Andreas Deuschle

Nein! Welche Mehrheiten in den Gemeinderäten haben das denn beschlossen?) – Ja, und wir fragen deshalb nach, und es wird dann auch konkret in der Folge. (Abg. Sascha Binder SPD: Sind die Kommunen schuld, dass Sie den Koalitionsvertrag nicht umsetzen? – Ge- genruf von der CDU: Nein! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Nein, die Kommunen sind schuld, dass sie keine aufnehmen!) – Nein. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die SPD zeigt heute mal richtig Fachkompetenz!) Ich halte es einfach für billig und unehrlich, sich zum sicheren Hafen zu erklären, aber nachher, wenn es dann darum geht, zu sagen: „Hoppla, wir können doch nicht.“ (Beifall bei der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag! In Ihrem Koaliti- onsvertrag steht das! Wenn man den Koalitionsvertrag nur unterschreibt und nicht verhandelt, weiß man nicht, was drinsteht!) Das heißt, ich finde das Engagement gut, aber ich erwarte von den Kreisen, den Kommunen, wenn sie sich entsprechend erklären, dass sie nachher dazu stehen, ihrer Verantwortung gerecht werden und Menschen über das Maß hinaus aufnehmen. Das wäre richtig. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)