Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. Punkt 2 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Staatssekretäregesetzes – Drucksache 17/2253 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/2622 Berichterstattung: Abg. Sascha Binder Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Hentschel.