Andreas Kenner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die CDU-Fraktion dafür, dass sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt hat, das unser Bundesland auszeichnet. Baden-Württemberg ist nach wie vor das Ehrenamtsland Nummer 1 in Deutschland. Ich habe es erwartet, und es ist auch passiert: Die die Regierung tragenden Fraktionen loben sich dafür. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Zu Recht!) (Andreas Kenner) Ob es berechtigt ist oder nicht, wird man im Verlauf meiner Rede noch genauer hören können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Gabriele Rolland SPD: Bravo!) Die von mir sehr geschätzte Kollegin Seemann hat die gute Botschaft ganz an den Schluss gesetzt: Die Ehrenamtskarte kommt. Wir haben oft auch im Sozialausschuss danach gefragt; ich glaube, fünfeinhalb Jahre lang alle 14 Tage. Jetzt kommt die Ehrenamtskarte, wir freuen uns und begrüßen das; und wenn der Kollege Sturm von einem Schub spricht – und Sie auch –, dann sage ich: Ja, manchmal habe ich das Gefühl, die Regierung braucht ab und zu einen Schub von der SPD-Opposition, gern auch unterstützt von den Liberalen. (Zuruf: Dann warte mal ab!) Dann geht es doch noch etwas schneller voran. Das ist ganz klar. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Schauen wir einmal, was in unserem Land Baden-Württemberg alles ehrenamtlich geleistet wird – darin sind wir uns alle einig –: Es beginnt mit den Blaulichtorganisationen und geht weiter über Kultur, Kirchen, Landfrauen, Sport, Hospizarbeit, Albverein, Laientheater, Dorfkapellen, Arbeit für Geflüchtete, Naturschutz bis zum Besuchsdienst im Krankenhaus, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die Pflege!) aber auch in den Pflegeheimen. – Ich würde dich auch einmal besuchen kommen, Kollege Schwarz, wenn du einmal so weit bist. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Aber es gibt auch unternehmerisches Ehrenamt, das geht manchmal unter. Auch in der IHK engagieren sich Unternehmer ehrenamtlich. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich hoffe, du bringst einen leckeren Kuchen mit!) – Ich bringe vom Kollegen Sturm einen Käsekuchen mit; der sagt ja, bei ihm gäbe es den besten. Dann gibt es natürlich die Sprachhilfe oder die Städtepartnerschaften. All dies würde ohne Ehrenamt nicht funktionieren. Ich sage hier ganz klar: Ohne Ehrenamt wäre unser Land kalt, und es wäre leer. Der Dank, der dem Ehrenamt dafür gebührt, kann nicht groß genug ausfallen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Joachim Steyer AfD) Ich möchte an dieser Stelle – diese Gruppe bleibt nämlich häufig außen vor, wenn man das Ehrenamt lobt – die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte erwähnen, die in unseren über iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 1 100 Gemeinden nach den entsprechenden Wahlen fünf Jahre lang für ihren Ort und seine Menschen Verantwortung übernehmen, (Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!) die unzählige Stunden investieren. Der Lohn dafür sind jedoch immer öfter nicht Dank und Anerkennung, sondern Beschimpfungen und Beleidigungen bis hin zu Bedrohungen. Das kann so nicht weitergehen; sonst wird es nämlich niemand mehr machen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU, Ab- geordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Joachim Steyer AfD) Auch hier gibt es keinen Dissens: Das gilt genauso für die Männer und Frauen der Feuerwehren und der anderen Blaulichtorganisationen, die unter Einsatz des eigenen Lebens und der eigenen Gesundheit andere Menschen retten und vor Schaden bewahren und die dabei beschimpft und bespuckt und an ihrer Arbeit gehindert werden. Das muss aufhören; für so etwas gibt es hier im Landtag absolut null Toleranz. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ehrenamtliches Engagement – das merken wir alle – ist keine Selbstverständlichkeit, und es vererbt sich bei Weitem nicht automatisch von den Eltern auf die Kinder und die Enkel. Es gibt viele Kinder, die sagen: „Mein Vater hat alles gemacht, aber daheim war er nie; so werde ich das nicht machen.“ Nach meiner Beobachtung ist die Work-Life-Balance-Philosophie nun auch im Ehrenamt angekommen. Viele Vereine und Verbände beklagen Nachwuchsmangel und haben zunehmend Probleme, wichtige Funktionen zu besetzen. Es scheint so zu sein: Kurzfristige Projekte machen mehr Freude als ein langjähriges Engagement und Verantwortung. Die Auswirkungen der Covidpandemie haben diesen Prozess noch verstärkt, weil viele Ehrenamtliche in den letzten zwei Jahren ihr Ehrenamt aufgegeben haben. Es ist eine ganz wichtige Forderung, die wir erheben: Wir müssen bei einer nächsten Covidpandemie die Dinge anders in die Hand nehmen; denn sonst bleiben ganz viele Vereine endgültig auf der Strecke, die sich langsam doch wieder zu berappeln schienen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ganz wichtig ist, dass wir die Leute stärken, die sich schon jetzt einbringen, dass wir diese würdigen und dass wir – das wissen Sie; das sagen uns alle – bürokratische Hemmnisse abbauen. Davon sprechen wir, solange ich mich erinnern kann, seitdem ich im Gemeinderat bin. Seit 1989 bauen wir alle gemeinsam bürokratische Hemmnisse angeblich ab. Wenn ich dann aber in den Maßnahmenkatalog schaue, der gilt, wenn man bei einem Stadtfest einen Grillstand aufbauen will, dann denke ich: Da baust du in derselben Zeit in Holland ein Atomkraftwerk. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich bewundere manche Ehrenamtliche dafür, dass sie überhaupt noch Verantwortung übernehmen. Wenn ich meinen En- (Andreas Kenner) kel und noch drei andere Kinder zum Fußball mitnehme, dann ist völlig ungeklärt, wie die versichert sind und was man alles machen muss. Wenn ich meinen dementen Nachbarn besuche – ich meine jetzt nicht den Kollegen Schwarz, sondern den daneben Wohnenden –, (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) dann muss ich mich schon fragen: Wie ist das rechtlich? Was muss ich alles nachweisen? Dabei möchte ich nur, dass seine Frau mal zwei Stunden ins Kino gehen kann. Lassen Sie uns mit der Entbürokratisierung dringend jetzt beginnen, statt immer nur darüber zu reden, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Ge- nau!) Der Kollege Sturm sprach von Fort- und Weiterbildung. Uns loben nach wie vor sehr viele ehrenamtlich Engagierte dafür, dass wir damals gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, den Grünen, das Bildungszeitgesetz eingeführt haben. Dieses Bildungszeitgesetz nützt den Menschen, die im Ehrenamt noch besser sein wollen, die sich weiterqualifizieren wollen, die den ständig wachsenden Anforderungen gerecht werden wollen. Und was hat die Fraktion gemacht, die für heute diese Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung gebracht hat? Als Erstes hat sie 2016 genau dieses Gesetz auf den Prüfstand gestellt. (Zuruf: Das ist halt so!) So kann man Ehrenamt natürlich auch fördern. (Beifall bei der SPD) Ich bin dankbar, Kollegen und Kolleginnen von der CDU, dass Sie erkannt haben, dass das eine sehr gute Errungenschaft ist. Jeder Arbeitgeber weiß, dass Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, die Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen, diejenigen sind, die das Gleiche in den Firmen tun. Das ist unbestritten. Deshalb wird es von den Unternehmen auch begrüßt. Ich lade Sie noch kurz ein auf einen Rückblick in die Zeit, als wir noch regiert haben. Das ist ja immer nur ab und zu. In Baden-Württemberg waren es fünf Jahre, (Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) dann wieder länger nicht. Man sieht wenig Sonne, dann kommt wieder eine Schattenphase – so wie jetzt ein bisschen. (Heiterkeit – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) Es war im Jahr 2014, Sozialministerin Katrin Altpeter: Es nannte sich damals „Engagementstrategie Baden-Württemberg“. Diese beschreibt, wie aus Lebensräumen „Engagement-Räume“ werden können. In dieser Strategie wird betont: „Die Verwirklichung einer sozial lebendigen und solidarischen Bürgergesellschaft zählt zu den wichtigsten Aufgaben“ jeder Landesregierung. Das wurde damals so beschlossen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das würde ich jederzeit wieder unterschreiben, wenn ich in der Regierung wäre. (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Blicken wir aber auf den Fahrplan zurück: Worum ist es gegangen? Es ist darum gegangen, wie es uns gelingt, dafür Sorge zu tragen, dass Engagementförderung generationsoffen passiert und dass – das hat die Kollegin Seemann auch gesagt – die Angebote und Förderprogramme niederschwellig und bürokratiearm sind, sodass es möglich ist, dass sich alle Menschen, unabhängig von Bildung, Herkunft, Alter, Geschlecht und Vermögen, ehrenamtlich engagieren können. Das muss unser Ziel sein. Das ist übrigens sozialdemokratische Politik seit 1860, als sich die ersten Menschen in den Arbeiter-, Gesangs- und Bildungsvereinen engagiert haben. Wir wissen, was Ehrenamt ist, wenn wir davon sprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Wichtig war uns damals auch – das ist auch ein Thema von ganz vielen Vereinen –: Wie schaffen wir es durch das zunehmende Ganztagsschulangebot, dass Jugendliche und Kinder Freiräume haben, um sich in und neben der Schule ehrenamtlich einzubringen? Das war schon 2014 im Papier von Katrin Altpeter gefragt. Wie können wir pflegende Angehörige, psychisch Kranke und Randgruppen mit in das Ehrenamt einbinden? Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der neuen Regierung, hätten 2016 einfach an diesem Katalog weiterarbeiten können, anstatt das Rad immer neu zu erfinden. Wir brauchen kein Modell. Wir können schauen, was Bayern macht und was Rheinland-Pfalz macht. Nur Mut, Kollege Sturm: Das, was Niedersachsen kann, das kann Baden-Württemberg auch. Da brauchen wir nicht zu hoffen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Sie haben ja die Hoffnung ausgedrückt, dass wir das schaffen. Natürlich schaffen Sie das; denn wir werden Ihnen dabei helfen, (Heiterkeit bei der SPD – Beifall bei der SPD und des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) und zwar werden Sie das in der nächsten Sozialausschusssitzung hören. Da können Sie sich auf uns verlassen. Jetzt ist die Zeit – auch die Redezeit läuft bald ab –, nicht über Ehrenamtsförderung zu reden, sondern es zu tun. Die Beispiele sind da: öffentlicher Nahverkehr als Unterstützung, Ehrenamtskarte – sie kommt –, Punkte beim Numerus clausus wurden gefordert, freie Eintritte, Anerkennung. Da gibt es viel zu tun. Lassen Sie uns heute damit beginnen, damit wir am Ende der Legislaturperiode, im März 2026, alle gemeinsam sagen können: „Dieser Tag heute war ein guter Tag für das Ehrenamt in Baden-Württemberg.“ Als großer Rolling-Stones-Fan zitiere ich am Schluss nicht Martin Luther oder sonst jemanden, sondern Mick Jagger, der nach seiner kurzen Ansage immer sagt: Now don’t talk about it, let’s do it. Dann legt er los. Das ist meine Botschaft an diesen Landtag: Don’t talk about it, let’s do it! (Andreas Kenner) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei Abge- ordneten der Grünen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Sehr gut!)