Siegfried Lorek

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Vorbereitung einer Rede überlegt man sich schon immer, was kommt, welche Art von Redebeiträgen kommt. Aber Respekt: Die AfD schafft es immer wieder, das Niveau hart zu unterbieten. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) Wenn Sie hier von einem AfD-Innenminister sprechen, dann bin ich guter Dinge, dass die Wählerinnen und Wähler genau das tun, was sie bei den letzten Landtagswahlen auch getan haben, und dass genau dies nie passieren wird. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Aber die Debatte hier kurz vor dem Ende der heutigen Plenarsitzung zeigt, dass die Migrationspolitik (Abg. Alfred Bamberger AfD: Gescheitert ist!) ein Feld voller Herausforderungen und vielfältiger Meinungen ist. Zu den aktuellen Zahlen, zur Lage hat der Kollege Scheerer schon entsprechend ausgeführt. Ich glaube – wenn man jetzt den einen Debattenbeitrag außer Acht lässt –: Über den richtigen Weg in der Migrationspolitik kann man nicht nur sprechen, sondern muss man sprechen. Der Umgang mit Fluchtbewegungen, mit Zuwanderungsströmen, mit den aktuellen Herausforderungen in Bezug auf die Flüchtlinge, gerade auch in Bezug auf die Menschen aus der Ukraine, das treibt wirklich viele Menschen um. Es treibt uns eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 hier in Deutschland um, und es treibt uns hier in Baden-Württemberg um. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Aber schauen wir mal in die europäischen Nachbarstaaten. Ich denke hier nur an die Präsidenten- und Parlamentswahlen in Frankreich. Hier hat das Thema wirklich dominiert. Deshalb möchte ich zu Beginn seitens der Landesregierung ein paar Punkte klarstellen – Herr Scheerer, sehen Sie es als Darstellung unserer Strategie –: (Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP: Schauen wir mal!) Erstens: Baden-Württemberg benötigt Migration, gerade Migration in unseren Arbeitsmarkt, also Zuzug von Fachkräften. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Wir begrüßen deswegen das Ziel der Bundesregierung, verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, und unterstützen es hier im Land ganz konkret beispielsweise durch neun regionale Welcome Center, die das Wirtschaftsministerium gerade im Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen fördert. Zweitens: Baden-Württemberg stellt sich seiner humanitären Verantwortung für Flüchtlinge. Wir – Land, Städte und Gemeinden, Stadt- und Landkreise, Gesellschaft – leisten wirklich eine Menge für diejenigen, die bei uns zu Recht Schutz suchen. Die riesigen Anstrengungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine und die Unterbringung von jetzt mehr als 100 000 Menschen im Land haben das wieder einmal gezeigt. Drittens: Baden-Württemberg steht für einen starken Rechtsstaat. Das bedeutet, dass diejenigen, die nicht dauerhaft hier bleiben dürfen, und besonders diejenigen, die gegen Recht und Ordnung verstoßen, unseren Staat verlassen müssen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Machen sie aber nicht! 30 000!) Gleichzeitig gilt auch: Wer arbeitet, sich aktiv integriert, sich nichts zuschulden kommen lässt, der soll, die soll definitiv bleiben dürfen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP) Hierfür haben wir im Land auch schon die Weichen gestellt, beispielsweise durch die verstärkte Informations- und Beratungstätigkeit der Ausländerbehörden. Gerade in diesem Bereich wurden wir auch direkt nach der Sommerpause im letzten Jahr tätig, auch wenn hier weiterhin Luft nach oben ist. Diese drei Punkte charakterisieren den baden-württembergischen Weg, den Weg dieser Regierungskoalition. Ich denke, dieser ist definitiv richtig. Aber, meine Damen und Herren, wir haben aktuelle Herausforderungen. Es ist heute immer wieder angeklungen: Die Bundesregierung will in der Migrationspolitik Akzente setzen. Das kann sie tun, aber sie ist dabei gut beraten, auf die Erfahrungen der Basis, auf die Bedürfnisse der Länder und Kommunen zu hören. (Staatssekretär Siegfried Lorek) Die größte Herausforderung derzeit ist definitiv die Unterbringung und Versorgung von über 100 000 Geflüchteten aus der Ukraine, die wir hier in Baden-Württemberg innerhalb von vier Monaten aufgenommen haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Das fordert uns alle: Land, Kreise, Städte und Gemeinden, aber insbesondere auch Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche. Ganz konkret bedeutet das: Bereitstellung von Wohnraum, von medizinischer Hilfe, Unterstützung bei der Suche von Plätzen in Kitas oder Schulen, aber auch Hilfe bei den ersten Schritten am Arbeitsmarkt. Dazu kommt: Diese Krise hat durch die EU-Massenzustromrichtlinie, die zum ersten Mal zur Anwendung gekommen ist, neue Regeln in Kraft gesetzt durch die Verteilung eines großen Teils der Ankommenden direkt in die Fläche, direkt in die Kommunen. Das hatten wir in dieser Weise bislang noch nicht. Neu ist auch die vonseiten des Bundes erfolgte Änderung im System der staatlichen Hilfe für die Menschen aus der Ukraine. Mit dem jetzt erfolgten Rechtskreiswechsel zum 1. Juni hat Berlin die Länder und die Kommunen mitten in der großen Herausforderung mit einer weiteren Aufgabe versehen, nämlich dem Wechsel dieser Menschen aus der Förderung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Förderung nach dem Sozialgesetzbuch. Allein für diesen Kraftakt, der gut geklappt hat, möchte ich als für Migration zuständiger Staatssekretär wirklich herzlichen Dank sagen. Herzlichen Dank an die Stadtund Landkreise, Städte und Gemeinden, Aufnahme- und Ausländerbehörden, Jobcenter, aber auch an die vielen Ehrenamtlichen, die die Menschen aus der Ukraine hier im Land unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der FDP/DVP) Dieser Rechtskreiswechsel war auch deshalb eine große Anstrengung für die Behörden, weil die Behörden gleichzeitig die dringend notwendige Registrierung durchführen mussten. Die schwächelnden IT-Systeme des Bundes und die fehlende Hardwareausstattung durch den Bund haben anfangs zumindest die Registrierungen deutlich erschwert. Das war wirklich ein Problem. Wenn Berlin in der Migrationspolitik, in der Unterstützung kurzfristig eine Verbesserung erreichen möchte, wäre das definitiv eine Gelegenheit; die in die Jahre gekommenen PIK-Systeme stehen vor der Ablösung. Bislang ist geplant, dass sich jedes Land selbst darum kümmern sollte. Eigentlich macht es Sinn, hier wieder zentral ein modernes System zu beschaffen, das alle Länder nutzen können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen und der AfD) Kollege Scheerer, Sie sprachen vom Geld und vom Rechtskreiswechsel. Wir, das Land, sind in vertrauensvoller Verhandlung mit den Stadt- und Landkreisen in der GFK. Aber ich muss auch sagen: Der Bund macht es sich hier schon relativ einfach. Der Bund sagt, wir, die Länder und Kommunen, bekommen 2 Milliarden € bis November. Es ist wirklich schon fraglich, ob diese Mittel ausreichen werden. Aber da erwarten wir schon eine Vollfinanzierung. Ich erlaube mir schon den iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Hinweis: Anstatt 3 Milliarden € für einen Tankrabatt zu verwenden – wobei ich keine Ahnung habe, wo das verpufft ist außer bei den Konzernen –, wäre es einfach sinnvoll, die Länder hier finanziell richtig zu unterstützen. Aber das passiert leider nicht vonseiten des Bundes. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Rudi Fi- scher FDP/DVP: Die einen sagen: „die Länder“, die anderen sagen: „die Kommunen“! Man muss auch an die Kommunen denken!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP/DVP-Fraktion, in Ihrem Antrag vom Januar hatten Sie auch nach der Bewertung der Pläne der Bundesregierung gefragt. Zwischenzeitlich liegen die Entwürfe vor. Zur Bewertung mein erster Eindruck: Manches geht definitiv in die richtige Richtung, manches ist aber noch nicht komplett durchdacht. Einig sind wir uns mit dem Bund in der Schaffung von Perspektiven für während der Flüchtlingskrise eingereiste Menschen, in der Erleichterung des Familiennachzugs, insbesondere für Fachkräfte, und in der Stärkung von Rückführungsbemühungen, wobei gerade dieser letzte Punkt, die konsequente Rückführung von Straftätern und Gefährdern, kein Schwerpunkt der aktuellen Entwürfe ist. Ich habe schon Zweifel, ob die Bundesregierung hier wirklich liefert, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, oder ob es nur Lippenbekenntnisse sind. Ich glaube, das ist wirklich kein gutes Zeichen für den Rechtsstaat. Kollege Binder, wenn Sie den Sonderstab ansprechen, (Abg. Sascha Binder SPD: Ja!) wundert mich das konkret. Ich glaube, der Sonderstab ist wirklich ein Erfolgsmodell für Baden-Württemberg. Dass wir diesen jetzt verstärkt haben, ist richtig. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie müssen den komplet- ten Begriff nennen! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist doch egal! Wichtig ist doch, was er macht, nicht, wie er heißt!) Was die Fälle des „Sonderstabs gefährliche Ausländer“ (Zuruf: Aha!) betrifft: Jede dieser Abschiebungen, die wir da durchführen, ist definitiv richtig. Denn das sind nämlich genau die Menschen, die das Klima hier versauen, (Beifall bei Abgeordneten der CDU) die das Klima für die Menschen versauen, die sich hier ein Leben aufbauen wollen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wir brauchen als Rechtsstaat definitiv diese Rückführungen von Menschen, die kein Bleiberecht haben. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) Stand heute scheint mir das Chancenaufenthaltsrecht noch etwas unausgegoren zu sein, weil wichtige Faktoren wie Integration und Arbeit offenbar keine Voraussetzungen mehr für das Bleiberecht sind. Für das Chancenaufenthaltsrecht ist nur erforderlich, dass jemand fünf Jahre hier ist und nicht in ei- (Staatssekretär Siegfried Lorek) nem gewissen Umfang straffällig geworden ist – was übrigens völlig selbstverständlich sein sollte. Und dann wird die Integration schon spürbar schwerer gemacht. Denn Integration braucht definitiv soziale und wirtschaftliche Sicherheit durch Arbeit, braucht den Willen, sich einzufügen, auch den Willen, unsere Sprache zu lernen, sich zu engagieren und sich dann hier in der neuen Heimat aktiv einzubringen. Genau das sind die Punkte, die wir im Koalitionsvertrag auf Landesebene unter der Maxime „Wer arbeitet und sich integriert hat, soll bleiben dürfen“ zusammengefasst haben. Ich glaube, so ist es richtig. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Genau diese Klarheit fehlt mir im Koalitionsvertrag des Bundes und jetzt auch in den Entwürfen des Bundes. Ich halte es auch für mehr als diskussionswürdig, wenn die Bundesregierung auf geklärte Identitäten verzichten will. Denn ich glaube schon, dass es ein Grundbedürfnis ist, dass wir wissen, wer bei uns im Land ist. Das ist unverzichtbar für die innere Sicherheit, und es ist auch wirklich die Basis des Vertrauens der Menschen in den Rechtsstaat. Dieses Vertrauen sollten wir nicht aufs Spiel setzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Deshalb glaube ich, dass der Bund hier nachsteuern muss, um auf die berechtigten Bedenken vor Ort und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Dies gilt umso mehr, als ein Aufenthaltsrecht ohne geklärte Identität, ohne gelungene Integration, ohne gesicherte Teilhabe am Arbeitsmarkt auch ein Sonderweg in Europa wäre. Wir haben gerade Putins Krieg in Europa. Ich glaube, mehr denn je brauchen wir hier eine Gemeinsamkeit in Europa. Ich denke, es gilt auch in diesem Punkt, dass wir hier zusammenhalten und nicht nationale Sonderwege gehen sollten. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Einen Punkt, Kollege Binder, möchte ich doch noch mal ansprechen. Sie haben auch das Thema Seenotrettung angesprochen. Manchmal wird es halt dann doch konkret. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sicherer Hafen, ja! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Uns sind 41 Kreise, Städte und Gemeinden bekannt, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben. Das halte ich für richtig, das halte ich für gut; ich freue mich auch über das Engagement. Alle diese 41 Kreise, Städte und Gemeinden haben wir Ende des letzten Jahres angeschrieben. Im November/Dezember des letzten Jahres fand die Konversation bzw. das Anschreiben statt, also vor dem Angriff auf die Ukraine und vor der Aufnahme dieser über 100 000 Menschen. Von diesen 41 Städten und Gemeinden haben uns drei zurückgemeldet, sie wären jetzt auch tatsächlich bereit, Menschen aufzunehmen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Symbolpolitik! – Zu- ruf: Das ist doch auch was!) Da muss ich, meine Damen und Herren, schon sagen: Irgendwann wird es halt konkret. Dann geht es nicht nur darum, einen netten Gemeinderatsbeschluss zu fassen. eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 (Abg. Sascha Binder SPD: Das steht in Ihrem Koali- tionsvertrag! Das wollen doch Sie! – Gegenruf des