Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/2735. Wer dieser Verordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Verordnung ist mehrheitlich zugestimmt. Meine Damen und Herren, Tagesordnungspunkt 8 ist damit erledigt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 bis 16 gemeinsam auf: Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 3. Mai 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Finanzierung der Zentren für Psychiatrie – Drucksachen 17/2490, 17/2577 Berichterstattung: Abg. Rudi Fischer Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. April 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 26: Staatliche Hochschule für Gestaltung Karlsruhe – Drucksachen 17/2455, 17/2576 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 9. Mai 2022 – Karlsruhe – Veräußerung der landeseigenen Grundstücke Flst. Nr. 23940 u. a. – Einholung der Zustimmung des Landtags gem. § 64 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung (LHO) – Drucksachen 17/2521, 17/2578 Berichterstattung: Abg. Frank Bonath (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 5. Mai 2022 – Entwurf zur Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg (Lehrkräfte-ArbeitszeitVO) – Drucksachen 17/2510, 17/2562 Berichterstattung: Abg. Dr. Timm Kern Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. April 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg im Jahr 2020 – Drucksachen 17/2489, 17/2630 Berichterstattung: Abg. Nikolai Reith Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 16. Mai 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte COM(2022) 142 final (BR 182/22) – Drucksachen 17/2558, 17/2591 Berichterstattung: Abg. August Schuler Punkt 15: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 25. Mai 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Vorschlag für eine Richtlinie über Industrieemissionen COM(2022) 156 final (BR 176/22) b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 25. Mai 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verordnung über die Berichterstattung über Umweltdaten von Industrieanlagen und zur Einrichtung eines Industrieemissionsportals COM(2022) 157 final (BR 190/22) Drucksachen 17/2617, 17/2620, 17/2631 Berichterstattung: Abg. Thomas Marwein Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 26. April 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenhei-Schluss: eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 ten; hier: Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit COM(2022) 71 final (BR 137/22) – Drucksachen 17/2430, 17/2445 Berichterstattung: Abg. Frank Bonath Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/2635, 17/2636, 17/2637, 17/2638 Mir wurde mitgeteilt, dass eine Beschlussempfehlung aus der Drucksache 17/2638 separat zur Abstimmung gestellt werden soll. Deshalb rufe ich zunächst die Drucksachen 17/2635 bis 17/2637 auf und stelle gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Nun rufe ich die Drucksache 17/2638 auf. Seitens der Fraktion der FDP/DVP ist gewünscht, die Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 8, also zur Petition 17/619, separat zur Abstimmung zu stellen. Diese Petition betrifft das Rettungswesen und die Verlegung des Rettungshubschraubers „Christoph 41“ aus Leonberg. Wer der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition 17/619 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses mehrheitlich zugestimmt. Nun rufe ich die Nummern 1 bis 7 sowie 9 und 10 der Drucksache 17/2638 auf und stelle gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/2616 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 19 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 13. Juli 2022, um 9:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. 17:05 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale f politische Bildung Zur Wahl werden vorgeschlagen: Dr. Balzer Dr. Podeswa 21.6.2022 Bernd Gögel und Fraktion iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Anlage für