Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ein bisschen irritiert. Gibt es jetzt eine Sommerwelle, oder gibt es keine Sommerwelle? Der Minister hat in der gestrigen Ausgabe des (Dr. Boris Weirauch) „Reutlinger General-Anzeigers“ gesagt, er würde das Wort „Welle“ aktuell nicht in den Mund nehmen. Die Kollegin Krebs sagt, es gebe eine Sommerwelle. Sie haben gesagt, es gebe keine Welle. Ich bin da – Frau Kollegin Krebs, da muss ich Ihnen zustimmen – auch auf der Linie des Bundesgesundheitsministers: Wir haben schon aktuell eine Sommerwelle, eine Corona-Sommerwelle im Land. Anders kann man es nicht formulieren. Wir haben gerade noch einmal nachgeschaut: Im vergangenen Jahr lag die Inzidenz zu diesem Zeitpunkt bei 9,1, und heute liegt sie bei fast 400. (Lachen des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Also, wenn das keine Sommerwelle ist, was ist dann eine Sommerwelle, Herr Preusch? Insofern müssen wir also schon davon sprechen. Das ist keine falsche Panikmache, aber wir müssen die Situation sehr ernst nehmen. Das RKI hat am vergangenen Freitag noch einmal sehr deutlich gemacht, dass die Infektionsgefahr insbesondere für vulnerable Gruppen bereits jetzt wieder deutlich steigt. Das sollte gerade uns in Baden-Württemberg nicht egal sein, auch weil wir wissen, dass es nicht unbedingt die Stärke des Landesgesundheitsministers ist, aus eigenen Fehlern zu lernen. Aber ich sage hier sehr deutlich: Einen neuerlichen Anstieg der Zahl der Coronatoten insbesondere in den Pflegeheimen darf es in diesem Jahr nicht geben! (Beifall bei der SPD) Es ist unverantwortlich, wenn Menschen sterben müssten, weil nicht alles für deren Schutz getan wurde. Deshalb unser grundsätzlicher Appell an den Gesundheitsminister: Erledigen Sie zunächst Ihre Hausaufgaben in dem Land, in dem Sie die Verantwortung tragen: in Baden-Württemberg. Vielleicht wäre es gut, wenn Sie sich noch einmal die aktuelle Stellungnahme des Expertenrats der Bundesregierung vom 8. Juni zu Gemüte führen. Trotz allgemeiner Impfempfehlungen für alle Menschen ab fünf Jahren in der Bundesrepublik besteht weiterhin eine relevante Impflücke. Im Hinblick auf die notwendige Erhöhung der Impfquote und auch eine adäquate Vorbereitung auf den Herbst und den Winter fordern wir deshalb die Wiedererrichtung einer angemessenen Rumpfstruktur der Impfzentren im Stand-by-Betrieb mit zumindest schneller Reaktivierbarkeit. Es erscheint schon ziemlich fragwürdig, wenn der Ministerpräsident auf der Regierungspressekonferenz am Dienstag lapidar behauptet hat, er sehe keinen Grund für die Einrichtung von Impfzentren. Das halten wir, die SPD-Landtagsfraktion, für mehr als fahrlässig. (Beifall bei der SPD) Wir sind uns aber einig – zumindest hier in diesem Teil des Hauses –: Impfen hilft gegen die Pandemie. Es ist Ihre Aufgabe, seitens der Landesregierung nichts unversucht zu lassen, erstens die Menschen im Land mit einer guten Impfkampagne davon zu überzeugen und zweitens einer erhöhten Impfbereitschaft dann ohne das leider bekannte Chaos aus dem vergangenen Jahr schnell und effektiv nachkommen zu können. Die Landesregierung ist dafür verantwortlich, dass alle Menschen ein zeitnahes Impfangebot erhalten. Sie muss für eine iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 entsprechende Infrastruktur sorgen, insbesondere dann, wenn die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen sollten. Eine weitere Aufgabe der Landesregierung ist es, die Schulen in die Lage zu versetzen, dass Unterricht auch im Herbst und Winter bei ansteigenden Coronazahlen reibungsfrei sichergestellt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen klar ins Stammbuch geschrieben, dass Schließungen von Bildungseinrichtungen allenfalls Ultima Ratio sein können. Ich weise erneut auf die Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion für ein krisenfestes Klassenzimmer hin – nach wie vor hochaktuell! Neben den vulnerablen Gruppen muss der Fokus insbesondere auf die Kinder und Jugendlichen in unserem Land gelegt werden, zumal anzunehmen ist, dass andere Atemwegsinfektionen in diesem Jahr in größerem Umfang zurückkehren werden, die eine zusätzliche Be- und Überlastung insbesondere für die Kinderkliniken bedeuten können. Frau Schopper ist jetzt nicht da, aber da braucht es insbesondere im Herbst und Winter einfach Besseres als die Empfehlung für einen Packen Taschentücher, wie die Kultusministerin es im vergangenen Jahr den Kindern und Jugendlichen für den Coronawinter empfohlen hatte. Das ist unsäglich. (Beifall bei der SPD) Auf Bundesebene fest vereinbart ist, dass die Evaluation der bisherigen Maßnahmen zum 30. Juni erfolgt und im Anschluss entsprechende Vorschläge zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes für den Herbst vorgelegt werden. Da teilen wir seitens der SPD-Landtagsfraktion Ihre Meinung und würden uns schon wünschen, dass, sagen wir mal, Eckpunkte oder ein valider Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes bestenfalls sogar schon vor der parlamentarischen Sommerpause vorgelegt werden, um da einfach Planungssicherheit zu haben und uns über den Sommer darauf vorbereiten zu können, was das im Einzelfall bedeuten kann. In Sachen Pandemiebekämpfung ist es jedoch nicht hilfreich, wenn Minister Lucha im Wochentakt in Richtung Bund schießt, um seine eigene – bekanntermaßen eingeschränkte – Handlungsfähigkeit zu dokumentieren. Auch zur Kommunikation zwischen Bund und Ländern empfehle ich einen Blick in die Stellungnahme des Expertenrats, der insbesondere eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Kommunikationsstrategie als sinnvoll erachtet. Hier scheint mir noch Luft nach oben zu sein. Denn Baden-Württemberg war diesbezüglich in der Vergangenheit mehr Problem als Lösung. Das muss sich dringend ändern. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)