Daniel Lede Abal

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank an die Fraktion der FDP/DVP, die hier zum Stand der Migrationspolitik in iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Baden-Württemberg und auch nach der Einschätzung der Landesregierung zu den Vorhaben der Bundesregierung gefragt hat. Das Jahr 2021 war ja das Jahr zweier Koalitionsverträge. Einer davon war der Koalitionsvertrag hier in Baden-Württemberg, bei dem ich für meine Partei, für meine Fraktion die Verhandlungen in den Bereichen des Aufenthaltsrechts und der Integration mit führen durfte. Wir haben damals drei wesentliche Handlungsfelder identifiziert, in denen ein sehr großer Reformbedarf und auch ein Handlungsdruck bestand. Das war zum Ersten die Aufenthaltsverfestigung inklusive Familiennachzug, zum Zweiten die Frage des Zugangs zu einer unabhängigen Beratung zur Aufenthaltsverfestigung und zum Dritten eine bessere Eingliederung, bessere integrative Maßnahmen für die Menschen, die hier nach Baden-Württemberg kommen. Das finden Sie so im Koalitionsvertrag des Landes, und es ist wenig überraschend, dass Sie diese Themen – das hat Kollege Scheerer ja auch gerade dargestellt – auch im Koalitionsvertrag des Bundes finden. Das ist auch kein Zauberwerk, sondern es geht um den Bereich, in dem die Blockade innerhalb der Großen Koalition in den letzten Jahren am größten war. Deswegen ist es auch klar, dass dort auch im Bund der größte Handlungsbedarf gesehen wird und sich der Koalitionsvertrag des Bundes auch genau diesen Fragen widmet. Wir haben jetzt die Situation, dass der Bund den ersten Gesetzentwurf hierzu vorgelegt hat. Es sollen weitere folgen; denn es sind natürlich relativ umfangreiche Reformvorhaben, die es da gibt. Es ist leider so, dass der Gesetzentwurf des Bundes in dem Bereich, den er behandelt, noch etwas hinter dem zurückbleibt, was er im Koalitionsvertrag eigentlich in Aussicht gestellt hat. Auch da hoffe ich, dass sich das im parlamentarischen Verfahren noch ändert. Da sind noch nicht alle Partner so auf der Linie, wie es zu dem Zeitpunkt der Fall war, als der Koalitionsvertrag verhandelt wurde. Aber ich hoffe, dass sich das noch ändert. Jetzt haben Sie, Kollege Scheerer, verschiedene Punkte angesprochen, nämlich z. B., wie es um die Strategie steht. Das ist jetzt schon ein bisschen ein Kunstgriff, weil Sie das natürlich auf der Grundlage eines Antrags machen, in dem Sie gar nicht nach der Strategie der Landesregierung gefragt haben, sondern vielmehr nach mehreren Äußerungen des Innenministers. Deshalb ist es jetzt ein bisschen müßig, das so herauszuziehen. Es geht auch darum, dass die Migrationspolitik ja nicht im Land entschieden wird, sondern dass wir seitens des Landes Baden-Württemberg und auch seitens des Landtags von Baden-Württemberg ein hohes Interesse daran haben, dass im Bund eine konsistente und auch erfolgreiche Migrationspolitik betrieben wird. Auch an dieser Stelle warte ich ehrlicherweise noch auf das Einlösen diverser Zusagen, die damals noch die Große Koalition im Rahmen des Fachkräftezuwanderungsgesetzes gemacht hatte, weil auch damals bestimmte finanzielle Förderungen von der Bundesregierung in Aussicht gestellt wurden, die Sie, Herr Scheerer, ja auch gerade gefordert haben, und zwar zur Unterstützung der Integrationsarbeit in Kommunen. Aber leider ist den Kommunen dieses Geld bis heute noch nicht zugegangen. (Daniel Lede Abal) Insofern besteht also auch da Handlungsbedarf, aber der Koalitionsvertrag im Bund sieht da einige Dinge vor. Ich hoffe, dass die in den nächsten Jahren auch in die Umsetzung kommen. Auch diese Punkte gehören dazu. Sie haben gefragt: Was tut die Landesregierung? Wir bewegen uns an dieser Stelle natürlich im Rahmen der bestehenden Gesetze. Da ist das Wesentliche – auch das wird gerade verhandelt – noch immer die Frage nach dem Bleiberecht. Das finden Sie im Koalitionsvertrag. Das wird aus unserer Sicht auch nicht obsolet durch den vorliegenden Gesetzentwurf, sondern diesen Handlungsbedarf gibt es weiterhin. In großer Zahl erreichen uns Hilfeersuchen von Personen, die hinsichtlich ihres Aufenthalts Probleme haben und um Unterstützung bitten, wo auch ganz erheblich Integrationsleistungen erfolgt sind. Dafür haben wir eine Stärkung der Härtefallkommission vorgenommen, die ja gerade auch diesem Zweck dient, gut integrierten Menschen, gut integrierten Familien hier in Baden-Württemberg zu einem Aufenthalt zu verhelfen und eine Perspektive hier in Baden-Württemberg zu bieten. Aus meiner Sicht besteht einiger Bedarf an Verbesserungen. Ich hoffe auf weitere Gesetze aus dem Bund. In diesem Sinn sind wir zuversichtlich, dass die Ampel auch weitere Gesetzesvorhaben vorlegt. Ich bedanke mich für die Anregung dieser Debatte. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)