Dr. Wolfgang Reinhart

Ich darf zur Beantwortung der Wirtschaftsministerin das Wort erteilen. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Reith, danke fürs Zurückstellen. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Ich hätte auch noch eine Mündliche Anfrage länger gewartet, dann hät- ten Sie ein bisschen Luft holen können!) – Alles gut. Minister Habeck hat gerade in einer Sonderwirtschaftsministerkonferenz über das Ausrufen der Notfalllage, der Gasmangellage informiert. Ich war in dieser Schalte und dachte, ich komme noch rechtzeitig zur Fragestunde. Vielen Dank für Ihre Kulanz und Ihr Verständnis. Herr Reith, ich freue mich, dass Sie die Innenstadtberater thematisieren. Das ist ein Programm – ich begrüße natürlich auch die positive Rückmeldung, die Sie erhalten haben –, das berücksichtigt, dass gerade in den kleineren Kommunen entsprechende Kapazitäten eben oft nicht vorhanden sind. Die Initiativen aus dem Handel sind in den letzten Jahren in vielen Regionen zurückgegangen. Gerade hier setzen die Innenstadtberater an, bei kleineren Kommunen mit 10 000 bis 50 000 Einwohnern, die sich teure Strukturen nicht erlauben können und die stark auf das Ehrenamt angewiesen sind. Hier gilt es, aktiv zu werden, die Situation zu analysieren und Maßnahmenpläne gemeinsam mit den kommunalen Vertretern, mit den Händlern vor Ort zu entwickeln, gerade vor dem Hintergrund der Stichworte „Zukunft der Innenstädte“, Onlinehandel und Corona. Dies hat für den inhabergeführten stationären Einzelhandel eine Zäsur bedeutet. Deshalb ist es uns, dem Wirtschaftsministerium, ein Anliegen, hier zu unterstützen und alles, was wir aus Landessicht tun können, dafür zu tun, die Innenstädte vor Ort attraktiver zu gestalten. Der stationäre Einzelhandel ist dabei natürlich ein ganz wichtiger Aspekt. Die Städtebauförderung – Stichwort „Langfristige Stadtentwicklung“ – ist natürlich auch ein Bereich, der ganz stark im Fokus steht und den Nicole Razavi auch im Blick hat. Wir sind mit den Trägern dran. Wir haben hier ja Partner, überwiegend Regionalverbände und Kammern, um gemeinsam die Erfahrungen, die in dieser laufenden Periode gesammelt worden sind, zu evaluieren. Abhängig von der Evaluation – – Es (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) ist immer schwierig, wenn ich Zeiträume nenne, aber ich gehe mal davon aus, dass wir dann noch in diesem Jahr eine Neuausschreibung tätigen können. Wie gesagt, wir haben bisher auch positive Rückmeldungen bekommen. Ich war im Mai persönlich in Neuenstadt am Kocher vor Ort und habe mich mit den Akteuren unterhalten und auch ein starkes positives Feedback bekommen. Wir haben schon Regionen, die sich dafür interessieren, dieses Angebot in ihren Regionen zusätzlich auch den Kommunen darlegen zu können. Die Region Hochrhein-Bodensee ist da jetzt konkret auf uns zugekommen. Die Innenstadtberater sind bis einschließlich 2024 finanziert. Wir werden natürlich auch bei den Haushaltsverhandlungen darüber diskutieren, ob wir im Doppelhaushalt schon jetzt Verpflichtungsermächtigungen auch für die Folgejahre erstreiten können. Es wird ja eine schwierige Situation – als Stichwort nenne ich jetzt auch die Alarmstufe des Notfallplans Gas, die Gasmangellage. Wir können noch gar nicht absehen, was das auch für die Haushalte bedeutet, je nachdem, wie sich die Situation weiterentwickelt. Aber sie ist derzeit natürlich angespannt. Unter diesem Vorbehalt steht natürlich, wie viele Mittel uns dann auch im Haushalt zur Verfügung stehen. Aber für uns, die Landesregierung, ist das Thema „Attraktivität der Innenstädte“ wirklich ein ganz wichtiges Thema. Das ist für die Wirtschaft ein wichtiger Punkt, aber natürlich auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Städten. Vielen Dank.