Felix Herkens

Vielen Dank für die Frage. Am besten stellen Sie sie nachher der Ministerin, denn diese Zahlen liegen mir nicht vor. Ich kann dazu leider nichts sagen. Wir haben es hierbei also nicht mit einer unrechtmäßigen Bereicherung zu tun, sondern mit einem ungerechtfertigten Vorwurf. Eine rechtswidrige Handlung seitens der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger liegt nicht vor. Eine Rückforderung ist nur dann rechtmäßig, wenn die Mittel zweckentfremdet werden. Auch davon kann hier keine Rede sein. Dazu gehört auch ein kommunikatives Fingerspitzengefühl; denn wir arbeiten daran, dass die Verwaltung bürgerfreundlich und empathisch auftritt und sich an Lösungen orientiert, nicht an Problemen. Das betrifft auch die Kommunikation. Dabei gibt es in der Tat noch Nachbesserungsbedarf – so selbstkritisch darf man sein –, aber Fehler passieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU) (Felix Herkens) Unabhängig vom Streit über die Rückerstattung ist das 9-€-Ticket ein voller Erfolg. Wir sehen, dass sich die Attraktivität des ÖPNV deutlich gesteigert hat und einkommensschwache Haushalte entlastet wurden. Ein Ende der Belastungen ist aber noch lange nicht in Sicht, darum müssen wir überlegen, wie wir die Erfolge des aktuellen Entlastungspakets auf Dauer weiterführen können. Einen wichtigen Schritt im Bereich Mobilität ist das Land bereits gegangen, indem wir das 365-€-Ticket für Jugendliche ab Herbst einführen und damit eine kostengünstige Perspektive zur Verfügung stellen. Begrüßenswert ist auch der Vorstoß für eine Regelung, die an das 9-€-Ticket anschließt und damit Haushalte entlastet und den ÖPNV attraktiver macht. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat in gewissen Bereichen bestimmt ein Ungleichheitsproblem. Das werden wir mit einer Rückforderung beim 9-€-Ticket auch nicht lösen. Aber diese Debatte unterstreicht doch noch einmal ganz deutlich den Reformbedarf des Hartz-IV-Systems. Die Streichung der Sanktionen ist ein erster Schritt, um das restriktive System zu reformieren. Die Erwartungen an die Ampel sind hier berechtigterweise sehr hoch; denn es geht darum, Inklusion und Förderung in den Mittelpunkt zu stellen, um mit Stigmatisierungen und Ausgrenzungen zu brechen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Lassen Sie uns also zurückkommen zu einer sachlichen und vorwärtsweisenden Debatte. Denn weder unempathische Kommunikation noch schrille Töne einer um Profilierung bemühten Opposition sorgen hier für Abhilfe. Die aktuellen Krisen werden wir aber nur gemeinsam und solidarisch überstehen. Daran wollen und daran werden wir gemeinsam in den kommenden Wochen arbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)