Carola Wolle

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn selbst Herr Lauterbach die hohen Inzidenzen als recht unkritisch ansieht, dann, denke ich, ist es unlauter, hier auf die hohen Inzidenzen zu verweisen. Es zeigt sich ganz klar, dass ein Ende der Coronamaßnahmen von Ihnen eigentlich nie wirklich gewünscht war, dass es keine Exitstrategie gab und dass es auch keine geben sollte. Denn Sie wollen ja weitermachen. Sie, meine Damen und Herren der Landesregierung, sägen damit auch an dem Ast – das hat Herr Weinmann eigentlich auch bereits angesprochen –, auf dem wir alle sitzen. Dieser Ast heißt Vertrauen, Vertrauen in die Politik und Vertrauen unserer Bürger. Es bedeutet den Glauben daran, dass unser Handeln das Wohl der Bürger im Blick hat und nicht irgendetwas anderes. Sie haben die Politik des Hörens auf die Bürger abgeschüttelt und sich mit dem autoritären Beherrschen der Menschen in diesem Land angefreundet. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Damit kennen Sie sich doch aus!) Daran scheint sich leider auch dann nichts zu ändern, wenn Ihnen Ihre eigenen Parteifreunde die Sinnlosigkeit Ihres Handelns aufzeigen, wie es jüngst der Tübinger CDU-Landrat Joachim Walter getan hat. Er hat explizit darauf hingewiesen, dass die Impfung das Übertragungsrisiko nicht wirklich reduziert und deshalb auch in Pflegeheimen eine Impfpflicht nicht zu rechtfertigen ist. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Carola Wolle) Die einrichtungsbezogene Impfpflicht würde vielmehr die Versorgungssicherheit im Gesundheitswesen deutlich gefährden. Daher fordern wir, die AfD-Fraktion, wiederholt die sofortige Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und die Einstellung aller bereits eingeleiteten Bußgeldverfahren gegen das Pflegepersonal. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir hoffen für Landrat Walter, dass er aufgrund seiner Warnungen nicht als gefährlicher Querdenker vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wie es so manchen Kritikern der Coronapolitik ergeht. Eine Meldung in der WELT gestern macht mir Mut, meine Damen und Herren. Eine Altenpflegerin in Niedersachsen sollte per Zwangsgeld zur Coronaimpfung erpresst werden. Der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat die Unrechtmäßigkeit dieses irrsinnigen Vorhabens festgestellt und hat die Beschwerde zurückgewiesen. Ich bin wirklich froh, dass es noch Richter gibt, die sich nicht als Vollstrecker der Coronapolitik verstehen. (Beifall bei der AfD) Ich hoffe, dass dieser Richter seinen Mut nicht mit einem Karriereknick bezahlen muss, wie so viele andere Kritiker auch. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, es wäre Ihre Aufgabe, das Gesundheitssystem und Pflegesystem zukunftsfähig zu machen. Stattdessen vertreiben Sie die engagierten Pflegekräfte und sorgen dafür, dass diese auch in Zukunft nicht mehr in ihre angestammten Berufe zurückkehren wollen und werden. Sie reiten weiter das tote Pferd der Impfstoffe, deren zweifelhafte Wirksamkeit nun bei fast jedem Bürger angekommen sein dürfte. Reden wir doch einmal über Impfnebenwirkungen, oder präzise: Sprechen wir endlich über die systematische Erfassung von Impfschäden. Im Vergleich zu anderen Ländern sind die in Deutschland gemeldeten Impfschäden um ein Mehrfaches niedriger – so sagt es jedenfalls die offizielle Statistik. Wie ist das möglich, meine Damen und Herren? Sie haben jeden Zweifel an der Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe dermaßen tabuisiert, dass unzählige Fälle gar nicht erst gemeldet werden. Warum fürchten Sie die systematische Erfassung und Veröffentlichung vom Impfschäden? Ob Sie es wollen oder nicht, meine Damen und Herren, es gibt eine Zeit nach Corona. Dann werden repräsentative Studien feststellen, zu welchem Zeitpunkt die Wirksamkeit und die Risiken der Coronaimpfstoffe bekannt gewesen waren. (Beifall bei der AfD) Bereits jetzt gibt es außerhalb Deutschlands repräsentative Studien, die sich kritisch mit diesen Themen beschäftigen. Dann werden wir erfahren, auf welchen Grundlagen Sie massive und lang andauernde Eingriffe in elementare Bürgerrechte angeordnet haben. Von führenden Wissenschaftlern wurde bereits zu Beginn der Coronakrise prognostiziert, dass die Gefährlichkeit des Virus mit jeder Mutante abnimmt. Wie man sieht, hatten diese recht. Die bisherige Omikron-Variante ist zwar hochansteckend, aber deutlich weniger gefährlich. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Selbst die Mensch gewordene Seuchenangst namens Lauterbach musste diese schädliche Auswirkung des Maskentragens auf unser Immunsystem zugeben. Wenn ich all das zusammenfasse, ist die einzige richtige Lösung die Abschaffung sämtlicher Coronamaßnahmen. Die AfD-Fraktion setzt weiterhin auf die Eigenverantwortung der mündigen Bürger in unserem Land. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Deshalb lehnen wir die Fortsetzung, die Verlängerung der Corona-Verordnung ab; und es hindert Sie nichts daran, sich darauf vorzubereiten, falls doch etwas kommen sollte. Danke schön. (Beifall bei der AfD)