Nikolai Reith

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich nehme Ihnen ab, dass Sie froh sind, dass Sie heute hier sagen konnten: Wir fordern nichts zurück. Aber die Entscheidung haben nicht Sie getroffen, sondern Sie haben dies entscheiden lassen. Rechtlich – ja, da gebe ich Ihnen recht – liegt es beim Bund; aber es gibt andere Länder, die es anders umgesetzt haben. (Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!) Warum fragen Sie nicht dort einmal nach, wie das dort funktioniert hat? Wenn es bei Ihnen den politischen Willen gegeben hätte, dann hätte es auch eine Möglichkeit gegeben, das umzusetzen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Wenn Sie hier hinstehen und sagen: „Das Land fordert ja nichts zurück“, dann ist das für mich Wortklauberei. Wenn die Kommunen nachfragen: „Wie sollen wir denn mit dieser Geschichte umgehen?“ und Sie sagen: „Da bleibt eigentlich nur eine Rückforderung; das ist gerechtfertigt“ – was sollen die denn anderes machen? –, dann ist das doch am Ende nichts anderes, als dass Sie anweisen: Die Kommunen sollen zurückfordern. Das ist doch nichts anderes als Wortklauberei. (Zuruf von der CDU: Nein!) Ganz einfach. iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Wenn es bisher diese Rechtsauffassung gab, bringt mich das jetzt eigentlich nur noch zu der Frage: Gibt es jetzt eine neue Rechtsauffassung, (Abg. Katrin Schindele CDU: Nein!) die Sie an die Kommunen weitergeben, damit die Kommunen und die Jobcenter entsprechend damit umgehen können? Heute haben Sie gesagt: „Es gibt keine Rückforderung.“ Insofern sollte es da eine Änderung dieser Rechtsauffassung geben. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)