Dennis Birnstock

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wichtigkeit, Wertschätzung und Unterstützung des Ehrenamts ist in der Debatte schon sehr deutlich geworden. Gerade die 46 % der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger, die sich ehrenamtlich oder bürgerschaftlich iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 engagieren, sind ein enormes Pfund. Deshalb – das hat meine Kollegin Julia Goll bereits gesagt – begrüßen wir die Ehrenamtskarte generell. Allzu viel ist da ja auch noch nicht passiert. Da gebe ich meiner Kollegin Goll sehr recht. Beim Thema Ehrenamtskarte und generell beim Thema Ehrenamt muss man aber auch den Blick auf die Jugendlichen richten. Denn gerade die Jugendlichen in der Bevölkerungsgruppe der 14- bis 19-Jährigen liegen mit 51 % Engagementquote deutlich über dem Landesdurchschnitt. Das Engagement beginnt aber nicht erst mit 14 Jahren. Deshalb sollte man hier auch keine starre Altersgrenze schaffen. Denn oftmals, beispielsweise bei der Jugendfeuerwehr, beginnt das Engagement schon deutlich früher. Wir wissen: Engagement beginnt in der Jugend und trägt sich dann meist über das ganze Leben hinweg. Also müssen wir hier die Jugendlichen und das jugendliche Engagement auf jeden Fall unterstützen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Dabei darf es definitiv keine Schlechterstellung bisher ehrenamtlich Tätiger hinsichtlich deren Vergünstigungen und Nachweisen geben. Ein Beispiel: Gerade die Inhaberinnen und Inhaber der Juleica, der Jugendleiter-Card, sollten nicht schlechtergestellt sein als Inhaberinnen und Inhaber einer Ehrenamtskarte. Ich weiß nicht, ob die Landesregierung verwirrt ist; jedenfalls trägt sie zur Verwirrung bei. Ich darf aus dem Koalitionsvertrag zitieren; darin heißt es: Wir werten die Jugendleiterkarte „Juleica“ als Ehrenamtskarte der Kinder- und Jugendarbeit auf und sorgen so für Anerkennung von jungen Ehrenamtlichen. Das ist ja prinzipiell gut. Aber in der Stellungnahme zum Antrag Drucksache 17/2183 heißt es dann von der Landesregierung: Die Juleica und die Ehrenamtskarte sind als zwei getrennte Systeme zu betrachten. Was denn jetzt? Auch wenn das V im Alphabet vor dem W steht, sollte die Verwirrung nicht unbedingt vor der Wertschätzung stehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Wenn der Herr Ministerpräsident, der jetzt gerade nicht da ist, immer von der Entbürokratisierung redet und davon spricht, dass die Bürokratie ihn selbst immer so sehr plagt, dann kann es doch keine Option sein, dass nachher beispielsweise Juleica-Inhaber zusätzliche Nachweise vorlegen müssen, damit sie wie Ehrenamtskarteninhaber behandelt werden können. Das war beispielsweise auch in der Stellungnahme zu unserem Antrag eine Antwort, dass es eine mögliche Option sei, dass zusätzliche Nachweise geschaffen werden können. Warum kann man das nicht entbürokratisieren und einfach gestalten und beispielsweise durch einen einfachen Aufdruck auf der Juleica signalisieren, dass sie auch als Ehrenamtskarte gilt? Das sollte das Ziel sein. Schleswig-Holstein macht es beispielsweise. Insofern sollten wir hier nicht mehr Bürokratie schaffen als nötig. Aus unserer Sicht braucht es hier eine Gleichwertigkeit bisheriger Ehrenamtsanerkennung, und diese sollte so unbürokratisch wie möglich sein. (Dennis Birnstock) (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru- ber SPD) Vielleicht noch ein letzter Satz in diese Richtung: Ich glaube nicht, dass das Ehrenamt ein Linksextremismusproblem hat, sondern eher hat die AfD ein Rechtsextremismusproblem. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD)