Daniel Lede Abal

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir weisen diesen Geschäftsordnungsantrag zurück. Wir schlagen vor, mit der Tagesordnung fortzufahren. iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Ich glaube, in der Sache ist die Entscheidung dieses Hohen Hauses heute gefallen. Es gehört auch zum parlamentarischen Usus, diese Entscheidung entgegenzunehmen. Ansonsten verweise ich darauf, dass die AfD in der vergangenen Woche das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung ob seiner großen juristischen Qualifikation groß gefeiert hat. Ich darf Sie auch darauf verweisen, dass das Bundesverfassungsgericht heute in einer durchaus zur Vergleichbarkeit zu diesem Fall nutzbaren Entscheidung in einem Eilverfahren entschieden hat, dass es natürlich Sache der Abgeordneten ist, in freier Entscheidung Wahlen zu vollziehen und zu bestimmen. (Zurufe von der AfD) Das hat das Haus getan. Damit ist eigentlich auch die Frage entschieden. (Abg. Bernd Gögel AfD: Nein, nein! Bitte erklären Sie das richtig!) Wir haben hier in diesem Haus eine lange Tradition, diese Plätze genau so zu wählen, wie wir es heute zum wiederholten Mal getan haben. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Es gibt daher überhaupt keinen Grund, das infrage zu stellen. Wenn Sie anderer Meinung sind, kennen Sie die Wege, dies zu tun. Aus unserer Sicht besteht dieser Bedarf nicht. Wir lehnen diesen Antrag deshalb ab und bitten darum, mit der Tagesordnung fortzufahren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Unruhe – Glocke des Präsidenten)