Felix Herkens

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die globalen Krisen wirken sich aktuell so unmittelbar auf unseren Alltag aus wie schon lange nicht. Wir merken die Auswirkungen der Pandemie und des Krieges in der Ukraine an der Supermarktkasse, an den Tankstellen und bei den Nebenkostenabrechnungen. Die Unsicherheit und die Teuerungen betreffen uns zwar alle, aber sie betreffen uns nicht alle gleich. Preissteigerungen bei Heizungskosten, Kraftstoffen und Lebensmitteln stellen vor allem Personen und Familien mit geringem Einkommen vor Herausforderungen. Die bestehenden Ungleichheiten treten wie unter einem Brennglas zutage. Wir haben das bei der Coronapandemie erlebt, und wir erleben es jetzt. Das Gebot der Stunde lautet daher Entlastung. Das 9-€-Ticket ist genau darum Teil des Entlastungsprogramms der Bundesregierung und schon jetzt ein voller Erfolg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Damit dämpfen wir die aktuellen Mehrbelastungen und sichern bezahlbare Mobilität gerade für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen. (Abg. Anton Baron AfD: Was ist im ländlichen Raum?) Als Gesellschaft stehen wir solidarisch zusammen, gerade in schwierigen Zeiten. Wir dürfen daher gerade bei Leistungsempfängerinnen und -empfängern nicht kleinlich sein. (Abg. Anton Baron AfD: Was ist in ländlichen Räu- men?) Das 9-€-Ticket kommt prinzipiell allen zugute; besonders profitieren aber, wie gesagt, die einkommensschwachen Haushalte, die prozentual mehr für Mobilität ausgeben müssen. Das ist auch gut so, denn gerade diese Gruppe ist von den aktuellen Preissteigerungen und der Inflation am stärksten betroffen. In einigen Fällen hat nun das Jobcenter den Betrag für eine reguläre Monatskarte erstattet, und der Verkehrsverbund hat seinerseits den Differenzbetrag zum 9-€-Ticket rückerstattet. Konkretes Beispiel aus meinem Wahlkreis: Eine Schülerin erhält für ihr Monatsticket in Pforzheim 48,50 € vom Jobcenter. Weil das Monatsticket jetzt ein 9-€-Ticket ist, überweist der Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis 39,50 € zurück. Knapp 40 € – das mag manchem als nicht viel Geld erscheinen; aber für eine Familie, die auf Transferleistungen angewiesen ist, ist es das. Fakt ist: Wenn jemand 40 € gerade gut gebrauchen kann, dann sind es diese Familien. Das reicht für einen Kinobesuch mit Bruder und Schwester oder für einen mittelgroßen Einkauf. Man kann nun die technokratische Auffassung vertreten, dass es sich hierbei um eine Überzahlung handelt; aus menschlicher Sicht ist das aber nicht nachvollziehbar. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir Grünen stehen für soziale Teilhabe und nicht für eine Umverteilung von unten nach oben. eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch aus verwaltungstechnischer Sicht wäre es nicht sinnvoll, das Geld zurückzufordern. Der bürokratische Aufwand für die Rückforderungen würde die Einsparung zu großen Teilen auffressen, wenn nicht übersteigen. Bei den Zahlungen des Jobcenters für Schülermonatskarten handelt es sich um Leistungen aus den Mitteln des Bildungsund Teilhabepakets. Die Zuständigkeit liegt hier also eindeutig beim Bund. Für die Jobcenter selbst sind aber die Kommunen zuständig. Das Land ist also in dieser Frage zunächst überhaupt nicht zuständig und fordert nicht zurück. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: So ist es! – Abg. An- dreas Stoch SPD: Warum äußert es sich dann?) Es braucht also eine bundeseinheitliche Empfehlung, die wichtig ist, um Ungleichbehandlung zu vermeiden, (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auch schon gesagt, dass eine Nichtrückforderung sozial gerecht und auch rechtskonform ist. Dieser Einschätzung können wir uns als grüne Landtagsfraktion nur anschließen; daher befürworten wir klar eine sozial verträgliche Lösung, die lautet: Das Geld wird nicht zurückgefordert. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)