Dr. Ute Leidig

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Es fällt jetzt nach diesem Exkurs zum – ich weiß nicht – Linksextremismus, zu Corona, zu angeblichen Coronabeschränkungen usw. etwas schwer, wieder ins Thema hineinzufinden. Letzten Endes reden wir hier über ein ganz wichtiges Thema, nämlich über das Ehrenamt in Baden-Württemberg, bei dem sich knapp die Hälfte der Menschen engagieren. Ich finde wirklich, dass dieses Thema eine Würde und eine Sinnhaftigkeit erfahren sollte, die nicht durch Exkurse, wie sie jetzt vorgenommen wurden, verwässert werden sollten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Auf die Zahl des Freiwilligensurveys von 46,1 % der Menschen in Baden-Württemberg, die sich ehrenamtlich engagieren, wurde schon mehrfach verwiesen. Diese Zahl macht uns wirklich stolz; denn sie zeigt: In keinem anderen Bundesland ist das ehrenamtliche Engagement so groß wie hier in Baden-Württemberg. Das ist wahrhaftig ein Grund, stolz zu sein. Das vielfältige Engagement der vielen Menschen ist ein starkes Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Frau Abg. Seemann hat mit einigen Beispielen ausgeführt, wie es beim Einzelnen wirkt, aber auch, wie es sich auswirkt, was es in die Gesellschaft hinein bewirkt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Arbeit der Ehrenamtlichen ist, wie es der Titel der heutigen Aktuellen Debatte auf den Punkt bringt, unbezahlbar und von unschätzbarem Wert. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Dabei sind bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt grundsätzlich gemeinwohlorientiert und unentgeltlich. Es liegt im Wesen des freiwilligen Engagements, dass es nicht hauptamtlich honoriert wird, sondern dass allenfalls mit einem geringen Beitrag ein gewisser Ausgleich erfolgt. (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) Bürgerschaftlich engagierten Menschen geht es auch gar nicht ums Geld. Auch das hat der Freiwilligensurvey gezeigt. Die Menschen setzen sich ein, weil ihnen dieser Einsatz Spaß, weil er ihnen Freude bereitet. Sie setzen sich ein – nicht, weil sie müssen, sondern weil sie es wollen. Sie wollen anpacken. Sie wollen etwas bewegen. Sie wollen andere Menschen unterstützen. Sie wollen die Gesellschaft mitgestalten. Sie bringen sich ein, ihre Zeit, ihre Energie. Sie zeigen: Verantwortung zu übernehmen ist eben nicht Aufgabe der anderen, sondern es ist Aufgabe von uns allen, auch von einem selbst. Entsprechend sind die Ehrenamtlichen überall: im Sport, in der Kultur, beim Naturschutz, in der Flüchtlingshilfe, im Nachbarschaftsverein. Oft wirken sie eher im Stillen und Kleinen. Sie gehen für Seniorinnen und Senioren einkaufen, sie begleiten Sterbende im Hospiz oder bringen Geflüchteten Deutsch bei. Eine der schönsten Aufgaben als Staatssekretärin ist es, Verdienstorden zu überreichen. Diese Verdienstorden gehen an Menschen, die wirklich ganz Erstaunliches geleistet haben. Ich finde es toll, diese Menschen näher kennenzulernen, sich mit ihren Geschichten, ihrem Engagement zu beschäftigen. Es wird deutlich, wie vielfältig dieses Engagement ist und wie weit sich Menschen einbringen, wie weit ihr Engagement im Einzelnen geht. Auch in vielen Krisen wird sichtbar, wie wichtig die Ehrenamtlichen sind, wie gerade bei der Ankunft der vielen Menschen aus der Ukraine. Aber auch bei jedem großen Sportfest oder bei Kulturfesten wird deutlich: Ohne Ehrenamtliche wären diese gar nicht durchführbar. Es wird eben sichtbar: Ohne sie geht es nicht. Sie sind der Kern des gesellschaftlichen Zusammenhalts. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ich würde sogar sagen: Sie stärken unsere Demokratie. Denn Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie lebt gerade vom Mitmachen. Wir brauchen diese Menschen. Einen herzlichen Dank wirklich an sie alle. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Das Engagement im Ehrenamt wird von der Landesregierung nach Kräften unterstützt, z. B. mit unserer Ehrenamtsstrategie. Wir wollen die Menschen in allen möglichen Lebenslagen und mit unterschiedlichsten Lebenskonzepten für ein Engagement begeistern und das Engagement unterstützen. Wir wollen gute Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement schaffen und den Ehrenamtlichen die Anerkennung zeigen, die sie verdienen. Wir wollen das Ehrenamt und das Engagement verstetigen und seine Vielfalt weiterentwickeln. Diese Strategie hat sich im Kern bewährt. Aber natürlich überprüfen wir sie regelmäßig und passen sie an. So hat die Weiterentwicklung der Ehrenamtsstrategie 2019 noch einmal vor Augen geführt: Eine aktive Engagementpolitik ist zugleich auch Demokratieförderung, stärkt den Zusammenhalt und soll durch konkrete Maßnahmen und Formate umgesetzt werden. So gilt es auch, bestimmte Förderprogramme zusammenzuführen und im aktuellen Förderprogramm „Gemeinsam engagiert in BW“ diesen Ansatz tatsächlich zu verfolgen. eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Im Alleingang funktioniert das natürlich nicht. Die Engagementstrategie haben wir gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern im „Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement“ entwickelt. Seit Jahren gestalten wir im Landesnetzwerk gemeinsam die Rahmenbedingungen der Engagementpolitik im Land. Unser Haus arbeitet hier insbesondere mit den kommunalen Landesverbänden und den dort angesiedelten Fachberatungen eng zusammen. Die Fachberatungen sind Bindeglied zwischen Land und Kommunen, sie sind fest etablierte Ansprechpartnerinnen und stehen ihren Kommunen zur Seite. Zu ihren Schwerpunkten gehören die Pflege und der Ausbau des jeweiligen kommunalen Netzwerks – vor allem in Regionen, die unterrepräsentiert sind. Zudem beraten sie ihre Kommunen beim Auf- und Ausbau lokaler Infrastruktur. Damit stärken wir Innovation, Nachhaltigkeit, Teilhabe und Zusammenhalt. Wir stärken das Engagement vor Ort. Einen weiteren Beitrag dazu kann und soll die Ehrenamtskarte leisten, wie sie ja auch im Koalitionsvertrag als Vorhaben verankert wurde. Mit der Ehrenamtskarte wollen wir den ehrenamtlich Engagierten unsere Wertschätzung und Anerkennung zeigen. Natürlich geht es da um Vergünstigungen und darum, dass man vielleicht z. B. verbilligt ins Kino, Theater oder Schwimmbad kann. Doch im Kern geht es darum, dass wir Anerkennung ausdrücken, dass wir sagen: „Wir nehmen wahr, wir schätzen euer Engagement“, und das letztlich eben ausgedrückt in einer Karte. Wir kommen hier gut voran. Unsere Arbeitsgruppe mit den kommunalen Landesverbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen hat bereits mehrmals getagt. Hier können wir auf die gute Kooperation mit den kommunalen Landesverbänden setzen. Die Arbeitsgruppe erarbeitet Vorschläge für Kriterien und die Verwaltung der Ehrenamtskarte. Einige Vorschläge für Kriterien haben wir hier heute gehört – z. B. von Ihnen, Herr Abg. Sturm, und auch Frau Abg. Seemann ist darauf eingegangen. Die weiteren Beratungen hängen jedoch natürlich auch von den Haushaltsberatungen ab, also auch von Ihnen, dem Haushaltsgesetzgeber. Vorbehaltlich des Staatshaushaltsplans werden wir die Ehrenamtskarte 2023 modellhaft erproben, die Erkenntnisse 2024 auswerten und ein Konzept für die landesweite Ausführung vorlegen. Bei der Erarbeitung von Kriterien werden wir mögliche Synergien mit bestehenden Bonussystemen berücksichtigen. Frau Abg. Goll, Sie haben angesprochen, dass es wichtig ist, die Synergien zu nutzen, auf bestehende Systeme einzugehen sowie auf die lokale Ebene, aber auch auf andere Bundesländer zu schauen. Das ist ein Aspekt, der auch von Herrn Abg. Kenner gerade eingebracht wurde. Ich bin überzeugt: Mit all unseren Maßnahmen werden wir den Schatz unseres Landes, die Menschen und ihr Engagement, würdigen und weiter stärken. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen in diesem wichtigen Bereich. (Beifall bei den Grünen und der CDU)