Petra Krebs

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Corona in den letzten Wochen nicht das dominante Thema war, ist es trotzdem sehr, sehr wichtig, heute darüber zu sprechen. Die Frau Staatssekretärin hat uns ja auch schon die neue Corona-Verordnung, die 13. Corona-Verordnung, vorgestellt. Gleichzeitig möchte ich einfach darauf hinweisen, dass wir uns jetzt nicht dem Trugschluss hingeben dürfen, dass die Coronapandemie vollständig vorbei wäre. Nein, das ist sie nicht. Das ist sie nicht. iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Deshalb haben wir uns vorgenommen, weiterhin eine besonnene Coronapolitik zu machen, wie wir das ja schon immer gemacht haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, die neue Corona-Verordnung nutzt den uns vom Bund zur Verfügung gestellten Rechtsrahmen und verlängert auch die Nutzung dieses Rechtsrahmens. Denn wir alle wissen, dass die bisherige Corona-Verordnung bald abgelaufen wäre. Deshalb war ich da schon ein bisschen mit Bauchweh unterwegs. Die auf den neuen Regelungen beruhenden Auflagen sollen im September außer Kraft treten. Im Konkreten bedeutet das – die Frau Staatssekretärin hat es vorgetragen –: Es besteht weiterhin die Pflicht zum Tragen einer Maske im ÖPNV – das halte ich auch für dringend notwendig – genauso wie beim Betreten gesundheitlicher Einrichtungen. Denn dort sind eben vulnerable Gruppen untergebracht. Das ist also richtig und wichtig. Denn hier liegt weiterhin ein sehr, sehr hohes Schutzgut vor. Fakt ist aber auch – das kann man einmal festhalten –, dass wir im Sommer dieses Jahres keine Pause haben. Im letzten Jahr und im Jahr davor hingegen hatten wir im Sommer Pausen. Das haben wir diesmal nicht. Experten bestätigen uns eindeutig, dass wir im Moment aufgrund der steigenden Infektionszahlen durchaus auch von einer „Sommerwelle“ sprechen können, auch wenn es tatsächlich so ist, dass die Krankheitswerte nicht wirklich steigen, die Zahl der Infizierten aber schon. Wir alle wissen: Viele infizierte Leute bedeuten Arbeitskräfteausfälle. Das spielt vor allem im Pflege- und Gesundheitsbereich eine große Rolle. Erst einmal ist das jetzt kein Grund zur Panik, aber wir müssen das wirklich beobachten. Auch hinsichtlich der Entstehung von zwei neuen Variantenunterordnungen ist es tatsächlich wichtig, sich hier mit Vernunft auf das zunehmende Pandemiegeschehen einzustellen und die Pandemiedynamik weiterhin gut im Auge zu behalten. Der Expertenrat der Bundesregierung hat in seinem Gutachten Anfang Juni unmissverständlich beschrieben, dass wir uns auf eine mehrmonatige Coronawelle im Herbst und im Winter einstellen müssen. Impfungen und Schutzmaßnahmen bleiben weiterhin unsere wichtigsten Mittel im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus. Wir brauchen also für den Herbst einen flexibel einsetzbaren Werkzeugkasten, um schnell und angemessen auf dynamische Entwicklungen der Pandemie reagieren zu können. Eines möchte ich hier auch noch einmal eindeutig an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP weitergeben: Es ist immer gut, einen Instrumentenkasten zu haben. Das heißt jedoch nicht, dass man ihn auch zwanghaft benutzen müsste. Aber wir brauchen ihn. Deshalb appelliere ich auch an Sie, Ihre Kollegen im Bund so zu beeinflussen, dass die sich da ein bisschen bewegen und ein Stück von ihrem durchaus etwas sturen Verhalten wegkommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Petra Krebs) Ja, ich freue mich, auch zu hören, dass die Frau Staatssekretärin hier vorgetragen hat, dass jetzt die Zeit ist, um sich auf die Welle vorzubereiten, die im Herbst und im Winter kommt. Das tun wir, das tut die Landesregierung. Darüber sind wir froh. Ich hoffe, dass wir die Schutzmaßnahmen nicht brauchen, aber es ist trotzdem wichtig, sie zu haben. Deshalb unterstützen wir auch unsere Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion, die das in ihren Bestrebungen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes einfordern. Abschließend möchte ich einfach nur sagen, dass ich hoffe, dass das wirklich geschafft ist. Im Moment fühlt es sich so an. Aber ich glaube, das ist noch nicht vorbei. Wenn wir morgen mit unserer Enquetekommission in die dritte Sitzung gehen und dort auch eruieren, wie sich eine Gesellschaft krisenfest aufstellt, gehört auf jeden Fall ein gutes Management dazu, um gegen Krisen gewappnet zu sein. An dieser Stelle bedanke ich mich auch beim Ministerium, bei allen Ministerien für dieses gute Management und möchte nur sagen: Bleiben Sie gesund, und kommen Sie gut über den Sommer! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)