Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen: Nach dieser Debatte bin ich maximal verwirrt. Wer übernimmt in diesem Haus eigentlich Verantwortung? Sie verweisen andauernd auf den Bund, Sie wiederum auf die Landkreise. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU – Unruhe) Ist Ihnen nicht bewusst, dass es eine eigene Verantwortung einer Landesregierung gibt, die sich im Übrigen in dieser Fragestellung geäußert hat? Sie haben das verteidigt und nur vereriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 sucht, die Verantwortung auf alle anderen Ebenen abzuschieben. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. And- reas Deuschle CDU: Sie haben es noch immer nicht verstanden!) Ein ganz kurzer Blick sei mir in die Jobcenter gestattet, die in diesen Tagen ohnehin schon am Anschlag sind. Sie können sich denken, wie sich insbesondere die Beschäftigten in den Jobcentern gefreut haben, als sie Ihre Rechtsauffassung gehört haben. Die haben wirklich Besseres zu tun, als sich um solche Rückzahlungen zu kümmern. (Unruhe) Herr Herkens, Sie haben wieder einmal die Zuständigkeit des Landes eigentlich verneint. Warum allerdings – das muss man sich dann fragen – hat sich die Ministerin oder das Ministerium in einem solchen Brief an die Landkreise sehr eindeutig geäußert? Wir haben jetzt diesen interessanten Effekt, dass vielleicht zum ersten Mal Menschen draußen mitbekommen haben, dass es offensichtlich eine Zuständigkeit – Sie sagen: nur mit Blick auf die Rechtsaufsicht – des Wirtschaftsministeriums in solchen Fragen gibt, die ganz massive Folgen für den sozialen Bereich hat. Und deshalb – spätestens heute, muss ich sagen – bekommt man große Zweifel, ob es so gut ist, dass dieses Ministerium eine solche Verantwortung hat. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Herrn Kollegen Mack muss ich sagen: Je mehr Sie hier nur von der Bundespolitik schwadronieren, desto stärker bekommt man wirklich den Eindruck, dass Sie ganz dringend vom Handeln Ihrer Ministerin ablenken wollen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Aber es gibt ja noch ein Sozialministerium in diesem Land, und es ist völlig klar: Man erwartet in diesen Tagen – jetzt, wenn so etwas passiert, was wir da erlebt haben –, dass der Sozialminister seine Stimme laut erhebt. Denn genau dafür ist er doch da. Ihm kann doch nicht entgehen, dass in diesen Tagen die Schlangen an den Tafeln immer länger werden. Aber kein einziges lautes Wort da draußen. Deshalb muss ich sagen: Wenn ein Sozialminister in einer solchen Frage abtaucht, wie es der unsrige gemacht hat, dann macht er sich kleiner, als ein solches Land wie Baden-Württemberg es in diesen Tagen dringend bräuchte. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ich bin in politischer Rede grundsätzlich sehr zurückhaltend mit moralischen Kategorien – aus guten Gründen –, (Lachen bei den Grünen, der CDU und der AfD – Un- ruhe) aber nach der Debatte, die ich heute erlebt habe, und nach dem, was wir in den letzten zehn Tagen hatten, muss ich sa- (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) gen: Wir bleiben dabei und müssen unsere Frage ganz dringend noch einmal wiederholen: Wo bleibt das soziale Gewissen dieser Landesregierung? (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)