Nikolai Reith

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Titel der heutigen Aktuellen Debatte, für die ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ganz herzlich danke, fragen Sie nach dem sozialen Gewissen der Landesregierung. Geschätzter Kollege Mack, ich finde, das ist eine sehr berechtigte Frage, zu der Sie allerdings jetzt keine Bewertung abgegeben haben. Sie haben viel Wichtiges gesagt, aber zu der sozialpolitischen Bewertung der Frage der Rückforderung des 9-€-Tickets haben Sie nichts gesagt. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Gar nichts!) Einmal mehr stellt sich für mich aber auch die Frage, wer in dieser Landesregierung eigentlich überhaupt noch bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und Führungsstärke zu zeigen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Keiner! – Gegenruf von den Grünen: Alle!) Diese Aktuelle Debatte zeigt ein weiteres Mal: Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und Herr Minister Lucha sind es augenscheinlich nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es inhaltlich für alle noch einmal klarzumachen: Es geht in dieser Debatte um die Rückforderung von Regelsätzen aus den Grundsicherungsleistungen für Kinder, deren Eltern Hartz-IV-Leistungen empfangen. Es geht also um die Kinder von Bürgerinnen und Bürgern, die ohnehin schon keinerlei finanziellen Spielraum haben – und das Ganze im Zusammenhang mit Maßnahmen, die zu einer Entlastung gerade dieser Bevölkerungsgruppe führen sollen. Herr Stoch hat schon hergeleitet, welche Schwierigkeiten gerade diese Bevölkerungsgruppe jetzt in diesem ersten halben Jahr bewältigen muss. Das, was Sie machen, bedeutet gerade das Gegenteil, das bedeutet Belastung und nicht Entlastung. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Da verweist Herr Minister Lucha in seinem Haus auf das Wirtschaftsministerium, das ja in diesem Fall die Federführung habe. Macht man sich in Ihrem Haus denn keine Sorgen um die sozialpolitischen Folgen dieser Verfahrensweise, Herr Miiode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 nister Lucha? Erkennbar ist das für uns jedenfalls nicht. Vermutlich sind Sie nach dem Kommunikationsdesaster um die einrichtungsbezogene Impfpflicht – auch hier wurde leider kein angemessener Ermessensspielraum an die Gesundheitsämter kommuniziert, mit dem die Betroffenen vor Ort vernünftig hätten arbeiten können – froh, dass dieser Kelch an Ihnen vorüberging. Damit liegt die Anweisung zur Rückforderung in Ihrem Haus, Frau Ministerin. Dass dort im direkten Ländervergleich die Rechtslage und die Vorgabe aus dem Bund gern mal deutlich strenger und zulasten der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ausgelegt wird, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) das kennen wir bereits von der Coronasoforthilfe (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) und den damit verbundenen Verfahren zur Rückmeldung. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Erst benachteiligen Sie die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land und riskieren Arbeitsplätze, und jetzt fordern Sie von den sozial Benachteiligten in unserem Land ein paar Euro zurück. Und es kommt noch schlimmer – der Begriff ist schon gefallen, aber ich muss es einfach noch einmal wiederholen –: In Ihrem Haus bezeichnet man das als ungerechtfertigte Bereicherung. Empathie ist da sicher nicht das Wort der Wahl. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, für mich ist die Frage nach dem sozialen Gewissen beantwortet: Sowohl im Sozialministerium als auch im Wirtschaftsministerium Fehlanzeige. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) An dieser Stelle verweist die Wirtschaftsministerin ja oft auf die Bundesregierung und auf ihre Rolle als Erfüllungsgehilfin – aber leider nicht in diesem Fall, Herr Kollege Mack, wo es einmal angebracht und sinnvoll wäre. Die Anweisung gibt es. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sagt, ein Verzicht auf die Rückforderung sei nicht nur sozialpolitisch sachgerecht, sondern lasse sich auch aus den Regelungen des Zweiten Gesetzbuchs herleiten. (Abg. Winfried Mack CDU: Seit Montag!) – Ja, aber die Anweisung ist da. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Ja, die Anweisung gibt es, und wir setzen es nicht um. (Abg. Winfried Mack CDU: Empfehlung!) – Ja, es ist ja schön, dass es eine Empfehlung gibt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Seit wann gibt es die? Wann war die Aussage?) Aber sie wird nicht umgesetzt. (Nikolai Reith) (Abg. Andreas Deuschle CDU: Weil es noch gar nicht bekannt war!) Ich habe noch keinen Ton davon gehört, dass es umgesetzt wird. Sie haben vorhin erwähnt, das werde gemacht, es werde agiert. (Zurufe von der CDU) Ich habe bis jetzt noch nichts gehört. Heute ist die Gelegenheit – danke für die Debatte –, klar Stellung zu beziehen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Mehr als ein Halb- satz!) Wir werden es nachher hören. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Ich möchte aber auch noch auf einen weiteren Aspekt eingehen. Zitat: Wir wollen den erfolgreich eingeschlagenen Weg bei Bürokratievermeidung und Bürokratieabbau zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen weitergehen. Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, dieser Satz dürfte Ihnen vielleicht bekannt vorkommen. Er steht nämlich auf Seite 19 Ihres Koalitionsvertrags. Deshalb frage ich Sie: Haben Sie vor der Anweisung zur Rückforderung einmal eine Kosten-Nutzen-Rechnung gemacht? Haben Sie über das Mehr an Bürokratie in diesem Zusammenhang nachgedacht und festgestellt, was unterm Strich tatsächlich herauskommt? (Abg. Carola Wolle AfD: Ja!) Ich bin gespannt. Wenn Ihre Antwort Ja lautet, sollten wir dringend über Ihre Wirtschaftskompetenz sprechen. Wenn Ihre Antwort Nein lautet, dann erst recht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)