Georg Heitlinger

Herr Minister Hauk, das war jetzt doch sehr erbaulich. Ihre Rechenarten, die Sie jetzt gerade zum Schluss losgelassen haben, kann ich nicht nachvollziehen. (Abg. Klaus Burger CDU: Warum nicht?) Dass die FDP beim Thema Tierwohl der größte Bremser ist, liegt wohl daran, dass die Vorschläge der Borchert-Kommission – – Die sind sehr gut; das muss man sagen. Allerdings ist das große Problem – das wird auch von der FDP bemängelt –, dass die Finanzierung ungesichert ist. Wenn die Finanzierung steht, ist das kein Problem. Dann ist die FDP selbstverständlich dabei. Aber bisher geht man im Bund mit ungedeckten Schecks vor. Die Landwirte sollen investieren, haben aber nur für fünf Jahre Planungssicherheit. Wer einen Stall baut, benötigt aber für 20 Jahre Planungssicherheit. Deshalb geht das nicht, und deshalb wehrt sich die FDP im Bund noch dagegen. Wenn es eine saubere Finanzierung gibt, sind wir natürlich dafür. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Martin Hahn GRÜ- NE: Der Bundesfinanzminister ist von der FDP! – Zuruf des Abg. Christian Gehring CDU) Ihre Forderung zur Mehrwertsteuer ist mehr als fraglich. Wenn ich den Kollegen Burger vorhin richtig verstanden habe, soll die Mehrwertsteuer für pflanzliche Produkte auf null Prozent abgesenkt werden. Sagen Sie mir, wie ein Deckungsvorschlag zur Finanzierung aussieht. So ist es nun mal im Haushalt: Wenn an einer Stelle etwas weggenommen wird, muss an einer anderen Stelle etwas hinzugegeben werden. Wahrscheinlich wollen Sie die Mehrwertsteuer für tierische Produkte auf 19 % erhöhen. Dann können Sie die Tierhaltung in Deutschland aber gleich massiv reduzieren. Vielleicht haben Sie das auch im Sinn. Wollen Sie die Tierhaltung halbieren? (Abg. Klaus Burger CDU: Jetzt kommen Sie aber ins Träumen, oder?) Das wollen ja verschiedene Parteien. Das ist aber eine brandgefährliche Situation; das ist keine Frage. Herr Kollege Stein von der FDP – – Von der AfD, Entschuldigung. (Vereinzelt Heiterkeit – Oh-Rufe) – Ein freudscher Versprecher.