Dr. Michael Preusch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt uns die 13. Version einer Corona-Verordnung in Baden-Württemberg zur Abstimmung vor. Wir diskutieren bzw. beschließen diese in einem Sommer, in dem die Pandemie sicherlich nicht mehr so klar und deutlich sichtbar ist wie in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Nach landesweit fast 3,8 Millionen gemeldeten Infektionsnachweisen und über 16 000 Toten seit 2020 finden wir allmählich zu einer gewissen Normalität zurück. Diese Zeit müssen Wissenschaft und Politik nun nutzen, um die in der Pandemie ergriffenen Maßnahmen retrospektiv zu bewerten und Pläne zu erstellen, wie bei einem erneuten Anstieg der Zahl der behandlungspflichtigen Infizierten agiert werden muss. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Die erneute Zunahme der Inzidenzen in Deutschland – in Baden-Württemberg sind dies derzeit knapp 40 000 Fälle pro Woche – bestätigt eine erneute Dynamisierung des Infektionsgeschehens. Wir müssen allerdings von einer deutlich höheren Dunkelziffer ausgehen. Diese Zahlen spiegeln sich aktuell nicht in einem relevanten Anteil der stationären Behandlungsfälle wider und verpflichten uns daher aktuell nicht zu einer Verschärfung der Maßnahmen auf Landesebene, wohl aber zu einer strukturierten Planung für den kommenden Herbst und Winter. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es ist daher inakzeptabel, dass der mögliche Rechtsrahmen, den der Bund in wesentlichen Teilen festlegt, erst im Herbst beschlossen werden soll. Stattdessen werden drastische Formulierungen wie „Sommerwelle“ gebraucht, die die Menschen in diesem Land mehr verunsichern als zur Vorsorge ermuntern. eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Aber vielleicht ist dies auch die Interpretation eines Medizintheoretikers, den ich fachlich sehr schätze; aber seine Qualität und Kompetenz kann von seiner eigenen Fraktion nicht in politisches Handeln übersetzt werden. Wir, die CDU-Fraktion, sind dem Landesgesundheitsminister Manne Lucha dankbar, dass er von der Koalition im Bund Maßnahmen statt Parolen einfordert. Nicht zuletzt die Erfahrungen aus Österreich müssen uns die Strategie der verdachtsunabhängigen Tests neu bewerten lassen. Zumindest in Risikobereichen wie in den Kliniken und Pflegeheimen müssen weiterhin Teststrukturen vorhanden sein. Bei steigenden Infektionszahlen gehören für mich im Übrigen auch die Testungen im Rettungsdienst vor der Klinikaufnahme dazu. Es wird auch im Herbst beim Impfen bleiben, wohl mit einem adaptierten, spezifischen Impfstoff, der hoffentlich bei den niedergelassenen Haus- und Fachärzten, den Betriebsärzten, den Klinikärzten und den Apotheken, aber nicht mehr in Sportund Gemeindehallen durch Hilfsstrukturen verabreicht wird. Infektionsmanagement muss nach zweieinhalb Jahren Pandemie in eine Regelversorgung übergehen. Ich bleibe bei meiner Einschätzung und der Einschätzung nahezu aller relevanten Fachgremien, dass eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ohne eine allgemeine Impfpflicht keinen Effekt auf den Verlauf der Pandemie haben wird. Die alleinige einrichtungsbezogene Impfpflicht widerspricht den Erfahrungen, den Analysen und Bewertungen und bindet in einem unverhältnismäßig hohen Maß Ressourcen im öffentlichen Gesundheitsdienst. Bei der Fülle der Verpflichtungen im ÖGD habe ich daher volles Verständnis, wenn im Rahmen der vielfältigen Aufgaben unserer Stadt- und Landkreise diese Ideologie nicht prioritär verfolgt werden kann. Die durch das Sozialministerium initiierten Expertenhearings – Frau Dr. Leidig, herzlichen Dank – sind Ausdruck einer Politik auf Sicht und Transparenz in Sachen Pandemiemanagement. Ich darf dem Sozialministerium im Namen der CDU-Fraktion hierfür danken und freue mich auf die Fortführung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die heutige Gesundheitsministerkonferenz hat das Ziel eines schlüssigen Infektionsschutzes hoffentlich vor Augen. Herrn Minister Lucha und seinen bayerischen und hessischen Kollegen wünsche ich viel Erfolg bei seinem Projekt „Südwind für eine kluge Pandemiepolitik“. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)