Martin Hahn

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die FDP/DVP für die Einbringung dieses Antrags, aber vor allem ein Dankeschön für die klare Beantwortung durch das MLR. Ich glaube, die Antwort ist eindeutig: Die Agrarpolitik dieser Landesregierung braucht keine Kurskorrektur. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Dafür gibt es viele Gründe. Gestern hat die EU klimapolitisch, biodiversitätsstrategisch neue Ziele aufgelegt – ganz klar und eindeutig. iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 (Zurufe, u. a. Abg. Emil Sänze AfD: Die lege ich im- mer gleich in den Kühlschrank!) An die Herren, die es nicht glauben: Vielleicht würde einmal ein Ausflug nach Italien helfen, um zu sehen, wie der Po gerade trockenliegt. Dass sich in dieser Welt etwas ändert, ist, denke ich, eindeutig. Deshalb kann man nicht in einer Situation, in der man unsicher ist, in der vieles durcheinanderkommt, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) mit dem Hammer in der Hand die Fliege im Wohnzimmer jagen und sich hinterher wundern, wenn Löcher in der Wand sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Für mich ist ganz klar auch die Frage: Dass man jetzt an dem Ökolandbauziel rummacht – – Herr Heitlinger, Sie wissen es ja ganz genau. Wir haben das als marktgetriebenes, als marktgesteuertes Ziel festgelegt – und nicht par ordre du mufti. Deshalb ist es natürlich Unfug, dieses Ziel zu verändern. Denn die Maßnahmen passen, und die Richtung passt. Mit dem, was wir daraus machen, sind wir, meine ich, auf dem richtigen Weg. Wenn man dann auch noch berücksichtigt, dass die Ökoproduktion die einzig resiliente ist – im Sinne der Abhängigkeit von Wertstoffen, von Kreisläufen, von Stickstoff usw. –, dann ist es, würde ich mal sagen, wichtig, dass wir an den Bereichen festhalten, die wirklich klima- und zukunftsresilient sind und uns helfen können, die Krise zu überstehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Natürlich kann man sehr schön die Fruchtfolgen gegeneinander ausspielen und sagen: „Wir machen ein bisschen mehr Weizen und ein bisschen mehr jenes.“ Aber ich glaube, da muss man sehr vorsichtig sein. Denn jeder Eingriff in das System wirkt völlig anders. Deswegen warne ich auch davor. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich würde jetzt auch nicht sagen: „Wir machen jetzt mehr dieses und mehr jenes.“ Aber was uns helfen kann, ist – das wissen Sie, die Sie in der Aufgabe mehr drin sind –, dass wir uns die neue Gemeinsame Agrarpolitik noch einmal genauer daraufhin anschauen: Was können wir in den nächsten sieben Jahren ändern? Wir sollten nicht davon träumen, in kurzer Zeit irgendwie die Welt zu retten, aber wir sollten das tun, was wir tun müssen. Ich denke auch, es lohnt sich, dass wir uns für unsere kleine Aufgabe – nämlich dass Fotovoltaikfläche in Zukunft nicht mehr als betonierte Fläche zählt, dass wir Hühner auch unter einer Fotovoltaikfläche laufen lassen können, dass wir dafür sorgen, dass alles, was wir tun, vernünftiger zusammenpasst, und dass die Flächen, die übrig bleiben, z. B. bei der Fotovoltaik, auch als Biodiversitätsflächen zählen – miteinander einsetzen, aber nicht so kurz springen, dass wir mitten im Bach landen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. An- ton Baron AfD)