coronamaßnahmen Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Darauf sind wir jedoch letztendlich angewiesen: dass die Menschen die Coronamaßnahmen verstehen und sie akzeptieren; denn nur dann werden sie auch eingehalten. (Beifall bei der FDP/DVP) eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen: keine Maßnahmen auf Vorrat, sondern die tatsächlich notwendigen und richtigen Maßnahmen zur gegebenen Zeit. Nachdem das Thema Impfpflicht angesprochen wurde: Auch dazu möchte man einen neuerlichen Vorstoß unternehmen. Ich glaube nicht, dass dieses Vorhaben von Erfolg getragen sein wird. Schauen Sie nach Österreich; dort hat man heute entschieden, dass die Impfpflicht eben kein Erfolgsbringer war, sondern dass sie die Bemühungen um Immunisierung geradezu konterkariert hat. Also auch insoweit: keine sinnvolle Maßnahme; eher ein Zeichen der Hilflosigkeit. Herr Kollege Dr. Preusch hat es zu Recht angesprochen: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die im Grunde genommen in Erwartung einer allgemeinen Impfpflicht angestoßen wurde, entpuppt sich auch insoweit als wenig hilfreich, als sich tatsächlich sehr, sehr viele Pflegekräfte zurückziehen. Das ist angesichts der aktuellen Situation in der Pflegebranche natürlich alles andere als hilfreich. Insofern also bitte weniger Aktionismus, lieber nach Plan vorgehen. Ich denke, der Coronapandemie werden wir so am ehesten gerecht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)