Julia Goll

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „‚Unentgeltlich?! – Unbezahlbar!‘ – Unser Ehrenamt in Baden-Württemberg“ – wenn wir das jetzt einmal rein monetär betrachten, dann stimmt diese Aussage genau. Nach einer vorsichtigen Schätzung – mehr als schätzen kann man das sowieso nicht – unter Berücksichtigung der wöchentlichen Ehrenamtsleistungen entsprechend dem letzten Freiwilligensurvey aus dem Jahr 2019 leisten die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger – es sind nahezu 50 % der Bevölkerung daran beteiligt; immer wieder eine beeindruckende Zahl – jedes Jahr ehrenamtliche Arbeit im Wert von etwa 10 Milliarden € – berechnet nach dem bald geltenden Mindestlohn von 12 € die Stunde. Herr Finanzminister – er war heute schon da –, ich nehme an, Sie haben diese Summe nicht im Haushalt. Der Haushalt müsste um etwa ein Sechstel erhöht werden, wenn wir diese Leistungen bezahlen wollten – Geld, das an anderer Stelle fehlen würde oder das die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zusätzlich aufbringen müssten. Die ehrenamtlich Engagierten in unserem Land leisten damit auch einen ganz erheblichen Beitrag zum finanziellen Wohlstand unserer Gesellschaft. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Dies ergibt, wie gesagt, eine rein monetäre Betrachtung, die der Titel der Aktuellen Debatte herausfordert und die auch gern einmal betont werden darf. Unsere Gesellschaft wäre aber natürlich nicht nur finanziell ärmer, sondern vor allem in ihrer Lebenswirklichkeit ärmer, wenn es all die ehrenamtlich Tätigen nicht gäbe, die sich im Sport als Schiedsrichterin, im Musikverein als Übungsleiter, im Hospiz als Sterbebegleiterin oder bei einem Rettungsdienst als freiwilliger Helfer – um nur ganz wenige beispielhaft herauszugreifen – engagieren. Viele Angebote, die maßgeblich durch ehrenamtliche Arbeit getragen werden, gäbe es sicher überhaupt nicht, gäbe es die aktiven Personen nicht. Daher möchte ich den Titel der heutigen Aktuellen Debatte ergänzen: „Ehrenamt: unentgeltlich, unbezahlbar, unersetzlich, unverzichtbar“. Die daraus folgende zentrale Frage, die von der kleinsten Kommune über den Landtag, den Bundestag bis zum Europaparlament alle politisch Verantwortlichen umtreibt, ist daher: Wie fördern, wie unterstützen wir ehrenamtliches Engagement? Wie bestärken wir die aktuell Ehrenamtlichen beim Weitermachen? Wie motivieren wir noch mehr Menschen zum Mitmachen? Die Regierungskoalition von Grün-Schwarz hat hierzu im aktuellen Koalitionsvertrag einige Stichpunkte genannt, die wir durchaus begrüßen; keine Frage. Ehrenamtsoffensive, Rahmenbedingungen verbessern, Weiterbildungsmöglichkeiten für Engagierte, Ehrenamtskarte mit Vergünstigungen und Boiode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 ni – das alles sind interessante Stichworte, leider aber bislang nur Stichworte und auch alles gar keine besonders neuen Ideen. Etwa eine Ehrenamtskarte mit Vergünstigungen haben viele Kommunen, u. a. meine Heimatstadt Waiblingen, schon seit vielen Jahren. Die jetzt präsentierten Ideen und Stichworte haben sich übrigens bereits aus einer Großen Anfrage ergeben, die die heutige Regierungskoalition aus Grün und Schwarz im Jahr 2018 formuliert hat. Ich frage mich und ich frage vor allem Sie von Grün und Schwarz, warum Sie diese Pläne erst jetzt im Koalitionsvertrag für 2021 „Jetzt für morgen“ stehen haben. Warum haben Sie diese Pläne nicht bereits in den letzten vier Jahren, also sozusagen „Gestern für heute“, umgesetzt? (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Zudem: Als mein Kollege Birnstock – er wird in der zweiten Runde vor allem etwas zum Thema „Jugendliche und Ehrenamt“ sagen – mit Kolleginnen und Kollegen in einem Antrag dieses Thema abgefragt hat, mussten wir leider feststellen, dass Sie überhaupt keine konkreten Pläne dazu haben. Das musste ich leider auch Ihrer Rede, Herr Kollege Sturm, entnehmen. Sie wollten hier irgendwie eine Ideensammlung machen. Wir wollen endlich mal konkrete Vorschläge, wie das umgesetzt werden kann, wie das auch bürokratiearm umgesetzt werden kann. Wenn ich mit meiner Ehrenamtskarte aus Waiblingen vergünstigt in Stuttgart ins Schwimmbad gehen können soll, dann muss das der Stadt Stuttgart wahrscheinlich irgendwie erstattet werden. Also bitte konkrete Pläne! (Zuruf des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Die Anerkennung des Ehrenamts ist ein Baustein der Unterstützung. Der landesweite Wettbewerb und Preis „ECHT GUT!“ wurde nach 2015 stillschweigend eingestellt. Das mag seine Gründe gehabt haben. Aber wo ist ein Konzept für ein Update dieser Form der Anerkennung und Würdigung? Der vermutlich wichtigste Punkt zuletzt: Die zentrale Motivation für Ehrenamtliche ist nach entsprechenden Umfragen nicht eine etwaige Aufwandsentschädigung, nicht eine öffentliche Anerkennung oder Ehrung. Sie ist überwiegend die Erfüllung und Befriedigung durch die Aufgabe, die die Ehrenamtlichen übernehmen. Deshalb reagieren Ehrenamtliche besonders empfindlich auf bürokratische und andere Hemmnisse bei ihrer Tätigkeit. Bei ihrer Tätigkeit brauchen sie nämlich gerade keine Knüppel zwischen den Beinen. Genau deshalb ist es besonders wichtig, das Augenmerk auf eine echte Entlastung des Ehrenamts von bürokratischen Anforderungen zu legen. Spricht man mit Ehrenamtlichen, wird einem von 50-seitigen Förderanträgen berichtet, die natürlich kaum jemand ehrenamtlich bewältigen kann. Aber auch langwierige Prüfungen durch Registergerichte werden als ermüdend bezeichnet, und eine zentrale Anlaufstelle etwa für Rechtsfragen rund um solche Themen wird vermisst. Es mag diese irgendwo geben, aber bis man sich durchtelefoniert und sie gefunden hat, dauert es lange. Kommunikation ist hier alles. Lassen Sie uns in diesem Sinn gemeinsam daran arbeiten, dass Baden-Württemberg das Spitzenland in Sachen Ehrenamt bleibt. (Julia Goll) Danke. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)