Andreas Deuschle

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Scheerer, Ihre Äußerungen gerade eben haben wir wohl zur Kenntnis genommen. Das passt aber nicht wirklich zu dem Antrag, der dieser Debatte heute zugrunde liegt. In dem Antrag, den Sie gestellt haben – Kollege Lede Abal hat es gesagt –, bedienen Sie sich eines Kunstgriffs. Im Antrag formulieren Sie in guter Dr.-Rülke-Manier hart und pointiert, und hier stellen Sie sich hin und – – (Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP: Das ist ein guter Lehrmeister! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Ja, ja!) – Ja, was das Thema Verwirrung betrifft, allemal. – Nichtsdestotrotz – und deshalb glaube ich Ihren Ausführungen hier vorn nicht wirklich – erinnern wir uns daran, was Grundlage dieses Antrags war. Das war die Äußerung des Innenministers Thomas Strobl zur Migrationspolitik der Ampelkoalition in Berlin, die Sie zum Anlass genommen haben, die Migrationspolitik hier im Land abzufragen. Wir alle erinnern uns noch gut daran, was der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion hier im Landtag von Baden-Württemberg noch vor wenigen Jahren an dieser Stelle gesagt hat. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Er war es, der in einer Art und Weise, wie ich sie gar nicht wiederholen kann, die Flüchtlingspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel kritisiert hat. (Zuruf von der AfD) Er hat in dieser Art und Weise kritisiert, dass viele Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen würden, die nicht über einen Asylgrund verfügten. Es war Dr. Rülke, der Angela Merkel eine – Zitat – „im Grunde grenzenlose Einladungskultur“ in Deutschland unterstellt hat. (Beifall bei der AfD) – Ja, dass Applaus von dieser Stelle kommt, überrascht nicht weiter. (Abg. Emil Sänze AfD: Das hat ja nur Milliarden ge- kostet!) Aber ich glaube, das war damals wahlkampftaktisches Kalkül, um entsprechende Stimmen in Richtung FDP umzuleiten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Richtig!) Sie haben dem Innenminister vorgeworfen, er kritisiere die Migrationspolitik der Ampelkoalition im Bund. Es gibt mehr als einen Grund, das zu tun, aber darum geht es Ihnen gar nicht. Zum einen wissen Sie, dass ich bei fünf Minuten Redezeit gar nicht die Möglichkeit habe, im Detail zu erläutern, was uns an den Migrationsplänen im Bund nicht passt. Ihnen geht es ganz allein darum, einen Spaltpilz in diese Koalition zwischen Grünen und CDU zu treiben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Der Spaltpilz ist ja schon da! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ich kann Ihnen sagen: Das wird Ihnen bei diesem Thema nicht gelingen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der FDP/DVP, u. a. Abg. Rudi Fischer: Das macht ihr schon selbst!) Das wird Ihnen auch deshalb nicht gelingen, weil Sie trotz der mit Kreide im Mund vorgetragenen Rede gerade eben nicht darüber hinwegtäuschen können, was der eigentliche Kern Ihrer Arbeit hier im Landtag ist. Da brauche ich gar nicht auf die Jahre 2015 und 2016 abzustellen, dazu reicht der Facebook-Post vor wenigen Tagen, als wieder einmal klar wurde, in welcher populistischen Manier die FDP/DVP hier im Land Populismus betreibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Unser Kurs im Land ist klar: Wir wollen qualifizierte Zuwanderung und unterstützen sie mit regionalen Welcome Centern. Wir wollen denjenigen Schutz gewähren, die Schutz brauchen. Gemeinsam mit den Kommunen schultern wir allein schon die Unterbringung von Hunderttausenden Ukrainerinnen und Ukrainern. Wir wollen aber auch – das sage ich ganz deutlich –, dass diejenigen unser Land wieder verlassen, die bei uns als Auslän- (Andreas Deuschle) der weder Schutz brauchen noch sich aktiv einbringen und integrieren. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber ihr wollt ja die loswerden, die sich einbringen! – Abg. Sascha Bin- der SPD: Ihr wollt die loswerden, die schaffen! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Denn das – davon sind wir überzeugt – sind wir unseren Kommunen und den Ehrenamtlichen schuldig, die sich gerade jetzt mit viel Einsatz und Engagement um die vielen Schutzsuchenden aus der Ukraine kümmern. Sie haben nicht nur unseren Dank verdient, sondern auch Rückhalt – wobei wir ihnen nicht mehr Lasten auferlegen dürfen als unbedingt nötig. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die FDP/DVP die Migrationspolitik der Landesregierung der Migrationspolitik der Bundesregierung gegenüberstellt, dann sollten Sie nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Weder können noch wollen wir hier im Land die Rechtsgrundlage für eine – ich zitiere Sie, Herr Dr. Rülke – „grenzenlose Einladungskultur“ schaffen, wie es unter aktiver Mitwirkung der FDP und entgegen früherer Beteuerungen jetzt in Berlin geschieht. (Abg. Sascha Binder SPD: Was heißt das denn für den Bundesrat? Enthaltung?) Ja, die CDU schreibt Hilfe und Humanität in der Flüchtlingspolitik groß. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Aber wir, die CDU, haben auch nicht vergessen, was genauso wichtig ist, nämlich Migration zu steuern und zu ordnen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Emil Sän- ze AfD: Wo ist die Steuerung? Eine Brücke ohne Ka- pitän!) Genau das war immer die Aufgabe der Bundesregierung; dafür ist sie zuständig. Das wäre nun auch Aufgabe der FDP in der Ampelkoalition. Stand heute ist Ihre Partei hier wie auch in allen anderen Bereichen, in denen die FDP Verantwortung trägt, ein Totalausfall (Beifall bei Abgeordneten der CDU) und Ihr Gerede früher wie heute nichts anderes als Schall und Rauch. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD)