Andreas Deuschle

Das hat sie doch gerade erklärt! Sie wollen es nicht verstehen!) Allein um diesen Punkt geht es. Es sind auch nur eine Handvoll Fälle im Land, bei denen das überhaupt eingetreten ist. Genau auf die Frage, die Sie stellen, gehe ich noch ausführlich ein. Herr Stoch, es ist ein Bundesprogramm. Das Bundesprogramm wird von den Jobcentern umgesetzt, und wir, das Land, sind hier außen vor. Wir haben keine fachliche Zuständigkeit. Wir sind die Rechtsaufsicht. Ich werde es noch einmal deutlich machen, warum wir hier eine Rechtsmeinung – – Da geht es eben um eine Rechtseinschätzung; da geht es nicht um Empfehlungen oder um Anweisungen – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist aber falsch!) in keinster Weise –, sondern da geht es rein um eine Rechtseinschätzung. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) (Abg. Sascha Binder SPD: Wenn Sie als Rechtsauf- sicht eine Rechtsauffassung vertreten, ist doch ganz klar, dass sie handeln müssen! – Abg. Andreas Stoch SPD: Ganz schwach!) Ihr Bundesarbeitsministerium hätte von Anfang an – (Abg. Andreas Deuschle CDU zur SPD: Jetzt hört doch mal zu! Ihr habt es doch offensichtlich nicht ver- standen!) schon im Mai – klare Voraussetzungen schaffen können, damit es zu dieser Debatte erst gar nicht gekommen wäre. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD) Denn warum sind die Kommunen überhaupt auf die Rechtsaufsicht, die auf Landesebene angesiedelt ist, zugekommen? Weil eben der Bund, das Bundesarbeitsministerium, es versäumt hat, rechtzeitig zu klären, wie das auf kommunaler Ebene über die Jobcenter abzuwickeln ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch! Warum kriegen es denn andere Länder hin?) Das ist doch das eigentliche Problem, über das wir reden. Wenn man dann im Juni, also einen Monat später – Sie wissen ja, die Hartz-IV-Sätze werden im Voraus ausgezahlt –, über die Staatssekretärin Leonie Gebers eine Empfehlung über den Umgang abgibt – am 15. Juni ging dieses Schreiben ein –, dann ist das eben viel zu spät. Dann ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU) Daran ist nicht das Land schuld, sondern allein der Bund. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Jes- ses Maria!) Also spätestens Mitte Mai hätte eine Information aus Berlin erfolgen müssen, um Klarheit zu schaffen. Das sind ganz klar Versäumnisse des Bundes und nicht des Landes. (Widerspruch des Abg. Sascha Binder SPD) Die Jobcenter – das möchte ich jetzt auch noch einmal deutlich machen – waren hier in einer unsicheren Situation. Da hätte der Bund von vornherein Klarheit schaffen müssen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Das Land fordert kein Geld von Hartz-IV-Empfängern zurück. Das ist einfach nicht richtig. Wir, das Land, weisen niemanden an, wir fordern auch nichts zurück. Das Land hat eben auch nicht – ich möchte es noch einmal klarstellen – die Fachaufsicht in diesem Bereich, und es handelt sich um ein Bundesgesetz und um Bundesgeld. Die Kommunen führen das vor Ort in den Ländern, in den Jobcentern aus. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja eben! – Abg. Sascha Binder SPD: Das macht Ihre Rechtsauffassung noch absurder! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist schon echt peinlich! Richtig peinlich!) iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Ich möchte auch das noch einmal betonen: Die Jobcenter sind wegen dieser Unsicherheit auf uns zugekommen. Deswegen haben wir – das möchte ich auch noch einmal sagen – – Eine Rechtseinschätzung basiert eben auch auf dem geltenden Recht. (Abg. Sascha Binder SPD: Das Recht hat sich doch nicht geändert! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist einfach nur peinlich! Die fehlende Sachkenntnis ist nur peinlich! Typisch SPD!) Deswegen ist das auch so erfolgt, gemeinsam von Sozialministerium und Wirtschaftsministerium. Eine Entscheidung, ob jetzt tatsächlich im Einzelfall eine Rückforderung erfolgt, trifft allein das Jobcenter. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Empfehlung, die die Frau Staatssekretärin abgegeben hat, wie die Jobcenter damit umgehen sollen, dass sie auf diese Rückforderung verzichten, begrüße ich durchaus, und ich würde es auch persönlich sehr begrüßen, wenn die Jobcenter in dieser Form damit umgingen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die Behauptung, das Land fordere Geld zurück, ist schlichtweg falsch. Die Zuständigkeit für die Umsetzung dieses Bundesprogramms liegt bei den Kommunen. (Abg. Sascha Binder SPD: Jesses Maria!) Das Land ist hier nicht in der Pflicht. Bei den Jobcentern – das möchte ich noch einmal deutlich machen – sind überhaupt nur eine Handvoll Fälle aufgetreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. (Lachen bei der SPD) Selbst diese Mücke verdanken Sie den Versäumnissen des Bundesarbeitsministers. (Beifall bei der CDU) Das Ablenken – ich glaube, darüber müssen wir wirklich diskutieren – von eigenen Versäumnissen ist ärgerlich. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie lenken ab! – Abg. An- dreas Stoch SPD: Jesses Gott!) Wirklich schlimm und empörend ist aber etwas ganz anderes in dieser ganzen Diskussion, und dies – (Abg. Sascha Binder SPD: Das Überforderungsmi- nisterium! Mit der Soforthilfe überfordert! Mit dem 9-€-Ticket überfordert! Millionen in den Sand gesetzt!) ich sage das bewusst – lenkt vom eigentlichen Problem ab. Das ist die Tatsache, dass die wirklich Bedürftigen in unserem Land dringend mehr Unterstützung benötigen und dass sich die Bundesregierung im Moment vor ihrer politischen und moralischen Pflicht drückt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wo sind Ihre Entlastun- gen für die Menschen in Baden-Württemberg?) Die Inflation frisst das Geld der Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger regelrecht auf. Bei den steigenden Preisen (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) bleibt den Hilfeempfängerinnen und -empfängern von der monatlichen Leistung immer weniger. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Das ist das wirkliche Problem. Darauf muss die Bundesregierung jetzt Antworten geben. (Beifall bei der CDU) Hier muss die Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen – das fordere ich ein –, und zwar schnell. Denn ich habe Zweifel, dass man in der jetzigen Situation wirklich warten kann, bis im nächsten Jahr die Regelsatzanpassung regulär ansteht. Das sind die großen Hebel, an denen man drehen kann. Es braucht langfristige Lösungen. Es ist klar: Die Menschen benötigen in dieser Zeit mehr Unterstützung denn je. Da hilft es eben nicht, wenn man – und sei es im Einzelfall – Fördern und Fordern aushebelt. Auch das möchte ich ganz konkret ansprechen. Denn es ist ganz wichtig, dass das System funktioniert, auch was die Sanktionen angeht. Ich fordere deshalb die Bundesregierung hierzu auf. Für uns, das Land, gilt: In unserer Gesellschaft darf niemand zurückbleiben. Lebensmittel und Energie müssen für alle bezahlbar bleiben. Wer das allein nicht schafft, der muss die notwendigen sozialen Hilfen bekommen. Bitte werden Sie auf Bundesebene tätig. Ihr Minister weiß ja, was zu tun ist. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Ganz schwach! – Gegen- ruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Schon echt peinlich! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Ja, wenn man Behauptungen in den Raum stellt, die keiner aufgestellt hat, dann ist das echt peinlich! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Na ja, wenn man so wenig Sachkenntnis hat und dann so eine Frage stellt! – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Herr Kollege Deuschle, das Problem haben wir mit dem Ministerium schon länger! – Abg. Sascha Binder SPD: Reden Sie über die Ministerin, Herr Kollege Deuschle?)