Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen in der zweiten Runde keine Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2253. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/2622. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Ministergesetzes Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/2741-2, ist weiter gehend. Daher stelle ich zunächst diesen zur Abstimmung. Der Antrag betrifft neben Artikel 1 noch weitere Artikel. Sind Sie damit einverstanden, dass wir insgesamt über diesen Änderungsantrag abstimmen? – Dies ist der Fall. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD mit der genannten Drucksachennummer zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/2741-1. Sind Sie damit einverstanden, dass ich auch diesen Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch diesem Änderungsantrag ist mehrheitlich nicht zugestimmt worden. Nun schlage ich Ihnen vor, dass ich Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung stelle. Sind Sie damit einverstanden? – Wer stimmt Artikel 1 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des Staatssekretäregesetzes Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Artikel 3 Übergangsregelung Wer stimmt Artikel 3 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 3 ist ebenfalls mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe auf Artikel 4 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 4 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 4 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 23. Juni 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Staatssekretäregesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir treten in die Mittagspause ein und setzen unseren Sitzungstag um 13:30 Uhr mit der Fragestunde fort. Vielen Dank. (Unterbrechung der Sitzung: 12:17 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 13:30 Uhr)