Plenarprotokoll 17/35

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 35. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Knopf, Herr Abg. Pix sowie Frau Abg. Sperling. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Schopper und Herr Staatssekretär Hoogvliet sowie ab Tagesordnungspunkt 2 Herr Ministerpräsident Kretschmann. Außerdem entschuldigt sind Herr Minister Dr. Bayaz, Frau Ministerin Bauer und Herr Minister Hermann. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, haben wir noch nach § 50 Satz 1 in Verbindung mit § 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung bezüglich des Tagesordnungspunkts 4 über eine Fristverkürzung zu beschließen. Heute soll bereits die Zweite Beratung des Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes stattfinden, nachdem gestern die Erste Beratung durchgeführt worden ist. Sind Sie mit dieser Fristverkürzung einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Vielen Dank. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/ DVP – Entlassung des Ministers für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha MdL – Drucksache 17/2328 Meine Damen und Herren, ein solcher Antrag bedarf nach § 56 unserer Geschäftsordnung der Unterstützung durch ein Viertel der Mitglieder des Landtags oder durch zwei Fraktionen. Nachdem der vorliegende Antrag Drucksache 17/2328 von zwei Fraktionen – der SPD und der FDP/DVP – eingebracht wurde, sind die formellen Voraussetzungen für die Zulässigkeit dieses Antrags erfüllt. Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Fraktionen der SPD und der FDP/DVP teilen sich die fünf Minuten für die Begründung hälftig auf. Nun treten wir in die Aussprache ein. Ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen am heutigen Tag eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 tokoll ng vom 7. April 2022 9:33 Uhr den Antrag, den amtierenden Minister für Soziales, Gesundheit und Integration von seinen Aufgaben zu entbinden. Wir stellen den Antrag, Manfred Lucha zu entlassen. Wir haben das mit dem Mittel eines förmlichen Entlassungsantrags bisher noch nie gefordert. Wer meint, sich an frühere solche Forderungen zu erinnern, beweist damit nur, dass wir es in der Tat mit einer äußerst unrühmlichen Serie zu tun haben. Dies zeigt, dass es schon zahlreiche frühere Anlässe gab, die eine solche Entlassung gerechtfertigt hätten. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Seitdem das Amt durch das Coronavirus in den Fokus rückte, haben wir Beispielloses erleben müssen. Mit der Pandemie kamen die Pannen am laufenden Band. Diese Pannen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind unumstritten. Wir haben wache und alerte Medien in unserem Land, und über all diese Pannen wurde berichtet. Es waren keine Erfindungen der Opposition, sondern es sind offen dargelegte Fehlleistungen. Es begann schon gleich zu Beginn mit der völlig falschen Einschätzung der Gefahren der Pandemie. Es folgte eine Reihe von groben Fehlern. Ich erinnere – manchem wird vielleicht wieder einfallen, was da alles auf der Liste steht – z. B. an die Fehler bei der Beschaffung von Schutzausrüstungen für Kranken- und Pflegeheime. Ich verweise auf die Schlagzeilen über Schrottmasken, die an Einrichtungen und Schulen verteilt wurden. Ich erinnere an eine Affäre um minderwertige Beatmungsgeräte, die bis heute nicht genutzt wurden. Herr Ministerpräsident, wenn Sie sagen, das seien alles Kommunikationsfehler gewesen, erwidere ich: Das alles, was ich aufgezählt habe, waren keine Kommunikationsfehler, das waren massive Fehler, und sie haben Baden-Württemberg Millionen gekostet. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Mehr noch: Sie haben das Vertrauen in die Landesregierung und in die Handlungsfähigkeit von Politik insgesamt massiv beschädigt. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Es gab schlimme Verwirrungen um die Zahl von Coronaopfern in Pflegeheimen. Es gab viele ungehörte Hilferufe, und es gab und gibt auch hier einen massiven Verlust von Vertrauen. Dann gab es noch die Fälle, in denen es das Sozialministerium geschafft hat, das ganze Land in völlige Verwirrung zu (Andreas Stoch) schicken. Da wäre das Chaos um die sogenannte 2G-Plus-Regel Anfang Dezember 2021. Dieses Chaos hat allein der Gastronomie im Land Millionenverluste gebracht – vollkommen unnötig. All das haben wir seit Beginn der Pandemie kritisiert. Wir haben gefordert, Herr Ministerpräsident, das Coronamanagement Ihrer Regierung einer Stelle zu übertragen, die aufgrund ihrer Struktur in der Lage ist, diese Aufgabe auch zu erfüllen, und die weniger überfordert agiert. Wir haben den Minister aufgefordert, seinen Aufgaben gerecht zu werden. Stattdessen hat Minister Lucha seiner über zweijährigen Odyssee durch diese Pandemie die Krone aufgesetzt mit ebenjenem Schreiben an den Bundesgesundheitsminister, das ich hier gar nicht länger vorstellen muss. Lucha rief – so die Pressemeldungen – an diesem Tag das Ende der Pandemie aus, und nicht nur der Ministerpräsident, sondern auch die Regierungsfraktionen sind offensichtlich aus allen Wolken gefallen. Den Ärger und die Verwirrung um frühere Lucha-Pannen wird mancher nachher leugnen. Diese Panne ist aber noch so frisch, dass man sie nicht bestreiten wird. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, all das ist schlimm genug, doch viel schlimmer ist die Bilanz. Manfred Lucha ist der Gesundheitsminister des Bundeslands mit der schlechtesten Impfquote unter allen alten Bundesländern, mit horrenden Impflücken auch beim Boostern und sogar dort, wo Impfung am nötigsten ist, nämlich in unseren Pflegeheimen. Auf der Pressekonferenz am Dienstag, in der es um diesen Entlassungsantrag ging, erzählte der Minister, wie gut er seinen Job mache, wie sehr er für seine Themen brenne. Dann erzählte er, man könne künftig keine Coronatests mehr an Schulen anordnen. Irgendjemand „winkte“ ihm digital, und er musste sich wieder mal korrigieren, weil er bei dieser wirklich grundsätzlichen Frage schon wieder danebenlag. Wer das nicht weiß, hat in diesem Amt nichts verloren. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ein Minister muss seinen Aufgaben gerecht werden. Tut er das nicht, müssen wir, die Opposition, unseren Aufgaben gerecht werden. Darum stellen wir diesen Antrag. Wir haben lange überlegt, ehe wir ihn gestellt haben. Wir stellen ihn nicht allein, und wir stellen ihn im Hinblick auf die verheerende Bilanz dieses Ministers auch nicht vorschnell. Wir stellen ihn, um diese Regierung und die Regierungsfraktionen in die Pflicht zu nehmen. Wer heute aus Reflex oder Kaderdenken gegen diesen Antrag stimmt, übernimmt persönlich Verantwortung für diese verkorkste Coronapolitik. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ich weiß bzw. ahne schon, was im Anschluss folgen wird. Da wird man so tun, als habe es keine Probleme gegeben, keine Schlagzeilen, keinen Zorn in den eigenen Fraktionen. Vielleicht wird man überhaupt in Abrede stellen, dass der Ministerpräsident seinen Gesundheitsminister zurückpfeifen musste. Ganz bestimmt wird jemandem als tolles Argument einfallen, dass SPD und FDP bei der Coronapolitik teilweise ganz unterschiedliche Auffassungen vertreten. Aber, meine sehr geriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 ehrten Damen und Herren, genau das ist doch der entscheidende Punkt. Auch wenn wir unterschiedliche inhaltliche Positionierungen vertreten, müssen wir darauf bestehen, dass jemand im Amt des Gesundheitsministers in der Lage ist, dieses Land sicher durch eine Pandemie zu führen. Und das ist Herr Lucha nicht, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Es geht tatsächlich nicht um die Ziele der Coronapolitik, sondern um schiere handwerkliche Fehler, um Pfusch, um Pannen. Es geht um Missmanagement und, ja, auch um Unvermögen. Es geht um einen Minister, der zunehmend überfordert wirkt, das Vertrauen verloren hat. Denn wie anders sollte man es lesen, dass ein Ministerpräsident am selben Tag, an dem Herr Lucha Briefe nach außen schickt und Pressearbeit dazu macht, erklärt: „Dies ist nicht die Politik der Landesregierung“? (Zuruf von der CDU) Wer so handelt, hat das Vertrauen des Ministerpräsidenten offensichtlich verloren, auch wenn Herr Kretschmann nachher das Gegenteil behaupten wird, und er hat ganz sicher das Vertrauen der Menschen in diesem Land verloren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Auch wenn Sie gleich wieder Ihre Treueschwüre gegenüber dem Sozialminister wiederholen werden: Ein Minister, der in einer so grundsätzlichen Frage der weiteren Pandemiebekämpfung unabgestimmt vorgeht und öffentlich vom Ministerpräsidenten in die Schranken gewiesen wird, hat jegliche Autorität verloren. Darum geht es. Wer nachher an dieser Stelle etwas anderes behauptet, der wird nur beweisen, dass sein eigener Kopf ganz tief im parteipolitischen Sandkasten steckt. Herr Ministerpräsident, Baden-Württemberg hat Ihnen Verantwortung übergeben. Dabei geht es nicht darum, Parteifreunde zu schützen, oder um den Status quo in der Koalition, und es geht auch nicht darum, bei Fehlern immer nur an Gesichtswahrung zu denken. Sie tragen Verantwortung für unser Land und für die Mitglieder dieser Landesregierung, auch in diesem Fall. Werden Sie dieser Verantwortung gerecht! Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Für die FDP/DVP erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke. (Abg. Anton Baron AfD: Auf die Uhr schauen!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fraktionsvorsitzender Stoch hat begründet, warum seine Fraktion und die Fraktion der FDP/DVP die Entlassung des Gesundheitsministers fordern: weil dieser Gesundheitsminister mit seiner Aufgabe offensichtlich überfordert ist und dies auch der Ministerpräsident nach außen hin deutlich gemacht hat. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Auslöser – nicht alleiniger Grund – war eine Aktion vor zwei Wochen, als Minister Lucha einen Brief geschrieben hat. In der Öffentlichkeit wurde es teilweise so dargestellt, als sei das seine eigene Idee gewesen. Wenn man die Dinge genauer betrachtet, kommt man zu dem Ergebnis: Es war ein Vorschlag des Landkreistags – ein durchaus diskutabler Vorschlag, aber ein Vorschlag, der eben nicht zur Coronapolitik passt, die der Ministerpräsident und diese Landesregierung vorgegeben haben. Deshalb wurden Sie zurückgepfiffen. Das Problem, Herr Lucha, ist: Sie erhalten einen Vorschlag des Landkreistags, schreiben dann sofort einen Brief an den Gesundheitsminister in Berlin, machen das Ganze öffentlich und merken nicht, dass der Vorschlag nicht zur Politik Ihrer Landesregierung passt, der Sie angehören. Ja, Herr Lucha, wenn jemand so agiert, ist er als Minister überfordert. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Dazu erklärte der Ministerpräsident am 26. März – ich zitiere –: ein „nicht abgestimmter und missverständlicher Vorstoß des Gesundheitsministers zur falschen Zeit“. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Wer so blamiert in der Öffentlichkeit steht, Herr Lucha, hat das Vertrauen des Ministerpräsidenten offensichtlich verloren. Und das ist ja kein Einzelfall. April 2021: ein Stufenplan zu Lockerungen während der Ausgangssperren. Dazu kommentiert der Ministerpräsident: „maximal ungünstig, erweckt einen völlig falschen Eindruck“. Auch da abgesägte Hose. Niemand hat es besser auf den Punkt gebracht als der „Staatsanzeiger“ mit einer Karikatur in der letzten Woche, Herr Lucha, in der Sie mit abgesägter Hose dargestellt werden. (Der Redner hält eine Karikatur hoch.) Genau das ist das Ergebnis der Politik, die Sie jetzt über zwei Jahre machen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Da stellt man sich die Frage: Warum hält dieser Ministerpräsident so zäh an seinem Gesundheitsminister fest? Wir haben lange recherchiert, um dann eine Begründung zu finden. Am Ende ist es dann gelungen. Gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ erklärte Winfried Kretschmann – ich zitiere –: Manne Lucha ist ein unverwüstliches Original ... Das ist offensichtlich die Begründung: Manne Lucha ist ein unverwüstliches Original, und deshalb müssen wir an ihm festhalten – trotz aller Fehlleistungen, die der Kollege Stoch aufgezählt hat. Diese Aufzählung kann man durchaus noch ergänzen: Als diese Pandemie begann, erklärte Minister Lucha, es handle sich um einen Einzelfall, es bestehe kein Grund zur Beunruhigung. Aber, Herr Ministerpräsident: Manne Lucha ist ja ein unverwüstliches Original. Als es mit dem Impfen losging, haben Sie eine Hotline eingerichtet. Hinterher haben Sie selbst erklärt: Es war ein Fehler mit dieser Hotline. – Er nickt. – Fehler, Fehlleistungen, aber Manne Lucha ist natürlich ein unverwüstliches Original. eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Kollege Stoch hat die Vorgänge um die Masken und das Testen schon aufgezählt. Zum Schutz von Alten- und Pflegeheimen vereinbarten Bund und Länder am 13. Dezember 2020 eine Testpflicht für Besucher – Umsetzung durch Minister Lucha: 18. Januar 2021. Impfquote: Ein Drittel in den Altenheimen ist ungeboostert. Das liegt offensichtlich nicht an der mangelnden Impfbereitschaft, denn über 90 % sind zweitgeimpft. Aber Manne Lucha ist ja ein unverwüstliches Original. Ich verweise weiter auf das Bauernopfer eines Ministerialdirektors, Herr Ministerpräsident, um Minister Lucha ein bisschen aus dem Feuer zu nehmen. Permanente Notverkündigungen, das Osterdebakel 2021, an dem er beteiligt war, das Berufsverbot für Zahnärzte – Ostern 2020 –, der verkorkste Stufenplan im Februar 2022 – alles Fehlleistungen dieses Gesundheitsministers. Aber Manne Lucha ist ja ein unverwüstliches Original. Niederlagen vor Gericht: Ihr Gesundheitsminister ist vor Gericht ungefähr so erfolgreich wie Prinz Ernst August von Hannover. (Vereinzelt Heiterkeit) Man kann die Niederlagen doch aufzählen: 800-m2-Regelung – Schnapsidee, im Mai 2020 von den Gerichten eingesammelt. Ausgangsbeschränkungen: im Februar 2021 von den Gerichten eingesammelt. Verstoß gegen den eigenen Stufenplan: im Februar 2022 von den Gerichten eingesammelt, Herr Ministerpräsident. Aber Manne Lucha ist natürlich ein unverwüstliches Original. Das Adventsdebakel um 2G Plus in der Gastronomie Ende 2021. Vier Wasserstände innerhalb von 48 Stunden. Erst einmal hieß es: „2G Plus, streng.“ Dann waren die Geboosterten ausgenommen. Dann waren plötzlich die Zweitgeimpften ausgenommen. Dann hat man neue Wasserstände aus der CDU-Fraktion erfahren, und am Ende war auch der Gesundheitsminister up to date. Maximale Verwirrung! Die Entschuldigung von dieser Landesregierung: „Aber Manne Lucha ist ein unverwüstliches Original“ – das aus dieser Regierung offensichtlich nicht wegzudenken ist. Meine Damen und Herren, die Aufzählung dieser Unzuverlässigkeit und Inkompetenz könnte man fortführen; uns fällt in der zweiten Runde sicher noch einiges ein, sofern es eine solche gibt. Da könnte man weitermachen. Aber offensichtlich ist es ja so, dass Sie angesichts der ganzen Minister, die Ihnen davonlaufen – Sitzmann, Untersteller, jetzt Bauer –, krampfhaft an denen festhalten wollen, die noch da sind, weil Sie offensichtlich niemanden sehen, der an deren Platz bestehen könnte. Nein, Herr Ministerpräsident, so nicht! Nicht mit diesem unverwüstlichen Original. Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung für das Land gerecht. Entlassen Sie diesen Gesundheitsminister, sonst muss es der Landtag tun. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) Genau das ist es, was wir am heutigen Tag beantragen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag der Opposition weisen wir deutlich zurück. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Er ist in der Sache unbegründet, er ist vor allem unseriös und ein reiner Showantrag, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ja, Sie haben nach der Landesverfassung das Recht, die Entlassung von Ministern zu beantragen. (Abg. Sascha Binder SPD: Richtig! Genau so ist es!) Aber mit diesem Recht, mit diesem scharfen Schwert des Parlaments muss man verantwortungsvoll umgehen, und das tun Sie nicht, Herr Stoch und Herr Rülke. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Sie zielen mit Ihrem Antrag nicht nur auf den Falschen, (Abg. Sascha Binder SPD: Fällt Ihnen sonst eigent- lich nichts ein?) sondern stellen ihn auch aus falschen Gründen. Wenn man sich anschaut, wie SPD und FDP in der Coronapolitik unterwegs waren, mit diametral unterschiedlichen Interessen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben es nicht begrif- fen! – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! Wie in Ber- lin! Siehe Berlin!) dann zeigt das doch Ihre destruktive Strategie – und dass Sie nur Lust auf Krawall haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Reden Sie doch mal über Herrn Lucha!) Herr Stoch hat sich in der letzten Sitzung für Hotspot-Regelungen ausgesprochen. Herr Rülke hat sich frühzeitig dafür ausgesprochen, dass das Infektionsschutzgesetz nicht weiterläuft – diametral unterschiedliche Interessen vertreten Sie. Deswegen ist das, was Sie hier vorbringen, lächerlich – nichts als eine reine Luftnummer, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Gesundheitsminister Lucha hat Vorschläge gemacht, wie man mit einer Situation umgehen kann, in die nicht er uns gebracht hat. Er hat sich an einer Debatte darüber beteiligt, wie es mit dem Pandemiegeschehen und dem unzureichenden Rechtsrahmen weitergehen kann, den der Bund den Ländern vorgibt. Gebracht haben uns in diese Lage ein Bundesgesundheitsminister und ein Bundesjustizminister, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) die sich eben nicht auf eine schlüssige Politik, sondern auf einen untauglichen Formelkompromiss einigen konnten. riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Natürlich, in der Politik muss man auch manches zugestehen. Ja, auch meine Partei ist an der Bundesregierung beteiligt, und wir haben diese Debatte in der Ampelkoalition nicht gewonnen. Aber wenn es nach uns gegangen wäre, hätte man die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz einfach verlängert. Dann hätte man sich diese Debatte sparen können. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Das stimmt doch gar nicht!) Dem Ganzen wird aber noch eine Krone aufgesetzt durch das Hin und Her des Bundesgesundheitsministers zur verpflichtenden oder freiwilligen Isolation bei einem positiven Coronatest. Wenn hier jemand in den letzten Tagen Verwirrung gestiftet hat, dann war es doch der Bundesgesundheitsminister, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Herr Minister Lucha hat einen Brief geschrieben. Er hat darin Vorschläge gemacht, wie man mit Bundesregeln weiter verfahren kann. Man kann über diese Punkte inhaltlich diskutieren. Dazu kann man auch unterschiedlicher Meinung sein, aber man kann darüber diskutieren. Dagegen hat der Bundesgesundheitsminister auf einer Pressekonferenz neue Regeln verkündet – und in einer Talkshow hat er sie wieder zurückgenommen. Ist denn jetzt „Markus Lanz“ das neue Gesetzblatt des Bundes? Das unterstreicht doch, Herr Stoch, Herr Rülke, wie grotesk Ihr Antrag ist. Aber es ist gut, dass Herr Lauterbach die neuen Regeln inzwischen zurückgenommen hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich habe ja schon, Herr Stoch, Herr Rülke, in der Debatte im Dezember verschiedene Gesundheitsminister zitiert. (Abg. Sascha Binder SPD: Können Sie auch etwas zu Herrn Lucha sagen? Das ist halt schwierig!) Ich finde das, ehrlich gesagt, müßig. Sie machen Minister Lucha für die Impfquoten in Baden-Württemberg in den Alten- und Pflegeheimen verantwortlich. (Abg. Sascha Binder SPD: Wen denn sonst?) Soll ich denn jetzt seine Kollegin Petra Köpping, die der SPD angehört, für niedrige Impfquoten in Sachsen verantwortlich machen? (Abg. Sascha Binder SPD: Ja!) – Nein, das mache ich nicht. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Denn das ist billiger Populismus, den Sie hier an den Tag legen, und auf dieses Niveau begebe ich mich nicht. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) (Andreas Schwarz) Für das weitere Pandemiemanagement braucht es einen starken Gesundheitsminister. Dazu braucht es Manne Lucha. Ihren Antrag lehnen wir ab. Der Minister hat weiterhin unsere volle Unterstützung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Das war eine Offenbarung! Kein Satz zum Minister!)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre ja den Begründungen der Opposition immer aufmerksam zu. Manchmal sind da ja Aspekte dabei, die man so noch nicht gehört hat. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Fehl- leistungen von Lucha sind bekannt!) Aber heute müsste die Überschrift dieses Antrag eigentlich lauten: „SPD fordert Entlassung des Gesundheitsministers“. Ich frage mich jetzt nur: Welches Gesundheitsministers? (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, beginne ich mit einem Zitat: Diesen Punkt ... werde ich wieder einkassieren. ... Aber man muss als Minister auch in der Lage sein, Dinge, die nicht gut gelaufen sind, zu korrigieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Was glauben Sie, von welchem Gesundheitsminister dieses Zitat stammt? Dieses Zitat stammt vom Bundesgesundheitsminister. (Abg. Andreas Stoch SPD: Er ist fähig zur Selbstkri- tik!) Und weil ja wichtig ist, Herr Gögel, dass, wenn Sie hier Aussagen zitieren, diese auch wirklich getätigt worden sind: Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat dies bei „Markus Lanz“ am 5. April gesagt, nachzuhören in der Mediathek ab Minute 56. Ich fahre fort mit einem weiteren Zitat: Hier habe ich einen Fehler gemacht. ... Der Fehler lag bei mir ... Es ging um Entlastung der Gesundheitsämter. Wer hat denn das gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen? Oh, es war Karl Lauterbach, und zwar bei Twitter, 6. April 2022, morgens um halb drei, 2:37 Uhr. (Unruhe) Im Januar dieses Jahres: Herrschte da nicht große Verwirrung in der ganzen Republik in der Frage Genesenenstatus? Bundesgesundheitsminister versus RKI. Hat er da nicht für eine andere Haltung als das RKI plädiert? Hat er. Zweitens: War es nicht so, dass er im März den Ländern ein paar Stunden Zeit gegeben hat, um die komplexe Frage nach dem Infektionsschutzgesetz nicht nur zu bewerten, sondern auch zu kommentieren? War doch so. eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Jetzt zu sagen, alles sei in Verwirrung, ist, finde ich, etwas sonderbar. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Ja, Kollegen der Opposition, uns unterscheidet eines von Ihnen – das haben Sie richtig erkannt –: Karl Lauterbach hat einen Fehler beim Thema Isolationspflicht gemacht. Er hat diesen Fehler aber erkannt und korrigiert. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist der Unterschied!) Dieses Recht gilt auch für Manne Lucha. (Abg. Sascha Binder SPD: Aber er hat es nicht! Das hat der Ministerpräsident erkannt! Das ist der Unter- schied!) Ich frage Sie, die Kollegen der FDP und die Kollegen der SPD: Wenn Ihre Begründungen, die Sie hier heute vorgetragen haben, ernst gemeint sind, wo bleibt dann bitte der Antrag auf Entlassung von Karl Lauterbach, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Merken Sie was? Es ist ein Unterschied in der Haltung. Ich finde, dass Sie hier maßlos übertreiben, und rufe Ihnen mit Seneca zu: „Was auch immer über das Maß hinausgegangen ist, befindet sich an einem unsicheren Ort.“ Ich finde, mit Ihrem Entlassungsantrag sind Sie auf sehr, sehr unsicherem Terrain. Mit diesem Antrag wird vor den Augen dieses Landes heute vor allem eines völlig transparent gemacht: Ihnen geht es in Ihrem politischen Ansatz nicht um die Interessen Baden-Württembergs, Ihnen geht es nicht um die Landesinteressen in dieser Pandemie, sondern Ihnen geht es um (Abg. Thomas Blenke CDU: Krawall!) billige parteitaktische Spielchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Gestern, Herr Kollege Stoch, haben Sie hier am Redepult die gemeinsame Verantwortung in der großen Krise beschrieben. Ich fand das richtig. Ich möchte Sie da in Ihrer Haltung ausdrücklich unterstützen. Darum möchte ich in Erinnerung rufen, worum es eigentlich geht. Über 6,1 Millionen Menschen sind weltweit an Covid-19 gestorben, davon 129 000 in Deutschland und davon wiederum 15 000 in unserem Land Baden-Württemberg. Corona fordert uns menschlich aufs Höchste heraus. Über 120 Milliarden € an Coronahilfen, ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 4,6 % im Jahr 2020, eine Inflationsrate von derzeit über 7 %, weil uns Corona eben nicht nur menschlich, sondern auch finanziell und wirtschaftlich massiv herausfordert. Genau vor dieser Verantwortung und vor der Größe dieser Aufgabe hat unsere Landesregierung, hat diese Koalition gemeinsam mit den Menschen im Land alle Anstrengungen unternommen, die Folgen der Pandemie gesundheitlich, wirt- (Andreas Schwarz) schaftlich, gesellschaftlich abzufedern – mit Vorsicht, mit Umsicht und mit Zuversicht. Dieses Handeln kumuliert vor allem bei unserem Sozialministerium und unserem Gesundheitsminister Manne Lucha an der Spitze. Deshalb wird die CDU-Landtagsfraktion diesen Antrag ablehnen. Manne Lucha ist in der Coronapolitik unterwegs, er ist engagiert, (Lachen bei der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Das fällt schwer, gell? – Abg. Andreas Stoch SPD: Er hat sich bemüht!) er ist authentisch unterwegs. Und vor allem finden wir: Wir haben einen sehr guten Gesundheitsminister. Deshalb stehen wir an seiner Seite und lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Tho- mas Blenke CDU: Jawohl!)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Gögel.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die AfD-Landtagsfraktion war von dem Antrag der SPD und der FDP/DVP zunächst einmal positiv überrascht. Das hat sich beim Lesen der Begründung allerdings sehr schnell geändert. Herr Minister Lucha soll also ausgerechnet für eine seiner wenigen sinnvollen Handlungen entlassen werden. (Heiterkeit bei der AfD) Mit Ihrem Ansinnen gehen wir dementsprechend mit, nicht aber mit Ihrer Argumentation. (Beifall bei der AfD) Der Brief an den Bundesgesundheitsminister war ein kleiner, kurzer Lichtblick in der Coronapolitik der Regierung in diesem Land, meine Damen und Herren, (Beifall bei der AfD) eine realistische, wenn auch spät getroffene Lageeinschätzung. Dass wir längst keine pandemischen Zustände mehr haben, ist offensichtlich. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Spätestens nach dem Druck müsste er zurücktreten!) Da muss man nur die Infektionszahlen auf der einen Seite mit den Krankenhausbelastungen auf der anderen Seite vergleichen. Bei solchen unerwarteten Geistesblitzen überrascht es natürlich nicht, dass der Herr Ministerpräsident seinen Minister quasi unmittelbar zurückgepfiffen hat. Für die grüne Regierungsmannschaft waren diese Vorgänge natürlich mehr als peinlich. Geschlossenheit geht anders – und logisch, dass die CDU der Position des Ministerpräsidenten beigesprungen ist. Sie haben diesem schließlich einiges zu verdanken. (Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Der Antrag von SPD und FDP/DVP ist natürlich reiner Populismus. Dafür war eigentlich immer die AfD verantwortlich – riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da haben Sie das Copyright, gell?) aus Ihrer Sicht, oder? (Beifall bei der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: Das haben FDP und SPD jetzt wirklich nicht verdient!) Dennoch sind wir gespannt, ob es über die Opposition hinaus Zustimmung zu diesem Antrag gibt. Dass die FDP/DVP diese Initiative mitträgt, ist übrigens aus unserer Sicht nicht sehr durchdacht. Sie präsentieren sich beim Thema Corona als Fraktion der Widersprüche, Herr Rülke. Nun steht die ehemals liberale Fraktion dieses Hauses also plötzlich für einen besonders harten Coronakurs – anders ist der Antrag ja nicht zu deuten. Offenbar ist der FDP eine Beschädigung der Regierungskoalition eine weitere Beschädigung ihrer eigenen Glaubwürdigkeit wert. (Abg. Manuel Hagel CDU: In Berlin oder in Stutt- gart?) Uns als letzter freiheitlicher Fraktion dieses Hauses (Lachen bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) soll das allerdings recht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Was Herrn Stoch und die SPD angeht, sind wir natürlich nicht überrascht, fürchtet man Lockerungen dort doch seit jeher wie der Teufel das Weihwasser. Ebenso beständig, allerdings in einem positiven, einem freiheitlichen Sinn war stets die AfD-Fraktion. Mittlerweile ist klar erkennbar, dass uns Ihre Coronapolitik der letzten zwei Jahre mehr Schaden als Nutzen gebracht hat: Lerndefizite und psychische Folgen bei Kindern, Rekordneuverschuldung und Masseninsolvenzen – und all das, ohne besser dazustehen als Staaten mit minimalinvasiven Maßnahmen. Diese Politik hat zum Teil auch Minister Lucha mit zu verantworten. Beispielsweise ist hier das Chaos beim Impfen zu nennen. Es gab keinen Impfstoff; es wurde zu wenig bestellt. Dann wurden die Impfzentren zu spät eröffnet – um sie schließlich, kurz vor Ihrer Boosterkampagne, wieder überhastet zu schließen; vom Schutz vulnerabler Gruppen, den unsere Fraktion immer besonders hervorgehoben hat, ganz zu schweigen. Auf all diesen Feldern haben Sie, Herr Lucha, leider persönlich versagt. (Beifall bei der AfD) Um es aber klarzustellen: Versagt hat in der Coronapolitik keineswegs nur Herr Lucha. Da muss man in Brüssel, in Berlin, überall in den Landesparlamenten schauen und sehen, wer Verantwortung getragen hat. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Flücht- linge waren das!) Das aktuellste Beispiel ist sicher der derzeitige Bundesgesundheitsminister, der anscheinend einen Zweitwohnsitz auf dem (Bernd Gögel) Mainzer Lerchenberg hat; da hat er es dann auch nicht allzu weit zu seinem Hauptlieferanten: An der Goldgrube 12 in Mainz. Vielleicht steht das auch in irgendeinem Zusammenhang? Wir können es nicht ergründen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Geschwätz!) Aber das, was er sich da geleistet hat – Politik über Talkshows zu betreiben –, ist vielleicht ein kleines Dankeschön dafür, dass ihn diese Talkshows ins Ministeramt gebracht haben. Herr Stoch, Sie müssen beim nächsten Telefongespräch mit dem Bundeskanzler vielleicht mal darauf hinweisen, sodass dieser dann einen ähnlichen Antrag in Berlin einbringt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Ministerpräsident Kretschmann.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/ DVP und der SPD, Sie schauen als Opposition der Regierung genau auf die Finger. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nicht nur auf die Finger!) Das ist nicht nur Ihr gutes Recht, sondern auch Ihr Auftrag. Am Ende wissen wir es zu schätzen, das macht ja schließlich eine lebendige parlamentarische Demokratie aus. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Insofern ist natürlich klar: Wenn die Regierung uneinheitlich auftritt, wenn sie sich wie vor Kurzem korrigieren musste, ist das ein gefundenes Fressen für die Opposition. So weit ist alles in Ordnung. (Lachen des Abg. Joachim Steyer AfD) Aber braucht es gleich das große Spektakel inklusive Rücktrittsforderung? Ich finde das abwegig. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir sind in Baden-Württemberg doch alles in allem vergleichsweise gut durch die Krise gekommen, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) durch eine weltweite Pandemie, wie sie sich vorher niemand hätte vorstellen können, eine Pandemie, die uns Tag für Tag weitreichende Entscheidungen in Hochgeschwindigkeit auf unsicherer Informationsgrundlage und wankendem Grund abverlangt hat. Dass wir da so ordentlich durchgekommen sind, verdanken wir doch gerade auch unserem Sozialminister. Dafür hat er Respekt verdient und keinen Spott. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Unstreitig ist: Vor zwei Wochen ist dem Sozialminister ein Schnitzer unterlaufen. Der Brief an den Bundesgesundheitseriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 minister war nicht abgesprochen, und er war missverständlich, (Zuruf von der AfD: Ach nee!) vor allem zu diesem Zeitpunkt und mit der Überschrift dieses Briefes. Die Überschrift des Briefes hieß: „Strategiewechsel bei der Bewältigung der aktuellen Coronalage“. Und da wir nun mal in einer Medienwelt der Überschriften leben, war das natürlich die durchgehende Botschaft an diesem Tag. Wenn man den Brief genau liest, wird am Ende deutlich, dass damit die neue Saison nach den Osterferien gemeint ist. Aber das ist natürlich nicht rübergekommen. Deswegen mussten wir das korrigieren, damit keine Verwirrung entsteht. – Das zur Sache selbst. Die Koalition hat umgehend klargestellt, was ihr Kurs ist, hat das schriftlich dargelegt, sodass in kürzester Zeit klar war, was diese Koalition in dieser Frage will. (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU – Heiterkeit – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ist so etwas ein Grund für eine Entlassung? Offenkundig nein. Wir kämpfen schließlich gegen eine Gesundheitskrise ungeahnten Ausmaßes. Die Pandemie ist wie eine biblische Plage über uns hereingebrochen. In Ägypten waren es damals Geschwüre, heute ist es ein heimtückisches Virus, das unsichtbar, oft unerkannt ist und sich zudem noch dauernd wandelt. Das hat unser gewohntes Leben völlig über den Haufen geworfen. Wollen Sie im Ernst einem Gesundheitsminister in solch einer Pandemie zum Vorwurf machen, dass nicht alles reibungslos oder wie am Schnürchen läuft, dass es dabei auch Fehler im Management gibt? Das können Sie doch nicht ernsthaft wollen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber eines muss man Ihnen lassen: Sie haben nach eineinhalb Wochen immerhin bemerkt, dass dieser Brief dann doch ein zu dünner Aufhänger für das große Theater ist. Deshalb haben Sie noch ein paar alte Vorwürfe aufgewärmt, die wir im Parlament und im Ausschuss schon x-mal debattiert und durchgekaut haben. Aber der siebte und achte Teeaufguss schmeckt doch etwas fad, finde ich. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ja, einzelne Maßnahmen in unseren Verordnungen wurden von den Gerichten für ungültig erklärt. (Zuruf: Genau!) Aber das waren gerade einmal 3 % von 830 Gerichtsverfahren. Also: Alles in allem haben sich unsere Rechtsverordnungen als rechtssicher erwiesen. Ja, es hat bei der Impfterminvergabe anfangs geruckelt. Aber das ist nun ein Jahr her. Jetzt kommen Sie mit einem dringlichen Antrag. Ich finde ohnehin den Zeitpunkt Ihres Antrags einigermaßen befremdlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der FDP/DVP. Gerade hat die Ampelkoalition die mögli- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) chen Schutzmaßnahmen auf ein minimales Basisniveau heruntergefahren. Wenn Sie die Sorge umtreibt, Herr Kollege Stoch, wie wir vollends gut durch die Pandemie kommen, dann wenden Sie sich vertrauensvoll an Ihre Parteifreunde in der Bundesregierung und an den zuständigen Minister Buschmann und an Minister Lauterbach. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Jetzt sage ich etwas, was mich an Ihren Vorwürfen wirklich ärgert: Sie haben den Punkt kritisiert, dass das Sozialministerium Masken mit unzureichender Qualität zurückrufen musste. Erinnern wir uns einmal an die Zeit: Immer herrschte die fundamentale Sorge, dass wichtige Schutzmaterialien ausgehen. Ich erinnere mich noch: Auf Flughäfen in China haben sich Vertreter westlicher Staaten die Masken gegenseitig weggekauft. Das war die Situation. Was hätte es für einen Aufschrei gegeben – und zwar zu Recht –, wenn wir keine Masken besorgt hätten? Sobald die Qualitätsmängel bekannt wurden, hat das Sozialministerium schnell reagiert und die genaue Prüfung beauftragt. Dasselbe gilt natürlich für die Beatmungsgeräte. Der Mangel an Beatmungsgeräten war sehr prekär; jeder wusste, dass es an Leib und Leben von Personen geht, wenn man nicht genügend Geräte hat. Dass man dann die nimmt, die man in solch einer Situation bekommt, das ist doch wohl das Gebot der Stunde. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Genau das ist die Aufgabe in einem Krisenmanagement, nämlich Risiken bei Entscheidungen einzugehen, damit man schnell reagiert und etwas hat – und nicht den üblichen Gang zu machen. Das ist genau das, was ein Krisenmanagement auszeichnet. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Das muss ich Ihnen einfach sagen: Daraus einen Vorwurf zu konstruieren, finde ich einfach schäbig. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Natürlich hat Manne Lucha in den vergangenen zwei Jahren auch Fehler gemacht. Da ist er in bester Gesellschaft mit uns allen. Wir alle, die wir politisch Verantwortung tragen, haben Fehler gemacht – auf allen Ebenen. Denken wir an das Hin und Her von Minister Lauterbach; Sie fordern ja auch nicht seinen Rücktritt. Fehler liegen in der Natur einer Krise. Wenn man in einer Krise alles nach Schema F lösen könnte, wäre es keine Krise. Da kann nicht alles reibungslos verlaufen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Man muss unter extremem Zeitdruck auf die Lage reagieren, hohe Güter – wir haben immer darum gestritten; da geht es schließlich um Grundrechtseingriffe – laufend gegeneinander abwägen, sich ständig hinterfragen und sich korrigieren, wenn nötig, und man lernt ständig dazu. Wenn, wie vor zwei Wochen, ein kommunikativer Fehler entsteht – Sie haben selbst gesagt, es ging nicht um eine inhaltliche, sondern um eine kommunikative Fehlleistung –, dann ist das ärgerlich, aber sicher kein Entlassungsgrund, schon gar nicht in einer Pandemie. riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Mein Sozialminister und das ganze Sozialministerium sind seit zwei Jahren im absoluten Turbomodus. Das erfordert ein enormes Durchhaltevermögen. Ich bin froh, dass der Minister diese Belastung immer ausgehalten hat, obwohl man ihm die Belastung teilweise wirklich angesehen hat. Seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geht es nicht anders. Trotzdem liefern der Sozialminister und sein Team zwei Jahre ununterbrochen, laufend ab, Tag und Nacht, und diese Leistung hat einfach Respekt verdient und nicht Ihren Spott. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Dann lassen Sie uns noch mal darauf schauen, was in der Pandemie wirklich zählt, nämlich der Schutz von Leben und Gesundheit. Für mich und die Landesregierung war es von Tag 1 der Pandemie an höchste Priorität in der Krise, die Gesundheit und das Leben der Menschen so gut wie möglich zu schützen. Da hat Manne Lucha unter dem Strich einen richtig guten Job gemacht. Die Fakten sprechen eine klare Sprache. Unser Landesgesundheitsamt hat sich zu Beginn sehr schnell in Stellung gebracht. Schon Ende Januar 2020 war unser Labor zum Virusnachweis bereit. Durch das Schalenmodell, bei dem sowohl Fach- und Privatkliniken als auch Rehaeinrichtungen einbezogen waren, konnten wir über die gesamte Zeit die Versorgung sicherstellen. Eine Überlastung unseres Gesundheitssystems oder gar Zustände wie in Bergamo oder wie im Elsass konnten wir so vermeiden. Wir hatten zu jeder Zeit ausreichend Tests im Land vorrätig, beispielsweise für die Schulen. In Baden-Württemberg sind 0,5 % der Coronaerkrankten leider gestorben. Das sind über 15 000 Menschen, 15 000 menschliche Schicksale. Aber wahr ist eben auch: Eine geringere Quote hat einzig und allein Schleswig-Holstein. Das ist wirklich das, was zählt. Menschenleben retten ist das Größte und Wichtigste in der Pandemie. Da stehen wir in Baden-Württemberg Gott sei Dank ordentlich da. Das ist gerade auch dein Verdienst, lieber Manne. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wo hätten Sie in dieser Pandemie denn lieber gelebt: in Schweden, in Großbritannien, in den USA oder gar in China? Wir haben das im Land doch ordentlich gemacht. Wir sind besser durch die Pandemie gekommen als die meisten anderen Regionen der Welt. (Abg. Anton Baron AfD: Na ja!) Deswegen werde ich den Minister nicht entlassen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Herr Rülke, es fällt mir wirklich zum wiederholten Mal auf, dass Sie Zitate unvollständig wiedergeben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nämlich?) – Gerade das aus der „Augsburger Allgemeinen“. Das war vor der Wahl. Da habe ich gesagt: Manne Lucha ist ein unverwüstliches Original, ein absoluter Experte und Kämpfer in sozialen Fragen, von der Gesundheitsversorgung bis zur Migration. (Abg. Manuel Hagel CDU: Aha!) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Und deswegen bleibt er Gesundheitsminister. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU – Bravo-Rufe)

Meine Damen und Herren, nachdem der Ministerpräsident das Wort ergriffen hat, löst dies die sogenannte Fraktionsvorsitzendenrunde aus. In dieser Runde erteile ich für die SPD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich dem Ministerpräsidenten danken, weil er in der Debatte zumindest auf einige der Punkte eingegangen ist, die Herrn Luchas Handlungen und Fehlleistungen angehen. Dagegen habe ich in der gesamten Rede des Kollegen Schwarz und der des Kollegen Hagel darauf gewartet, dass sie sich heute mit dem Thema auseinandersetzen, weswegen wir heute sprechen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: Entlassungsantrag ist das Thema! – Zurufe der Abg. Thomas Blenke CDU und Joachim Steyer AfD) Herr Kollege Schwarz, ich habe bei Ihrer Rede wirklich gewartet, bis einmal irgendetwas Substanzielles kommt. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nicht zugehört, was? – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das geht uns immer so, wenn Sie sprechen!) Ich hatte im ursprünglichen Redemanuskript folgenden Satz stehen – ich habe ihn dann aber weggelassen, weil ich die Hoffnung auch bei Ihnen nicht aufgebe –; (Zuruf) vielleicht erkennen Sie sehr schnell, dass ich ihn vorhin schon hätte sagen können. Aber es hätte nichts an Ihrer Rede geändert. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Eine Wimmelrede: Finde den Satz!) Wenn Sie, Herr Kollege Schwarz, wieder mit Adjektiven wie „lächerlich“ oder „populistisch“ um sich werfen, dann beweisen Sie doch nur Ihre rhetorische und vor allem inhaltliche Hilflosigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Ma- nuel Hagel CDU schüttelt den Kopf. – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Aber, Herr Stoch!) Sie müssen sich schon überlegen, ob dieses ständige Wiederholen von Populismusvorwürfen, (Abg. Ruben Rupp AfD: Gerade von der SPD! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sogar die AfD fürchtet um ihr Alleinstellungsmerkmal!) von Vorwürfen, was Showanträge angeht oder Ähnliches, irgendjemandem – irgendjemandem! – hilft oder ob das nur irgendwie die Inhaltsleere Ihrer Reden kaschieren soll. eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist aber dün- nes Eis, sehr dünnes Eis! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Überlegen Sie mal, ob dieser Antrag irgendjemandem hilft!) Wären Sie nämlich auf Inhalte eingegangen, dann hätten Sie auf Punkte antworten können, die wir angesprochen haben, nämlich Dinge, die in dieser Pandemie definitiv nicht gut gelaufen sind. Ich stelle das jetzt einmal ganz deutlich vorweg: Dass diese Pandemie eine absolute Ausnahmesituation für Gesellschaft und Politik ist, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ich bin froh, dass Frau Altpeter keine Sozialministerin mehr ist!) stelle ich überhaupt nicht in Abrede, und das habe ich in zwei Jahren hier am Pult mehrfach, auch in Richtung des Sozialministers, deutlich gemacht. (Zuruf der Abg. Petra Häffner GRÜNE) Aber die Frage ist doch, ob all das die Fehlleistungen rechtfertigt oder ob all dies das überdecken kann, worum es heute geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben auch – das habe ich gemacht; das hat auch Herr Kollege Rülke gemacht – deutlich gemacht, dass diese eine Situation von vor zwei Wochen nicht allein der Grund für den heute gestellten Entlassungsantrag ist. Aber das, was da passiert ist, hat auf diese ganzen Fehlleistungen noch mal etwas draufgesetzt, was niemandem verborgen bleiben kann. Jetzt gehe ich einmal darauf ein: Herr Kollege Hagel, Sie haben sich ja fleißig an Herrn Lauterbach abgearbeitet. Ich möchte Ihnen gern sagen, warum ich das für einen falschen Vergleich halte. Wir diskutieren hier heute nicht über die Frage, ob der Inhalt des Briefes, den Herr Lucha nach Berlin geschrieben hat, richtig, falsch, nachvollziehbar war, sondern wir diskutieren darüber, ob ein Minister in einer Regierung, der zu einem der wichtigsten Themen für unser Land, über das wir bereits seit zwei Jahren heftig diskutieren, eine solche Entscheidung in Richtung Berlin signalisiert, erkennt, dass diese Entscheidung für seine Regierung, in der er ist, für das Parlament und für dieses Land von zentraler Bedeutung ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer in einer solchen Frage nicht vorher eine Abstimmung innerhalb der Regierung und wahrscheinlich auch mit den Regierungsfraktionen durchführt, der hat die Dimension dessen, worum es hier geht, nicht verstanden. Das ist das Problem an dieser Debatte. Karl Lauterbach hat einen Fehler gemacht. Der Unterschied zwischen Karl Lauterbach (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) und Herrn Lucha ist: Karl Lauterbach bemerkt es selbst, wenn er einen Fehler macht, Herr Lucha nicht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Manuel Hagel CDU winkt ab. – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Mit der Karl-Lauterbach-Exegese wäre ich vorsichtig! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Er hat es live im Fernsehen gesagt! – Unruhe)

Meine Damen und Herren! Warten Sie bitte, Herr Abg. Stoch. Es ist zu laut.

Was außerdem, Herr Kollege Hagel, bei Ihrer Rede schon bemerkenswert war, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das stimmt! Es war eine bemerkenswerte Rede!) das war der Begriff „parteitaktische Spielchen“. (Abg. Manuel Hagel CDU: Richtig!) Wer die Politik der CDU seit der für sie verlorenen Bundestagswahl im Kontext von Corona beobachtet, stellt fest, dass hier über eineinhalb Jahre bis zur Bundestagswahl über Parteigrenzen hinweg, auch was die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten angeht, einheitlich agiert wurde. Da waren die Trennlinien nicht entlang der Parteien, da waren die Trennlinien oft zwischen Ländern: Ost – West, Nord – Süd. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Aber wer Corona seit September 2021 parteipolitisch nutzt und ausschlachtet, (Abg. Manuel Hagel CDU: Wer ist denn Kanzler?) das ist allein die CDU. Das ist in höchstem Maß unverantwortlich. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Blen- ke CDU) Der aktuelle Anlass: Im Deutschen Bundestag wird heute darüber geredet, ob dieses Land eine Impfpflicht bekommen soll. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, da sind wir mal gespannt, was rauskommt!) Auch dazu kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber wer die Verlogenheit hat, zu behaupten, dass 16 Ministerpräsidenten – inklusive Herrn Kretschmann, der gern bei diesen Herrschaften sitzt – (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) die Einführung einer Impfpflicht fordern, während gleichzeitig die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in infamer Weise alles dafür tut, die Einführung einer Impfpflicht zu sabotieren, (Lachen des Abg. Manuel Hagel CDU) der darf sich hier nicht hinstellen und den moralischen Zeigefinger heben. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU) Kommen wir wieder zurück zum Thema – ich musste mich jetzt mit Ihnen beschäftigen; nachdem Sie nichts zu Herrn Lucha gesagt haben, musste ich leider auch abschweifen –: Herr Ministerpräsident Kretschmann, Sie haben gesagt, wir seien gut durch die Krise gekommen. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Die Frage ist doch: Sind wir wegen oder trotz dieses Sozialministers gut durch die Krise gekommen? (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es vorhin schon gesagt: Niemand wird Fehler, die in dieser Pandemie geschehen sind, als etwas bezeichnen, was überhaupt nicht vorkommen kann. Diese Pandemie hat uns alle vor riesige Herausforderungen gestellt. Aber die Serie von Fehlern, die Zahl der Fehler und die Schwere der Fehler sind hier schon außergewöhnlich. Da reicht es auch nicht, Herr Kollege Schwarz, wenn Sie auf Ihrer Liste ein Bundesland mit einer SPD-Gesundheitsministerin suchen, das eine möglicherweise noch schlechtere Impfquote hat. Ich habe vorhin ausdrücklich gesagt: Baden-Württemberg ist – und das gilt seit Beginn der Impfkampagne – das Schlusslicht unter den alten Bundesländern. Vergleichen Sie deswegen bitte nicht Äpfel mit Birnen. Wir müssen hier klar feststellen: Wenn wir von Anfang an bei der Vergabe von Impfterminen, wenn wir vor allem beim Schutz der vulnerablen Gruppen – was die Impfvergabe angeht, nämlich die Priorisierung, gerade für die Menschen, die die Impfung am dringendsten gebraucht hätten – besser gewesen wären, hätten wir heute eine bessere Impfquote. Und wir hätten vor allem nicht eine so exorbitant hohe Zahl von Coronaausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen. Das ist ein Versäumnis dieses Sozialministers, und das muss hier in diesem Landtag auch deutlich gemacht werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE)

Lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schütte zu?

Wenn es Herr Schütte unbedingt haben muss, soll er eine Zwischenfrage stellen. (Zuruf: Oh, danke!)

Vielen herzlichen Dank. – Vielleicht muss ich es nicht unbedingt haben. Ich habe nur eine Frage. Vielleicht haben Sie festgestellt – das würde mich interessieren –, dass Sie im Deutschen Bundestag inzwischen die Mehrheit haben. Deshalb würde mich interessieren, warum es möglich ist, dass die Opposition die Einführung einer Impfpflicht verhindert, ob die CDU/CSU-Opposition mit den 16 Ministerpräsidenten oder mit Bundeskanzler Scholz gesprochen hat und wo dann die Differenz liegt. (Beifall bei der CDU)

Herr Kollege Schütte, Sie wissen selbst, dass innerhalb der Regierungskoalition – gerade beim Thema Corona – unterschiedliche Meinungen bestehen. (Oh-Rufe – Zurufe von der CDU – Unruhe) Jetzt kommt der entscheidende Punkt, Herr Kollege Schütte: (Zuruf: Nein, das war er schon! – Heiterkeit) Die verbindenden Elemente sind größer als die trennenden. Was beim Thema Impfpflicht dazukommt: (Abg. Andreas Deuschle CDU: Da sind wir mal ge- spannt, was rauskommt!) (Andreas Stoch) Sie erinnern sich vielleicht, dass in der Geschichte des Deutschen Bundestags schon häufiger Entscheidungen, die unmittelbar auch die Frage der körperlichen Unversehrtheit von Menschen betroffen haben – ich erinnere an Debatten z. B. zum Thema Sterbehilfe –, traditionell nicht entlang von Parteigrenzen diskutiert wurden, sondern, weil man dabei auch ethische Fragen berührt, in einem offenen Verfahren jenseits der Fraktionen. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das im Deutschen Bundestag geschieht, sich die CDU/CSU aber dieser Debatte entzieht – und zwar aus schlichten parteitaktischen Gründen –, dann halte ich das – um das Wort des Ministerpräsidenten zu zitieren – für schäbig. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Zurufe) Herr Ministerpräsident, wir haben vorhin – auch weil die Redezeit begrenzt war – nur einige der Fehlleistungen aufgezählt. Denken wir beispielsweise an den letzten Herbst, an die Frage der Impfzentren. Erinnern Sie sich, wie wir im Spätsommer erlebt haben, dass die Impfzentren geschlossen wurden, in einer Situation, in der klar war, dass die Boosterimpfungen anstehen und die Impfstoffe jetzt auch für Kinder ab zwölf Jahren freigegeben werden? Und auf einmal war keine Impfinfrastruktur mehr da. Dann ging es darum, dass die Impfinfrastruktur möglichst schnell wieder aufgebaut werden sollte. Aussage des Sozialministers: „Oh, das würde zwei bis drei Monate dauern.“ Die Kommunen haben das innerhalb einer Woche hinbekommen. Herr Ministerpräsident, da können Sie doch nicht sagen, dass dieser Sozialminister an der Spitze gewesen sei in der Frage, wie man mit dieser Pandemie umgeht. Der Sozialminister des Landes Baden-Württemberg ist den Entwicklungen oft um Wochen hinterhergelaufen. Das ist keine Politik, wie ich sie von einem Sozialminister dieses Landes im Dienste der Menschen in diesem Land erwarte, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD)

Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage, eine Zwischenfrage des Abg. Köhler, zu?

Danke, nein. Sonst wird der Vormittag zu lang. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Jetzt nicht mehr!)

Nein.

Die Frage der Masken haben Sie angesprochen. Sie haben da das Wort „schäbig“ benutzt, Herr Ministerpräsident, auch was die Beatmungsgeräte angeht. Jetzt sage ich Ihnen mal, wie die Beschaffung ungefähr aussah. Im Frühjahr 2020, als Corona sich in diesem Land ausbreitete, ging es um die Frage der Beschaffung von Schutzausrüstungen und Masken, und zwar nicht für Schulen – das war der Punkt der schadhaften Masken, den ich vorhin angesprochen habe –, sondern da ging es darum, ob man überhaupt Material bekommt. eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Wir erinnern uns: Der Sozialminister hat mehrfach gesagt, dass er sieben Tage die Woche 24 Stunden am Tag mit allen Teilen der Welt telefoniere, dass Wildwestmethoden herrschten und er quasi jeden einzelnen Karton mit Material am Flughafen persönlich begrüßt habe. Das ist ehrenwert. Aber wenn mir der Landkreistag in diesem zeitlichen Kontext sagt: „Herr Stoch, 90 bis 95 % dessen, was wir an Schutzausrüstungen für unsere Krankenhäuser und Altenheime brauchen, haben wir selbst besorgt“, dann muss ich sagen: Da war da ziemlich viel heiße Luft und relativ wenig Erfolg. Übrigens ging es in dieser Phase, in der von Wildwestmethoden die Rede war, gar nicht um die Frage von schadhaften Masken. Jetzt sage ich Ihnen mal, wann es um schadhafte Masken ging. Über die Frage, ob Schulen, vor allem Lehrerinnen und Lehrer, mit Masken – dort FFP2-Masken – ausgestattet werden sollten, wurde zum Wechsel vom Jahr 2020 auf das Jahr 2021 diskutiert. Da tauchten auf einmal diese schadhaften Masken auf – nicht in einer Situation, wie ich sie gerade für das Frühjahr 2020 beschrieben habe –, da wurden Masken, die schadhaft waren, die zu eng waren, die teilweise kaputt waren, an Lehrerinnen und Lehrer verteilt. Ich halte es für eine Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg, wenn ihnen in diesem Umfang schadhafte Masken zur Verfügung gestellt werden. Das hat nichts damit zu tun, dass man keine anderen hätte bekommen können, sondern man hat schlicht und einfach schadhafte Masken gekauft, hat sie nicht geprüft und hat sie an die Schulen des Landes verteilt. Das ist ein grober Fehler, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Deswegen: Herr Ministerpräsident, Sie machen es sich zu leicht. Wir haben an diesem Ort hier bereits mehrfach über die Frage diskutiert, ob das Coronamanagement nicht verbesserungswürdig und -fähig ist. Nach wie vor gilt für das Land Baden-Württemberg: Wenn Sie über die Frage der Verordnungen mit Menschen reden, die diese Verordnungen anwenden sollen, dann reden Sie mal mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nicht nur über die Kurzfristigkeit dieser Verordnungen, sondern auch über den Inhalt und die Qualität dieser Verordnungen. Dann kann man es sich nicht so leicht machen und sagen: „Alles läuft gut, und es ist halt schwierig in einer Pandemie.“ Dann müssen Sie sich konkret mit den Fehlern dieses Sozialministers hier in diesem Landtag auseinandersetzen. Und das, was in diesen zwei Jahren zusammengekommen ist, reicht für eine Entlassung dieses Ministers. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)

Das Wort für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das, was die beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen zum Thema „Sozialminister Lucha“ heute geäußert haben, das ist, was ein Minister, dessen Rücktritt gefordert wird, an Rückhalt braucht, dann (Dr. Hans-Ulrich Rülke) müssten Sie, Herr Lucha, sofort die Regierungsbank verlassen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) Weder Herr Schwarz noch Herr Hagel haben überhaupt über Sie geredet. Sie haben sich mit keinem einzigen Vorwurf, den die Opposition an Ihre Adresse aufgelistet hat, auseinandergesetzt, sondern nur mit Karl Lauterbach. (Zuruf von den Grünen: Das stimmt doch gar nicht!) Die Strategie ist natürlich genial. Wenn man angegriffen wird und sich nicht verteidigen kann, lenkt man ab. Herr Schwarz, FDP und SPD sind unterschiedlicher Meinung, haben Sie festgestellt. Deshalb macht Herr Lucha seine Arbeit gut. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ihr Antrag ist ein- fach nicht richtig!) Der Gesundheits- und der Bundesjustizminister haben unterschiedliche Meinungen gehabt. Dabei kam Ihrer Meinung nach ein schlechtes Gesetz heraus. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Und deshalb ist Herr Lucha gut. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Das waren offensichtlich die Zusammenhänge. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Die Debatte befasst sich mit der Frage: Hat Gesundheitsminister Lucha so viele Fehler gemacht, dass er zurücktreten muss? Und die beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen reden nur über Karl Lauterbach. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Stimmt doch gar nicht! – Zuruf von der FDP/DVP) – Genau so war es. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Sie haben ja hinterher noch die Möglichkeit, sich mit dem auseinanderzusetzen, was in diesem Entlassungsantrag steht. (Der Redner hält ein Schriftstück hoch.) Das hier sind eins, zwei, drei, vier, fünf Seiten an Fehlern, die wir aufgelistet haben. Auf keinen einzigen sind Sie eingegangen, weder Herr Schwarz noch Herr Hagel. Sie haben dann das Infektionsschutzgesetz, das Lauterbach und Buschmann verhandelt haben, herangezogen, Herr Schwarz, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) um die Schlussfolgerung zu ziehen: Weil die so ein schlechtes Gesetz gemacht haben, ist das, was Herr Lucha dann zur Quarantäne beigetragen hat, in die Hose gegangen. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Gegen- ruf des Abg. Sascha Binder SPD) riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Da steht überhaupt nichts drin. In diesem Infektionsschutzgesetz steht überhaupt nichts zur Quarantäne. Das sind zwei unterschiedliche Dinge. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist doch das Problem, Herr Rülke! Das ist doch das Problem! Ich habe es doch mehrfach ausgeführt!) – Ja, das Problem ist, Sie können Herrn Lucha nicht verteidigen und arbeiten sich deshalb an Karl Lauterbach ab. Das ist das Faktum. So ist es. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Sie müssen mal die Frage beantworten: Weil jetzt vielleicht Lauterbach Fehler macht, weil Lauterbach sich korrigiert, weil meinetwegen Lauterbach ein schwacher Bundesgesundheitsminister ist, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aha!) macht es Herr Lucha besser? Wird irgendein Fehler, der auf diesen fünf Seiten aufgelistet ist, hier im Land Baden-Württemberg ungeschehen gemacht wegen Karl Lauterbach? Also, diese Fragen müssen Sie doch mal beantworten. Offensichtlich haben Sie überhaupt nichts zur Verteidigung von Herrn Lucha vorzubringen. Deshalb arbeiten Sie sich an Lauterbach ab, lenken ab, und das ist das größte Misstrauensvotum, das man eigentlich gegenüber dem eigenen Minister zum Ausdruck bringen kann, meine Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Der Ministerpräsident hat dann auch zu Lauterbach geredet, aber – Kompliment, Herr Ministerpräsident – nicht nur. Das unterscheidet Sie von den beiden Herren Fraktionsvorsitzenden. Mir ist allerdings aufgefallen, Herr Ministerpräsident: Von diesen Fehlern Ihres Gesundheitsministers – fünf Seiten – haben Sie keinen einzigen bestritten. Sie haben keinen einzigen Fehler, den wir Herrn Lucha vorgehalten haben, bestritten. Sie haben sie nur begründet, verteidigt, sie haben einzelne herausgegriffen, haben gesagt: „Das mit den Masken muss man ihm doch nachsehen. Man musste schnell handeln. Man muss Risiken eingehen.“ Damit kann man Fehler entschuldigen. Sie haben gesagt: „Es ist eine Krise, und wenn man in der Krise nicht schnell handeln muss, wenn man nicht auch mal einen Fehler machen kann, dann ist es keine Krise.“ Da haben Sie recht, aber Sie haben die ganzen Fehler nicht bestritten, Herr Ministerpräsident. Die spannende Frage ist doch: Wie viele Fehler darf ein Minister machen, bevor die Opposition das Recht hat, seinen Rücktritt zu fordern? Hätten wir es beim ersten Fehler gemacht, hätten Sie zu Recht gesagt: Ja, jetzt macht der Lucha mal einen Fehler, und schon fordert die Opposition seinen Rücktritt. Jetzt haben wir auf fünf Seiten Fehler aufgeführt, und nun sagen Sie plötzlich: Manche von diesen Fehlern sind ja schon so lange her; das ist alter Tee, der aufgebrüht wird. (Heiterkeit des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Herr Ministerpräsident, das passt nicht zusammen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Ich nehme für uns in Anspruch, Herr Ministerpräsident: Wir sind keine schäbige Opposition, sondern wir sind eine verantwortliche Opposition. Aus diesem Grund fordern wir eben nicht beim ersten Fehler von Herrn Lucha seinen Rücktritt, sondern wir schreiben diese Fehler auf fünf Seiten über zwei Jahre zusammen. Aber irgendwann, Herr Ministerpräsident, ist das Maß voll. Auch das müssen Sie einsehen, (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) vor allem, wenn Sie keinen einzigen dieser Fehler bestreiten können. Natürlich kann man sagen: „Wir sind in einer Krise, also darf der Gesundheitsminister jeden Tag einen Fehler machen. Ich als Ministerpräsident bin, was Fehler meines Gesundheitsministers anbelangt, unbegrenzt belastbar.“ Das sind Sie offensichtlich. Dieser Meinung kann man sein. Aber dieser Meinung muss die Opposition nicht sein. Baden-Württemberg ist in der Tat relativ gut durch die Coronakrise gekommen. Aber dann stellt sich in der Tat vor allem die Frage, die der Kollege Stoch formuliert hat: Wegen des Gesundheitsministers oder trotz des Gesundheitsministers? Wenn man sich diese fünf Seiten durchliest, Herr Ministerpräsident, ist diese Frage eindeutig zu beantworten: Wir sind trotz dieses Ministers gut durch die Krise gekommen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ein Wunder, oder?) Und die Antwort auf die Frage nach dem Weshalb hat nichts mit Ihrer Landesregierung zu tun, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Aha!) sondern mit den Leistungen der Gesellschaft des Landes Baden-Württemberg, (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) einem gut ausgebildeten Krankenhauswesen, Frauen und Männern, die im Gesundheitswesen und in der Pflege einen guten Job machen. Das hat man von Ihnen am heutigen Tag nicht gehört. Das alles waren offensichtlich die Leistungen von Herrn Lucha, alles die Leistungen Ihres Gesundheitsministers. Nein, das waren die Leistungen der Menschen in diesem Land. Das ist der Grund, warum wir gut durch die Krise gekommen sind – und nicht dieses Sammelsurium von Fehlern von Herrn Lucha. Das ist das Faktum, und das, Herr Ministerpräsident, sollte man vielleicht auch mal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Abschließend noch zu den Zitaten. Dass Manne Lucha ein unverwüstliches Original ist, haben Sie ja wohl gesagt – (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) habe ich korrekt zitiert. Jetzt werfen Sie mir vor, ich hätte noch mehr zitieren sollen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nein!) eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Ich kann natürlich auch die gesamte „Augsburger Allgemeine“ vorlesen. (Heiterkeit bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Tho- mas Blenke CDU) Sie müssen irgendwann definieren, wie umfangreich Zitate sein müssen, damit sie stimmen. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Ein gan- zer Satz!) – Ein ganzer Satz. Das war ein ganzer Satz: „Manne Lucha ist ein unverwüstliches Original.“ Das ist ein ganzer Satz, Herr Ministerpräsident. Das kann Ihnen jeder Deutschlehrer bestätigen. (Zurufe von den Grünen) Aber sei’s drum. Ich will Ihnen gern zugestehen, dass Sie anschließend noch behauptet haben, Herr Lucha sei ein absoluter Experte. Herr Ministerpräsident, diese Peinlichkeit an Zitat wollte ich Ihnen nicht zumuten. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Denn zu diesem absoluten Experten haben wir hier fünf Seiten aufgelistet. Und aus diesen fünf Seiten geht hervor, dass er eben alles andere als ein absoluter Experte ist. Ich wiederhole es noch einmal: Keiner dieser Fehler, die wir über fünf Seiten hinweg aufgelistet haben, wurde irgendwo bestritten – weder von Herrn Schwarz noch von Herrn Hagel noch von Ihnen. Deshalb muss man irgendwann mal sagen, Herr Ministerpräsident: Das Maß ist voll. Irgendwann macht jeder Minister einen Fehler zu viel. Und genau das ist Ihrem Gesundheitsminister schon längst passiert. Deshalb muss er entlassen werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Gögel das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die erste Frage, die sich mir gestellt hat, als ich den Antrag gesehen habe, war: Wäre der Antrag auch gestellt worden, wenn die Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr anders ausgegangen wären, die beiden antragstellenden Fraktionen zusammen mit Herrn Kretschmann in einer Regierung säßen und Herr Lucha Gesundheitsminister wäre? Diese Frage ist heute noch nicht aufgeworfen worden, aber darüber kann man einmal nachdenken. Ich bezweifle, dass wir diesen Antrag dann heute hier debattieren würden. Herr Kretschmann, Sie haben in Ihren Ausführungen dargestellt, Rücktrittsforderungen seien abwegig, fast mit dem Tenor, das sei unanständig. Ich glaube, einer Demokratie steht es gut zu Gesicht, wenn man bei Fehlleistungen, insgesamt bei Fehlern im politischen Handeln einen Rücktritt fordert, sofern der Betroffene nicht von sich aus auf die Idee kommt, dass er einem Amt nicht gewachsen ist, und selbst zurücktritt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Bernd Gögel) Wenn Sie behaupten, wir seien gut durch diese Pandemie gekommen, dann möchte ich Ihnen sagen: Das war sicherlich auch gar nicht so schwer, denn Sie haben nicht agiert, sondern permanent reagiert. Sie haben sich nicht anders zu helfen gewusst, als Grundrechte einzuschränken, Grundrechte für unsere Bürger. Das ist aus meiner Sicht jetzt nicht unbedingt ein Leistungsnachweis, sondern zeugt eigentlich doch mehr von Hilflosigkeit; (Beifall bei der AfD) denn das ist das allerletzte Instrument, das eine Regierung überhaupt ergreifen kann – und hoffentlich niemals mehr ergreifen wird. Das ist es, was wir in diesen zwei Jahren hier am meisten angeprangert und kritisiert haben. Das wurde fast schon zur Selbstverständlichkeit: nächtliche Ausgangssperren in unserem Land. Das hätte ich mir niemals träumen lassen, in diesen vielen, vielen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland, dass ich das hier einmal erleben würde – und dann mit Begründungen, wie ich sie vor ein paar Tagen gehört habe. Ja, was bringt das? (Zuruf: Das ist das Problem dabei!) Ich weiß nicht mehr, wer es gesagt hat, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vielleicht er selbst! – Abg. Manuel Hagel CDU: Das Problem liegt bei Ihnen!) aber es war furchtbar, diese Begründung. Wenn man das Haus durch die Tür verlässt, geht man anderswo wieder hinein. Also, das sind Argumentationen und Begründungen, die für eine Demokratie eine Katastrophe sind. Das darf nie mehr passieren. (Beifall bei der AfD) Was die Fehler angeht, die gemacht wurden, hat der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – vielleicht erinnert sich daran noch jemand – einmal sinngemäß angedeutet: Wir werden uns nach dieser Coronakrise viel zu verzeihen haben. Ich meine, wir sind noch nicht „nach“ der Coronakrise; die AfD hat immer gesagt: Wir werden dauerhaft mit Corona leben müssen. Deshalb sind Maßnahmen gefordert, um mit diesem Virus umzugehen, es zu behandeln und zu beobachten – das wurde in den ersten eineinhalb Jahren deutlich vernachlässigt. Aber „verzeihen“? Ich weiß nicht, ob das der richtige Ausdruck war. Denn wenn Fehler gemacht werden – von Brüssel, von Berlin, von Stuttgart aus –, dann müssen die Verantwortlichen entweder von sich aus handeln, oder die zuständigen Regierungschefs müssen handeln und müssen diese Amtsträger dann auch aus dem Ressort entfernen. Das ist eine völlige Selbstverständlichkeit. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das kommt heute natürlich viel zu spät, denn – noch einmal –: Diesen Brief an den Bundesgesundheitsminister kann ich nicht zum Anlass nehmen, zu sagen: „Herr Lucha muss jetzt aus diesem Amt entfernt werden.“ Denn er ist – auch wenn es lange gedauert hat – zur Einsicht gekommen, vielleicht auch durch viele Experten, die er angehört hat. riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Wir, die AfD, haben übrigens von Anfang an gefordert, dass Experten eingebunden werden. Nicht einseitig aus nur einer Richtung, sondern in der ganzen Breite sollen Meinungen eingeholt werden, um daraus tatsächlich Handlungen abzuleiten. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sie haben sich an das Autoritäre schon gewöhnt!) Wir hatten gestern Abend hier im Parlament ein klassisches Beispiel für das, was man nicht möchte: Man möchte z. B. in der Enquetekommission keinen Sachverständigen, der sich zur Impfpolitik in diesem Land klar kontra zur Meinung der übrigen Sachverständigen positioniert. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE – Gegen- ruf des Abg. Anton Baron AfD) Das möchte man nicht zulassen. Da möchte man die Minderheit ausschließen, weil man nur Einheitsmeinungen hören will. (Zurufe der Abg. Oliver Hildenbrand und Thomas Poreski GRÜNE – Gegenruf von der AfD) Das war in der Coronapandemie von Anfang an der große Fehler: nur Einheitsmeinungen von angenehmen Wissenschaftlern zu hören und die Kritiker außen vor zu lassen. Das war der größte Fehler, und dafür gehört die Bundesregierung, die ehemalige, noch abgestraft – für dieses Thema. (Beifall bei der AfD) Impfstoffe, das war immer auch Ihr großes Thema, Herr Ministerpräsident: „Wenn der Impfstoff da ist, dann wird durchgeimpft, und dann ist es herum mit der Pandemie.“ Auch das war eine klare Fehleinschätzung. Möchte man deswegen jetzt einen Entlassungsantrag gegen den Ministerpräsidenten stellen? (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Das sind Fehleinschätzungen, die wir alle – – Wir alle haben in diesen zwei Jahren etwas dazugelernt, und keiner war der Allwissende. Man hat immer wieder Dinge verbessert, aber für Regierende, für Verantwortliche immer zu spät. Man hat nicht im Voraus gedacht und nicht gut geplant, sondern hat immer reagiert, statt zu agieren. Das waren Handlungen von Berlin bis Stuttgart, die Konsequenzen erforderlich gemacht hätten, selbstverständlich. Die Impfstoffe, die wir heute verimpfen – das ist so, seit der Impfstoff auf den Markt gekommen ist –, wirken gegen eine Variante, die heute gar nicht mehr unterwegs ist. Und da will man heute in Berlin darüber abstimmen, ob Menschen wie ich – Ü 60 – zwangsweise geimpft werden sollen und sich impfen lassen müssen, und zwar mit einem Impfstoff, der nachweislich nicht gegen aktuelle Varianten hilfreich ist. (Beifall bei der AfD) Ich habe das ja auch erlebt, und auch Sie, Herr Ministerpräsident, und einige andere hier haben es auch erlebt: Dieser Impfstoff schützt nicht vor einer Ansteckung, auch die Maske schützt nicht vor einer Ansteckung. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Natürlich!) (Bernd Gögel) Wir brauchen ein Medikament, wir brauchen Impfstoffe, die nachweislich einen Schutz gegen eine Infektion und eine Erkrankung an Corona bieten. (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Diese Ausweichformulierung „Ja, aber es schützt vor einem schweren Krankheitsverlauf“ rechtfertigt keinen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Person, und ich hoffe, dass das heute in Berlin auch nicht durchgeht. (Beifall bei der AfD) Ich habe noch kein Ergebnis gehört, aber das muss vom Bundestag abgelehnt werden. (Beifall bei der AfD) Das darf dort nicht mehrheitlich verabschiedet werden. Den Antrag, Herrn Lucha seines Amtes zu entheben, unterstützen wir nicht, weil wir ein besonderes Auge auf Herrn Lucha hätten, weil wir ihn hier besonders hervorheben wollten; wir möchten das eigentlich als Beginn einer Kette sehen, einer Kette von Entlassungen von Menschen, die tatsächlich aus Ihrer und aus unserer Sicht Fehlleistungen erbracht haben und bei denen das nachgewiesen wird. Diese sollten aus Ämtern entfernt werden. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zweite Runde hätte man sich sparen können. Denn mehr Substanz hat die Opposition in der zweiten Runde nicht gebracht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Sie wollen einen erfolgreichen Minister entlassen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Sie wollen das aus komplett unterschiedlichen Gründen, und in meinen Augen sind diese Gründe auch alle vorgeschoben. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) In Wirklichkeit wollen Sie einfach nur diese Koalition angreifen. Sagen wir es doch einmal ganz offen. Das können Sie machen, aber das wird nicht zur Entlassung des Ministers führen. Zum Glück nicht. Er macht nämlich einen guten Job, (Abg. Sascha Binder SPD: Wo?) zusammen mit seinem ganzen Ministerium, und dafür sind wir ihm dankbar, und dafür unterstützen wir ihn weiterhin, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Dass sich die AfD und Herr Gögel bei einer Coronadebatte überhaupt noch hier ans Redepult trauen, das zeugt schon von einer erstaunlichen Distanz zur Realität. eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 (Abg. Udo Stein AfD: Das sagen Sie! Das sagen Sie!) Sie haben sich doch mit Ihren Äußerungen vollständig in eine Sackgasse manövriert, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) fernab von jeder wissenschaftlichen Erkenntnis, fernab von jeglichem Verantwortungsbewusstsein. Nur gut, dass Sie keine Regierungsverantwortung haben in Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Herr Kollege Stoch hat sich auf sehr, sehr dünnes Eis begeben. Ihr Klein-Klein in der ersten Runde war es einfach nicht wert, dass wir uns daran abarbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Lachen bei der SPD und der FDP/DVP) Für meine Fraktion kann ich ganz offen sagen – ich habe das in jeder Debatte hier gesagt –: Für die grüne Landtagsfraktion steht der Schutz von Leben und Gesundheit im Vordergrund. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Dann handeln Sie mal danach!) Das war immer unsere Maxime. Das wird weiter unsere Maxime in der Coronapolitik sein. Wenn Sie von der SPD es ernst meinen, hätten Sie für die Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene eintreten müssen. (Abg. Sascha Binder SPD: Was? – Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Dann hätten Sie mit uns für die Impfpflicht geworben. (Abg. Sascha Binder SPD: Was reden Sie eigentlich?) Ich habe hier mehrfach davon gesprochen, dass wir den Gesetzentwurf des Abg. Dahmen für eine Impfpflicht für Personen ab 18 Jahren unterstützen, und es ist doch grotesk, dass jetzt eine Impfpflicht für Personen ab 60 Jahren beschlossen wird. Hier wäre Führung durch den Bundesgesundheitsminister angesagt, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Es wäre auch Ihr Job gewesen, dafür einzutreten, lieber Herr Stoch. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Wer bin ich, und, wenn ja, wie viele? – Abg. Sascha Binder SPD: Können wir mal über die Erfolge von Herrn Lucha reden? – Gegenruf der Abg. Gabriele Rolland SPD: Da gibt es ja keine!)

Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Weber zu?

Ich möchte zunächst auf die Ausführungen von Herrn Rülke eingehen, der ja darum gebeten hat, dass wir ein paar Sätze zum Antrag sagen. (Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Sie haben in Ihrem Antrag die Impfquote angesprochen. Dazu, Herr Rülke, habe ich mich ja schon in der ersten Runde geäußert. Bei der Impfquote und bei der Boosterung liegt Baden-Württemberg im Mittelfeld. Wir sind da gut unterwegs. Dennoch ist noch Luft nach oben. Wir liegen im Mittelfeld. – Erstes Argument aus Ihrem Antrag widerlegt. Zweiter Punkt: Schutzmasken. Der Ministerpräsident hat es schon ausgeführt: Der Sozialminister und sein Haus haben in Windeseile Schutzmasken beschafft. Davon waren viele in Ordnung, in einem tauglichen Zustand. Die mangelhafte Ware ist sofort zurückgegeben worden, und es ist neue Ware beschafft worden. (Abg. Sascha Binder SPD: Was? Quatsch!) Auch hier: Argument Ihres Antrags widerlegt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Dann sprechen Sie die Impfungen ab Dezember 2020 an. Das ist ja grotesk, was Sie da in Ihrem Antrag schreiben. Sie kritisieren den Landesgesundheitsminister dafür, dass im Dezember 2020 bzw. im Januar 2021 zu wenig Impfstoff da war. (Abg. Sascha Binder SPD: Das steht da nicht drin!) Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Zu dieser Zeit herrschte in ganz Deutschland, in Mitteleuropa Knappheit an Impfstoff. Es ist purer Populismus, wenn dann ein Landrat auf den Landesgesundheitsminister zeigt, dieser auf den Bundesgesundheitsminister und dieser wiederum auf die Europäische Kommission. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Also, Herr Rülke, auch hier ist Ihr Argument widerlegt. Ihr Antrag fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Während Sozialminister Lucha unermüdlich ackert, um das Land durch die Pandemie zu führen, pusten Sie mit Ihrem Antrag glitzernde Seifenblasen in die Luft. Pure Parteitaktik. Kein Inhalt. Aber solche Seifenblasen zerplatzen schnell. Ich sehe das ja: Sie wollen da einen vermeintlich schnellen politischen Erfolg. Wir wollen ein starkes Coronamanagement. Denn wir befinden uns seit über zwei Jahren in einer Pandemie. (Zuruf von der AfD) Die Coronakrise hält die Welt auch weiterhin in Atem. Wir mussten in kürzester Zeit alle notwendigen Mittel zur Pandemiebekämpfung organisieren. Ich finde, Herr Lucha und das Sozialministerium haben das hervorragend gemeistert, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 In kürzester Zeit hat das Sozialministerium Material, Schutzausrüstungen beschafft. Es hat Behandlungskapazitäten hochgefahren. Ja, es mussten auch nie da gewesene Maßnahmen verhängt werden. Die waren erfolgreich. Das exponentielle Wachstum wurde gebremst. Eine Überlastung des Gesundheitswesens wurde verhindert. Letztlich wurden dadurch auch Menschenleben gerettet. Wir Baden-Württemberginnen und Baden-Württemberger können stolz darauf sein, dass wir mit dieser großen gemeinsamen Kraftanstrengung auch verhältnismäßig gut durch die bisherigen Coronawellen gekommen sind. Wir verdanken das dem großen Engagement der Bürgerinnen und Bürger, aber ganz besonders den Berufsgruppen, die in dieser Pandemiebekämpfung eine zentrale Rolle gespielt haben, den Pflegerinnen und Pflegern, dem Krankenhauspersonal, den Gesundheitsberufen, Ärztinnen und Ärzten sowie natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gesundheitsämtern und im Ministerium. Herr Minister Lucha, Sie und Ihr Haus haben da ein sehr gutes Krisenmanagement gemacht, und dafür will ich mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bedanken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht die Zeit für parteitaktische Spielchen und auch nicht für billige Negativkampagnen. Wir können uns glücklich schätzen und dankbar sein für die Arbeit des Sozialministers. Der unermüdliche Einsatz, den er in den letzten Jahren Tag für Tag gezeigt hat, ist alles andere als selbstverständlich. Für die weitere Pandemiebekämpfung brauchen wir in Baden-Württemberg einen starken Gesundheitsminister. Dazu brauchen wir Manne Lucha. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. Der Minister hat weiterhin unsere volle Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stoch, Sie haben die Frage aufgeworfen, worum es in dieser Debatte eigentlich geht. Ich möchte es noch einmal in Erinnerung rufen: Sie haben den Antrag auf Entlassung von Manne Lucha gestellt. Genau diesen Antrag versuchen Sie jetzt im Nachhinein, da Sie sehen, Sie haben damit Schiffbruch erlitten, zu einer generellen Pandemiedebatte zu verklären. Das zeigt nur eines: Sie sind überfordert mit dieser Debatte; Sie sind überfordert mit Ihrem eigenen Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Das waren, glaube ich, nicht wir! – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist ja süß! – Abg. Andreas Stoch SPD: Netter Versuch!) Deshalb möchte ich noch auf einen dritten Punkt eingehen, um den es, wie ich finde, ebenfalls geht. Das ist die Frage, wie wir in dieser Pandemie auch politisch miteinander umgehen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das fragt die CDU?) (Manuel Hagel) Niemand von uns, auch nicht Manne Lucha, ist frei von Fehlern. Niemand ist frei von Fehlern – und wer in Verantwortung ist gleich zweimal nicht. Aber ich finde, es kommt auf die Haltung an, darauf, wie man mit einem Fehler umgeht. Das hat der Gesundheitsminister dieses Landes, finde ich, sehr gut gemacht. Er hat nämlich einen Fehler erkannt, und er stand zu seinem Fehler. (Abg. Sascha Binder SPD: Erkannt? Nein! Erkannt hat ihn der Ministerpräsident!) Er hat seinen Fehler korrigiert. – Lieber Manne Lucha, ich finde, das zeugt von Größe, und es ist auch Ausdruck einer gesunden Fehlerkultur. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) Nur damit dies nicht offen im Raum stehen bleibt, noch zwei Punkte: (Abg. Sascha Binder SPD: Das war ein Zurückpfei- fen!) Es wurde gesagt, auf die aufgeworfene Frage nach der Unterstützung für die Heime im Land habe es noch keine Antwort gegeben. Nur zur Erinnerung: Ab dem 25. Januar gab es Unterstützung für die Heime im Land durch das Gesundheitsministerium Baden-Württemberg. Als eines der ersten Länder hat Baden-Württemberg dies auch gemeinsam mit der Bundeswehr durchorganisiert. Also, zum ersten Vorwurf: fachlich falsch. 25. Januar – das ist die Antwort auf die offene Frage. (Abg. Sascha Binder SPD: Was?) Zweiter Punkt: Impfquote. Ich glaube, Sie verwechseln hier ein Stück weit Korrelation und Kausalität miteinander. Auch bei der Frage der Impfquote waren wir sehr früh mit dabei, mit mobilen Impfteams mit der vorrangigen Versorgung von stationären Impfeinrichtungen. Also: Mobile Impfteams für stationäre Impfeinrichtungen, das ist die Antwort. Zu sagen, hier sei nichts passiert, ist genauso falsch wie alles andere. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)

Herr Fraktionsvorsitzender Hagel, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Weber von der SPD-Fraktion zu?

Ja. – Ich glaube, da muss er rennen; er hat offenbar nicht damit gerechnet.

Vielen Dank, Herr Kollege Hagel, für das Zulassen einer Zwischenfrage. – Sie sind berufsmäßig ja ein guter Kenner der CSU. Ich habe da eine konkrete fachliche Nachfrage, und zwar geht es um die Beatmungsgeräte, die in Baden-Württemberg und in Bayern beschafft worden sind. Es handelt sich um den gleichen Typ. Bayern hat 200 Stück à 30 000 € beschafft, Baden-Württemberg hat 1 000 Stück à 53 000 € – insgesamt also 53 Millionen € – beschafft. Nun hat Bayern zwischenzeitlich einen neuen Staatsminister für Gesundheit. Jetzt frage ich Sie: Gelten in Bayern andere Anforderungen an den Staatsminister für Gesundheit und seine Arbeit als in Baden-Württemberg? eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022

Um die Frage konkret zu beantworten: Offensichtlich ja. Das ist der Unterschied zwischen ex post und ex ante. Lieber Herr Kollege Weber, genau darin liegt der Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer Politik. Denn ich glaube, bei den Entscheidungen gilt es dann auch, Verantwortung zu zeigen. Die Verantwortung muss man vorher zeigen. Hätten Sie diesen Einwand gebracht, als wir auch hier über die Frage der Beschaffung von Beatmungsgeräten diskutiert haben, als es hier zur Debatte stand (Abg. Sascha Binder SPD: Wir haben doch hier nicht diskutiert! – Weitere Zurufe von der SPD) – natürlich, wir haben viele Debatten über diese Frage geführt –, wäre das richtig gewesen. Aber damals mussten diese Geräte schnell beschafft werden. Das war das Verdienst, dass wir zügig dazu gekommen sind. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Die stehen alle im Kel- ler! Kein einziges ist in Betrieb!) Deshalb gilt es, bei den Entscheidungen Verantwortung zu zeigen und nicht hinterher immer alles besser zu wissen. Die eine Situation, die sich schnell und mit ganz enormen Auswirkungen ändert – – (Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Meine Damen und Herren, es ist wirklich zu laut. – Warten Sie bitte, Herr Abg. Hagel. – Ich darf Sie um etwas mehr Ruhe bitten. Vielen Dank.

In einer Situation, die sich schnell und mit enormen Auswirkungen ändert – das wird auch so bleiben –, braucht es, glaube ich, diese offene und ehrliche Fehlerkultur. Ich mache der SPD keinen Vorwurf, dass SPD-regierte Länder wie Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz gegen die eigene Bundesregierung beim eigenen Gesetzentwurf des Bundes – Stichwort Hotspot-Regelung – nicht mitmachen. Herr Stoch, darin liegt vielleicht auch der entscheidende Unterschied, den Sie angesprochen haben: in der MPK. Denn die ehemalige Bundeskanzlerin hat diese Ideen gemeinsam mit den Ministerpräsidenten entwickelt, (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) und der jetzige Bundeskanzler entwickelt sie entgegen den Ministerpräsidenten. Deshalb machen auch die Ministerpräsidenten der SPD nicht mit. Das ist doch die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Jetzt haben Sie vorhin davon gesprochen, Probleme zu lösen. Ich finde, da hat jeder eine zweite Chance verdient, auch Sie in dieser Debatte. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) (Manuel Hagel) Wenn es Ihnen jetzt wirklich ums Land geht, wenn es Ihnen wirklich um die Landesinteressen geht, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dann gibt es ein paar wenige Punkte, auf die Sie vielleicht beim Bundesgesundheitsminister hinwirken können. Herr Stoch, Sie haben uns erklärt, Sie sprechen regelmäßig mit dem Kanzler. Ich finde das richtig, und ich finde das auch gut. Vielleicht könnten Sie da ja für Herrn Lauterbach werben. Denn mein Eindruck ist manchmal, dass der Abgeordnete Lauterbach in der letzten Legislaturperiode mehr Einfluss auf die Politik der Bundesregierung hatte, als es der Minister Lauterbach in dieser Legislaturperiode hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich finde eigentlich, dass Karl Lauterbach auf dem richtigen Weg ist. (Abg. Sascha Binder SPD: Ist das bei Minister Lucha auch so?) Ich möchte deshalb ein paar wenige Punkte aufrufen, bei denen ich die SPD dann auch bitten würde, sich dafür einzusetzen. Stichwort „staatliche Impfangebote“, schauen wir mal genau hin: In der Gesundheitsministerkonferenz hat der Bundesgesundheitsminister der SPD gegenüber den Ländern eine hälftige Finanzierung der staatlichen Impfangebote durch den Bund bis zum Ende des Jahres zugesagt. Das ist richtig so. Jetzt legt der Bundesgesundheitsminister eine Verordnung vor, die die Kostenbeteiligung des Bundes bis Ende Juni reduziert. Bemerkenswert ist, dass der Bundesgesundheitsminister gerade die wirksamste Waffe der Coronapolitik – das Impfen – vor der Erkältungswelle ausbremst. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie bauen doch ab!) Also, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wenn es Ihnen um die Landesinteressen geht, dann setzen Sie sich dafür ein, dass dies nicht bis Juni, sondern, wie es zugesagt ist, bis Dezember finanziert wird. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der zweite Punkt – wenn es Ihnen ums Land geht und Sie Tätigkeitsfelder suchen –: Thema Maskenpflicht. Erst schafft der Bundesgesundheitsminister für die Länder die Möglichkeit ab, eine Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen anzuordnen, weil das Infektionsgeschehen einen solchen staatlichen Eingriff nicht rechtfertige – sagt der Bundesgesundheitsminister. Dann appelliert der Bundesgesundheitsminister an die Geschäftsinhaber und Unternehmer, angesichts des Infektionsgeschehens eine Maskenpflicht per Hausrecht einzuführen. Das finde ich in der Frage von Kompetenz und Klarheit doch recht geschmeidig. Wenn Sie sich fragen, wo Sie sich betätigen können, dann, finde ich, sprechen Sie hier mit der Bundes-SPD. Wir brauchen dieses Recht zurück, um die Pandemie auch entscheidend bekämpfen zu können. Mit gleicher Entschiedenheit agiert der Bundesgesundheitsminister riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 (Abg. Sascha Binder SPD: Können Sie mal über die Erfolge von Herrn Lucha sprechen?) auch gegenüber den Ländern bezüglich der Hotspot-Regelung. Der SPD-Gesundheitsminister fordert die Anwendung. Die FDP, sein Koalitionspartner im Bund, kündigt in den Ländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist, an, dagegen zu klagen, wenn die Landesregierungen von den Hotspot-Regeln Gebrauch machen. Da sind Sie im Übrigen in diesem Zusammenhang auch schnell bei der Frage des Politikstils, die ich vorher aufgeworfen habe. Montags mit den Gesundheitsministern der Länder Vereinbarungen treffen, die man dann dienstags in Talkshows und auf Twitter wieder einsammelt. Ich finde, das ist keine seriöse Herangehensweise. Das stiftet Verwirrung. Genau hier läge das Betätigungsfeld der SPD, im Bund dafür zu werben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dritter Punkt: Wenn Sie sich fragen, wo Sie sich konstruktiv beteiligen können, statt destruktive Anträge zu stellen, nenne ich die Impfpflicht. Herr Kollege Stoch, Sie haben die Frage von Moral in der Abstimmung angesprochen. Ich glaube, das ist richtig. Aber die Frage der Sterbehilfe gleichzusetzen mit der Frage der Impfpflicht, finde ich, ist ein sehr weiter Spannungsbogen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Körperliche Eingriffe! Ein Beispiel für ethische Fragen!) Ich finde, man kann über diese Fragen sprechen. Aber man muss dann zu Beginn der Debatte deutlich machen, dass man das als Abstimmung sieht, bei der sozusagen jeder Einzelne nach dem persönlichen Menschenbild gefragt wird. (Abg. Sascha Binder SPD: Haben wir doch! – Abg. Andreas Stoch SPD: Ist doch passiert!) – Nein, haben Sie nicht, weil der Bundeskanzler im November angekündigt hat, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf einbringen will. (Abg. Sascha Binder SPD: Nein! – Abg. Andreas Stoch SPD: Hat er nicht!) Erst als Sie gesehen haben, dass Sie keine Mehrheit haben, haben Sie das zur persönlichen Abstimmung erklärt. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist falsch!) Das ist Geschichtsklitterung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das entspricht nicht den Tatsachen! – Weitere Zurufe) Zur Impfpflicht: Hier ist dieselbe Art der Politik, rein und raus, vor und zurück, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) über Talkshows ankündigen, was man macht und zwei Tage später wieder nicht macht. Die Politik der SPD in dieser Bundesregierung bei der Impfpflicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Manuel Hagel) (Abg. Andreas Stoch SPD: Wann geht es um Lucha?) besteht aus verkorksten Kompromissen, die die Koalition machen muss, weil sie sich untereinander uneinig ist. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Das auf die Opposition im Bund zu schieben, das ist reine Hilflosigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Wahnsinn!) Vierter Punkt: Wenn Sie sich konstruktiv einbringen wollen und sich fragen, wo Sie Landesinteressen vertreten können, (Abg. Andreas Stoch SPD: Oje, oje!) wo Sie konstruktive Politik machen können, nenne ich die vierte Impfung. Mitte Februar war der SPD-Bundesgesundheitsminister der Meinung, die Daten sprächen eher gegen eine vierte Impfung. Einen Monat später ruft derselbe SPD-Bundesgesundheitsminister alle ab 60 Jahren dazu auf, sich abermals boostern zu lassen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Es gibt neue Studien da- zu!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, klare Kommunikation sieht anders aus. (Abg. Andreas Stoch SPD: Es geht um wissenschaft- liche Studien, Herr Hagel!) Fünfter Punkt: der Genesenenstatus, die unsägliche Geschichte der Verkürzung des Genesenenstatus. Mitte Januar verkündet der SPD-Bundesgesundheitsminister im Bundesrat und im persönlichen Gespräch mit Ministerpräsidenten, dass eine Änderung rechtzeitig kommuniziert werde. Wenige Stunden später teilt das RKI dann mit, dass man ab sofort nicht mehr sechs, sondern nur noch drei Monate als genesen mit einer entsprechenden Erleichterung gelte. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein diese Beispiele zeigen: Wenn es Ihnen nicht um Polemik hier im Landtag geht, (Abg. Andreas Stoch SPD: Es geht um Fehler im Landtag!) sondern um Coronapolitik und um einen konstruktiven Politikansatz, dann hat die SPD genug vor der Haustür der Bundes-SPD zu kehren – anstatt hier im Land polemische Anträge zu stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Thema verfehlt, Herr Ha- gel!) Deshalb möchte ich zum Abschluss sagen, dass Ihr Antrag nichts ändern wird. Wir stehen hinter unserem Gesundheitsminister, der einen top Job in einem schwierigen Umfeld macht. (Zuruf: Jawohl!) eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Wir bleiben unserer Linie als Koalition hier im Land treu, indem wir sagen: Der Schutz der Bevölkerung steht für uns im Mittelpunkt. (Abg. Sascha Binder SPD: Aha!) Aber wir sagen auch: In dem Moment, in dem sich Erkenntnisse weiterentwickeln, muss sich auch die politische Haltung weiterentwickeln. Wenn es neue Antworten gibt, müssen auch neue Herangehensweisen festgehalten werden, weil wir nicht stur an einmal Gesagtem festhalten, sondern im Sinne einer lernenden Politik die Politik verbessern. Deshalb geht es auch um die Eigenverantwortung und den Individualschutz. Wenn es, glaube ich, für die Koalition aus der heutigen Debatte eine Botschaft gibt, die gern konstruktiv ist, dann ist es die Botschaft an alle in Baden-Württemberg: Bitte bleiben Sie achtsam. Bitte tragen Sie die Maske. Achten Sie auf den Infektionsschutz. Lassen Sie sich impfen. Das ist der beste Weg, die Pandemie zu bekämpfen. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entlassungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/2328, mit folgendem Wortlaut: Der Landtag wolle beschließen, gemäß Artikel 56 der Landesverfassung den Ministerpräsidenten aufzufordern, Herrn Manfred Lucha aus der Landesregierung zu entlassen. Nach Artikel 56 der Landesverfassung muss der Ministerpräsident einem dahin gehenden Ersuchen entsprechen, wenn der Beschluss mit zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags gefasst wird. Dies bedeutet, dass dem Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP mindestens 103 Mitglieder des Landtags zustimmen müssen. Andernfalls ist der Antrag erfolglos. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – (Zuruf von der AfD: Knapp vorbei!) Damit hat der Antrag nicht die erforderliche Zahl von Stimmen erhalten. Somit ist er abgelehnt. Damit ist Tagesordnungspunkt 1 erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Wie begegnet Baden-Württemberg dem Fachkräftemangel? – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. (Präsidentin Muhterem Aras) Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Steyer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Vorab meine ganz persönliche Meinung zu der Debatte, die wir gerade geführt haben: Ich bin eigentlich mehr oder weniger fassungslos. Wir haben echt andere Probleme, und wir führen hier fast zwei Stunden lang Personaldebatten. Herr Lucha will ja jetzt nicht gerade zur AfD übertreten. Dann würde ich es ja noch verstehen. Das ist aber meine ganz persönliche Meinung. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Heute spreche ich auch als persönlich betroffener Handwerksmeister zu Ihnen. Viele Branchen leiden unter dem Fachkräftemangel, aber das Handwerk ganz besonders, und zwar schon seit Jahrzehnten. Im Jahr 1987 war mein damaliger Wohnort die Hansestadt Bremen. Ich hatte bereits meine Ausbildung zum Gas- und Wasserinstallateur und Klempner abgeschlossen und habe einige Zeit als Geselle gearbeitet. Zur damaligen Zeit waren die wirtschaftlichen Verhältnisse im Norden Deutschlands nicht die allerbesten. Das bedeutete, dass man als junger Geselle nicht das ganze Jahr Arbeit hatte. Um sich etwas für die Zukunft aufzubauen, war das aber definitiv zu wenig. Da kam die Meldung gerade recht, die über die Nachrichten verbreitet wurde, dass man im gesamten süddeutschen Raum dringendst Fachkräfte für das gesamte Handwerk sucht. Ich war jung, gesund und unabhängig. So stand mein Entschluss fest: Ich werde mein Glück im Süddeutschen suchen. Das ist jetzt 35 Jahre her. Seither hat sich einiges verändert. Was sich nicht verändert hat, ist nach wie vor der Fachkräftemangel. Man muss sich mal vorstellen: Selbst nach 30 Jahren Selbstständigkeit ist es für mich nahezu ausgeschlossen, einen guten, zuverlässigen und fleißigen Gesellen zu bekommen. Also muss man sich mit dem abfinden, was der Arbeitsmarkt eben so hergibt. Mit Auszubildenden verhält sich das im Übrigen nicht anders. Ich musste einen Einstellungstest machen, weil die Schulnoten den tatsächlichen Wissensstand nicht wiedergegeben haben. (Beifall bei der AfD) Kaum ein Bewerber kann die Grundrechenarten schriftlich erledigen, ganz zu schweigen von der einfachen Flächen-, Volumen- oder Prozentberechnung. Die Rechtschreibung hielt sich auch immer in Grenzen. Das ist in unserem Beruf jetzt nicht so wirklich wichtig. Aber es wäre doch von Vorteil, wenn ich wenigstens seine Handschrift lesen könnte. Das Ende vom Lied war, dass ich viele, viele Stunden mit den Auszubildenden Mathematik lernen musste, damit sie überhaupt den Hauch einer Chance hatten, in der Berufsschule mitzukommen. Leider darf einen das nicht wirklich überraschen, wenn in der Schule Gleichmacherei, links-grüne Gehirnwäsche und Gender-Gaga auf dem Lehrplan stehen. (Beifall bei der AfD) riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Das sind aber keine Fähigkeiten, die im Berufsleben wirklich benötigt werden – außer vielleicht, wenn man eine Karriere als Berufspolitiker bei den Grünen anstrebt. (Heiterkeit bei der AfD) Meine Damen und Herren, was wir brauchen, sind Schulabgänger, die vernünftig lesen, schreiben und rechnen können, denen man auch Werte wie Fleiß, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Ordnung und Respekt vor dem Alter vermittelt hat, die auch ihre Pflichten kennen und nicht nur ihre Rechte. (Beifall bei der AfD) Seit einigen Jahren bilde ich nun nicht mehr aus und arbeite allein, weil ich mir dieses Theater mit den Auszubildenden einfach nicht mehr geben wollte. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Früher war alles besser!) Nach Aussagen meiner Kollegen hat sich daran bis heute nichts geändert. Auf meine Frage hin, ob ihre Auszubildenden denn überhaupt die Abschlussprüfung bestehen würden, antworteten mir meine Kollegen, dass der Fachkräftemangel inzwischen so groß geworden ist, dass der Gesellenbrief nach dem zweiten oder dritten Mal nicht bestandener Prüfung den Auszubildenden praktisch hinterhergeschmissen wird. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, dass so jemand bei Ihnen zu Hause die Gasleitung oder, wie Sie es wollen, in naher Zukunft die Wasserstoffleitung verlegt und die Elektrik installiert. Da kann ich Ihnen nur viel Glück und ein langes Leben wünschen. (Beifall bei der AfD) Der Politik war sehr wohl bewusst, auf welche Katastrophe wir da zusteuern. Aber außer leeren Worthülsen kam von den politisch Verantwortlichen praktisch nichts. Ansonsten hätten wir nicht diesen Zustand. Die Politik hat jahrelang ein falsches Bild nach außen gezeichnet und der Bevölkerung den Eindruck vermittelt, dass das Abitur ein absolutes Muss ist. Die Folge ist, dass immer mehr Schulabsolventen eine Studienberechtigung erhalten. Wenn ich aber über meine gesamte Schulzeit nachdenke, dann waren es immer lediglich 10 bis 15 % meiner Mitschüler, die sich von der breiten Masse abgehoben haben. Diesen Schülern ist das Lernen immer besonders leicht gefallen. Diese Schüler sind auch geeignet, das Abitur und das Studium zu machen – und das ist auch gut so. Denn es sollte jeder die Ausbildung erhalten, die wirklich seinen Fähigkeiten entspricht. Im Übrigen trifft dieser Punkt im Besonderen auf viele Politiker unseres Landes zu. (Beifall bei der AfD) Jedes Land auf dieser Erde funktioniert im Prinzip wie ein Ameisenstaat. Man braucht in allererster Linie Arbeiter und nur wenige Könige. Aber heute soll und will jeder König werden. Das kann aber nicht funktionieren. Leider haben Sie, meine lieben Kollegen, genau das nicht verstanden. Indem Sie meinen – – (Zuruf) – Ja, spitzen Sie mal die Ohren. Das ist die Wirklichkeit – (Joachim Steyer) (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Nein! Das ist Un- sinn!) und nicht so, wie Sie sich diese vorstellen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist völliger Un- sinn! Das ist fachwissenschaftlich Unsinn! – Beifall der Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE – Vereinzelt Lachen – Weitere Zurufe, u. a. der Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE) – Welche berufliche Qualifikation und Erfahrung haben Sie, um sagen zu können, dass ich hier Quatsch rede? (Abg. Bernd Gögel AfD: Da trifft die Theorie auf Pra- xis! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das kann ich Ihnen ausführen, aber an anderer Stelle! Das ist völliger Unsinn!) – Da bin ich ja mal gespannt. Leider haben Sie, meine lieben Kollegen, genau das nicht verstanden, wenn Sie meinen, mit der Meisterprämie den großen Wurf gelandet zu haben. (Zurufe der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Dr. Timm Kern FDP/DVP) Wenn Sie aber wirklich der Meinung sind, dass die Meisterprämie so viel bringen würde, dann frage ich Sie, warum Ihnen die Meisterprämie lediglich 4,5 Millionen € für das gesamte Jahr 2022 wert ist. (Zuruf von den Grünen) Wenn wir nämlich nicht genügend Gesellen haben, (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Es gibt jetzt mehr Meister als vorher!) dann werden Ihre gesamten Vorhaben niemals realisiert werden, (Zuruf) angefangen bei der Energiewende bis hin zum groß angelegten Wohnungsbau. Viele Politiker können sich offenbar nicht vorstellen, dass man auch als einfacher Geselle glücklich und zufrieden ist und nicht seinen Meister oder Techniker machen will. Das sind im Übrigen Erfahrungen und Ansichten, die nicht nur meine Kollegen aus meinem persönlichen Umfeld teilen, (Zuruf: Aha!) nein, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Die von der Hand- werkskammer kriegen gerade Pickel!) das sind auch Erfahrungen von Unternehmen wie der Firma Hager, die ich im letzten Jahr in Straßburg mit unserer von mir persönlich sehr geschätzten Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut besuchen durfte, (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Hört, hört!) eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 die Ihnen das mit Sicherheit in vielen Punkten auch bestätigen kann. Auch die ein bis zwei Millionen angeblichen Fachkräfte, die seit 2015 unser Land beglücken, (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) haben nicht wirklich zur Entlastung unseres Fachkräftemangels beigetragen. (Oh-Rufe – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Jetzt kommt schon wieder das! – Gegenruf des Abg. Mi- guel Klauß AfD: Die Wahrheit kommt immer wieder! – Gegenruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/ DVP) Fachkräfte sind nämlich Menschen, die fertig ausgebildet sind. Ich kenne keine einzige fertig, voll ausgebildete, unseren Anforderungen entsprechende Fachkraft, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Auch das ist voll für die – –! – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/ DVP) die auch nur einer meiner Kollegen beschäftigt hat. (Zuruf: Sehr gut!) Aber unser neuer Wirtschaftsprofi Robert Habeck (Zuruf von der AfD: Ha, ha!) hatte ja bereits vor dem Ukrainekrieg die Lösung für unser Problem, und die heißt: noch mehr Zuwanderung aus aller Welt. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Idiot!) Zwar bedeutet das, dass wir dann im Umkehrschluss noch mehr echte Fachkräfte benötigen, weil diese Menschen zuerst einmal neuen Wohnraum beanspruchen, (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) für dessen Bau es vor allem Fachkräfte braucht, aber – wie wir alle wissen – Grüne und Logik sind wie Feuer und Wasser. (Beifall bei der AfD) An dieser Stelle möchte ich betonen, dass wir unsere ukrainischen Gäste (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp: Sagen Sie noch was zum Inhalt?) aus der Fachkräftedebatte heraushalten sollten. Denn ich kann die alte AfD-Forderung nach einer klaren Trennung von Asyl und Arbeitsmigration hier nur wiederholen. Das sind jetzt tatsächliche Kriegsflüchtlinge. Natürlich könnte man die Berufsabschlüsse ukrainischer Kriegsflüchtlinge möglichst rasch und unbürokratisch anerkennen, aber die meisten von ihnen wollen so schnell wie möglich wieder in ihre Heimat zurück. Frauen, Kinder und Senioren werden kaum die Lücken – zumal im Bauhandwerk – dauerhaft schließen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Joachim Steyer) Meine Damen und Herren, anstatt über 20 Millionen € für eine peinliche wie ebenso nutzlose „THE LÄND“-Kampagne auszugeben, wäre das Steuergeld der Bürger in einer groß angelegten Werbekampagne für das Handwerk mit Sicherheit wesentlich besser angelegt gewesen. (Beifall bei der AfD) An dieser Stelle sage ich Ihnen noch einmal ganz klar: Auf noch mehr Politiker und Bürokraten kann dieses Land sehr wohl verzichten. (Beifall bei der AfD) Aber ohne das Handwerk würde es zugrunde gehen. Fassen wir also aus meiner Sicht einmal die Ursachen und gleich auch die passenden Lösungsvorschläge zusammen, die ich als Praktiker mit 40 Jahren Berufserfahrung vorschlage: Erstens: In der Schule wird viel zu wenig Wert auf die Vermittlung der richtigen Werte gelegt. Damit kommt man vielleicht durch die Schule, aber nicht durchs Berufsleben. Zweitens: Jugendliche schulisch so fit machen, dass sie gut auf die Berufsschule vorbereitet sind. Drittens: Der Jugend wird oft ein falsches Bild davon vermittelt, was Studierte und Handwerker verdienen und wie die Jobchancen jeweils stehen. Es braucht ein Überdenken der Zugangsvoraussetzungen zum Studium und Werbekampagnen, um die Chancen des Handwerks bekannter zu machen. Auch das Image der dualen Ausbildung muss deutlich aufgebessert werden. Viertens: Gleichzeitig braucht es Maßnahmen, die es jungen gesunden Menschen erschweren, sich in der sozialen Hängematte Deutschlands auszuruhen, nach der Devise: keine Leistung, kein Geld. Fünftens: In diesem Zusammenhang gilt auch, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. Außerdem sollten die Gehaltsunterschiede zwischen Industrie und Handwerk abgebaut werden. Ein großer Teil der Gesellen wandert in die Industrie ab, weil die Verdienstmöglichkeiten bis zu 50 % besser sind, und die Gesundheit bleibt dort auch nicht so auf der Strecke. Wir fordern daher eine Entlastung bei der Einkommen- und Lohnsteuer. Wir wollen, dass im Handwerk ein Gehalt bis zu einer Höhe von 2 500 € monatlich steuerfrei bleiben soll. (Beifall bei der AfD) Der hart arbeitende Handwerker braucht mehr Netto vom Brutto, gerade in Zeiten stark steigender Inflation. Ebenso soll, um das Handwerk attraktiver zu machen, (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) der Rentenanspruch nach 40 Jahren Einzahlung ohne Abschlag garantiert werden. Es ist keinem Bauhandwerker zuzumuten, nach 40 Jahren harter körperlicher Arbeit noch einen einzigen Tag länger arbeiten zu müssen. (Der Redner schlägt mit der Hand auf das Redepult. – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Nicht kaputt ma- chen!) riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Den meisten Kollegen in meinem Alter geht es so wie mir: Wir sind kaputtgearbeitet. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sieh mal an!) Es gibt so gut wie keinen Morgen, an dem ich aufstehe und mir nicht alles wehtut. Und, meine Damen und Herren, nicht zuletzt müssen wir endlich dahin kommen, dass sich die politisch Verantwortlichen mit den kleinen Handwerksbetrieben zusammensetzen und sich deren Sorgen anhören. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Denn das sind diejenigen, die die wirklichen Probleme und Lösungsansätze kennen; nicht die von Ihnen zwangsfinanzierten Theoretiker der Handwerkskammern, bei denen Politiker so gern ein und aus gehen. (Heiterkeit des Abg. Bernd Gögel AfD) Lassen Sie sich eines gesagt sein: Das Handwerk braucht Sie nicht, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wir brauchen Sie nicht!) aber Sie brauchen das Handwerk. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Staatssekretär Dr. Patrick Rapp: Ist er fertig? – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das war so viel Unsinn, auch inhaltlich!)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Herkens. (Abg. Felix Herkens GRÜNE fährt das Redepult hoch. – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Geht die Me- chanik noch?)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich habe ich mich auf diese Aktuelle Debatte sehr gefreut bei einem so wichtigen Thema, auch für das Land Baden-Württemberg. (Abg. Bernd Gögel AfD: Ja!) Aber dann wurden wir leider wieder mit dem schauerlich einseitigen Weltbild der AfD konfrontiert. (Abg. Joachim Steyer AfD: Das ist die Realität! Ihr habt keine Ahnung! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ganz ruhig!) Eines ist mal wieder deutlich geworden: Sie sind eine rechte Einthemenpartei. Sie benutzen hier Themen, die wichtig für das Land sind, als Vorwand für ein eindimensionales Weltbild. (Abg. Joachim Steyer AfD: Hä? Falsche Rede vorbe- reitet!) Ich finde, das wird dem Thema nicht gerecht und den Menschen in Baden-Württemberg auch nicht. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) (Felix Herkens) Da, muss ich sagen, war ich ganz erheblich erstaunt bei der Recherche, dass Sie erst letztens noch in Ihrem Bundestagswahlprogramm doch tatsächlich den Fachkräftemangel geleugnet und geschrieben haben, es wäre eine Verschwörung einzelner Wirtschaftsverbände, (Abg. Joachim Steyer AfD: Was? – Abg. Udo Stein AfD: Zitieren Sie das mal bitte! So ein Schwachsinn! Das zeigt, dass Sie noch mal in die Schule gehen und lesen lernen müssen!) ein links-grünes Märchen, während Sie heute dieses Thema der Aktuellen Debatte beantragen. Das halte ich für einen sehr interessanten Widerspruch. Ich sage es mal so: Einsicht schadet nicht. Besser spät als nie. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Denn dass die Wirtschaft in unserem Land händeringend nach Fachkräften sucht, ist allgemein bekannt. Diesen Mangel zu leugnen ist schlicht realitätsfern. Die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wissen es jedenfalls besser. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen: Baden-Württemberg benötigt Fachkräfte. Das belegen auch die jüngsten Zahlen der Agentur für Arbeit. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist so hoch wie vor der Coronakrise. Aktuell sind noch immer über 100 000 Stellen unbesetzt. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Dass uns Fachkräfte fehlen, das merken wir aktuell mehr denn je. Der Personalnotstand in der Pflege hat sich in den letzten beiden Jahren noch weiter zugespitzt. Die Ausnahmesituation in den Kliniken ist noch immer nicht vorüber. Neben den kurzfristigen Ausfällen infolge von Coronaerkrankungen ist die Personaldecke in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen extrem strapaziert. Oder denken Sie an das Handwerk: Wer heute eine Solaranlage bestellt, kann frühestens 2023 damit rechnen, dass diese auch montiert wird. Das müssen wir uns bewusst machen. Eine erfolgreiche Energiewende gelingt uns nur, wenn wir das Problem des Fachkräftemangels bekämpfen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Der demografische Wandel trifft dabei das Handwerk und gerade auch die kleinen Betriebe besonders hart. Die Zahl der Betriebe hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich reduziert. Inhaberinnen und Inhaber haben Schwierigkeiten, qualifizierte Angestellte zu finden; von Nachfolgerinnen und Nachfolgern ganz zu schweigen. Baden-Württemberg ist Industrieland. Für die digitale und ökonomische Transformation kommt es aber entscheidend auf Fachkräfte an. Es kommt darauf an, dass wir in Zukunft mehr Mechatronikerinnen und Mechatroniker, Technikerinnen und Techniker sowie Ingenieurinnen und Ingenieure ausbilden. Gerade in den Bau- und IT-Berufen steigt die Nachfrage weiter an. Eine Analyse des Instituts für Mittelstandsforschung der Universität Mannheim geht davon aus, dass bis 2035 bis eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 zu 800 000 Fachkräfte in Baden-Württemberg fehlen könnten. Der Krieg in der Ukraine bringt unfassbares Leid über die Menschen dort. Zugleich hat er aber auch dazu geführt, dass rund 100 000 Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer wegfallen. (Abg. Udo Stein AfD: Busfahrer auch!) Das verschärft den bestehenden Fahrermangel und gefährdet die Versorgungssicherheit. Der Fachkräftemangel ist also ein reales Problem. Es ist aber auch deutlich geworden, dass der Arbeitsmarkt bei uns im Land aufnahmebereit ist. Dazu gehört auch und unabdingbar die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das sollte selbstverständlich sein; zumindest für uns und die baden-württembergischen Unternehmen ist es das auch. Denn der Krieg in der Ukraine hat eine große Fluchtbewegung nach Deutschland ausgelöst. Wir sehen eine große Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Was die Menschen aus der Ukraine zuallererst brauchen, ist Schutz. Aktuell können wir weder absehen, wie lange der brutale Krieg noch andauern wird, noch, wie er ausgehen wird. Daher müssen wir den Geflüchteten nicht nur kurz-, sondern auch mittel- und langfristig eine Perspektive bieten. (Abg. Udo Stein AfD: Zum Thema! Es geht um Fach- kräfte!) Dazu gehört auch die Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Unser Ministerpräsident hat es gestern klargemacht: Wir stehen bereit, um die Geflüchteten bestmöglich bei der Arbeitssuche zu unterstützen. (Zuruf von der AfD: Falsche Debatte!) Unter den Geflüchteten sind viele überdurchschnittlich gut qualifiziert. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. (Abg. Carola Wolle AfD: Die gehen nachher wieder zurück in die Ukraine!) Hier können Synergien entstehen, von denen die Geflüchteten und unser Land gleichermaßen profitieren können. Der Fachkräftemangel ist eine zentrale Herausforderung für unsere Wirtschaft. Nur wenn es uns gelingt, genügend qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus- und weiterzubilden, kann die ökologische Transformation gelingen. Damit das erreicht wird, fördert die Landesregierung die Fachkräftegewinnung mit einem breiten Unterstützungsangebot. Ein zentraler Baustein in der Strategie zur Bewältigung des Fachkräftemangels ist die berufliche Ausbildung. Wir investieren in die Steigerung der Qualität der beruflichen Ausbildung, und mit der Förderung der Verbundausbildung bauen wir die Hürden für kleinere und mittlere Betriebe ab und steigern damit die Ausbildungszahlen. (Felix Herkens) Auf der anderen Seite stärken wir die Attraktivität der beruflichen Ausbildung. Ein wichtiges Instrument ist die Doppelqualifikation „Ausbildung plus Fachhochschulreife“, bei der leistungsstarke und engagierte Auszubildende die Möglichkeit erhalten, an dualen Berufskollegs und Berufsschulen das Abitur zu erwerben. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Ausbildung ist noch immer mit vielen Stigmata und Vorurteilen behaftet. Ich möchte deshalb an dieser Stelle noch einmal ganz klar sagen: Die betriebliche Ausbildung ist keine Ausbildung zweiter Klasse. Sie bietet vielfältige Möglichkeiten und herausragende Chancen auf dem Arbeitsmarkt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein zweiter wichtiger Schlüssel ist die Weiterbildung. Die aktuelle Transformation unserer Wirtschaft macht Bildung zu einer Daueraufgabe. „Lebenslanges Lernen“ ist das Stichwort. Das Land handelt hier entschlossen. Mit der Initiative „WEI-TER.mit.BILDUNG@BW“ stärken wir die Weiterbildungsangebote im Land. In diesem Rahmen bieten wir spezielle Coachingprogramme für KMUs zur Weiterqualifizierung ihrer Mitarbeitenden an. Damit diese Angebote auch von allen genutzt werden können, haben wir Grünen uns für ein Qualifizierungseinkommen starkgemacht. Weiterbildungschancen und -perspektiven dürfen eben nicht am Geldbeutel scheitern. (Beifall bei den Grünen) Bei der Integration von ausländischen Fachkräften in den Arbeitsmarkt stehen die Welcome Center im Land unterstützend zur Seite. Neben Angeboten an zugewanderte oder geflüchtete Fachkräfte bieten die Welcome Center Beratungsangebote für kleine und mittlere Unternehmen zur Fachkräftegewinnung im Ausland. Sie unterstützen Betriebe beispielsweise bei Einreiseformalitäten und der betrieblichen Integration. Sie sehen: Zuwanderung ist ein wichtiger Schlüssel, um den Fachkräftemangel in Baden-Württemberg zu beheben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es angesprochen: Der Fachkräftemangel trifft auch die Handwerkerinnen und Handwerker bei uns. Die Landesregierung hat das Problem erkannt und handelt entschlossen. Wir unterstützen die Betriebe mit der Zukunftsinitiative „Handwerk 2025“, bei der Personalakquise und dabei, die Mitarbeitenden auch zu halten. Wir sind hier in einem guten und konstruktiven Austausch mit den Handwerkskammern. Ich weise entschieden den Vorwurf des Kollegen der AfD zurück, den Handwerkskammern hier irgendwelche negativen Dinge zu unterstellen. (Abg. Carola Wolle AfD: Das ist Ihre Interpretation! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nachlesen!) Ich bin froh, dass wir die Handwerkskammern haben, die uns dabei unterstützen, die Handwerkerinnen und Handwerker in Baden-Württemberg zu unterstützen und zu fördern. riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit der Meistergründungs- und Übernahmeprämie, die wir verstetigt und weiter ausgebaut haben, zeigt die grün geführte Landesregierung, dass sie die Sorgen und Probleme im Handwerk ernst nimmt und den Betrieben zur Seite steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fachkräftemangel ist eine reale Herausforderung für unsere Wirtschaft. Für eine erfolgreiche Transformation sind wir auf Fachkräfte angewiesen. Sie gestalten den Wandel, und dafür gilt ihnen unser Dank. Aber eines möchte ich zum Schluss noch mal klar und deutlich sagen: Das Thema Fachkräftemangel ist viel zu wichtig, als dass es hier missbraucht werden sollte (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD – Abg. Anton Baron AfD: Wer hat es gemacht?) für irgendwelche flüchtlingsfeindlichen Äußerungen oder frauenfeindlichen Statements wie die vom Kollegen. (Abg. Joachim Steyer AfD: Was? – Abg. Anton Ba- ron AfD: Das ist eine unverschämte Unterstellung!) Wer hier sagt, dass Frauen nicht dazu geeignet wären, selbst als Handwerkerinnen zu bauen, wie Sie es gesagt haben, (Abg. Udo Stein AfD: Das sind Ihre Interpretationen! – Abg. Anton Baron AfD: Beschämend!) der spricht den Frauen in unserem Land viel zu viel ab. Die Frauen in unserem Land sind ein wichtiger Bestandteil bei der Förderung der Handwerkerinnen und Handwerker. Dort liegt noch ein großes Potenzial, das wir abrufen wollen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Udo Stein AfD: Ohren waschen hilft viel- leicht! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Die grüne Märchenpartei! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nicht immer gleich in Tränen ausbrechen! Das hat der Kollege alles erzählt! Man kann alles im Protokoll nachlesen!)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Mack. (Unruhe) – Es wäre nett, wenn es wieder mehr Ruhe geben würde. Vielen Dank. – Herr Kollege Mack, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich dem Antragsteller zuwenden. Herr Steyer, dass zu Ihnen keine Fachkraft kommt, dass Sie Fachkräftemangel haben, das verstehen wir nach Ihrer Rede. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Bernd Gögel AfD: Eine Unverschämtheit! – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Dass der Fachkräftemangel auch in der AfD herrscht, das verstehen wir selbstverständlich auch. (Winfried Mack) (Abg. Anton Baron AfD: Unverschämt! – Abg. Bernd Gögel AfD: Das ist ein Schlag ins Gesicht für das Handwerk! Das wird der Wähler merken!) In größter Not hat ein Bundeskanzler neulich das Wort „Zeitenwende“ geprägt. Vielleicht ist das Wort „Zeitenwende“ etwas übersteigert. Aber wir haben eine Erkenntniswende. Wir müssen uns auf das Wesentliche, auf das Grundsätzliche konzentrieren. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat etwas süffisant kommentiert: „Die deutsche Politik muss wieder erwachsen werden!“ Was heißt das für uns? Das heißt für uns, das duale Ausbildungssystem ist der Grundpfeiler unseres ökonomischen und sozialen Erfolgs im Land. Das muss uns bewusst sein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ohne die Fachkräfte, ohne die Gesellen, Meister und Techniker in unserem Land würde bei uns nichts funktionieren: keine gesunden Nahrungsmittel, keine Gastronomie, keine qualifizierte Pflege und medizinische Versorgung, keine qualifizierte Kinderbetreuung, kein Fotovoltaikausbau, kein Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, keine Energieversorgung, keine Verteidigungswaffen für die Bundeswehr, kein Automobilbau, kein Maschinenbau und vieles mehr. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Das duale System ist der Grundpfeiler unseres ökonomischen und unseres sozialen Erfolgs. Hier befindet sich die Mitte der Gesellschaft. Das duale System, die Meister, die Techniker, die Fachkräfte: Sie halten unsere Gesellschaft zusammen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Das duale System ist aber von vielen Seiten her bedroht. Geburtenschwache Jahrgänge kommen, starke Jahrgänge gehen. Eine gute Schulausbildung ist das Fundament für das duale System. Berufsbilder und -profile wechseln schnell, der Weiterbildungsbedarf ist enorm. Durch den Strukturwandel, die Digitalisierung und die Internationalisierung in vielen Bereichen ergibt sich ein ständiger Veränderungsbedarf. Deswegen müssen wir klar sagen: Eine Ausbildung ist nicht weniger wert als ein Studium. Sie ist die Basis für ein gutes Einkommen, einen sicheren Arbeitsplatz und bietet große Aufstiegschancen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir haben einen enormen Fachkräftebedarf. Nach dem IHK-Fachkräftemonitor fehlen bis 2035 sage und schreibe 863 000 Fachkräfte in Baden-Württemberg. Und die Handwerkskammern in Baden-Württemberg haben errechnet, dass in den kommenden fünf Jahren 23 000 Betriebe zur Übergabe anstehen, dass wir im Handwerk 17 500 offene Stellen haben. Deswegen ist das Fachkräftethema ein entscheidendes für unser Land. Deshalb haben wir auch die Meisterprämie beschlossen. Davon profitieren rund 3 000 Handwerkerinnen und Handwerker im Land. Ich möchte da dem Kollegen Dörflinger besonders danken, der sich in besonderer Weise dafür eingesetzt hat. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Wir müssen deswegen auch überlegen, ob wir die Meisterprämie auf weitere Bereiche ausdehnen. Auch das kommende 365-€-Ticket ist für die Auszubildenden und die Ausbildungsbereitschaft im Land ganz wichtig. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Die Digitalisierung ist längst auch im Handwerk und im Mittelstand angekommen. KI und Handwerk müssen wir zusammen denken. Deshalb sind Investitionen in moderne Ausbildungsstätten elementar. Die Landkreise investieren enorm in die Kreisberufsschulzentren. Fachkräfte gewinnen wir nicht mit der Schulausstattung von gestern, sondern wir brauchen hier die modernste Ausstattung für die kommenden Meister, Techniker und Gesellen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Ba- ron AfD: Sie wissen wahrscheinlich gar nicht, was im Land los ist!) Jeder muss die Möglichkeit haben, eine duale Ausbildung aufzunehmen und sich weiterzuentwickeln. Deshalb sind auch die Abendrealschulen und die Abendgymnasien in unserem Land sehr wichtig. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir in der Weiterbildung weiter vorankommen und in sie investieren; der Kollege hat es schon ausgeführt. Wir wollen, dass unser Land klimaneutral wird. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Aber wir wollen auch, dass Baden-Württemberg Industrieland bleibt. Dafür brauchen wir die Fachkräfte. Im Handwerk wird der Klimaschutz ganz praktisch umgesetzt – so durch den guten Elektriker, der sich um smarte Wohnungen kümmert, der die Fotovoltaikanlage und die Wallbox anschließt oder der Stromleitungen verlegt. Der Heizungsbauer muss jetzt Rat geben, welches die richtige Heizung ist, die energieeffizient funktioniert. Wir brauchen den Zimmermann, den Stuckateur, um energieautarke Gebäude zu bauen. Wer aktiv etwas für das Klima tun will, ist im Handwerk genau richtig. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP) Damit wir Fachkräfte dort finden, wo sie gebraucht werden, müssen die Berufsberatung und die Berufsorientierung ausgeweitet werden – gerade auch an Gymnasien und an den Hochschulen. Die Neigungen, Begabungen und Interessen der Schülerinnen und Schüler müssen im Vordergrund stehen. Bevor jemand mit einem Studium scheitert, ist er mit einer Ausbildung oder einem dualen Studium vielleicht doch viel besser beraten. Das Handwerk ist natürlich nur ein Beispiel. Das Gleiche gilt für die Pflegeberufe oder für die Erzieherinnen und Erzieher. Schlägt man die Stellenanzeigen auf, findet man kaum eine Seite, auf der nicht nach sozialem Fachpersonal gesucht wird. Hier müssen neben der Bezahlung auch die Rahmenbedingungen geändert werden. Wer 30 Jahre als Pflegekraft gearbeitet hat, kann vielleicht nicht mehr eine Nachtschicht durchhalten. Dafür braucht es Lösungen, wie diese Fachkräfte im Beruf bleiben können – aber mit geänderten Anforderungen, z. B. mehr Einsatz in der Ausbildung künftiger Fachkräfte, neue (Winfried Mack) Arbeitszeiten oder Unterstützung bei körperlich anstrengenden Arbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Dann müssen wir natürlich auch an die Arbeitskräfte 65 plus denken. Diese stehen heute mitten im Leben. Viele möchten gern weiterarbeiten und sind wichtige Fachkräfte in ihren Firmen, mit viel Wissen. Hierfür braucht es ebenfalls eine Flexibilisierung. Wer weiterarbeiten möchte, muss dies auch tun können, und die Arbeit muss sich weiterhin lohnen. Entscheidend sind auch Betreuungsangebote. Wer arbeiten möchte, das aber nicht kann, weil flexible Betreuungsmöglichkeiten fehlen, der fehlt seinem Arbeitgeber als wichtige Fachkraft. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Ganztagsbetreuung weiter ausbauen. (Beifall bei der CDU und der Abg. Daniela Evers GRÜNE) Reichen diese Maßnahmen hier in Baden-Württemberg nicht aus, müssen wir Fachkräfte aus dem Ausland fürs Arbeiten im Ländle begeistern, aber nicht nur fürs Arbeiten, sondern auch fürs Leben hier in Baden-Württemberg. Deswegen geht es eben nicht nur um den Arbeitsplatz selbst, sondern auch um die Umstände: um Wohnung, Freizeit, Kulturangebote und Sport. Deshalb sind unsere Städte und Gemeinden hier sehr wichtig. Sie haben eine Schlüsselstellung bei der Gewinnung von Fachkräften. Baden-Württemberg unterstützt viele Welcome Center. Ich habe neulich ein solches besucht; sie leisten hervorragende Arbeit. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) In der Summe bleibt festzuhalten: Die Nachfrage nach Fachkräften im Land bleibt ungebrochen. Viele Branchen sind besonders hart vom Fachkräftemangel betroffen. Deswegen wird meine Fraktion sich auch für weitere Mittel zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im kommenden Haushalt einsetzen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Wir müssen erst den Fach- kräftemangel in der Regierung beseitigen!) Entscheidend ist aber, dass unserem Land immer bewusst ist, welche enormen Chancen das duale Ausbildungssystem für jeden Einzelnen birgt. Das ist die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs in Baden-Württemberg. Dabei müssen wir bleiben, dafür müssen wir weiter arbeiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal den Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU vorab den Dank für die Versachlichung dieser wichtigen Debatte und auch für das Lob, was die duale Ausbildung angeht. Das sage ich als Berufsschullehrer sehr bewusst. riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Alexander Be- cker CDU) Es besteht in der Tat Handlungsbedarf. Noch bis 2024 wird die Zahl der Erwerbspersonen im Land auf 6,2 Millionen zunehmen, um danach aber stetig zurückzugehen. Der IHK-Fachkräftemonitor Baden-Württemberg sieht eine Lücke von bis zu 800 000 Beschäftigten. Besonders betroffen sind das Gesundheits- und Sozialwesen, einzelne Dienstleistungsbereiche sowie der Maschinen- und Fahrzeugbau. Es ist nicht möglich, bei zehn Minuten Redezeit auf alle Aspekte vertieft einzugehen, daher auch nur kurz der Hinweis, Kollege Mack, dass die teuren Wohnungen auf dem Markt in der Tat ebenfalls Fachkräfte davon abschrecken, ins Land zu kommen. Aber die jüngste Vereinbarung im Rahmen der Fachkräfteallianz vom 10. Februar 2022 gibt uns die Möglichkeit, anhand der dort aufgeführten Zielgruppen die Politik der Landesregierung einem kritischen Realitätscheck zu unterziehen. Zielgruppe 1: junge Menschen in der Berufsorientierung. Der Befund ist hier leider, dass der ohnehin bereits unzureichende Zugang zu den allgemeinbildenden Schulen – hier sind insbesondere auch die Gymnasien zu nennen – mit Beginn der Pandemie zu großen Teilen eingebrochen ist. So führen in einer Umfrage des Handelsverbands Baden-Württembergs knapp 40 % aller Unternehmen ihren zum Teil eklatanten Mangel an Bewerbungen für Ausbildungsplätze auf die fehlende Sichtbarkeit von Ausbildungsberufen an Schulen zurück. Die Landesregierung muss sich fragen, warum sie so lange dabei zugesehen hat, dass etwa die Kammern viel zu wenig Zutritt zu den allgemeinbildenden Schulen bekommen haben – Ausbildungsbotschafter zum Teil nur digital. In diesem Zusammenhang warnen auf der anderen Seite die Gewerkschaften, dass genau jene verstärkt durchs Raster zu fallen drohen, die schon vorher Probleme hatten, einen Ausbildungsplatz zu erlangen – ein Befund, welcher aktuell durch Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bestätigt wird. Daher auch die vehement vorgetragene Forderung der Gewerkschaften nach einer Ausbildungsgarantie. Die bittere Wahrheit: Das unzureichende Handeln der Landesregierung – das Unvermögen, Ausbildungsangebote und Ausbildungsinteressierte zusammenzuführen – hat die Situation verschärft. Zielgruppe 2: Personen mit besonderen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Von Ihnen ausdrücklich als Gruppe mit einem besonderen Fachkräftepotenzial – auch heute angesprochen – werden zu Recht Frauen angeführt. Jutta Allmendinger sieht in diesem Kontext, Kollege Herkens, junge Mütter als Verlierer der vergangenen zwei Jahre. Es habe eine Retraditionalisierung eingesetzt. (Abg. Ruben Rupp AfD: Oh wie schlimm!) Zitat aus einem Aufsatz in „Gute Arbeit“, Ausgabe 2022: Frauen müssen stärkere Abstriche bei ihrer Erwerbsarbeit machen als Männer, sie mussten häufiger ungeplant ihre Elternzeit verlängern, wurden teils zeitweise von der Erwerbsarbeit freigestellt oder beurlaubt. (Dr. Stefan Fulst-Blei) Zurückzuführen sei dies insbesondere auch auf die massiven Einschränkungen bei der Kinderbetreuung, im Land jüngst bestätigt durch den „GesellschaftsReport BW“. Meine These in diesem Zusammenhang: Die dramatische Verschlechterung bei Kinderbetreuungsplätzen in Baden-Württemberg aufgrund des eklatanten, zum Teil hausgemachten Fachkräftemangels durch das Nichthandeln der Landesregierung – Stichwort „unzureichender Aufbau von PIA-Ausbildungsplätzen“ – zwingt insbesondere immer mehr Frauen, mit Blick auf ihr eigenes Erwerbsleben kürzer zu treten. (Beifall bei der SPD) Dies, Kolleginnen und Kollegen, hat nicht nur Auswirkungen auf die spätere Rente, sondern verschärft auch den Fachkräftemangel. Kurz: Ihr Versagen im Bereich Kinderbetreuung – und übrigens auch beim Ganztagsbetreuungsausbau, was Schulen angeht – entzieht dem Arbeitsmarkt wertvolle Qualifikationen. Es macht insbesondere Frauen zu Verliererinnen. Das darf nicht sein. (Beifall bei der SPD) Zielgruppe 3: Beschäftigte in von Strukturwandel und Transformation betroffenen Sektoren. Trotz zahlreicher Landesprogramme hatte dies bislang keinen signifikanten Effekt auf die Weiterbildungsbereitschaft. Die Mittel in Ihren eigenen Programmen, Kollege Mack, fließen auch nicht umfassend ab. Das Dilemma: Ein Angebot nach dem nächsten wird formuliert. Der Handlungsdruck aufgrund der dynamischen Veränderungen in der Wirtschaft wird immer größer. Die Weiterbildungsbereitschaft verharrt aber bei traditionell bereits weiterbildungsoffenen Personen. So entsteht oft ein richtiger Handlungsdruck erst, wenn der Arbeitsplatz konkret gefährdet ist. Jetzt ist es aber nicht so, dass das Land nicht in der Lage wäre, der Weiterbildung neue Impulse zu geben. Ein Beispiel: Wir haben mit den in unserer Regierungszeit auf den Weg gebrachten Lernfabriken 4.0 einen noch immer bundesweit geachteten Standard etabliert. Kollege Mack, Sie haben zwar diese Lernfabriken ausgebaut, aber noch immer nicht für interessierte mittelständische Unternehmen geöffnet, damit diese sie für die Weiterbildung ihrer Beschäftigten nutzen können. Ich halte das für völlig unverständlich. Wir brauchen eine sinnvolle Verzahnung von Lernarrangements. Wir wissen von den Forschungsergebnissen, dass die Inhalte, die die Schülerinnen und Schüler in den Berufsschulen heute am Anfang ihrer Ausbildung lernen, bereits am Ende der Ausbildung zum Teil veraltet sind. Das wirft eben dringende Fragen nicht nur nach dem aktuellen Inhalt, sondern auch dazu auf, was die Verzahnung von Weiterbildung mit den beruflichen Ausbildungsgängen angeht. Es betont aber vor allem auch die Bedeutung der Verzahnung unserer beruflichen Schulen mit den Unternehmen und ihren Weiterbildungsaktivitäten – übrigens in allen Branchen. Wir müssen diese Verzahnung unbedingt deutlich verbessern. (Beifall bei der SPD) Ein weiteres Beispiel für Ihre Inkonsequenz ist der Umgang mit dem Bildungszeitgesetz. Dieses hätte ein großes Potenzieriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 al für die Ausweitung der Weiterbildungsbereitschaft von Beschäftigten. Diese Landesregierung hat sich bislang aber immer nur mit dem Bildungszeitgesetz beschäftigt, wenn es um Einschnitte geht. Wann kommt eine konsequente Werbekampagne? Es wird Zeit, dass Sie Ihren ideologischen Schatten hier endlich überwinden. Das gilt übrigens auch mit Blick auf den Vorschlag der SPD zur Einrichtung eines Weiterbildungsfonds. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sollten gezielt Anreize erhalten, ihre Beschäftigten proaktiv fortzubilden. Auch hier sollte übrigens die Mitbestimmung genutzt werden. Wir sehen Gewerkschaften und Betriebsräte als wichtige Motoren für die Beschäftigtenqualifizierung an. (Beifall bei der SPD) Zielgruppe 4 schließlich: Personen mit einer nicht inländischen Berufsbiografie. Seit März 2020 eröffnet das Fachkräfteeinwanderungsgesetz neue Perspektiven einer Migration nach Deutschland. Becker/Graf führen aber in einem aktuellen Aufsatz in der BWP aus, dass dieser Zugang vor allem von akademischen Fachkräften genutzt wird. Dagegen gilt mit Blick auf die berufliche Ausbildung etwa nach G.-T. vom Institut der deutschen Wirtschaft, dass Deutschland derzeit noch fast am Nullpunkt steht. Hier sehe ich auch die Landesregierung gefordert, neue Förderinstrumente zu entwickeln, etwa Anreizsysteme für den Mittelstand. Für die allgemeine Fachkräftezuwanderung fordert aktuell auf Bundesebene Professorin Bendel, die Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, die Vereinfachung der Verfahren zur Anerkennung von Ausbildung. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, die in den vergangenen Jahren vollzogenen Maßnahmen kritisch zu evaluieren. Personen, die noch nicht vollständig für den deutschen Standard ausgebildet sind, sollten Fortbildungsmöglichkeiten proaktiv angeboten bekommen. Gerade vor dem Hintergrund der möglichen Fachkräftezuwanderung aus der Ukraine braucht es hier Tempo. Wir sollten übrigens auch die Effektivität der Welcome Center in diesem Zusammenhang kritisch überprüfen. Es gibt also Ideen, wohingegen sich die Landesregierung in der Vergangenheit zum Teil – ich muss es leider so offen sagen und daran erinnern – eher durch Schikanen ausgezeichnet hat. Es macht mich noch immer fassungslos, wenn ich an die Beispiele denke, dass Sie geflüchtete Menschen, die gut im Betrieb integriert waren, abgeschoben haben. Der Ruf der Unternehmen nach einem Spurwechsel blieb ungehört. Die Grünen duckten sich weg, und die CDU gab den Hardliner. Ich muss wirklich sagen, ich bin froh, dass auf Bundesebene diese Blockade der Konservativen aufgebrochen werden konnte. Hier bin ich optimistisch, dass es gelingt, ein modernes, zeitgemäßes, wirtschafts- und vor allem menschenfreundliches Zuwanderungssystem aufzubauen. Diese Chance wurde hier im Land dagegen leider verschlafen. (Beifall bei der SPD) Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu meinem Fazit. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung zeigen nicht den notwendigen Erfolg. Berufsorientierung unzureichend. Dabei (Dr. Stefan Fulst-Blei) müsste man hier die Themen „Entwicklung von Ausbildungsplätzen“ und „Ausstattung der Berufsschulen“ noch viel differenzierter diskutieren. Dazu fehlt mir die Zeit. Aber wir reden vor allem von einem völligen Versagen im Bereich der Kinderbetreuung. Dies konterkariert Bemühungen, Fachkräfte für die Wirtschaft zu gewinnen. Vor allem Frauen sind hier die Verliererinnen. Im Bereich der Weiterbildung ist es der Landesregierung nicht gelungen, wesentliche Impulse zu setzen. Ich bin froh, dass jetzt wenigstens im Bund Aufbruch herrscht. Stichworte im neuen Koalitionsvertrag hierfür sind Aufstiegs-BAföG, Qualifizierungsgeld, Lebenschancen-BAföG, Bildungszeit nach österreichischem Vorbild und vieles mehr. Im Bund riecht es nach Aufbruch, (Lachen des Abg. Andreas Deuschle CDU) aber leider nach Verharren in unserem Bundesland. Nein, Baden-Württemberg kann mehr. Ich bezweifle allerdings, dass durch diese Landesregierung ein Potenzial wirklich gehoben werden kann. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Hans Dieter Scheerer.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat ausnahmsweise einmal ein wichtiges Thema aufgegriffen, springt aber – wie nicht anders zu erwarten war – zu kurz. Baden-Württemberg leidet nicht nur unter einem Fachkräftemangel, sondern unter einem Arbeitskräftemangel. (Beifall bei der FDP/DVP) Jetzt eine persönliche Anmerkung zu den Aussagen des Kollegen von der AfD. Bei der Aktuellen Debatte, von der AfD initiiert, hätte man eigentlich im Voraus darauf kommen müssen – auch in Anbetracht der Debatten in den letzten Tagen –, dass die AfD unter dem Deckmantel des Fachkräftemangels versucht, hier wieder ihre ausländerfeindliche Politik durchsetzen und durchdiskutieren zu können. (Abg. Ruben Rupp AfD: Da war gar nichts drin, Herr Scheerer!) Es handelt sich hier um ein ernsthaftes, seriöses Thema, und ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien haben sich entsprechend vorbereitet. Wir alle sind bereit, uns fachlich mit diesem Thema auseinanderzusetzen – trotz aller inhaltlichen Unterschiede; (Beifall bei der FDP/DVP und des Staatssekretärs Dr. Patrick Rapp) ich glaube, das kann man so konstatieren –, uns auf einem unserer Zivilisation angemessenen Niveau, auf einem menschlichen Niveau zu unterhalten. Dieses Niveau unterschreitet die AfD regelmäßig und muss sich deshalb nicht wundern, hier insgesamt ausgegrenzt zu werden. riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der Grü- nen – Abg. Ruben Rupp AfD: Plattitüden, Herr Kol- lege!) Vielleicht noch einmal zur Klarstellung: Fachkräfte sind in der Regel Menschen mit einem qualifizierten Abschluss, einer Ausbildung. Arbeitskräfte sind eben auch ungelernte oder angelernte Personen. Wir brauchen in Baden-Württemberg beides. Bei den Arbeitskräften zeigt sich ein Mangel insbesondere beim Einzelhandel und in der Gastronomie. Nach der Coronapandemie sind nun Gott sei Dank viele Menschen wieder bereit, in ein Restaurant zu gehen. Restaurants können jedoch ihren Betrieb häufig nicht aufrechterhalten, weil schlichtweg Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen fehlen. Ein weiteres Beispiel – darüber wurde gestern Abend auch im Radio berichtet –: Am Frankfurter Flughafen müssen Flüge ausfallen, weil Mitarbeiter fehlen, weil Bodenpersonal fehlt und deshalb kein Flugzeug abgefertigt werden kann. (Abg. Anton Baron AfD: Omikron!) Das Problem hat mehrere Ursachen; das wurde auch in den Redebeiträgen meiner Vorredner deutlich. Lassen Sie mich diese Ursachen einmal strukturieren, statt nur darüber zu lamentieren. Ich sehe die Ursachen in vier Feldern: Digitalisierung, Elektromobilität, Umwelt- und Klimaschutz sowie Demografie. Diese vier Punkte stehen letztendlich auch im Zusammenhang mit dem Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Elektromobilität: Ein Elektromotor ist schneller zusammengesetzt als ein Verbrennungsmotor. Das heißt, es werden dort weniger Mitarbeiter benötigt. Dafür werden im Bereich Umwelt- und Klimaschutz mehr Menschen benötigt. Im Bereich Digitalisierung fallen auf der einen Seite Stellen weg, auf der anderen Seite werden wieder Mitarbeiter benötigt. Die im Durchchnitt älter werdende Gesellschaft trägt ihren Teil zu der Problematik bei: Die geburtenstarken Jahrgänge werden demnächst in den Ruhestand gehen, sodass auch für solche Kräfte Ersatz gefunden werden muss. Alles zusammengenommen geht das Statistische Landesamt Baden-Württemberg davon aus, dass bereits im Jahr 2030 das Erwerbspersonenpotenzial gegenüber 2020 um 50 000 sinkt. Es fehlen – meine Vorredner haben es gesagt – mittelfristig 800 000 Arbeitskräfte. Wie kann nun dieses Problem gelöst werden? Hier sind vier Handlungsfelder auszumachen. Erstens: Das Potenzial der Schulabgänger ist stärker und besser zu nutzen. 32 % der unter 25-Jährigen hier in Baden-Württemberg haben keine Berufsausbildung bzw. keinen qualifizierten Abschluss. Zweitens: Die berufliche Weiterbildung muss ausgebaut werden. Die Menschen müssen weiter qualifiziert werden, Stichwort „Lebenslanges Lernen“. Drittens: Es müssen mehr Menschen, vor allem auch Frauen, in den Vollzeitarbeitsmarkt integriert werden. In Baden-Württemberg arbeiten mehr als die Hälfte der erwerbstätigen Frauen, nämlich 51,8 %, in Teilzeit. Hier müssen attraktive Arbeitszeitmodelle für Familien, für Frauen geschaffen werden, (Hans Dieter Scheerer) und die Kinderbetreuung muss ausgebaut werden, sodass auch dieser Prozentsatz erhöht werden kann. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Ruben Rupp AfD: Vielleicht wollen die auch in Teilzeit arbeiten!) Viertens – das große Thema, auf dem die Kollegen von der AfD immer wieder herumreiten –: Wir brauchen selbstverständlich Zuwanderung. (Abg. Anton Baron AfD: Qualifizierte Zuwanderung!) Diese vier Handlungsfelder sind zu bearbeiten. Jetzt stellt sich die Frage: Was macht denn die Landesregierung? Positiv ist festzuhalten: Sie macht nicht nichts. Es gibt durchaus ein ganzes Bündel von Aktivitäten. Wir von der FDP/DVP bemängeln jedoch schon seit Langem: Es ist kein roter Faden, keine Strategie erkennbar. Ich arbeite aktuell gerade am Thema Weiterbildung. Bei der Vorbereitung auf diese Sitzung bin ich auf ein Bündel von Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums gestoßen. Lassen Sie mich nur einige davon nennen: Es gibt die Weiterbildungsfinanzierung 4.0, die „Digitalisierungsprämie Plus“, die Innovationsfinanzierung 4.0; es gibt das Coaching-Programm Personalentwicklung und Weiterbildungsberatung, regionale Netzwerke, das Regionalprogramm Fachkräftesicherung. Weiter geht es mit Bildungsmaßnahmen, Qualifizierungsverbünden und vielem anderen mehr. Es gibt also einen richtigen schönen Gemischtwarenladen – aber die vier oben beschriebenen Handlungsfelder werden nicht, jedenfalls nicht ausreichend, nicht intensiv genug abgedeckt. Wenn ich dann über das Wirtschaftsministerium hinausschaue, stelle ich fest: Das Kultusministerium und das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst haben zudem ähnliche Programme. Das ist sehr unübersichtlich. Wenn sich ein Betrieb hier Unterstützung holen will, so braucht er einen Coach, einen Berater, der viel Geld kostet. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass im Februar dieses Jahres das Wirtschaftsministerium eine Pressemitteilung herausgegeben hat, wonach über 80 Millionen € an Fördermitteln für das Jahr 2022 im Zusammenhang mit der sogenannten Fachkräfteallianz ausgegeben werden sollen. Bei dieser Zahl – ich bin zwar Jurist; Iudex non calculat – ist für mich nicht nachvollziehbar, wie der Betrag von 80 Millionen € zusammenkommt. Es entsteht der Eindruck, als seien hier mehrere Programme irgendwie zusammengewürfelt worden. Aber wie und in welcher Funktion, das ist nicht erkennbar. Festzuhalten ist: Nicht die Quantität, die Menge des Geldes, ist entscheidend, sondern die Qualität. Geld ausgeben allein, sehr geehrte Frau Ministerin, ist noch nie gute Wirtschaftspolitik gewesen. (Beifall bei der FDP/DVP) Bekanntermaßen sind wir ja – das hat sich auch heute Morgen gezeigt – eine sehr konstruktiv arbeitende Opposition. Deshalb lassen Sie mich noch einige Lösungsvorschläge vortragen. Wir benötigen eine übergreifende Fachkräftestrategie. Es muss ein Ministerium bestimmt werden, das die Fach- und Weitereriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 bildung koordiniert. Die Umsetzung kann durchaus in den einzelnen Ministerien bleiben, aber eines muss – wie es so schön heißt – den Hut aufhaben. Zweitens: Bildung. Bekanntermaßen ist Bildung – das haben meine Vorredner auch ausdrücklich und mehrfach betont – der beste Schlüssel für die Zukunft. Hier muss in der schulischen Bildung wesentlich mehr Wert auf gute Bildung und auf die Ausbildungsfähigkeit gelegt werden. Menschen mit guter Bildung, Ausbildung oder Studium haben noch immer die besten Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Sie sind flexibler sowie eher bereit und in der Lage, sich dem Arbeitsmarkt anzupassen. Das lebenslange Lernen muss hier auch attraktiver gestaltet werden. Drittens: Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung. Es muss auch mit einem Abitur ohne Malus möglich sein, eine Berufsausbildung zu machen. Das Hohelied der Akademisierung müssen wir über Bord werfen. Die berufliche Bildung wurde seither stark vernachlässigt. Wir brauchen natürlich den Master und den Meister, aber auch an Gymnasien muss deutlich gemacht werden, dass Abiturienten, die eine Ausbildung machen, nicht Abiturienten zweiten Grades sind. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Viertens: Ohne Migration wird es nicht gehen. Die Geburtenrate hier in Deutschland ist zu niedrig. Wir müssen Zuwanderung als Chance begreifen. Ich erlaube mir hier, auf das im Berliner Koalitionsvertrag festgelegte und vereinbarte Einwanderungsgesetz hinzuweisen. Hier werden Regelungen geschaffen, die eine geordnete Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt ermöglichen. Auch die Flüchtlinge, die derzeit aus der Ukraine kommen, müssen angesprochen werden dürfen. Wenn auch viele richtigerweise wieder zurückkehren wollen und ihr Land nach diesem schrecklichen Krieg aufbauen wollen, muss es möglich sein, dass wir hier in Baden-Württemberg den einen oder anderen integrieren und dem Arbeitsmarkt zuführen. Ein wichtiges Thema dabei ist: Die Berufsanerkennung muss schnell, einfach und unbürokratisch vonstattengehen. Ich glaube, mit dieser Analyse der Ursachen, der Beschreibung der notwendigen Handlungsfelder und unserem Vorschlag können wir durchaus, wenn dies konsequent durchund umgesetzt wird, dem Fach- und Arbeitskräftemangel hier in Baden-Württemberg gut begegnen. Frau Ministerin, wir reichen Ihnen gern die Hand, sind gern bereit, Sie bei Ihren Bemühungen zu unterstützen. Unsere Türen stehen offen, und Sie dürfen gern anrufen, damit wir konstruktiv gemeinsam Lösungen für unser Land finden. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist ein Angebot!) Es besteht dringender Handlungsbedarf. Wir sollten es nicht auf die lange Bank schieben. Es muss schnell gehandelt werden. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Christiane Staab CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Bravo!)

Vielen Dank. – Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort. (Abg. Anton Baron AfD: Die Regierungsbank ist wie- der voll, das ist der Wahnsinn! So wichtig ist der Re- gierung die Wirtschaft!) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist sinnvoll, wenn wir uns mal damit beschäftigen, worum es bei der Fachkräftesicherung eigentlich geht. Fachkräfte sind ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, für die Wettbewerbsfähigkeit und auch für die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme und damit für unser ganzes Land. Fachkräftesicherung ist zunächst eine unternehmerische Kernaufgabe. Es sind die Unternehmen in unserem Land, die qualifizierte Personen gewinnen und vor allem auch entwickeln. Gleichzeitig ist die Fachkräftesicherung eine wirtschafts-, eine arbeitsmarkt- und eine bildungspolitische Aufgabe. Das wurde in der Debatte überdeutlich. Der Staat setzt die Rahmenbedingungen, allen voran die Europäische Union, der Bund, aber natürlich auch wir im Land. Ich glaube, wenn wir die Debatte ehrlich führen, ist festzustellen, dass wir uns alle einig sind, dass kein Akteur, weder Unternehmen noch Verbände, Organisationen oder der Staat, die Fachkräftesicherung allein stemmen kann. Denn viele Einflussfaktoren müssen aufeinander abgestimmt sein, damit der Markt stets die richtigen Fachkräfte für die aktuelle Situation verfügbar hat. Deshalb müssen wir uns stets vergegenwärtigen: Fachkräftesicherung ist eine kontinuierliche Dauer- und Gemeinschaftsaufgabe, die nur dann erfolgreich funktionieren wird, wenn alle Beteiligten in Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Verwaltung die Fachkräftesicherung zu ihrer gemeinsamen Sache machen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der AfD) Ausgehend von dieser Erkenntnis wurde bei uns im Land im Jahr 2011 die Fachkräfteallianz Baden-Württemberg gegründet. Die Landesregierung agiert in diesem Bereich nicht losgelöst von den Akteuren in den Bereichen der Fachkräfteverfügbarkeit, der Fachkräftesicherstellung und der Fachkräftebildung. Mittlerweile sind wir in der Fachkräfteallianz 45 Partner und Partnerinnen – aus Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden, aus den von uns geschätzten Kammern, den Gewerkschaften, der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit, den kommunalen Landesverbänden, den Liga-Verbänden, den Pflegeorganisationen, den technisch-wissenschaftlichen Vereinen, den regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften und der Landesverwaltung. All diese Organisationen tragen ihren Teil zur Bewältigung der Gemeinschaftsaufgabe bei. Jeder Partner bringt sich mit seinen eigenen Kompetenzen und Aktivitäten ein. Das ist wirklich ein Erfolgsmodell. riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Herr Scheerer, Sie haben die vielen Maßnahmen angesprochen, die wir im Wirtschaftsministerium im Bereich der Fachkräftesicherung, im Bereich der Weiterbildung auf den Weg gebracht haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Maßnahmen wurden in der Fachkräfteallianz diskutiert. Wir identifizieren gemeinsam Bedarfe; beispielsweise sind daraus die Qualifizierungsverbünde entstanden. Wir haben parallel noch das Ausbildungsbündnis. Auch da diskutieren wir, was notwendig ist, und ringen mit den Akteuren um den besten Weg. Deswegen ist das eben kein Sammelsurium von Maßnahmen, sondern sehr wohlüberlegt, gut strukturiert und an den tatsächlichen Bedarfen ausgerichtet. Wie schnell und dynamisch sich die Herausforderungen im Bereich der Fachkräftesicherung allerdings ändern können, hat uns die Coronapandemie überdeutlich vor Augen geführt. Wir hatten im Jahr 2019 nach einer zehnjährigen Phase der sehr guten Konjunktur praktisch Vollbeschäftigung erreicht. Die allermeisten Branchen klagten über einen zunehmenden Fachkräftemangel. Außerdem hat die demografische Entwicklung in Deutschland, aber auch in Baden-Württemberg eine Fachkräftelücke aufgeworfen. Diese wird sich weiter verschärfen. Deshalb haben wir in der Coronazeit sehr schnell reagiert, Stichwort Kurzarbeitergeld. Natürlich ist das in der Verantwortung auf Bundesebene. Nichtsdestotrotz konnten hier in dieser schwierigen Zeit wertvolle Arbeitsplätze gesichert und Perspektiven für junge Menschen gegeben werden, die sich gerade in der Ausbildung befunden haben. Was tun wir, das Land, um dem Fachkräftebedarf gerecht zu werden, um hier gegenzusteuern? Zum einen – das ist ganz klar; es wurde schon mehrfach angesprochen – stärken wir die berufliche Bildung. Die berufliche Ausbildung ist einer der Erfolgsfaktoren, der es unserer Wirtschaft überhaupt ermöglicht, im internationalen Wettbewerb so erfolgreich zu sein. Denn wir haben auf allen Ebenen ein hohes Qualifizierungsniveau in baden-württembergischen Betrieben. Das ermöglicht es den Unternehmen in unserem Land, im Wettbewerb als Technologieführer aufzutreten und weltweit erfolgreich zu sein. Wir, die Landesregierung, haben die berufliche Bildung sehr hoch priorisiert. Bei all den Gesprächen, die ich führe, werbe ich bei dem Gegenüber auch immer dafür, die berufliche Bildung zu unterstützen, sie zu protegieren. Wir haben beispielsweise auch gemeinsam mit den Kammern eine Initiative gestartet, die Werbeinitiative „Ja zur Ausbildung“, die jetzt leider durch die Pandemie etwas eingebremst wurde, weil wir mit der Initiative in die Kinos und die Fußballstadien gehen wollten. Die Initiative wird jetzt aber entsprechend umgesetzt. Wir gehen mit unseren Ausbildungsbotschaftern, das heißt, mit den Ausbildungsbotschafterinnen und Ausbildungsbotschaftern, die die Firmen, die Unternehmen, die Wirtschaft stellen, jetzt auch in die Gymnasien hinein. Wir werben in den Gymnasien in Baden-Württemberg ganz stark für die Berufsorientierung. Das ist uns ein großes Anliegen. Da ist viel passiert. Herr Steyer, Sie haben das Handwerk angesprochen. Es wurde jetzt auch schon in einigen Ausführungen angesprochen, (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) dass wir in Baden-Württemberg in den letzten Jahren viel gemacht haben, um das Handwerk darin zu unterstützen, Fachkräfte zu gewinnen. Mit „Handwerk 2025“ haben wir für Betriebe eine intensive Personalberatung ermöglicht, um Personal zu gewinnen, vor allem aber auch, um Personal zu halten. Das haben Sie auch als Punkt angesprochen. Wir haben die Meisterprämie für das Handwerk eingeführt, um die Weiterbildung im Handwerk zu unterstützen und zu stärken. (Abg. Joachim Steyer AfD: Gesellen! Nicht Meister!) Wir haben in der Krise übrigens auch zahlreiche Berufsorientierungsmaßnahmen unterstützt; Herr Fulst-Blei, Sie haben das angesprochen. Es lag nicht an der Landesregierung, dass diese Maßnahmen nicht in der Form wie vor der Pandemie durchgeführt werden konnten. Die persönliche Begegnung war nicht möglich. Das heißt, die Aktivitäten, auch die großen Bildungsmessen – viele Firmen gehen auch in die Schulen hinein, um sich und ihre Angebote im Bereich der beruflichen Ausbildung zu präsentieren – konnten aufgrund der pandemischen Lage überwiegend nur virtuell stattfinden. Wir, die Landesregierung, haben diese virtuellen Formate natürlich immer unterstützt. Aber man sieht hier deutlich, dass da der persönliche Kontakt gefehlt hat. In unserer Analyse führen wir die sinkende Zahl der Ausbildungsverträge darauf zurück, dass die Berufsorientierung in dieser Form nicht stattfinden konnte. Das war aber pandemiebedingt und lag nicht daran, dass wir unsere Anstrengungen nicht entsprechend fortgeführt hätten. Das haben wir sehr wohl getan, aber wir wurden hier ausgebremst. Im Bereich Weiterbildung haben wir, die Landesregierung, mit der Initiative „WEITER.mit.BILDUNG@BW“ ressortübergreifend ebenfalls wichtige Impulse gesetzt, wohl wissend, dass wir auch aufgrund des demografischen Wandels mit den Menschen, die bisher in Erwerbstätigkeit sind, den Klimawandel und den Strukturwandel im Bereich der Mobilität, im Bereich der Digitalisierung, auch im Bereich der Dekarbonisierung bewältigen müssen. Das haben wir im Blick, und wir haben hier auch zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir brauchen ebenfalls Fachkräfte aus dem Ausland. Die Bundesebene hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Dieses hat die Pandemie in dieser für uns so wichtigen Phase leider konterkariert, weil die Freizügigkeit durch die Maßnahmen, die die unterschiedlichen Länder beschlossen haben, massiv eingeschränkt wurde. Seien Sie sich also gewiss: Wir haben auch das auf dem Schirm, und wir sind mit unseren Welcome Centern Ansprechpartner für Fachkräfte aus dem Ausland, aber auch für Betriebe, gerade für die kleinen und mittleren Betriebe bei uns im Land. Frauen in der Pandemie: In der Tat haben hier in vielen Bereichen vor allem alleinerziehende Frauen auch aufgrund der Situation, die durch die Pandemie eingetreten ist, zurückstecken müssen. Daran arbeiten wir stark. Mit den Kontaktstellen „Frau und Beruf“ gehen wir hier auch in die Beratung, um die Frauen darin zu unterstützen, wieder in die Erwerbstätigkeit zu kommen bzw. Familie und Beruf besser zusammenzubringen. eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wie bekommen die das hin ohne Kitaplätze?) – Die Kinderbetreuung ist bei uns im Land sukzessive ausgebaut worden. Wir hatten während der Pandemie, auch bei den Schulschließungen, Notfallbetreuungen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nur für Systemrelevan- te!) Also, wir haben in diesem Bereich auch alles unternommen, um hier die Situation zu entspannen. Aber natürlich konnte man nicht alle Bedarfe abbilden. Ich weiß aus eigener Erfahrung, was Homeschooling und Homeoffice bedeuten und welche Belastung das für jeden Einzelnen mit sich bringt. Dann kommt noch hinzu, dass die Familien in ganz unterschiedlichen Umgebungen leben: In einer kleinen Wohnung war das sicherlich eine große Belastung. Aber wir bauen ja auch die Kinderbetreuung sukzessive aus und sind da auch auf einem guten Weg. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie haben doch gar keine Fachkräfte! Das sind doch Fehlentscheidungen der Jahre, die uns hier einholen! Meine Güte! Da brennt gerade die Hütte vor Ort!) Die Zusammenhänge, die die Fachkräftesicherung bei uns im Land prägen, sind vielfältig. Man muss sich die Branchen in der Tat differenziert anschauen. Was wir, die Landesregierung, tun, ist, dass wir im Übergang von Schule in Beruf – ich möchte in diesem Zusammenhang auch „AV Dual“ nennen – unsere Anstrengungen intensivieren. Wir werden jetzt „AV Dual“ auch auf das ganze Land ausrollen. Die Lernfabriken werden ebenfalls sukzessive weiter auf das Land ausgerollt, und wir arbeiten auch daran, dass der Zugang von mittelständischen Betrieben noch besser wird. Aber, Herr Fulst-Blei, wir fördern auch die überbetrieblichen Bildungsstätten. Die Zuschüsse für diese hat die Landesregierung auch wieder erhöht (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) und auf dem höheren Niveau stabilisiert. Das war in den Jahren 2016/2017 eine der ersten Entscheidungen, die die Landesregierung getroffen hat, um die kleinen und mittleren Betriebe in der Ausbildung zu stärken. Da haben wir wirklich gemeinsam auch viel erreichen können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Sie erinnern sich: Sie hatten damals einen Abbaupfad beschlossen. Die berufliche Aus- und Weiterbildung wird weiter intensiviert. Die Integration von Migranten und internationalen Fachkräften – Sie erinnern sich an die Kümmerer, die wir finanziert haben – wird gestärkt. Der Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt und die Integration von Menschen mit besonderen Herausforderungen in den Arbeitsmarkt werden verbessert. Wir haben also den Blick auf alle Potenziale gerichtet, die uns zur Verfügung stehen. Aber, wie gesagt, aufgrund des demografischen Wandels kommen wir hier auch an unsere Gren- (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) zen. Deshalb wird es wichtig sein, internationale Fachkräfte nach Baden-Württemberg zu holen. Wir werden im Wirtschaftsministerium in diesem Jahr allein für das Themenfeld Fachkräftesicherung – Herr Scheerer, Sie haben es angesprochen – rund 80 Millionen € bereitstellen. Das ist eine Steigerung um 34 % gegenüber dem, was wir für das Jahr 2020 berichten konnten. Diese Gelder fließen in die berufliche Ausbildung, in die berufliche Weiterbildung, in die Welcome Center, in die Lernfabriken und z. B. auch in „AV Dual“ – ein wirklich herausragendes Programm, um junge Menschen dem Arbeitsmarkt zuzuführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir leben in herausfordernden Zeiten. Gerade auch im Hinblick auf die Fachkräftesicherung stehen wir vor vielen Herausforderungen. Ich kann Ihnen versichern, dass alle Fachressorts bei uns im Land das Thema Fachkräftesicherung auf dem Schirm haben, sich mit aller Kraft engagieren, um auf diese Gesamtaufgabe wirtschaftspolitisch, arbeitsmarkpolitisch und bildungspolitisch die richtigen Antworten zu geben. Wir sind mit den Akteuren im Land im engen Austausch, um auch passgenau unsere Programme aufzusetzen. Damit leisten wir wirklich einen wichtigen und wertvollen Beitrag. In diesem Sinn möchte ich mich recht herzlich für diese so wichtige Debatte bedanken. Danke schön. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Vielen Dank. – Mir liegt bisher eine Wortmeldung in der zweiten Runde vor. Ich schaue mich um: Die Fraktion GRÜNE hat sich bisher nicht gemeldet, die CDU auch nicht. (Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) Dann hat sich die SPD-Fraktion noch einmal zu Wort gemeldet. Ich darf darauf hinweisen, dass auch Mannheimer Abgeordnete die vor ihnen aufleuchtende Sekundenzahl nicht im Quadrat nehmen dürfen. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Zurufe, u. a. Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das hat bisher noch keiner gesagt!)

Mein Kurpfälzer Herz. – Ich habe noch acht Sekunden. Frau Ministerin: Bitte glauben Sie nicht an das, was man Ihnen da aufgeschrieben hat. Erstens: Wir haben massive Beschwerden, dass die Kammern nicht in die Gymnasien reingekommen sind. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ja, in der Coronapandemie!) Zweitens: Kitaplätze. Da können Sie noch so gut irgendwelche Verfahren sozusagen verabreden. Tatsache ist aber, dass es mittlerweile einen so großen Platzmangel gibt, dass Frauen ihren Job eben aufgeben müssen. Da ist diese Landesregierung auch in der Verantwortung. (Zurufe) riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Bezüglich der Lernfabriken 4.0 bekommen wir die klaren Signale, dass es noch nicht gelungen ist, sie für den Mittelstand zu öffnen. Und Sie sagen: noch besser werden. Fangen Sie erst mal an. Danke schön. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP) Das war aber nicht im Quadrat.

Vielen Dank. – Damit liegen keine weiteren Debattenbeiträge vor. Aber Herr Abg. Steyer hat um die Abgabe einer persönliche Erklärung gebeten, (Oh-Rufe) die nach § 82b unserer Geschäftsordnung auch entsprechend möglich ist. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Tödlich beleidigt von Herrn Mack! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Fachkräftemangel gibt es auch im Parlament!)

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch mal auf den persönlichen Angriff durch den Kollegen Mack eingehen, der behauptet hat, dass ich deswegen, weil ich hier eine sehr emotionale Rede gehalten habe und so wohl auch bin, keine Auszubildenden bzw. Fachkräfte bekommen würde. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, das liegt wahrscheinlich tiefer! Das liegt tiefer!) Das ist natürlich Quatsch. Das ist natürlich ein ganz großer Quatsch; denn dann wären all meine Kollegen so wie ich, weil die nämlich auch keine Fachkräfte und Auszubildenden bekommen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Alle in der AfD! – Zuruf: Ja! – Weitere Zurufe)

Das Wort hat jetzt der Kollege Steyer.

Es tut mir leid, wenn ich so emotional war. Aber wissen Sie: Das Problem des Fachkräftemangels besteht ja nicht erst seit gestern, sondern – wie ich in meiner Rede gesagt habe – mindestens seit 35 Jahren, und das im Handwerk. Wenn wir, die Praktiker im Handwerk, (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Das ist keine persönliche Erklärung!) immer nur leere Worthülsen von den Politikern hören und letzten Endes nichts passiert – – (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Redezeit! – Zuruf von den Grünen: Wo ist die persönliche Erklärung?) – Ich rede jetzt einfach mal zur Realität und sage, dass es hieran und daran liegt. Und Sie sagen zu mir: Es ist nicht so. Da muss ich mich schon sehr, sehr wundern. (Joachim Steyer) (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist keine per- sönliche Erklärung!) – Das war meine persönliche Erklärung. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Fachkräftemangel! – Unruhe)

Vielen Dank. – Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und auch Punkt 2 unserer Tagesordnung abgeschlossen. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Mobilität und Transport in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion GRÜNE Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Die Debatte eröffnet für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Silke Gericke.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man täglich die Bilder aus der Ukraine sieht, stockt einem der Atem. Dort wird einem Volk der Boden unter den Füßen weggezogen, die Grundlagen zum Leben. Viele Tausend unschuldige Menschen sterben. Es ist unfassbar, unsäglich, was dort täglich passiert. Wir im Rest Europas stehen vor unheimlichen Herausforderungen, auch wenn sie im Vergleich mickrig wirken. Die Ukrainekrise erfordert eine große gemeinsame Kraftanstrengung von Europa, Bund, Ländern und Kommunen sowie den Bürgerinnen und Bürgern (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) einerseits, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden und den Geflüchteten zu helfen, andererseits aber auch, um die Krisen in unserem Land aufzufangen. Auch im Bereich Mobilität gibt es große Aufgaben. Gerade den Sektor der Personenbeförderung, aber auch den der Logistik trifft es massiv. Eine wesentliche Auswirkung des Krieges bei uns sind extreme Preissteigerungen bei fossilen Treibstoffen. So wird die Mobilität für Menschen und Güter deutlich teurer. Bisher haben die Speditionen diese Transportkostenerhöhung noch nicht weitergegeben; normalerweise geschieht das mit einer Verzögerung von drei Monaten. Doch nachdem die Dieselpreise durch die Decke gegangen sind, sind Unternehmen bereits in so kurzer Zeit belastet worden. Die Logistikbranche muss bereits nach einem Monat Krieg jetzt den Kraftstoffzuschlag auf die Rechnung setzen. Hier greift das Paket der Bundesregierung und gleicht die Preise im Transportwesen aus. Aber ich möchte heute den Fokus auf den öffentlichen Verkehr und die Verkehrswende legen. Im Bereich der Busuntereriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 nehmen, die ebenfalls von den massiv gestiegenen Treibstoffkosten belastet sind, hat Verkehrsminister Winfried Hermann schnell gehandelt und der Busbranche 180 Millionen € aus dem Rettungsschirm und der Vorwegzahlung von öffentlichen Fördergeldern zugesichert. (Beifall des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Das zielt genau auf das ab, was wir brauchen: den flächendeckenden Erhalt des ÖPNV-Angebots sowie der Verkehrsunternehmen und damit die Gewährleistung der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Denn wir brauchen weiterhin ein ÖPNV-Angebot nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land, damit die Menschen zur Schule, zur Arbeit, zum Einkaufen kommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deshalb sind wir der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie nicht nur für eine Erleichterung an den Zapfsäulen der Tankstellen sorgt, sondern dass sie mit dem „9 für 90“-Ticket im Blick hat, dass wir einen finanziell leistbaren ÖPNV brauchen. Der ÖPNV wird somit zur wirtschaftlichen Alternative angesichts hoher Spritpreise für die Pkws. Ökologisch vorteilhafter und gut für das Klima waren Busse und Bahnen schon längst. Es ist eine prima Idee, mit einem dreimonatigen Angebot für 9 € pro Monat den öffentlichen Nahverkehr wesentlich günstiger zu gestalten. Jedoch bleiben Fragen offen. Es geht jetzt genau darum, aus einer sehr gut gemeinten Idee auch ein sehr gutes Angebot für die Menschen im Land zu machen, das gleichzeitig die Verkehrsverbünde und die Bus- und Bahnunternehmen in unserem Land organisatorisch nicht überlastet. Niemand kann bei einem Monatsticket für 9 € behaupten, der ÖPNV sei zu teuer. Alle Menschen, die nicht zwingend auf ein Auto angewiesen sind, können so Busse und Bahnen nutzen. Das führt zu weniger Verkehr und damit zu weniger Treibstoffverbrauch und trägt dazu bei, die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen schneller zu reduzieren und die Finanzierung des verbrecherischen Putin-Regimes zu schwächen. 2,5 Milliarden € hat der Bund jetzt erst einmal für die Vergünstigung des ÖPNV angedacht. Das ist eine Menge Geld. Die Idee des „9 für 90“-Tickets ist aber nicht ganz zu Ende gedacht, sodass jetzt in einer Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern die schnelle Umsetzung und Details geregelt werden müssen. Es ist gut und richtig, hier die Länder mit ihrer Expertise nicht zu übergehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber meines Erachtens ist es zu kurz gedacht, die günstigeren Tickets ausschließlich online verkaufen zu wollen. Schon da lassen wir doch Menschen sprichwörtlich an der Bushaltestelle stehen. Und wie steht es um Pendlerinnen und Pendler, die über Verbundgrenzen hinweg fahren? Zahlen diese dann zweimal 9 €? Das ist nicht klar. (Silke Gericke) Den von den Ländern unterbreiteten Vorschlag, anstatt des 9-€-Tickets einen dreimonatigen Nulltarif einzuführen, lehnen die Herren Verkehrs- und Finanzminister des Bundes kategorisch ab. Schade! Wir haben mit unserem Abosommer in Baden-Württemberg während der letzten beiden Coronasommerferien durchweg gute Erfahrungen gemacht, und die Verbünde konnten dies durch die zur Verfügung gestellten Ausgleichszahlungen gut mitgehen. Wo die Rechnung auch nicht aufgehen wird, ist, wenn das „9 für 90“-Ticket aus den originär für die Länder gedachten Regionalisierungsmitteln beglichen werden soll. Der Bund kann sich mit diesem Ticket nicht dem Versprechen entziehen, sich mehr für die Attraktivität des ÖPNV einzusetzen. Die Länder brauchen dringend die im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition versprochene und von der Verkehrsministerkonferenz der Länder einstimmig geforderte Erhöhung der Regionalisierungsmittel, um einerseits die auch im Schienenpersonennahverkehr gestiegenen Kosten aufzufangen und andererseits den notwendigen Angebotsausgleich zu finanzieren. Wir brauchen diese Erhöhung noch in diesem Jahr. Ein zukunftssicherer ÖPNV heißt: mehr Fahrzeuge, mehr Linien, dichtere Takte und mehr individuelle Angebote gerade für den ländlichen Raum, (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) und das gerade wegen der stark gestiegenen Energiepreise, die sich im ländlichen Raum stärker auswirken, weil der Pkw noch das prägende Verkehrsmittel für einen Großteil der Mobilitätsbedürfnisse ist. Wie bereits vor der Ukrainekrise führten wir hier im letzten Jahr eine Debatte in diesem Haus. Wir haben in unserem Land mit der ÖPNV-Strategie die Antwort zum Ausbau einer nachhaltigen Mobilität schon in der Tasche. Die Mobilitätsgarantie bietet eine verlässliche Daseinsvorsorge. Ein weiterer Punkt: Was wir aus Gründen des Klimaschutzes, des Umweltschutzes, der Verkehrssicherheit sowie aus Aspekten der Lebensqualität und des Gesundheitsschutzes schon immer gesagt haben, ist jetzt umso wichtiger: Wir müssen raus aus der fossilen Mobilität. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Bingo!) Je mehr Menschen aufs Rad, in den Bus und in die Bahn steigen oder ein E-Fahrzeug nutzen, desto schneller erreichen wir eine Unabhängigkeit von menschenrechtsverletzenden Regimen und Kriegen ums Öl. (Beifall bei den Grünen) Wären wir da schneller gewesen und nicht an zu vielen Stellen von der ehemaligen Großen Koalition in Berlin konsequent ausgebremst worden, dann hätten wir heute wesentlich weniger Sorgen. Das ist jetzt nicht mehr zu leugnen. Übrigens: Wir haben gut daran getan, bereits mit dem Haushalt 2022 die E-Ladeinfrastruktur mit 23 Millionen € zu fördern. Ein Appell an den Arbeitskreis des Bundes mit den Ländern: Schaffen Sie einen finanziellen Ausgleich mit Lenkungsriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 wirkung, der allen zugutekommt. Wir brauchen kein Strohfeuer mit Verpuffungseffekt. Und: Wir müssen die soziale Grundversorgung aller Bürgerinnen und Bürger gleich im Blick haben. Die hohe Inflation frisst schon jetzt ihr Erspartes auf. Die Lieferkettenprobleme führen zu Lieferstaus. Das macht Waren noch teurer. Viele Familien müssen sich genau überlegen, wofür sie ihr Geld ausgeben. Jeder Euro Mehrausgabe bedeutet Verzicht in einem anderen Bereich. So ist übrigens in Zukunft der Zweitwagen auf dem Land keine finanzielle Selbstverständlichkeit mehr. Auch da muss der ÖPNV als Alternative zur Verfügung stehen. Wir müssen zusammen mit den kommunalen Aufgabenträgern die Daseinsvorsorge aller Menschen gewährleisten. Zur kommunalen Versorgung gehört auch die öffentliche Mobilität. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Lassen Sie uns das Geld zukunftssicher verwenden. Denn wir bezahlen unsere Energie berechtigterweise nicht in Rubel, aber auch wir, der Staat, können den Euro nur einmal ausgeben. (Zuruf von der AfD) Da müssen wir uns genau überlegen, mit welcher Lenkungswirkung und Breitenwirkung wir das tun. Außerdem sollten wir erneut über die Temporeduktion auf Straßen und über autofreie Sonntage diskutieren. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Oh, bitte nicht!) Mit solchen Maßnahmen kann man effektiv Kosten minimieren, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Diskutieren kann man!) wichtige Energieressourcen sparen und gleichzeitig aktiv den CO -Ausstoß reduzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss eine Analogie zur Energiewende ziehen. Seit dem brutalen Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine sprechen politische Mitbewerber von erneuerbaren Energien als Freiheitsenergien. Es ist gut, dass viele das jetzt auch verstanden haben. Hart ist nur, dass es für den Sinneswandel solch einen Auslöser geben musste. Unser Ministerpräsident ist hier gestern deutlich darauf eingegangen und hat die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufgezeigt. Wie bei der Energiewende verhält es sich auch mit der Verkehrswende. Je schneller wir aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aussteigen, desto besser für das Weltklima. Je schneller es uns gelingt, mehr Menschen vom Umstieg in den ÖPNV oder aufs Rad zu überzeugen, je schneller es uns gelingt, klimaneutrale, strombasierte Antriebe in unseren Pkws, Lkws oder Bussen umfassend zu etablieren, desto weniger werden wir erpressbar durch Despoten wie Wladimir Putin. (Beifall der Abg. Martina Braun GRÜNE) Damit ist die Verkehrswende nicht nur ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz; nein, die Verkehrswende ist auch ein (Silke Gericke) unersetzlicher Bestandteil zur Lösung der sozialen Fragen, die sich durch den Ukrainekrieg jetzt verschärft haben. Die Verkehrswende ist damit auch ein wesentliches Element für Frieden und Freiheit in Europa.

Frau Abgeordnete, Sie denken an Ihre Redezeit?

Nur ganz kurz einen Satz.

Gut.

Lassen Sie uns diesen Weg weg von den fossilen Antrieben jetzt weiter konsequent und gemeinsam gehen. Hier müssen auch andere Parteien sich schneller bewegen und deutlich an Tempo gewinnen. Danke schön. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Thomas Dörflinger.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle stehen noch immer unter dem Eindruck der schrecklichen Bilder aus Butscha. Vor diesem Hintergrund fällt es schwer, wenn wir heute darüber diskutieren, welche Folgen der Krieg für die Mobilität in Baden-Württemberg hat. Aber auch das ist unsere Aufgabe als gewählte Abgeordnete. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger sind aktuell mit tiefgreifenden Veränderungen konfrontiert, u. a. – wir haben es gerade schon von meiner Vorrednerin gehört – mit einem massiven Preisanstieg bei Rohstoffen, bei Gebrauchsgütern, bei Verbrauchsgütern, vor allem auch bei Lebensmitteln. Wir tun gut daran, den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land klarzumachen: Die Versorgung ist sichergestellt. Wenn in einem Supermarktregal das Mehl fehlt, dann nicht deshalb, weil wir zu wenig Mehl hätten, sondern weil wir zu viele Hamsterkäufe haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Ge- nau!) Aber eines muss uns allen auch klar sein: Es ist Krieg, und das wird am Ende auch einen solidarischen Beitrag von uns allen verlangen. Was wir in dieser Situation aber nicht gebrauchen können, sind Verbote und Bevormundungen. Gut gemeinte Ratschläge, ja, Tipps, ja, aber nicht immer mit dem moralischen Zeigefinger, nicht immer in der Form, jedem zu erklären, wer was wann zu tun hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP) Das geht in die falsche Richtung. Die CDU-Landtagsfraktion setzt auf Eigenverantwortlichkeit. Wir vertrauen darauf, dass sich die Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise klug verhalten. (Abg. Thomas Blenke CDU: Jawohl!) eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Wie gestern eine Umfrage in vielen Tageszeitungen nochmals ergab, fahren jetzt bereits deutlich mehr Autofahrer weniger mit dem Auto. Sie tun das, um Sprit zu sparen, und sie fahren auch langsamer. Hören wir endlich damit auf, immer alles vorschreiben zu wollen, sondern setzen wir auf die Vernunft der Bevölkerung. Wir tun das. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Jetzt hat die Ampelregierung zwei Entlastungspakete geschnürt. Das ist gut, das begrüßen wir. Doch leider ist eher das System Gießkanne erkennbar. Jetzt stellt sich natürlich jeder die Fragen: Und nun, wie geht es weiter? Wann kommt was? (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) Aber still ruht der See, liebe Kolleginnen und Kollegen. Doch jetzt ist nicht die Zeit für Ruhe und Beruhigungspillen made in Berlin. Jetzt ist die Zeit, anzupacken – oder, wie es die Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach einmal ausdrückte: „Für das Können gibt es nur einen Beweis: das Tun.“ Also, liebe Bundesregierung, überzeugen Sie uns. Stehen Sie zu Ihren Versprechungen, und setzen Sie diese schnellstmöglich um. (Beifall bei der CDU) Ich betone das ganz bewusst, weil der in Berlin ausgehandelte Kompromiss – er war für die Beteiligten sicherlich nicht einfach – von verschiedenen Abgeordneten schon wieder infrage gestellt worden ist, frei nach dem Motto: Entlastung der ÖPNV-Nutzer, ja, ganz dringend, aber bitte keine Entlastung bei den Autofahrern durch eine Absenkung der Spritpreise. Was für eine Haltung ist das? (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja, genau!) Während die ÖPNV-Tickets für die Nutzer bisher preisstabil sind, es bei den Nutzern also nicht zu finanziellen Mehrbelastungen kommt, verteuert sich bei den Autofahrern jeder Tankvorgang. Und wer ausgerechnet jetzt fordert, die Absenkung der Benzin- und Dieselpreise wieder zurückzunehmen, zeigt, dass er mit der Lebenswirklichkeit der Menschen im ländlichen Raum nicht vertraut ist. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Denn trotz aller Anstrengungen beim Ausbau des ÖPNV wird das Auto für viele Menschen im ländlichen Raum der Verkehrsträger Nummer 1 bleiben. Deshalb kann ich die Ampel und die Beteiligten nur auffordern: Es geht jetzt um die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und nicht um den Kampf gegen den Individualverkehr. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Zurück zum ÖPNV. Obwohl der ÖPNV für die Gäste, wie gesagt, nicht teurer geworden ist, gibt es dazu ein Programm: Das „9 für 90“-Ticket soll neue Fahrgäste bringen. Aber auch hier gibt es außer einer Ankündigung noch nichts Konkretes. Ich frage mich schon, wer eigentlich auf die 9 € gekommen ist, (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) (Thomas Dörflinger) und vor allem, warum. Wenn schon eine massive temporäre Preissenkung im Raum steht, dann wäre die Null, wie sie auch Minister Hermann vorgeschlagen hat, vielleicht die sinnvollere Zahl gewesen. (Zuruf von der CDU: Ja!) Aber so dürfen sich jetzt alle Verkehrsunternehmen und alle Verbünde in ganz Deutschland den Kopf darüber zerbrechen, wie sie dies umsetzen sollen. (Beifall bei der CDU) Ich glaube dennoch, dass die Spritpreisentwicklung viele Menschen in den ÖPNV oder auch, Kollege Katzenstein, aufs Fahrrad bringen wird. (Heiterkeit des Abg. Winfried Mack CDU – Zuruf von den Grünen) Denn wenn wir es schaffen, die Ticketpreise trotz steigender Kosten weiterhin attraktiv zu halten und dabei auch noch das Angebot auszuweiten, dann werden wir einen Schub bekommen. Wir werden diesen Schub nutzen. Die grün-schwarze Koalition wird den ÖPNV und den SPNV deutlich stärken, oder frei nach John F. Kennedy: „Einen Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt, wo die anderen erst einmal reden.“ Das unterscheidet diese Koalition dann von der Opposition. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Allerdings!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nochmals auf die Unternehmen des ÖPNV eingehen. Minister Hermann hat schon vor einigen Wochen die Verkehrsunternehmen und auch die Verbände zu einem Gespräch geladen, bei dem die gestiegenen Kosten das Schwerpunktthema waren. Die dabei gefassten Beschlüsse sind gut, und sie sind wichtig, denn sie sichern durch die vorgezogene Zahlung die Liquidität der Unternehmen. Hierfür unseren Dank an den Verkehrsminister. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) – Das ist das erste Mal, dass auch die Grünen an diesem Punkt applaudieren. Danke. (Heiterkeit – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Hal- lo! – Abg. Thomas Blenke CDU: Das erste Mal bei dieser Rede! – Weitere Zurufe) Eine erste Entlastung ist das aber noch nicht. Das weiß das Ministerium; das wissen wir alle; denn der Zeitpunkt, an dem die Kostensteigerungen auf die Bilanzen durchschlagen, wird erst einmal nach hinten verschoben. Deshalb sind sich die Beteiligten auch einig, dass da noch mehr kommen muss und auch noch mehr kommen wird. Das Ministerium erarbeitet dazu Vorschläge; vielleicht können Sie nachher mehr dazu sagen, Frau Zimmer. Wir unterstützen das aber ganz ausdrücklich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in fast jeder Rede, die wir in den letzten Tagen gehört haben, kommt ein Satz vor: Wir riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 müssen uns unabhängiger machen – unabhängiger von Gas, von Öl, (Zuruf von der AfD: Von Wind!) unabhängiger von bestimmten Rohstoffen und unabhängiger von bestimmten Produkten. Doch was folgt daraus? Meist wird schlicht vergessen, nach A auch B zu sagen. (Abg. Winfried Mack CDU: Genau! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) Denn unabhängiger zu werden bedeutet u. a. mehr Lagerkapazitäten bei uns. Auch wenn dies nicht jeder hören möchte, heißt das am Ende auch: mehr Flächen für Gewerbe und mehr Flächen für Logistik. Dieser Wahrheit müssen wir uns alle stellen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP – Abg. Winfried Mack CDU: So ist es!) Es passt doch nicht zusammen, dass wir einerseits eine bessere Versorgungslage fordern, auf der anderen Seite aber die hierzu notwendigen Logistiklager ablehnen. Es passt doch nicht zusammen, dass sich jeder volle Regale wünscht, aber lautstark schimpft, wenn er hinter einem Lkw herzockelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Logistik und die Speditionsbetriebe sind ein Schlüssel, wenn es darum geht, unabhängiger zu werden. Dies müssen wir der Branche heute auch einmal öffentlich sagen und partnerschaftlich mit ihnen zusammenarbeiten. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, tun dies. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Daniel Lede Abal und Andreas Schwarz GRÜNE) Noch etwas zum Schluss: Ersetze russisches Gas durch Flüssiggas aus Katar, (Zuruf von der AfD: Oje!) und schon sind wir unabhängig – das kann nach Meinung der CDU-Fraktion kein glaubhafter Weg (Abg. Rüdiger Klos AfD: Auf keinen Fall!) aus der Versorgungskrise sein. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Hans-Peter Storz.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal von meiner Seite die besten Genesungswünsche an unseren Verkehrsminister. Ich hoffe, dass er die Debatte aufmerksam verfolgt. Wenn wir heute über die Folgen des Krieges in der Ukraine sprechen, fällt es schwer, auf die Lage unserer Wirtschaft und insbesondere auf die Situation der Mobilität und des Verkehrsgewerbes einzugehen. Denn die russische Armee bombardiert (Hans-Peter Storz) in der Ukraine Städte und Dörfer und zerstört so systematisch Wohnungen, Betriebe, Schulen und Krankenhäuser. Angegriffen werden die Lebensgrundlagen der Menschen, die ganze Infrastruktur des Landes. Energie, Wasser, Verkehrswege sind durch die Kämpfe gefährdet oder bereits zerstört worden. Täglich sterben in dem verbrecherischen Krieg unschuldige Menschen, und es ist kein Ende in Sicht. Dieser Krieg ist nicht weit weg, meine Damen und Herren, und weil er nicht weit weg ist, spüren wir eben auch die Auswirkungen unmittelbar. Allerdings hatten vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine viele Unternehmen schon mit den Folgen der Coronapandemie bei uns zu kämpfen, und nun drohen zusätzliche Belastungen durch Sanktionen, steigende Energiepreise und enorme Unsicherheit. Der Krieg offenbart, wie störungsanfällig unser Wirtschaftssystem ist. Eine globalisierte, extrem arbeitsteilig organisierte Wirtschaft benötigt lückenlose Versorgungs- und Lieferketten. Werden diese unterbrochen, stockt schon nach kurzer Zeit die Produktion, fehlen bereits nach wenigen Tagen wichtige Güter, und das ist bei Weitem nicht nur das Sonnenblumenöl, das zurzeit knapp wird, meine Damen und Herren. Uns wird deutlich, wie eng verflochten wir mit anderen Regionen sind, wie abhängig unser Wohlergehen von dem anderer Länder ist. Wir sind also gefordert, einiges zu ändern. Die Regierungserklärung vom gestrigen Tag hat es gezeigt: Es sind zum Teil alte Forderungen und Vorhaben wie der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Umstellung auf andere Energieträger, die Einsparung von Ressourcen und vieles mehr. Wir in der Politik waren da insgesamt zu blauäugig, zu zögerlich, und auch unsere grün geführte Landesregierung hat da viel verschlafen, und sie muss jetzt schnell handeln, viel schneller als bisher. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Unsere Verkehrswege und vor allem auch unsere Autobahnen sind längst zur mobilen Lagerstätte unserer vernetzten Industrie geworden. Nicht nur die Lebensmitteldiscounter lassen ihre Ware auf dem Weg zum Kunden kreuz und quer durch das Land kutschieren. Was für Unternehmen viele Jahre lang ein Kostenvorteil war, droht nun zu einem schwerwiegenden Nachteil zu werden. Auf den Autobahnen sahen wir bislang viele Lkws mit osteuropäischem Kennzeichen. Etwa 100 000 Fahrer aus der Ukraine sind bei polnischen oder litauischen Speditionen beschäftigt; sie dürfen allerdings in der Regel aufgrund des europäischen Führerscheinrechts nicht in Deutschland fahren. Aber dadurch, dass sie in ihr Land zurückkehren, um für ihr Land zu kämpfen, fehlen sie trotzdem in der Branche. Schon jetzt gibt es in der Logistik und bei den Verkehrsunternehmen einen gravierenden Fahrermangel. Gründe dafür haben wir im Verkehrsausschuss und auch hier schon ausführlich diskutiert. Auch hier zeigen sich die Versäumnisse unseres Verkehrsministeriums, die sich seit Jahren anstauen, weil über die Jahre zu wenig in Rastanlagen, Parkplätze, Toiletten und Duschmöglichkeiten investiert wurde. Das alles macht den Beruf eben unattraktiv, meine Damen und Herren. eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Sinkende Transportkapazitäten werden die Preise für die Unternehmen in die Höhe treiben. Schon jetzt belasten die extremen Preissteigerungen für Kraftstoffe die Logistikbranche sehr. Natürlich haben die größeren Unternehmen vorgesorgt und sich gegen Preisschwankungen abgesichert, doch dieser Schutz währt nicht ewig. Wenn es beim derzeitigen Preisniveau bleibt, wird es für viele Transporte neue Wirtschaftlichkeitsberechnungen geben. Das wird die Strukturen verändern und Auswirkungen auf die Beschäftigung haben. Fest steht: Die Kostensteigerungen im Transportgewerbe werden sich schon bald bei den Verbrauchern niederschlagen, und ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Joukov aus der Fraktion GRÜNE?

Ja.

Herr Abgeordneter.

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Ich bin hellhörig geworden, als Sie im Zusammenhang mit dem Mangel an Lkw-Parkplätzen, Duschmöglichkeiten und anderer Infrastruktur den Verkehrsminister angesprochen haben. Nach meiner Kenntnis gibt es den Mangel vor allem an Bundesautobahnen. Damit ist das also Bundessache. Also: Reden Sie hier zu Herrn Wissing, zu Herrn Hermann, oder sind einfach pauschal alle schuld?

Herr Kollege, Sie wissen, dass wir im Verkehrsausschuss darüber schon gesprochen haben und dass unser Verkehrsminister hier deutlich gemacht hat, dass er hier auch Aufgaben hat und dass er die gern angehen will. Aber er hat es eben bisher nicht getan. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Eine Folge der rasant gestiegenen Kosten für Lieferungen und Vertrieb kann eine geänderte Wettbewerbssituation der Verkehrsträger sein. Daraus könnten sich Chancen für den Güterverkehr auf der Schiene, aber auch für den Schwerlastverkehr auf den Wasserstraßen ergeben. Doch bevor wir diese Chancen nutzen können, bedarf es ausreichender Kapazitäten. Die gibt es bei uns im Land aber nicht. Genau bei den Strecken, wo wir die Staus auf der Straße haben, haben wir sie auch auf der parallelen Schiene. Schauen Sie nur auf die A 5 und die Rheintalstrecke oder auf die A 81 und die Gäubahn. Daran wird sich vor 2030 und – wenn wir realistisch auf die Planung blicken – wahrscheinlich auch Jahre danach nicht viel ändern. Das macht nennenswerte Verkehrsverlagerungen weg von der Straße schwierig. Das Ziel, insgesamt ein Drittel des Güterverkehrs zu verlagern, rückt in weite Ferne. Eine Änderung dieser Lage ist nicht nur eine Frage der Landespolitik. Aber wenn die Landesregierung an diesem Ziel festhalten will, muss sie dort, wo sie es kann, schnell und konsequent handeln, meine Damen und Herren. Wer von russischen Energielieferungen unabhängig werden oder sie gar ganz ersetzen will, benötigt nicht nur alternative Energiequellen, sondern auch andere Lieferanten. Besonders (Hans-Peter Storz) schwierig ist es, kurzfristig Ersatz für Erdgas zu finden, das wir so dringend für unsere Heizungen und auch für unsere Industrie brauchen. Hier wird Flüssiggas als Alternative diskutiert. Aber auch hier gibt es ein Problem bei unserer Logistik in Deutschland: Ohne ein LNG-Terminal sind wir auf andere angewiesen. Und es gibt noch weitere offene Fragen: Wie sind die Kapazitäten für den Transport von LNG oder von Wasserstoff nach Baden-Württemberg und im Land selbst? Wir meinen, dazu muss sich auch die Landesregierung äußern. Denn das ist eine industriepolitische Aufgabe ersten Ranges. Wenn Benzin- und Dieselpreise steigen, dann wird nicht nur das Autofahren teurer, auch Bus- und Eisenbahnunternehmen fahren Verluste ein. Die Vergütungen der bestellten Bus- und Zugkilometer sind ja fix vereinbart. Nötig sind also Anpassungsklauseln für die Unternehmen, höhere ÖPNV-Zuweisungen des Landes an die Landkreise. Mit Interesse erwarten wir, zu erfahren, welche Vorstellungen die Regierung hier hat und wie sie das umsetzen will. Nur zur Erinnerung: Die Insolvenz von Abellio lag nicht nur am Geschäftsmodell, sondern eben auch an der Entwicklung der Betriebskosten, die das Unternehmen nicht mehr auffangen konnte. Das Entlastungspaket des Bundes – Frau Gericke hat das angesprochen – mit dem Nahverkehrsabo für 9 € im Monat bietet für viele Menschen eine kostengünstige Möglichkeit des Umstiegs auf den öffentlichen Verkehr. Das macht es möglich, den steigenden Preisen an den Zapfsäulen auszuweichen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist aber ein leistungsfähiges Angebot im öffentlichen Verkehr. Wenn der Weg zur Arbeit plötzlich doppelt so lange dauert, werden nur wenige Menschen davon Gebrauch machen. Der Preis ist eben nicht alles. Öffentlicher Verkehr muss bequem, pünktlich und schnell sein. Sonst wird das Angebot nicht akzeptiert. Dass es eben nicht funktioniert, das konnten Sie, Frau Staatssekretärin Zimmer, kürzlich am Bodensee auf der Südbahn und der Bodenseegürtelbahn erleben. Wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer das erlebt, was Sie dort erlebt haben, dass sie oder er nicht an der Arbeitsstelle ankommt, dann wird sie oder er den öffentlichen Nahverkehr nicht mehr benutzen. Da muss sich etwas ändern. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das 9-€-Ticket zeigt uns aber auch noch etwas anderes. Es ist gut, dass wir hier im Land ein 365-€-Ticket für Jugendliche einführen wollen. Es ist aber eine Schande, dass das gutgestellte Baden-Württemberg nicht weiterdenkt und Bedürftigen kein vergünstigtes Sozialticket bereitstellen will, meine Damen und Herren. Frau Gericke und Herr Dörflinger, Sie wollten ja dieses 365-€-Ticket im September einführen. Sie haben vorhin erzählt, wie schwer es sich der Bund mit dem 9-€-Ticket macht. Das 365-€-Ticket wird wohl nicht im September kommen, weil Sie selbst merken, wie schwierig es ist, so etwas in einem kleinen Land wie Baden-Württemberg einzuführen. Es wird wohl erst im März kommen. Also, bitte schön, wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen. riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss und will noch einmal deutlich sagen: Der Krieg ist schlimm und grausam für die Menschen in der Ukraine. Für uns gibt es durch die Globalisierung und die Vernetzung in Handel und Logistik Konsequenzen und Einschränkungen, die einer politischen Lösung bedürfen – sicher; darum diskutieren wir hier ja auch. Vor allem aber bekommen wir aufgezeigt, wo die Regierung Entscheidungen und Maßnahmen verschlafen und hinausgezögert hat. Genau da müssen wir dringend handeln. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Dr. Christian Jung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Die furchtbaren Ereignisse bedrücken mich persönlich auch. Ich hätte nie gedacht, dass ich selbst noch erleben würde, dass es in Europa einen Angriffskrieg gibt. Dinge, die man nur sozusagen aus der Theorie oder aus der erzählten Geschichte kannte, sind jetzt eingetreten. Wir alle sollten da in den Debatten aber auch behutsam und vorsichtig sein, und wir sollten nicht alles Mögliche miteinander vermischen. Deswegen hat mir die Rede des Kollegen Dörflinger in den meisten Teilen sehr gefallen. Denn diese Rede hat auch gezeigt, dass sich die CDU immer stärker emanzipiert und viele Dinge, die auch wir schon seit Langem vorbringen, jetzt stärker betont. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Lachen bei der SPD) In der aktuellen und angespannten Lage haben wir Liberalen überhaupt kein Verständnis für ideologische Spielchen, die die Mehrheit der Bevölkerung auch nicht teilt, für Spielchen, die die aktuellen Probleme nicht lösen. Es ist wichtig, dass wir jedem Menschen ermöglichen, seine täglichen Abläufe auch bezüglich der Mobilität individuell und ohne Bevormundung durchführen zu können. Wie schon gesagt: Es ist Behutsamkeit gefordert – weshalb es für uns, die FDP, unerträglich war, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann vor einigen Tagen auf einer Auslandsreise in Frankreich völlig unreflektiert und mit zum Teil falschen, miteinander vermischten Details bei den TEN-Eisenbahnbeantragungen die Bundesregierung vom Ausland aus kritisiert haben. Für die Reputation von Baden-Württemberg, nicht nur in Berlin und im benachbarten Ausland, ist dies nicht förderlich – um es einmal ganz offen zu sagen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Stimmt!) Es ist besser, auch bei Auslandsreisen, intern offen und ehrlich mit den Partnern zu sprechen, sich besser vorzubereiten und in der Öffentlichkeit bei manchen schwierigen Themen auch einfach mal zu schweigen – und dabei nichts durcheinanderzubringen. Grüne und CDU sollten hier sehr behutsam ihre älteren Herrschaften in der Landesregierung unterstützen und im Vorfeld von Auslandsreisen wie demnächst in die Schweiz die inhaltlichen Vorbereitungen auch im Verkehrsbereich intensivieren. Dabei empfiehlt sich immer, gute Text- (Dr. Christian Jung) bausteine vorzubereiten, die man zur Not auch ablesen kann. – Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal mit solchen diplomatischen Worten die Landesregierung fürsorglich bei ihrer operativen Arbeit unterstützen würde. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD) Eine durchdachte Verkehrspolitik umfasst alle Bereiche der Mobilität. Deshalb ist es verwunderlich, dass die Landesregierung über sehr wenige substanzielle Kontakte in die Logistikbranche und das Transportwesen, auch im Schienengüterverkehr, verfügt. Dabei wäre es so wichtig, dass z. B. das Wirtschaftsministerium stärker denn je aktiv wird und dass Baden-Württemberg in Bezug auf die angespannte Situation bei den Speditionen die Sorgen und Nöte dieser Branche in Berlin verstärkt vertritt. Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut und ihr Haus sind dabei nicht gut aufgestellt. Die Stimme Baden-Württembergs ist dabei nicht vernehmbar, zumal es auch am Einsatz für die Logistikbranche fehlt. Das sagen die Logistiker auch selbst, und das sollte uns zu denken geben. Denn der Südwesten lebt von der Logistik, vor allem im Lkw-Bereich. Ich vermisse jeden Tag einen wirklichen Einsatz der Landesregierung für mehr kombinierte Verkehre, neue Terminals, die weitere Containerisierung des Einzelwagenverkehrs auf der Schiene, den Ausbau der Schleusen auf dem Neckar oder die Rheinvertiefung zwischen Karlsruhe und der Grenze zu den Niederlanden. Es gilt nun, alles dafür zu tun, die Logistik zu stärken und zu versuchen, dass Lieferketten so weit wie möglich nicht abreißen, auch wenn es in den kommenden Wochen immer wieder zu Versorgungsengpässen kommen könnte und kann. Deshalb müssen wir viele offene Fragen in Ruhe besprechen und uns hier im Südwesten teilweise neu aufstellen. Im ÖPNV-Bereich sieht das Land die Auszahlung von insgesamt 180 Millionen € vor – 120 Millionen € aus dem ÖPNV-Rettungsschirm sowie die Zahlung von 60 Millionen € aus ÖPNV-Fördermitteln. Das ist das Ergebnis des sogenannten Krisengipfels am 15. März 2022. Die Mittel nach dem ÖPNV-Gesetz wären ansonsten am 1. Oktober ausgezahlt worden. Erkennbar ist, dass das bloße Vorziehen keine substanzielle oder gar zusätzliche Hilfe ist. Die Busunternehmen sowie die kommunale Seite erwarten infolgedessen eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Es ist stets eine einfache Übung, mehr Geld vom Bund zu fordern. Aufgabenträger des ÖPNV sind aber die Landkreise. Diese stehen also vor großen Herausforderungen. Dem Vernehmen nach werden weitere Hilfen diskutiert, über die uns Frau Staatssekretärin Zimmer bestimmt gleich in Vertretung des Ministers in Kenntnis setzen wird. Grundsätzlich begrüßen wir das Entlastungspaket der Bundesregierung. Diese hat beschlossen, die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Hierdurch werden sowohl die Bereiche Transport und Logistik als auch private Pkw-Nutzer, aber ebenso der ÖPNV entlastet. eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Die verkündete Senkung auf die Mindeststeuer bedeutet für die Energiesteuer bei Diesel einen Abschlag von etwa 14 Cent pro Liter und bei Benzin von knapp 30 Cent. Hinzu kommt, dass für diese Summen auch keine Mehrwertsteuer mehr fällig wird. Dadurch liegt der steuertechnische Abschlag insgesamt bei gut 35 Cent für Benzin und knapp 17 Cent für Diesel. Das heißt nicht, dass es tatsächlich zwingend um diesen Betrag billiger wird. Wir haben derzeit schon das Phänomen, dass die Rohölpreise auf einem Niveau sind, das man schon mal hatte, jedoch an der Zapfsäule Rekordpreise aufgerufen werden. Das ist auch insofern bemerkenswert, als die Riesenmengen, die benötigt werden, mit langfristigen Verträgen abgesichert werden und der Spotpreis nur für Restmengen relevant ist. Wir brauchen insgesamt ein Gesamtpaket zur Sicherung des ÖPNV und der Logistik. Die Frage ist, wie es weitergehen soll, wenn die Preise für Energie auch in Baden-Württemberg so hoch bleiben – wenn man sich den aktuellen BW-Index ansieht, der die Kostenentwicklung abbildet. Es ist offenkundig, dass die deutlich höheren Energiepreise dort einfließen und den Zuschussbedarf erhöhen. Das wäre dann Angelegenheit der Aufgabenträger; das sind die Stadt- und Landkreise. Die kann das Land aber nicht alleinlassen. Hier brauchen wir zeitnah ein klares Konzept der Landesregierung. Und zum ÖPNV gehören ebenso die Taxiunternehmen. Hier hat man bisher nichts Wesentliches gehört. Fassen wir zusammen: Das Thema Logistik wird in seiner Tragweite vielfach unterschätzt. Es braucht jetzt mehr denn je eine integrierte Verkehrspolitik. Theoretische Träume von einem Auenland des Radverkehrs und des ÖPNV helfen uns in keiner Weise. Baden-Württemberg ist wie kaum ein anderes Land in der Logistik auf den Lkw angewiesen. Deshalb brauchen wir tragfähige Brücken und Straßen. Darüber haben wir ja gestern gesprochen. Die jetzige Krise erfordert passgenaue Hilfskonzepte für das Transportgewerbe und die Busverkehre. Auch die Taxibranche darf nicht vergessen werden. Die Absenkung der Energiesteuer auf Initiative der FDP ist ein sehr sinnvoller Beitrag zur Kostendämpfung. Ich höre von der Landesregierung viel zu wenig, was die Logistik betrifft und wie sie diese unterstützen möchte. Dabei ist klar: Ein hoch arbeitsteiliges Industrieland wie Baden-Württemberg steht vor dem Aus, wenn die Logistik zusammenbricht. Jedem ist klar, dass dann auch die Versorgung der Bevölkerung auf tönernen Füßen steht. Wir Freien Demokraten reichen die Hand für eine sachgerechte Verkehrspolitik. Auch wir wünschen uns mehr Transporte auf der Schiene sowie moderne und leistungsfähige Umschlageinrichtungen für den kombinierten Verkehr. Hier hat es der grüne Verkehrsminister in elf Jahren leider nicht vermocht, mehr als Studien und Broschüren vorzulegen, zumal er keinen Kontakt zu den wichtigsten Playern im nationalen europäischen Bereich hat. Das ist im Hinblick auf eine moderne Logistik, auch im kombinierten Verkehr, sehr bedauerlich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Abg. Miguel Klauß für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Bevor wir zum eigentlichen Thema „Mobilität und Transport“ kommen, sollten wir die Auswirkungen der fehlerhaften linksgrünen Politik und deren Widersprüche aktuell beleuchten und vielleicht aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Aufgrund der angestoßenen und völlig verkorksten Energiewende haben wir uns in vollständige Abhängigkeit von Russland begeben, weil wir unsere Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke nach und nach abgeschaltet haben. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Ja, man kann sagen, die fünfte Kolonne Russlands sind Gerhard Schröder und die SPD, Angela Merkel und die CDU, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Eindeutig die AfD!) die Umfaller-FDP und an der Speerspitze Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Seien Sie vorsichtig! Sie sind nur auf Be- währung auf freiem Fuß!) Aber Sie haben noch jemandem geholfen. Mit Ihrer Energiewende und ihren gigantischen Kosten auch schon vor dem Krieg haben Sie sich als nützliche Helfer Chinas hervorgetan. Die beste Wirtschaftshilfe für China betreiben Sie, die etablierten Parteien, allen voran die Grünen, Fridays for Future und sonstige linke Organisationen. Sie brechen dem wirtschaftlichen Industrieland Deutschland das Rückgrat, indem man die stabile, sichere und grundlastfähige Energieversorgung regelrecht abschaltet. Der schlimmste Fehler in der Wirtschaftspolitik war und ist die Abschaltung der Atomkraftwerke. Früher wurde es belächelt, als sich ein paar Irre an die damaligen Castortransporte angekettet haben; auf den Schienen ist jetzt daraus folgend der Albtraum geworden. Nicht alle Schuld trifft die Grünen und ihre Anhänger; auch FDP und CDU sind natürlich über dieses Stöckchen gesprungen und haben mitgemacht, indem sie aufgrund eines Tsunamis Tausende Kilometer entfernt die Atomkraftwerke hier abgeschaltet haben. Die Angst vor einem Tsunami aus der Nordsee in Richtung Baden-Württemberg war doch für einige zu groß. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: So ein Schmarrn!) Wer linke Politik hoffähig macht und umsetzt, schadet unserer Volkswirtschaft immens. Das müsste zum heutigen Tag klar sein. Es zählt heute umso mehr: kein Fußbreit nach links. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Sie dürfen ruhig da drüben bleiben! Wir haben kein Interesse daran, das zu ändern!) Während wir nur eine einzige stabile Energieversorgung haben, das Gas, eine Brückentechnologie, können wir nur jeden riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Tag hoffen, dass sich Russland nach der gigantischen Sanktionseuphorie nicht doch noch dazu entschließt, uns einfach den Gashahn abzudrehen. Denn es ist eben nicht so, dass wir ohne Gas im Winter zwei Pullover anziehen sollten, wie Minister Hauk erzählt. Es zeigt die völlige Ahnungslosigkeit von Herrn Minister Hauk, wenn er das als einzige Sorge sieht. Ohne Gas werden wir kein Stahl und Aluminium schmelzen können, Granulat und Dünger nicht mehr herstellen können. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Ohne Gas können wir die Vorprodukte für unsere Wirtschaft nicht mehr herstellen. Alles wird dann stillstehen. (Unruhe) Das haben Politiker wie Herr Hauk nicht auf dem Schirm, weil sie keine Ahnung von Wirtschaft und deren Folgeprozessen haben. (Beifall bei der AfD) Es ist leider so, dass die einzige Wirtschaft, die die meisten von Ihnen kennen, die Wirtschaft ist, wo sie sich ihr Mittagessen, Schnitzel mit Pommes, bestellen. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Haben wir gelacht!) Was ist jetzt die Folge? Herr Habeck reist nach Katar und macht dort irgendwelche Qatargas-Deals, die sowieso erst in ein paar Jahren zur Lieferung kommen, eine reine Showpolitik – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie wollen es von Putin!) wohlgemerkt mit einer weiteren Autokratie, mit der Sie doch eigentlich nicht mehr zusammenarbeiten wollen. Gerade ein Herr Habeck von den Grünen, die angeblich immer die Frauenrechte hochhalten – am Redepult hier wird gegendert, was das Zeug hält –, reist ins frauenverachtende Katar, um dort unsere Steuergelder gegen Gas zu tauschen. (Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Doppelmoral!) Aber es geht noch weiter. Frackinggas: in Deutschland trotz hoher eigener Reserven vehement gestoppt, dagegen wurde protestiert. Jetzt holen wir das Frackinggas aus den USA und müssen es noch zusätzlich über den Atlantik schippern lassen. Sie betreiben mit Ihrer politischen Haltung überhaupt keinen Klimaschutz. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie lagern nur die Energieversorgung aus, die Sie nicht haben wollen: Frackinggas aus den USA, Atomstrom aus Frankreich, Gas aus Katar, wo Frauenrechte nichts wert sind. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das Schlimmste, was es gibt!) Sie sind nicht nur Heuchler, was Frauenrechte angeht. Vielmehr sind Sie die allergrößten Klimaheuchler, die es gibt. (Beifall bei der AfD) (Miguel Klauß) Nun gibt es eine Aktuelle Debatte zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Mobilität und Transport in Baden-Württemberg. Sie instrumentalisieren auch diese Krise für eine weitere linke Agenda, die den Verkehrssektor angreift, den Sie auch gegen die Wand fahren werden. Jetzt machen Sie wieder Werbung für ein Tempolimit, obwohl das absolut sinnlos ist. So oft krachend gescheitert, probieren Sie es immer wieder und auch immer aggressiver. So kennen wir die linke Politik. Da müssen CDU und FDP – da bieten wir, die AfD, Hilfe an – ein Bollwerk gegen linke Ökosozialisten werden. Denn Sie hören nicht auf mit der Forderung nach Tempo 130. Wir kennen doch diese politischen Strömungen mittlerweile zur Genüge. Aus Tempo 130 wird 100, aus 100 wird irgendwann mal 80, und dann kommt der finale links-grüne Stoß, das Verbot des Fahrzeugs. (Lachen bei den Grünen) Der größte Irrweg ist jetzt die Elektromobilität, die weder eine Unabhängigkeit von Russland noch etwas für den Umweltschutz bringt, ja genau das Gegenteil bewirkt. (Lachen bei den Grünen) Elektrofahrzeuge kommen als zusätzliche Verbraucher hinzu und können nicht mit dem deutschen Strommix verrechnet werden – Stichwort Grenzstrombereich. Zusätzliche Stromverbraucher müssen also mit fossilen zuschaltbaren Stromerzeugern gerechnet werden. Wenn man das tut, dann bleiben nur noch Kohle und Gas übrig. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Was für ein Quatsch!) Daraus resultiert nach Studien des Karlsruher Instituts für Motorentechnik ein CO -Ausstoß von mindestens 160 g pro Kilometer, während ein moderner Diesel ungefähr 120 g pro Kilometer ausstößt. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Klimakiller Grüne!) Sie sehen: Wer ein Elektroauto fährt, verschmutzt die Umwelt stärker. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen: Ja, ja!) Anders würde die Rechnung natürlich in Frankreich aussehen. Die waren etwas klüger und haben ihre stabile und sichere Stromversorgung nicht durch die Abschaltung der Atomkraftwerke gefährdet, wie wir es getan haben. Da unsere Elektrofahrzeuge nun hauptsächlich mit in Gaskraftwerken erzeugtem Strom betrieben werden, finanziert – das kann man so sagen – sozusagen jeder Elektroautofahrer indirekt den Angriffskrieg von Putin. (Lachen bei den Grünen – Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ich bin froh, ein Dieselfahrer zu sein und somit meinen Beitrag zum Klimaschutz und zum Frieden leisten zu können. (Beifall bei der AfD – Bravo-Rufe von der AfD) Die Energiewende ist schon vor dem Krieg krachend gescheitert, was durch den Krieg jetzt für jeden offensichtlich geworeriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 den ist. Wir sind eigentlich nicht vor der Wand, wir sind schon in der Knautschzone und müssen schauen, ob wir die Airbags überhaupt noch zünden können. Grundsätzlich sind die Lösungen für all die Probleme, die Sie hier vor mir verursacht haben, in den Parteiprogrammen der AfD seit 2013 zu finden. Hätten Sie diese mal durchgelesen, dann wäre uns einiges erspart geblieben. Wir können die Probleme, in die Sie uns jetzt hineingezogen haben, nicht mehr sofort lösen. So einen großen Scherbenhaufen haben Sie hinterlassen. Doch müssen die drei Atomkraftwerke, die Ende 2021 abgeschaltet wurden, wieder reaktiviert werden. Das passiert nicht von heute auf morgen. Das muss aber getan werden. Dass die letzten Atomkraftwerke in diesem Jahr abgeschaltet werden, das muss definitiv verhindert und gestoppt werden. Ich bin froh, dass dies jetzt überprüft wird und im Bund gerade auch zur Debatte steht. Wer noch die Abschaltung favorisiert, der macht sich zu 100 % am Untergang unserer Volkswirtschaft mitschuldig. (Beifall bei der AfD) Zusätzlich müssen wir nun die Wirtschaft und die Pendler entlasten sowie die Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe massiv reduzieren. Das reduziert auch die immens hohe Inflationsrate. Langfristig gesehen müssen wir die synthetischen Kraftstoffe voranbringen. Anstatt 200 Milliarden € in Flatterstrom zu investieren, was der Bund nun vorhat, sollte man diese in den Aufbau von Produktionsanlagen oder die generelle Förderung von synthetischen Kraftstoffen investieren. Dazu werden wir weiterhin viel Geld benötigen. Ich habe ausgeführt, wie schädlich aktuell die Elektromobilität in jeder Hinsicht ist. Deswegen sollte man natürlich alle Förderungen und Prämien für die Elektromobilität einstellen. (Beifall bei der AfD) Eine weitere Frage, die wir uns stellen müssen, nachdem viele wohlstandsverwöhnte Politiker von den Bürgern einfordern, sie sollten frieren, und alles teurer und unser Wohlstand dezimiert wird, ist: (Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE) Inwieweit können wir uns in unserem Sozialsystem noch die Wirtschaftsflüchtlinge seit dem Jahr 2015 leisten? (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Oh-Rufe – Abg. Nicolas Fink SPD: Ekelhaft! – Zuruf: Endlich! – Wei- tere Zurufe) Denn – das ist ein wichtiges Thema – Sie spielen hier mit dem Feuer. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie spielen mit dem Feuer! Sie!) Während die eigene Bevölkerung zum Verzicht aufgerufen wird, zum Frieren, und Lebensmittel, Mieten, Heizkosten für viele Teile der Bevölkerung unerschwinglich werden, (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) (Miguel Klauß) haben wir weiterhin allein in Baden-Württemberg direkte Flüchtlingskosten von 3 Milliarden € im Haushalt stehen. Indirekt wird es bedeutend mehr sein. Nein, das können und wollen wir uns nicht mehr leisten. Vor allem brauchen wir Geld und Platz für richtige Kriegsflüchtlinge, für die Frauen und Kinder aus der Ukraine, und nicht für alleinstehende Männer aus dem Nahen Osten und Afrika. (Beifall bei der AfD – Abg. Nicolas Fink SPD: Ekel- haft!) Es bleibt wie immer Fakt: Wir brauchen die Steuergelder für unsere Bevölkerung, für unser Land und für unsere Wirtschaft. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Ins Paralleluniversum! – Lachen des Abg. Mi- guel Klauß AfD)

Es folgt die Landesregierung. Ich darf das Wort Frau Staatssekretärin Zimmer erteilen. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Jetzt wird es wie- der besser! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Jetzt sprechen wir über Mobilität! – Heiterkeit – Zuruf: Jetzt sprechen wir über Fahrradwege! – Gegenruf: Genau! – Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Zurück zum Thema! – Weitere Zurufe) Frau Staatssekretärin.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Debattenschwerpunkt Mobilität eingehe, möchte auch ich betonen: Diese heutige Debatte stellt für mich keinen gewöhnlichen Tagesordnungspunkt dar. Es geht heute nicht nur um den Umgang mit teurem und knappem Gas oder Öl oder um fehlende Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer. Vielmehr wird das ganze Thema von Putins grausamem Angriffskrieg auf einen souveränen europäischen Staat, auf die Ukraine, überschattet. Überschattet ist diese Debatte von dem Leid, das wir jeden Abend auf unseren Bildschirmen sehen, der Menschen in Mariupol, in Charkiw, in Odessa, in Kiew oder in Butscha, die um ihr Leben kämpfen oder es bereits verloren haben. Daher: Herr Klauß, dass Sie diese Rede dazu benutzen, einen verbalen Rundumschlag gegen alles im politischen Raum außerhalb der AfD zu machen, zeigt, dass Sie den Ernst dieser aktuellen Situation null begriffen haben, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) und es zeigt auch, dass es Ihnen nicht um Inhalte geht, sondern rein um Polemik. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Daher erübrigt sich auch jede weitere Erwiderung (Abg. Miguel Klauß AfD: Schon klar!) auf das, was Sie genannt haben. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wer hat es herbeige- führt? – Abg. Bernd Gögel AfD: Wer hat regiert? – riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022

Energiewende krachend gescheitert!) Die Solidarität in Baden-Württemberg mit den Menschen in der Ukraine ist riesengroß. Auch für uns im Verkehrsministerium stellt sich die Frage, wie wir im Mobilitäts- und Transportbereich auf diese Krise antworten und wie wir im Bereich Mobilität vor allem die Menschen unterstützen können, die zu uns geflüchtet sind. Daher möchte ich zuerst kurz auf die Hilfen des Landes eingehen, die wir für geflüchtete Menschen aus der Ukraine im Bereich Mobilität zur Verfügung stellen. Die wichtigste Maßnahme ist, dass wir diesen Menschen eine kostenlose Nutzung des ÖPNV ermöglichen. Jetzt muss ich aus eigenem Erleben sagen: Das ist eine immens wichtige Maßnahme. Bei mir zu Hause lebt seit einer Woche eine junge ukrainische Frau mit ihren vier- und siebenjährigen Töchtern. Die Spielangebote nachmittags im Kindergarten, der Gang auf das Amt, um sich anzumelden, das Begegnungscafé in der Kirchengemeinde – die Menschen müssen dort irgendwie hinkommen. Gerade die dezentrale Unterbringung, ausgelöst durch die überwältigende Hilfsbereitschaft, die wir in unserer Gesellschaft haben, in der viele Flüchtlinge – wie beispielsweise bei mir – privat untergebracht sind, bedingt, dass diese Menschen den öffentlichen Verkehr nutzen müssen, um tatsächlich ein Stück weit gesellschaftliche Teilhabe und auch ein Stück weit ein Zusammenkommen mit Menschen in ähnlicher Situation erleben zu können. Daher möchte ich diese Maßnahme – aus persönlich Erlebtem – wirklich ganz besonders wertschätzen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Eine weitere Maßnahme, die ganz unkompliziert auf den Weg gebracht wurde, ist, dass ukrainische Führerscheine ebenso wie ukrainische Fahrzeuge – da einige Menschen tatsächlich mit dem eigenen Auto gekommen sind – zunächst anerkannt und hier weiter verwendet werden können und keine – wie sonst üblich – amtliche Übersetzung der Zulassungsbescheinigung benötigt wird. Auch versicherungsrechtliche Fragen sind im Moment geklärt. Vor den Sommerferien wird sich noch mal eine Bund-Länder-Gruppe zusammensetzen, weil die Maßnahmen, meine ich, zunächst bis zum 30. Juni beschränkt sind, um zu klären, wie es dann mit diesen Anerkennungen weitergeht. In Baden-Württemberg haben wir DB Regio-Kundenbetreuerinnen von ihrer eigentlichen Tätigkeit als Zugbegleiterin oder Kundenbetreuerin freigestellt, damit diese, wenn sie Russisch oder Ukrainisch sprechen, Züge begleiten können, die aus Polen oder der Ukraine kommen, um Menschen, die in diesen Zügen sitzen, Beistand und erste Orientierungen geben zu können, wie es hier funktioniert. Das sind kleine Maßnahmen, aber ich glaube, für die Menschen, die davon profitieren, sind es extrem wichtige Maßnahmen. (Beifall des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot haben wir gleich am Anfang der Krise für Fahrzeuge ausgesetzt, die mit Hilfslieferungen in die Ukraine unterwegs sind. Danke auch hier ans Innenministerium, dass die Zusammenarbeit ganz komplikationslos und schnell geklappt hat. (Staatssekretärin Elke Zimmer) (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Thomas Dörf- linger und Manuel Hailfinger CDU) Wir haben ja schon gehört – ich möchte es gar nicht noch mal alles wiederholen –, welche Auswirkungen dieser Angriffskrieg auf die Lieferketten und auf die Logistik- und Transportbranche hat. Herr Storz, ich glaube, Sie hatten die Lkw-Fahrer angesprochen. Sie hatten es auch schon richtig eingeordnet. Es sind 100 000 Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer europaweit, die aber nicht bei deutschen Logistikunternehmen angestellt sind – das ist rechtlich nicht möglich –, sondern im Regelfall – wie Sie es gesagt haben – bei polnischen oder litauischen Unternehmen. Man kann an den Mautleistungen sehen, wie viel Mautanteil genau diese Unternehmen haben: Es sind ungefähr 20 %. Das heißt, es ist tatsächlich ein Fünftel. Wir sehen im Moment noch keine Auswirkungen auf tatsächliche Lieferketten. Auch die Mautauswertungen zeigen im Moment keine Reduzierung der Lkw-Fahrten in Deutschland. Wir werden das aber engmaschig beobachten, denn irgendwann wird es durchschlagen; im Moment noch nicht. Aber das wird kommen, und dann müssen wir einfach mit der aktuellen Situation umgehen. Wir haben noch ein paar weitere Herausforderungen im Güterverkehr wie die Einstellung der Seidenstraßenverkehre. Die Rohstoffe und Vormaterialien, die fehlen, sind schon genannt worden, und wir sehen – Herr Dörflinger, Sie hatten es gesagt – diese vollkommen irrationale Kaufwut bei manchen Produkten wie Mehl und Öl – nicht, weil es tatsächlich einen Mangel gibt, sondern – – Ich kann gar nicht beschreiben, woran es eigentlich liegt. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Psychologie!) – Genau, es ist dieses Irrationale, Psychologische, dass man jetzt hamstern muss, was die Situation aber im Zweifel nur verschärft, wenn es dann wirklich irgendwo einen Mangel gibt, weil man diese Produkte dann nicht mehr erwerben kann. Jetzt möchte ich noch auf die Frage eingehen – es ist auch ein paarmal angesprochen worden –: Welche Auswirkungen hat diese Krise jetzt auf die Verkehrsunternehmen in Baden-Württemberg? Die Liquiditätsengpässe aufgrund der gestiegenen Dieselpreise sind genannt worden. Wir alle wissen – das ist auch das, was uns in der Koalition hier immer verbindet –: Busunternehmerinnen und Busunternehmer sind das Rückgrat des ÖPNV, gerade im ländlichen Raum. Es ist ganz klar: Gestiegene Dieselpreise können nicht über Ticketpreiserhöhungen an die Menschen weitergegeben werden. Deswegen war es uns, dem Verkehrsministerium, ein Anliegen, hier schnell eine Lösung zu finden, um insbesondere die Liquidität – denn darum ging es am Anfang ganz zentral – sicherzustellen. Wir haben dann – die Entlastung ist schon genannt worden – die Fördermittel des Landes, die über § 15 des ÖPNV-Gesetzes eigentlich erst später fällig geworden wären, bereits jetzt im Voraus ausgezahlt. Es ist ein Betrag in Höhe von 60 Millionen €, der sonst erst im Herbst fällig geworden wäre. Wir haben damit die Liquidität der Unternehmen erst mal gesichert. Es ist ein erster Schritt, aber es wird noch nicht das Ende der Maßnahmen sein. eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Sie haben die Frage gestellt, Herr Dörflinger, wie es weitergeht. Das kann ich Ihnen im Moment noch nicht beantworten. Wir sind in Gesprächen mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land. Wir sind aber auch in Gesprächen mit dem Bund. Denn auch da ist die Frage: Wie geht es mit den Regionalisierungsmitteln weiter? Was kann das für das Land im Hinblick auf eine Kofinanzierung bedeuten? Diese Gespräche laufen. Sie müssen aber auch nicht in dieser oder in der nächsten Woche schon beendet sein, weil wir durch diese Vorauszahlung ganz schnell Liquiditätshilfen geleistet haben. Wir haben auch einen ersten Abschlag aus dem Coronarettungsschirm für dieses Jahr bereits ausgezahlt; das waren 130 Millionen €. Daher stimmt die Liquidität im Moment. Alles Weitere wird derzeit in Gesprächen geklärt. In diesem Zusammenhang komme ich zum Entlastungspaket des Bundes mit der Mineralölsteuerabsenkung. Das Wort „Gießkannenprinzip“ hat schon jemand genannt. Es ist ein Gießkannenprinzip; das muss man ganz deutlich so konstatieren. Es hat keinerlei soziale Ausgleichswirkung. Jetzt muss man aber sagen: Bei den Akteuren in der Bus- und Logistikbranche wird es eine kurzfristige Entlastung bringen. Daher ist es in diesem Bereich tatsächlich eine sinnvolle Maßnahme, auch wenn ich insgesamt sagen muss, dass das Gießkannenprinzip im Regelfall nie ein gutes Prinzip ist. Neben diesen Hilfen, um die Engpässe der Unternehmen im Mobilitätssektor abzufedern, geht es natürlich auch darum, Bürgerinnen und Bürger schnell zu entlasten. Wir haben eine Krise im Bereich fossiler Energien. Das zeigt sich in den hohen Preisen, und das zeigt sich bei jedem von uns im Geldbeutel. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Diese Abhängigkeit von einem einzigen autokratischen Staat macht diese Krise besonders scharf für uns. (Abg. Miguel Klauß AfD: Und die Energiewende!) Daher ist die Frage: Wie können wir reagieren? (Abg. Anton Baron AfD: Dann gehen Sie zum nächs- ten Autokraten!) Unsere Aufgabe im Verkehrsministerium ist, Mobilität für alle zur Verfügung zu stellen. Mobilität ist ein Grundbedürfnis, ist Grundlage sozialer Teilhabe. Nur wer mobil ist, kann tatsächlich teilhaben. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deswegen müssen wir Menschen mit kleinem Geldbeutel kurzfristig und gezielt entlasten. Wir müssen Maßnahmen zum Energiesparen ergreifen, und wir müssen den Umstieg auf erneuerbare Energien und alternative Mobilität beschleunigen, um genau diese Abhängigkeit von fossilen Energien zu verringern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die vernünftigste und effektivste Form des Öl- und des Geldsparens ist ein günstiger, attraktiver, klimaschonender und flächendeckend verfügbarer ÖPNV. (Staatssekretärin Elke Zimmer) Im zweiten Entlastungspaket der Bundesregierung – wir haben jetzt schon mehrmals darüber gesprochen – ist als Ausgleich für die Mineralölsteuerabsenkung das 9-€-Ticket enthalten. Seit einer Woche arbeiten wir, das Land, gemeinsam mit den anderen Ländern daran, dem Bund gute Vorschläge zu geben, wie dieses Ticket gut und passgenau umgesetzt werden kann. Die abschließende Einigung steht aus. Ich hoffe, dass es morgen eine Entscheidung des Bundes geben wird.

Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr. Hellstern von der AfD-Fraktion?

Nein. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir, die Länder, sind uns einig: Es muss bestimmte Voraussetzungen geben, damit es tatsächlich ein gutes Ticket wird. Zum einen ist es für die Länder ganz wichtig, dass die Ausgleichsgelder zum Start des Tickets fließen müssen; denn die Mindereinnahmen werden bei den Verkehrsunternehmen sofort eintreten. Das Ticket muss bundeseinheitlich gelten – die Schwierigkeiten, wenn es nur in einem Verkehrsverbund gilt, sind vorhin von Frau Gericke schon dargestellt worden –, und zwar vom 1. Juni bis zum 31. August. Es muss für Bestands- und für Neukunden gelten, damit es keine Ungerechtigkeiten gibt. Und der Vertrieb muss so gestaltet werden, dass der Bezug nicht nur online möglich ist, sondern auch bei den Kundencentern der Verkehrsunternehmen, damit hier tatsächlich ein barrierefreier und einfacher Verkauf möglich ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die größte Krux des Tickets ist allerdings: Es gilt nur für drei Monate, also kurzfristig. Was passiert aber eigentlich im vierten Monat mit all den hoffentlich neu gewonnenen Nutzerinnen und Nutzern? So, wie das Ticket jetzt im Moment angelegt ist, ist es ein Strohfeuer; diesen Begriff hat vorhin auch schon jemand gebraucht. Das ist nicht die Politik, die wir hier im Land Baden-Württemberg machen. Wir denken Klimaschutz und nachhaltige Mobilität langfristig, in langen Linien und stellen dies in das Zentrum unserer Politik. Dazu gehören für uns mehrere Maßnahmen. Deswegen arbeiten wir seit vielen Jahren engagiert genau in diesem Bereich. Für diese Legislatur werden wir in den Bereichen Mobilitätsgarantie und Mobilitätspass vorankommen und damit Mobilität noch einmal auf eine ganz andere Stufe heben, auch mit unserer ÖPNV-Strategie 2030, die eine Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV beinhaltet. Herr Storz, Sie hatten es vorhin angemerkt: Unsere Fahrt am Bodensee hat natürlich nicht hervorragend geklappt; das muss ich schon zugeben. Die Zugverspätungen waren gruselig. ÖPNV funktioniert dann, wenn er zuverlässig ist, wenn er in einem guten Takt fährt. Dann steigen Menschen um. Ich möchte ein Beispiel nennen. Das sind unsere Regiobusse. Unsere Regiobusse beinhalten genau das: einen stabilen, verlässlichen Takt, gute Fahrzeuge, gute Qualität. Das ist ein Teil unserer Mobilitätsstrategie, einfach dieses Regiobusnetz im Land auch riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 in dieser Legislatur noch mal enger zu knüpfen, um genau an dieses Erfolgsmodell anzuknüpfen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der zahlreichen Maßnahmen im ÖPNV, die wir bereits umgesetzt haben, sind wir noch lange nicht im Ziel. Der in dieser Woche veröffentlichte Weltklimabericht hat uns noch mal deutlich gezeigt: Der CO -Ausstoß im Verkehr stagniert. Der Anteil an den gesamten Treibhausgasemissionen liegt nach wie vor bei 15 %. Daher: Die Aufgabe, die wir hier zu erfüllen haben, ist groß. Genau deswegen müssen wir im Verkehrsbereich schnell und entschieden die Mobilitätswende jetzt voranbringen. Für Baden-Württemberg bedeutet das, dass wir im Bereich Verkehr im Jahr 2040 klimaneutral sein werden. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, bestimmt!) Ich möchte auf eine Maßnahme noch mal eingehen, die gerade auch schon genannt worden ist, auf den Bereich E-Mobilität. E-Mobilität ist einer der Wege, mit denen wir am schnellsten CO -Neutralität im Verkehr kraftvoll erreichen können. Bis 2030 soll in Baden-Württemberg jedes dritte Auto klimaneutral fahren, und die steigenden Spritpreise machen den Umstieg auf E-Mobilität ja noch wirtschaftlicher. Mit der Landesinitiative Elektromobilität III konnten wir den Ausbau elektrischer Antriebe in Baden-Württemberg deutlich und massiv voranbringen. Wir haben seit 2017 eine halbe Milliarde Euro in Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastruktur investiert, und jeder dieser Euros bringt uns dem Ziel der Klimaneutralität näher. Wir haben mit dieser Förderung 14 000 E-Fahrzeuge und knapp 16 000 Ladepunkte realisiert und sind damit im Bundesländervergleich im Spitzentrio, was die Zahl der E-Fahrzeuge und der Ladepunkte anbelangt. Das ist eine Leistung, die sich echt sehen lassen kann, die wir aber natürlich in den nächsten Jahren verstetigen müssen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Erlauben Sie mir, jetzt noch etwas zu dem zu sagen, was Fraktionsvorsitzender Schwarz gestern schon angeschnitten hat. Denn viele Maßnahmen haben wir auch selbst in der Hand. Der eine Bereich sind die staatlichen Maßnahmen – dazu habe ich gerade schon etwas gesagt –, aber wir haben auch vieles selbst in der Hand. In Japan gelang es, nach Fukushima tatsächlich durch eine gesellschaftliche Kraftanstrengung 20 % der Energie einzusparen. Ich glaube und bin fest überzeugt: Diese Chance haben wir einfach auch. (Abg. Anton Baron AfD: Sie wollen es ja niemandem aufzwingen! – Zuruf: Glauben kann man viel!) Das muss nicht über Verbote gehen, Herr Dörflinger, sondern ich glaube, das ist eine Bewusstseinssache, und es ist eine Willenssache, ob wir das schaffen wollen. Die Möglichkeiten haben wir. Gerade im Mobilitätsbereich hat jeder diese Möglichkeiten. Beispielsweise kann ein sparsamer Fahrstil den Verbrauch von 8 Litern auf 6 Liter pro (Staatssekretärin Elke Zimmer) 100 km senken. Wenn man jetzt 15 000 km im Jahr rechnet – der Benzinpreis von 2,30 € ist hier mal zugrunde gelegt –, macht das eine Ersparnis von 530 € im Jahr. Das heißt, man hat Geld gespart, aber man hat natürlich auch jede Menge Liter Benzin gespart. Daher ist es eine Win-win-Situation für Geldbeutel und für Klimaschutz. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Tempodrosselung hat den gleichen Effekt. Ein Mittelklassewagen verbraucht bei 100 km/h um die 6,5 Liter, bei 160 km/h fast das Doppelte. Daher hat es jeder sozusagen mit seinem eigenen Fuß auch in der Hand, hier wirklich etwas beizutragen. Würden sich alle an Tempo 100 auf Autobahnen und Tempo 80 auf Landstraßen halten, könnten wir ca. 220 Millionen Liter Sprit einsparen. Das sind gigantische Summen. Wir könnten alle mehr Rad fahren und zu Fuß gehen. Herr Katzenstein sitzt hier. Das Fahrrad ist im Nahbereich das kostengünstigste, einfachste und praktischste Transportmittel. Und wir alle wissen: 50 % unserer Fahrten sind unter 5 km. Das heißt, für viele Menschen wäre ein Umstieg bei dieser kurzen Fahrtstrecke problemlos möglich. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein, kann ich nicht! Ich kann nicht noch mehr Fahrrad fahren!) Ganz nebenbei hätten wir auch noch mehr Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden geschaffen. (Beifall bei den Grünen) Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Der schreckliche Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt uns ein weiteres Mal, dass wir in Sachen Mobilität in Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg sind, nämlich hin zu erneuerbaren Antrieben, klimaschonenden und sozial gerechten Mobilitätskonzepten, weg von fossilen Energien und den gefährlichen Abhängigkeiten, die dieser Angriffskrieg mit sich bringt. Es ist nicht nur die globale Klimakrise, sondern auch der dramatische Krieg in der Ukraine, der uns zeigt, dass wir umsteuern müssen und eine neue Form der Mobilität noch entschiedener vorantreiben müssen. Die Krise zeigt uns aber auch: Der Weg, den wir in den letzten zehn Jahren beschritten haben, war der richtige. Der Verkehr in Baden-Württemberg soll und wird bis 2040 vollständig klimaneutral werden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Herr Jung, danke für Ihr Angebot, uns zu beraten und irgendwie Sprechzettel zur Verfügung zu stellen, oder die Aufforderung an uns, passende Sprechzettel zu schreiben. Wir sind ja durchaus lernfähig und nehmen gern Hinweise auf. Aber ich möchte schon darauf hinweisen: (Abg. Anton Baron AfD: Nehmen Sie doch lieber die Sprechzettel, bevor Sie so etwas von sich geben!) Einzelwagenverkehr auf der Schiene und auch Neckarschleusenausbau sind tatsächlich Bundesthemen. Es hilft uns nicht weiter, wenn Sie diese Themen an uns im Land adressieren. Sinnvolle Vorschläge nehmen wir gern auf und sind auch gern bereit, sie umzusetzen. eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Daher: Herzlichen Dank für die heutige Debatte. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Mir liegt für die zweite Runde zunächst die Wortmeldung des Kollegen Hans-Peter Storz von der SPD-Fraktion vor.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Staatssekretärin, zwei Anmerkungen muss ich noch machen. Ein Problem im Verkehrsministerium ist, denke ich: Sie verweisen gern auf die Projekte, bei denen es läuft, gehen aber die Probleme nicht an. Ich habe Sie vorhin auf Probleme bei der Schiene angesprochen, und Sie erklären hier, wie toll es mit den Regionalbussen läuft. Damit ändert sich im Land leider nichts, Frau Staatssekretärin. Das Zweite ist: Sie haben angesprochen, dass das 9-€-Ticket nur für drei Monate gilt und wie es dann weitergehen soll, wenn es sich vielleicht gut etabliert hat, gerade für die Menschen, die vielleicht in sozial schwierigeren Verhältnissen leben. Wir hatten bei den Haushaltsberatungen gefordert, das 365-€-Jugendticket als Sozialticket auszuweisen. Das wäre auch locker gegangen; Geld ist im Landeshaushalt genug vorhanden. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) Wenn Sie da noch Hilfe und Unterstützung brauchen: Wir sind an Ihrer Seite. Sie können auf uns zählen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Nächster Redner in der zweiten Runde ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Dr. Christian Jung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin Zimmer, bei der Containerisierung von Einzelwagenverkehren kann das Land natürlich schon etwas machen. Es kann das auch begünstigen, auch durch eine Terminalplanung. Aber wir können gern einmal in der nächsten Ausschusssitzung ausführlich besprechen, wie wir uns das vorstellen. Ich bin ja ein großer Anhänger von Containern und Terminalbereichen, auch im kombinierten Verkehr. Ich will es noch einmal sagen – ich habe es am Anfang gesagt, und man sollte es vielleicht auch Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz noch mal zur Verfügung stellen –: Ich bin schon der Auffassung, dass man, wenn man als Ministerpräsident Auslandsreisen macht – der Innenminister war bei der Auslandsreise in Frankreich ja auch dabei –, dort die Bundesregierung nicht kritisiert. Und wenn man sie kritisieren würde, sollte man als Ministerpräsident so vorbereitet sein – vielleicht auch durch Ihr Haus, durch Ihren Minister –, dass man keinen Unsinn erzählt und man auch bei den TEN-Planungen nicht die Details durcheinanderbringt. Deswegen ist es manchmal besser, auch im Ausland zu schweigen, sich die Sachen ordentlich vorbereiten zu lassen. Wir haben ja viele hoch qualifizierte Staatssekretäre wie Sie. Dann wird es auch keine Ver- (Dr. Christian Jung) wicklungen geben. Denn es ist wirklich peinlich, was da in Frankreich passiert ist. Die Deutsche Presse-Agentur hat das ja ausführlich dokumentiert, auch mit Zitaten. Das ist wirklich peinlich, und ich möchte so etwas nicht mehr – deswegen meine fürsorglichen Bemerkungen, die jetzt auch im Protokoll stehen und die sich Herr Schwarz sicherlich auch noch einmal in Ruhe anhören wird. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Kommt die Strecke jetzt noch, Herr Jung? Wird die Strecke realisiert?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Tagesordnungspunkt – – (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP unterhält sich mit Abg. Andreas Schwarz GRÜNE.) – Herr Abg. Dr. Jung, die Debatte ist längst beendet, (Vereinzelt Heiterkeit – Unruhe) ist gerade eben von mir beendet worden. Das ist jetzt wohl die Debatte nach der Debatte. Punkt 3 der Tagesordnung ist ebenfalls beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜ-NE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes – Drucksache 17/2231 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 17/2244 Berichterstattung: Abg. Gabriele Rolland Meine Damen und Herren, wie vorhin beschlossen treten wir mit der bereits vom Landtag beschlossenen Fristverkürzung in die Zweite Beratung ein. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der Zweiten Beratung keine Aussprache zu führen. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 2 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist einstimmig zugestimmt. riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 7. April 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Ja!) Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt. Wir haben nun noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/2333. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Punkt 4 der Tagesordnung ist damit erledigt. Bevor wir in die Mittagspause eintreten, gebe ich noch einen Hinweis: Die Mitglieder der Enquetekommission treffen sich in zehn Minuten im Bürger- und Medienzentrum zur konstituierenden Sitzung. Wir setzen unsere Beratungen um 15:00 Uhr fort. Ganz herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Unterbrechung der Sitzung: 13:53 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 15:00 Uhr)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir beenden die Mittagspause und treten in die Fragestunde ein. Wir kommen damit zu Punkt 5 der Tagesordnung: Fragestunde – Drucksache 17/2149 Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – A u s w i r k u n g e n d e r s t a r k g e s t i e g e n e n B e n z i n p r e i s e a u f m o b i l e P f l e g e d i e n s t e Herr Abgeordneter, bitte sehr. The floor is yours.

Thank you, Mr. President. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Auswirkungen der Ukrainekrise auf die Energiepreise wird täglich, mehrfach und überall diskutiert, auch hier im Hohen Haus. Der Fokus liegt dabei meist auf den Bereichen Logistik, ÖPNV oder der privaten Mobilität. Besonders betroffen sind Bereiche, die im unternehmerischen, im wirtschaftlichen Bereich die Preiserhöhungen nicht weitergeben können, so auch die mobilen Pflegedienste. (Nikolai Reith) Ich frage die Landesregierung deshalb: a) Wie schätzt die Landesregierung die Auswirkungen der stark gestiegenen Kraftstoffkosten auf die Anbieter mobiler Pflegedienste ein, insbesondere im Hinblick auf die Versorgung im ländlichen Raum? b) Welche Möglichkeiten der Unterstützung sind für die Landesregierung vorstellbar bzw. gibt es bereits Planungen? Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich darf für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Dr. Leidig ans Redepult bitten. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abg. Reith, wir haben ja gestern bei den Ausführungen des Ministerpräsidenten gehört, dass wir uns in weiten Bereichen der Gesellschaft auf deutliche Auswirkungen des Krieges einstellen müssen. Aber ganz konkrete Vorstellungen dazu, welcher Bereich wie betroffen sein wird, gibt es noch nicht. Da ist vieles noch im Unklaren, und die Entwicklung hängt ja auch vom weiteren Verlauf des Krieges und der Fluchtbewegungen ab. Zu Ihren Fragen, die ich aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworte: Mit gestiegenen Kraftstoffkosten sind alle Pflegeeinrichtungen, insbesondere die ambulanten Pflegedienste, im Rahmen ihres unternehmerischen Handelns konfrontiert. Es wird erwartet, dass die Verbände der Leistungserbringer diese Kostensteigerungen im Rahmen der Pflegeselbstverwaltungsangelegenheiten bei der Pflegesatzkommission SGB XI ambulant gegenüber den Verbänden der Leistungsträger – das sind die Landesverbände der Pflegekassen, der Kommunalverband für Jugend und Soziales und die kommunalen Landesverbände als Träger der Sozialhilfe – einbringen werden, um die Vergütungssätze entsprechend anzuheben. Aber bisher wurde dies in den Sitzungen dieser Verbände noch nicht miteinander diskutiert.

Vielen Dank. – Ich sehe im Moment keine Zusatzfrage. Dann kommen wir schon zur Mündlichen Anfrage unter Ziffer 2: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . U d o S t e i n A f D – A r b e i t s u n f ä h i g n a c h e r - f o l g t e r S c h u t z i m p f u n g g e g e n d a s C o r o n a v i r u s Bitte sehr, Herr Abgeordneter. Ich darf noch einmal darauf hinweisen: Wenn der eine oder andere Abgeordnete seine Frage von einem Saalmikrofon aus stellt, sind wir noch schneller, weil wir dann nicht abwarten müssen, bis das Pult gereinigt wurde. Heute haben wir immerhin neun Fragen; vielleicht schaffen wir es wieder innerhalb der Stunde, alle beantworten zu können. Jetzt bitte sehr, Herr Abg. Stein.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, ich möchte die Landesregierung danach fragen, welche Zahlen ihr zur Arbeitsunfähigkeit von Meneriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 schen nach erfolgter Impfung gegen das Coronavirus vorliegen. Im Einzelnen: a) Liegen der Landesregierung Daten dazu vor, wie viele Menschen in Baden-Württemberg seit Beginn der Impfungen im Nachgang einer Coronaschutzimpfung arbeitsunfähig geschrieben wurden? b) Wie viele Arbeitsunfähigkeitstage sind in Baden-Württemberg insgesamt im Nachgang einer Coronaschutzimpfung entstanden? Ich kündige auch gleich schon eine Nachfrage dazu an. Danke schön.

Ich darf erneut Frau Staatssekretärin Dr. Leidig ans Redepult bitten. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abg. Stein, zu Ihren Fragen, die ich aufgrund des Sachzusammenhangs ebenfalls gemeinsam beantworte: Der Landesregierung liegen keine statistisch gesicherten Daten darüber vor, wie viele Menschen in Baden-Württemberg seit Beginn der Impfungen im Nachgang einer Coronaschutzimpfung arbeitsunfähig geschrieben wurden. Gleiches gilt für die Frage, wie viele Arbeitsunfähigkeitstage in Baden-Württemberg insgesamt im Nachgang einer Coronaschutzimpfung entstanden sind. Ganz grundsätzlich hat uns die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg mitgeteilt, dass sie hier nicht helfen kann, weil die KVBW im Rahmen der quartalsweise eingereichten Honorarabrechnungen keinerlei Informationen über die Zahl der bescheinigten Arbeitsunfähigkeiten und deren Dauer erhält. In einem zweiten Schritt wurden auch bei den Krankenkassen Zahlen zu eingegangenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach dem ICD-Code U12.9 angefragt. Das bedeutet „Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von Covid-19-Impfstoffen, nicht näher bezeichnet“. Auch den Krankenkassen liegen dazu keine Daten vor.

Eine Nachfrage, Herr Kollege Stein.

Danke schön, Herr Präsident. – Ich habe noch eine Nachfrage: Gibt es denn andere Statistiken, was die Auswirkungen der Impfungen angeht? Man kennt das ja aus den Medien: Herzmuskelentzündung oder Ähnliches. Werden dazu auf Landesebene irgendwo Zahlen zu den Auswirkungen erfasst?

Ihr Kollege Sänze hatte dazu am 10. November 2021 eine Kleine Anfrage gestellt, die Ende Dezember beantwortet wurde. Darin sind verschiedene Impfkomplikationen aufgeführt. Vielleicht schauen Sie in diese Drucksache mit der Antwort unseres Hauses. Ich könnte jetzt natürlich die sieben Seiten vorlesen. Aber ich denke, es besteht auch die Möglichkeit, dort nachzuschauen. Wenn Sie sich insoweit untereinander austauschen, kommen Sie da zu einem Informationsfluss, denke ich.

Ergeben sich aus der Anfrage meines Kollegen keine weiteren Statistiken, die Auswirkungen der Impfungen festhalten?

Zumindest liegen sie mir hier jetzt nicht vor. Wenn Sie die Frage präzisieren und einreichen, beantworten wir sie Ihnen gern schriftlich.

Kollege Klauß hat noch eine Nachfrage. Bitte.

Herr Präsident, vielen Dank. – Ich möchte Ähnliches zur Statistik fragen, und zwar hinsichtlich der Schüler. Mir haben – deswegen stehe ich jetzt hier – zwei Lehrer unabhängig voneinander und auch von unterschiedlichen Schulformen berichtet, dass früher pro Schule immer vier, fünf Ersthelfereinsätze erfolgten. Also wenn es Schülern schwindelig ist, wenn sie krank sind, geht man mit ihnen zum sogenannten Ersthelfer oder zum Schularzt. Die beiden Lehrer haben mir berichtet, dass sich seit Beginn der Impfungen von Schülern solche Fälle massiv gehäuft haben; nahezu wöchentlich kippt ein Schüler um, ist bleich im Gesicht, ihm geht es nicht gut. Hat die Landesregierung davon Kenntnis, und sieht sie einen Zusammenhang mit den Impfungen der Schüler?

Grundsätzlich liegen mir zu dieser doch sehr spezifischen Frage keine Informationen vor. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch darauf hinweisen, dass sich in den Schulen insgesamt Verschiedenes geändert hat, was in einem Zusammenhang mit Corona steht, aber nicht unbedingt mit der Impfung. So besteht die Pflicht zum Maskentragen, und in den Schulen wird häufiger gelüftet – was an sich ja gesund ist; allerdings vertragen manche Menschen die damit einhergehenden Temperaturschwankungen vielleicht nicht so gut. Es erschließen sich mir also noch sehr viele alternative Hypothesen zu der von Ihnen geäußerten Vermutung, die Häufung der Fälle könnte mit den Impfungen zusammenhängen. Ganz unabhängig davon möchte ich auch darauf hinweisen, dass die Beobachtung von Einzelfällen immer sehr interessant ist, dass es letzten Endes aber doch einer statistischen Analyse bedarf, bevor man tatsächlich eine Aussage treffen kann. Vielleicht reichen Sie diese Frage ebenfalls schriftlich ein; vieles davon betrifft nämlich auch das Ressort des Kultusministeriums, und über dessen Statistiken bin ich wenig informiert. Ich bitte daher gegebenenfalls um Nutzung dieses Weges.

Vielen Dank. – Damit ist auch die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 erledigt. Herr Abg. Klauß, Sie sind mit der nächsten Frage gleich wieder dran. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 3 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . M i g u e l K l a u ß A f D – Ü b e r p r ü f u n g v o n S i c h e - r u n g s b a u w e r k e n a n S t r a ß e n Bitte sehr, Herr Abgeordneter. riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Es gibt einen Bericht zur fehlenden Übersicht über die Sicherungsbauwerke und Hangschutzanlagen an den Straßen in Baden-Württemberg – gestern hatten wir hierzu auch schon eine Aktuelle Debatte. Da der Zustand dieser Bauwerke im schlimmsten Fall zu einer Gefährdung von Leib und Leben führen könnte und die Zustandsnote für solche Stützbauwerke in einem reichen Land wie Deutschland eigentlich inakzeptabel ist, frage ich die Landesregierung: a) Bis wann plant die Landesregierung die Durchführung einer Generalinventur der Sicherungsbauwerke, wie beispielsweise dem Hangschutz, entlang der Verkehrsachsen im Land? b) Welche Maßnahmen ergreift sie, um bei der Brückennutzung und dem Passieren von Sicherungsbauwerken jegliche Gefahr für Leib und Leben effizient abzuwenden? Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich darf für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Zimmer ans Redepult bitten. – Bitte sehr, Frau Staatssekretärin Zimmer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Kollege Klauß! Herzlichen Dank für die Frage. Sie haben es gerade schon gesagt: Wir haben gestern über den gleichen Themenkomplex bereits ausführlich diskutiert. Daher denke ich, ich kann mich hier jetzt kurzfassen. Hang- und Felssicherungsvorrichtungen sind keine Bauwerke im Sinne der DIN 1076. Daher sind die Erfassung von Bestandsdaten und die regelmäßige Prüfung der Vorrichtungen gesetzlich nicht vorgeschrieben. Dem Verkehrsministerium ist aber bewusst, dass wir es bei den Sicherungsbauwerken der Hang- und Felssicherung mit Bauwerken zu tun haben, die zum Teil schon ein beträchtliches Alter erreicht haben, sodass es Handlungsbedarf gibt. Außerdem begünstigen Extremwetterlagen, beispielsweise Starkregen oder häufiger Wechsel von Frost und Tau, die Erosion von Hängen an Straßen. Dies hat zur Folge, dass neben der regelmäßigen Beräumung von losem Material, das dann einfach herunterbröselt, immer häufiger auch umfangreiche neue Hang- und Felssicherungsvorrichtungen installiert werden müssen. Hier hat man übrigens tatsächlich eine der Auswirkungen des Klimawandels ganz drastisch vor Augen. Mit Schreiben vom 11. März 2022 wurden daher die zuständigen Regierungspräsidien gebeten, sämtliche bestehenden sowie die aktuell neu zu bauenden Hang- und Felssicherungsvorrichtungen entlang von Bundes- und Landesstraßen zu erfassen und zu bewerten. Mithilfe dieses dann einheitlichen Bewertungsverfahrens haben wir dann einen landesweiten Überblick über den Zustand der Vorrichtungen und über gegebenenfalls erforderliche Instandsetzungsmaßnahmen. Erfassung und Bewertung erfolgen entsprechend den zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Man darf sich jetzt nicht vorstellen, dass die da innerhalb einer Woche mal ge- (Staatssekretärin Elke Zimmer) schwind mit dem Auto an all diesen Hang- und Felssicherungen vorbeifahren, sondern es sind zum Teil extrem aufwendige Untersuchungen. Da muss dann mit ausgebildeten Felskletterern tatsächlich im Fels gearbeitet werden. Das ist sehr komplex. Über den Fachkräftemangel im Bereich Ingenieurbau haben wir ja auch bereits gestern gesprochen. Ihre zweite Frage war, welche Maßnahmen wir ergreifen. Bei den Hang- und Felssicherungen – das habe ich gerade schon gesagt – gibt es bisher keine Erfassungs- und Prüfpflicht. Unabhängig davon haben aber die unteren Verwaltungsbehörden mögliche Veränderungen des Zustands dieser Anlagen schon bisher bei straßennahen Sichtungen während der wöchentlichen Befahrungen durch die Straßenbetriebsdienste im Blick und veranlassen dann die entsprechenden Maßnahmen. Brücken und Stützbauwerke – das hatten wir gestern schon – werden gemäß der DIN alle sechs Jahre, alle drei Jahre bzw. dann zweimal jährlich – das brauche ich nicht noch einmal auszuführen – untersucht und dann beurteilt. Noch mal, um die Zahlen darzustellen: Von 3 300 Brücken sind 145 in nicht ausreichendem Zustand, und von 6 000 Stützbauwerken sind 2 % bzw. 130 in nicht ausreichendem Zustand. Je nach Ergebnis werden dann die entsprechenden verkehrlichen oder baulichen Maßnahmen veranlasst. Erlauben Sie mir noch einen Satz zum Schluss. In Ihrer Frage war genannt: ... jegliche Gefahr für Leib und Leben ... abzuwenden? Ganz ehrlich: Selbst wenn wir jeden Tag kontrollieren würden, könnten wir nicht jegliche Gefahr abwenden. Ein gewisses Restrisiko bleibt immer. Aber Sie können sicher sein: Verkehrssicherheit, der Schutz von Leib und Leben von Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern, ist uns im Verkehrsministerium ein großes Anliegen. Deswegen werden diese Kontrollen sehr sorgfältig durchgeführt.

Es gibt eine Zusatzfrage des Kollegen Klauß. Bitte sehr.

Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. – Ich habe jetzt noch eine Nachfrage zum Thema Hangschutz. Die Hangschutze werden jetzt nach und nach überprüft und bewertet. Kann daraus auch resultieren – die Erfahrung werden Sie wahrscheinlich jetzt noch nicht haben –, dass Landstraßen größerflächig gesperrt werden müssen, weil eben doch außerordentlich viele Hangschutze so ins Alter gekommen oder so brüchig sind, dass Straßensperrungen erforderlich sind?

Danke, Herr Klauß, für die Frage. – Das ist jetzt eine Spekulation in die Zukunft. Ich kann dazu jetzt weder Ja noch Nein sagen. Aber wenn wir bei der Prüfung wirklich feststellen würden, wir haben es mit einem Hangabschnitt zu tun, der eine extreme Gefahr darstellt, weil es beispielsweise dort im letzten Jahr noch mal ein Extremregenereignis gegeben hat, dann werden wir um eine Sperrung im Einzelfall nicht herumkommen. Aber das ist ja mit ein Grund, warum wir jetzt diese Zustandsbewertungen machen, damit wir dann zielgerichtet vorgehen können und die Stellen, die in besonders schlechtem Zustand sind, auch priorisiert in die Sanierung geben können. eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022

Vielen Dank. – Damit ist auch die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 3 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . M i g u e l K l a u ß A f D – G e f ä h r d u n g v o n S t r e i - f e n f a h r t e n d e r P o l i z e i u n d d e r M o - b i l i t ä t a n d e r e r S i c h e r h e i t s k r ä f t e d u r c h h o h e S p r i t p r e i s e Herr Abgeordneter, bitte sehr, Sie können Ihre Frage stellen.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Aufgrund von Vorkommnissen aus den Jahren 2011 und 2018, in denen Polizeifahrzeugen wegen des knappen Budgets der Sprit auszugehen drohte, und da wir nicht davon auszugehen haben, dass dieses Problem auch beim organisierten Verbrechen auftritt, dessen Budgetplanung wahrscheinlich fundierter stattfindet, frage ich die Landesregierung: a) Sind – wie bereits 2011 bei der Bundespolizei und 2018 bei der Polizei in Baden-Württemberg – Streifenfahrten der Polizei durch hohe Spritpreise gefährdet? b) Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung im Einzelnen, um trotz horrender Spritkosten die Mobilität der Polizei und anderer Sicherheitskräfte sicherzustellen? Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die Beantwortung hat Minister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter, die Polizei des Landes Baden-Württemberg hat den größten Fuhrpark des Landes. Vermutlich werden bei uns die meisten Kilometer gefahren. Das ist zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit notwendig. Der große Fuhrpark der Landespolizei umfasst – Stand 1. Januar – 5 344 Fahrzeuge. Es handelt sich dabei nahezu ausschließlich um Einsatzfahrzeuge. Die Verfügbarkeit dieser Einsatzfahrzeuge und die uneingeschränkte Handlungsfähigkeit der Polizei auch in Krisensituationen sind nach meiner Auffassung essenziell und stets zu gewährleisten. Klar ist: Ein so großer Fuhrpark hat natürlich auch einen entsprechenden Kraftstoffverbrauch. So haben die Fahrzeuge im vergangenen Jahr rund 7 Millionen Liter Dieselkraftstoff und rund 230 000 Liter Benzin verbraucht. Insgesamt sind etwa 82 Millionen km gefahren worden. Die Durchschnittspreise von 2021 angesetzt – Diesel 1,39 € und Benzin 1,52 € pro Liter –, reden wir hier von Kosten von rund 9,7 Millionen € für Diesel und rund 350 000 € für Benzin. Die Kosten tragen die Polizeidienststellen und -einrichtungen, insbesondere die Polizeipräsidien, im Rahmen der ihnen dafür zugewiesenen Betriebsmittel. Eine Preiserhöhung, wie wir sie im Moment erleben, führt freilich zu Mehrkosten. Ausgehend von 2,26 € für einen Liter Diesel und 2,22 € für einen Liter Benzin entstehen Mehrkosten von rund 6,1 Millionen € pro Jahr. (Minister Thomas Strobl) Im Augenblick haben die Spritpreise wieder etwas nach unten nachgegeben. Wenn man die Preise zugrunde legen würde, die sich in den letzten Tagen tendenziell nach unten entwickelt haben, liegen die Mehrkosten bei round about 4,5 Millionen €. Grob gesprochen: Bei diesen Preiserhöhungen würden wir Mehrkosten von round about 5 Millionen € im Jahr 2022 haben, wobei ich natürlich nicht über die prophetischen Fähigkeiten verfüge, definitiv zu sagen, wie sich die Spritpreise bis zum Dezember des Jahres 2022 weiterentwickeln. Aber ich möchte dem Parlament eine Größenordnung sagen: Die Mehrkosten für Kraftstoffe werden in einer Größenordnung von 5 Millionen € liegen. Wir sind zur Unterstützung der Haushalte der Polizeidienststellen natürlich bereits jetzt mit dem Finanzministerium in Kontakt. Im Ergebnis möchte ich auf diese Frage festhalten: Es gilt, die Einsatzfähigkeit der Polizei und der Fahrzeuge auch bei steigenden Spritpreisen zu gewährleisten. Die Spritpreise dürfen die Sicherheitslage in Baden-Württemberg nicht beeinträchtigen. Oder zusammenfassend zu dieser Teilfrage gesagt: Eine Sicherheitslage bzw. Streifenfahrten nach Kassenlage darf es nicht geben. (Lachen der Abg. Gabriele Rolland SPD) – Zu Ihrer Zeit hat es das gegeben. Das ist wahr. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Als die SPD den Innenminister und den Finanzminister gestellt hat, gab es das durchaus. (Abg. Jonas Weber SPD: Das ist Quatsch, Herr Strobl!) Die zweite Teilfrage will ich wie folgt beantworten: Im Bereich der Polizei haben Fahrerinnen und Fahrer von Dienstkraftfahrzeugen grundsätzlich auf eine energiesparende Fahrweise zu achten und sind angehalten, zu möglichst günstigen Preisen zu tanken. Bereits seit 2016 setzt die Polizei zudem verstärkt auf sogenannte Fahrzeugpools, um eine sachgerechte und wirtschaftliche Nutzung durch eine gleichmäßige Auslastung und eine bessere Verfügbarkeit der Fahrzeuge zu gewährleisten. In den letzten beiden Jahren findet innerhalb der Polizei darüber hinaus eine verstärkte Nutzung von Video- und Telefonschaltkonferenzen anstelle von Vor-Ort-Besprechungen bzw. Fort- und Weiterbildungen statt. Dadurch entfallen Fahrten. Deswegen trägt das zu einer Verringerung des Kraftstoffverbrauchs bei. Weiter kümmert sich die Polizei Baden-Württemberg derzeit intensiv um Möglichkeiten einer weiteren Elektrifizierung der Fahrzeugflotte bzw. um die Nutzung alternativer Antriebsmöglichkeiten. So wurden in einem ersten Schritt ganz aktuell rund 100 Diesel-Plug-in-Hybridfahrzeuge ausgeschrieben, die ab dem Jahr 2023 vorwiegend in den Einheiten des Ermittlungsdienstes bei den Bezirks- und Postendiensten eingesetzt werden sollen. Ebenso befinden sich im Fuhrpark der Polizei beinahe 1 000 teilweise ganz frisch beschaffte Pedelecs und Fahrräder (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 für unterschiedliche Einsatzzwecke. Auch sie tragen durch die Reduzierung von Fahrten mit Kraftfahrzeugen zu Kraftstoffeinsparungen bei. Beim Ausbau eines Fahrzeugs als Polizeifahrzeug wird bereits seit Jahren auf Gewichtsreduzierung und aerodynamische Aufbauten, (Oh-Rufe von der SPD) insbesondere bei den Sondersignalanlagen, geachtet. Im Rahmen der Beschaffung werden Fahrzeuge mit modernster Motoren- und Antriebstechnik sowie hocheffizienten Dieselaggregaten beschafft. Die Höhe des Kraftstoffverbrauchs ist hierbei ein wesentliches Beschaffungskriterium. Sie sehen, dass die Polizei in Baden-Württemberg bereits vielfältige Ansätze verfolgt, den Kraftstoffverbrauch zu reduzieren. Für die anderen Sicherheitskräfte gilt: Für die Feuerwehren sind die Kommunen, die Gemeinden, zuständig. Der Rettungsdienst wird in Baden-Württemberg durch die Selbstverwaltung, bestehend aus den Leistungsträgern – den Hilfsorganisationen – und den Kostenträgern – das sind die Krankenkassen –, organisiert. Die Selbstverwaltung regelt die Finanzierung des Rettungsdienstes und hat dabei die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes in eigener Zuständigkeit sicherzustellen. Für die im Bevölkerungsschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen gilt, dass im Falle eines Aufrufs entsprechender Einheiten durch eine Katastrophenschutzbehörde eine Erstattung der Aufwendungen, namentlich auch der Aufwendungen für Treibstoff, auf der Grundlage des Landeskatastrophenschutzgesetzes erfolgt. Herzlichen Dank.

Eine Zusatzfrage von Herrn Abg. Klauß. Bitte.

Vielen Dank, Herr Strobl, für die Beantwortung der Frage. – Sie haben die Mehrkosten aufgezeigt. Der Preis pro Liter ist von 1,30 € auf 2,30 € gestiegen und hat sich damit fast verdoppelt – nicht ganz, eine Steigerung um ca. 80 %. Sie haben gesagt, Sie seien mit dem Finanzministerium im Gespräch. Sie haben aber nicht gesagt, dass es schon konkret eine Einigung gäbe. Sie müssen ja schon ein höheres Budget einplanen. Ansonsten kommen wir wieder in die Situation wie 2018, als Polizisten – das haben mir auch Polizisten berichtet – die normalen Streifenfahrten – also nicht die konkrete Verbrecherverfolgung, wenn man es mal so nennt – zu reduzieren hatten. Davon müssen wir ja ganz konkret wegkommen. Dann habe ich noch eine kleine, eine zweite Zusatzfrage. Sie haben den Fuhrpark mit Plug-in-Hybriden und Pedelecs vorgestellt. Wie viele reine Elektrofahrzeuge umfasst denn der Fuhrpark der Polizeipräsidien? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Noch einmal zur ersten Frage: Vielleicht sagen Sie mir mal gelegentlich, welcher Polizist Ihnen gesagt hat, er könne keine Streifenfahrten mehr machen, weil er keinen Sprit habe. (Minister Thomas Strobl) (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein, 2018 wurde das vor- gegeben, die Einsatzfahrten zu reduzieren, die nor- malen Streifenfahrten!) – Dann einigen wir uns mal darauf, dass im Augenblick alle Streifenfahrten gemacht werden können, (Abg. Miguel Klauß AfD: Jetzt ja!) die gemacht werden müssen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Hoffen wir es, ja!) – Nicht „Hoffen wir es“. (Abg. Miguel Klauß AfD: Die Situation hatten wir 2018!) Fragen Sie das noch einmal konkret nach. Ansonsten einigen wir uns einfach mal darauf – es ist schon klar, wie die Nummer da läuft –: Es ist im Augenblick gewährleistet, dass alle Streifenfahrten gemacht werden. Sie können Ihre Fragen stellen. Sie sollten aber meine Antworten auch so nehmen, wie sie sind. Wir werden alles dafür tun, dass die innere Sicherheit nicht durch steigende Spritpreise beeinträchtigt wird und auch für den Rest des Jahres die Streifenfahrten, die notwendig sind, gemacht werden können. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Zu Ihrer zweiten Frage: Wir sind in Verhandlungen – ich darf es einmal flapsig sagen – über einen entsprechenden Nachschlag für die Kraftstoffkosten. Ich habe Ihnen die Größenordnung, um die es da in den Verhandlungen mit dem Finanzministerium geht, genannt. In der Tat liegt ein Ergebnis dann vor, wenn der Landtag es beschlossen hat. Sie sind der Haushaltsgesetzgeber. Und wir sprechen in der Landesregierung im Augenblick darüber, wann und in welcher Weise wir auf den Landtag zukommen, um diesen – so sage ich jetzt mal – einstelligen Millionenbetrag, den wir für die Kraftstoffkosten unserer Einsatzfahrzeuge in diesem Jahr zusätzlich brauchen, zu genehmigen. Dann freue ich mich im Übrigen über fraktionsübergreifende Unterstützung für unsere Polizistinnen und Polizisten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gern!) Das ist der Weg, den wir in diesem Punkt gehen werden. Herr Abgeordneter, geben Sie mir bitte ein Stichwort zu Ihrer zweiten Frage. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wie viele reine Elektro- fahrzeuge gibt es im Fuhrpark?) – Ich tue mich im Augenblick schwer, Ihnen diese Frage zu beantworten. Wir beantworten sie Ihnen aber unverzüglich. Ich werde nicht über jedes Elektrofahrzeug informiert, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) das die Landespolizei – – Ich habe Ihnen ja den Fuhrpark geschildert: weit über 5 000 Fahrzeuge. Ich habe beispielsweise – wenn ich das mal zum Anlass nehmen darf – dem Landeriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 tag zu berichten, dass wir einige Motorräder haben, die vollelektrisch betrieben sind. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Leider ist es kein deutscher Hersteller, weil es keinen deutschen Hersteller gibt, der Motorräder mit Elektromotor liefert. (Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: BMW!) – Nein. Das wurde mir als Auskunft gegeben. (Zuruf von der Regierungsbank: Zero! Das ist ein amerikanischer Hersteller!) Wir prüfen das aber gern noch mal, Herr Abg. Dr. Löffler. Wenn es die Möglichkeit gibt, werden wir bei BMW – – (Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Roller!) – Ja, gut, ein Roller ist jetzt nicht das Motorrad mit der Ausrüstung, die die Polizei – – Aber auch das wäre vielleicht eine Anregung, ob wir nicht auch bei der Polizei irgendwo die Möglichkeit haben, einen Elektroroller einzusetzen. Ich will Ihnen bloß von dem Gespräch mit den Polizisten berichten, die diese Motorräder fahren. Ich habe sie gefragt, wie das ist. Sie sind hellauf begeistert, und zwar rundum. Das ist etwas, woran diejenigen, die damit fahren, wirklich eine sehr große Freude haben. Wie viele elektrisch betriebene Fahrzeuge: Das sind auch Pedelecs – – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Segways! – Abg. Miguel Klauß AfD: Ich meine rein elektrische Pkws!) – Sie meinen Personenkraftwagen? (Abg. Miguel Klauß AfD: Genau! Ganz normale Pkws!) – Da haben wir, glaube ich, um die 100. (Zuruf von der Regierungsbank: Es sind um die 40, die wir gerade aktuell haben! Es sind keine reinen Einsatzfahrzeuge! – Glocke des Präsidenten – Zuruf: Vielleicht kann man es bilateral klären!) Herr Abgeordneter, wir würden Ihnen die exakte, konkrete Zahl mitteilen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Super, danke schön!)

Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 auch – wie ich sehe – erledigt. Vielen Dank. Wir kommen zur Mündlichen Anfrage unter Ziffer 5: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . G a b r i - e l e R o l l a n d S P D – V e r w e n d u n g d e r M i t t e l d e s P r o g r a m m s „ L e r n r ü c k - s t ä n d e “ a n H o c h s c h u l e n Bitte sehr, Sie können schon loslegen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin Olschowski, vielleicht können Sie sich noch an die Debatte erinnern, die wir vor vier Wochen hier über das Thema Alumni geführt haben. Da hatte ich am Schluss gefragt, was das MWK macht, um ein bisschen Rückenwind zu geben. Die Ministerin hat gesagt: Ja, die 28 Millionen € sind für das Aufholen von Lernrückständen. Deswegen lauten unsere Fragen: a) Können die Mittel von 28 Millionen €, die das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst für das Programm „Lernrückstände“ eingestellt hat, auch für Maßnahmen und Veranstaltungen eingesetzt werden, die dem sozialen Miteinander in den Hochschulen dienen und nicht in erster Linie im Kontext Lehre angeboten werden, sondern z. B. von den Studierendenvertretungen, die betonen, dass wenig finanzieller Aufwand hierbei eine große Wirkung entfalten könnte? b) Wenn nicht: Ist es möglich, hierfür weitere Mittel zur Verfügung zu stellen oder Mittel auf Hochschulebene dafür umzuwidmen? Danke.

Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich Frau Staatssekretärin Olschowski ans Redepult bitten. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Abg. Rolland, vielen Dank für die Frage zum Programm „Lernrückstände“. Ich freue mich, sagen zu können, dass das Programm zur Reduktion pandemiebedingter Lernrückstände schon jetzt ein voller Erfolg ist. Ich danke dem Landtag außerordentlich dafür, das umfangreiche und von den Hochschulen als sehr sinnvoll wahrgenommene Programm möglich gemacht zu haben. Die 45 staatlichen Hochschulen und drei Akademien haben innerhalb weniger Wochen ein umfangreiches Programm zur Reduktion von Lernrückständen auf die Beine gestellt. In den kommenden zwei Semestern machen die Hochschulen ihren Studierenden etwa 3 000 Einzelangebote pro Semester. Dabei ist die Palette der Maßnahmen äußerst vielfältig. Über 1 000 zusätzliche Tutorien erleichtern das Nachholen von Fachwissen. Fast 10 % der Maßnahmen sind im Bereich des wissenschaftlichen Arbeitens und über 30 % im Bereich der Studierkompetenz. Zusätzlich unterstützen ca. ein Viertel der Maßnahmen die Studierenden durch Coaching und Beratung ganz individuell. Ich komme jetzt gleich zu Ihrer Frage, will aber vorher noch mal sagen, dass die Hochschulen damit die vom Land im Jahr 2022 zur Verfügung gestellten Mittel im Umfang von 28 Millionen € zielgenau und auch kreativ einsetzen, um den Studienerfolg der Studierenden optimal zu unterstützen. Auch die persönlichen Kontakte zu lernenden Kommilitoninnen und Kommilitonen können wieder intensiviert werden, da mehr als 70 % der Maßnahmen in Präsenz stattfinden. Gleichzeitig wissen wir alle – Sie haben es gerade noch mal gesagt, Frau Rolland –, wie wichtig persönliche Kontakte für riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 die Studierenden sind und wie enorm schwierig die Situation gerade in diesem Zusammenhang in den letzten zwei Jahren gewesen ist. Bildung findet nicht nur in Vorlesungen und Seminaren statt, sondern auch im Miteinander und Voneinander. Die gegenseitige Unterstützung von Kommilitoninnen und Kommilitonen ist für die Bewältigung auch schwieriger Situationen im Studium und für den Lernerfolg von großer Relevanz. Die soziale Integration, die durch intensive studentische Kontakte unterstützt wird, trägt maßgeblich zum Studienerfolg bei und reduziert die Zahl der Studienabbrüche. Das Wissenschaftsministerium steht regelmäßig im Dialog mit den Hochschulen und hat aufgrund dieses Austauschs im März beschlossen, die Zweckbestimmung für das Programm zur Reduktion pandemiebedingter Lernrückstände leicht zu erweitern. Um das soziale Miteinander zu stärken, können die Hochschulen ihre Schwerpunkte noch verschieben und zukünftig bis zu 5 % der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Programm für Aktivitäten zur Förderung der sozialen Integration einsetzen. Das sind bei den 45 Hochschulen und drei Akademien 1,4 Millionen € für Maßnahmen zur Förderung des sozialen Miteinanders der Studierenden. Die Hochschulen werden darüber in Kürze informiert. Wie die Mittel innerhalb der Hochschule verteilt werden, entscheidet dabei die Hochschule selbst. Es ist damit grundsätzlich auch möglich, dass Maßnahmen von Studierendenvertretungen durch diese Mittel finanziert werden. Auf jeden Fall dürfen die Studierenden sich auf zusätzliche Unterstützung und vielleicht auch neue Kontaktmöglichkeiten während des kommenden Präsenzsemesters freuen. Ich hoffe sehr, dass der Alltag an unseren Universitäten, Hochschulen und Akademien bald wieder von der Gemeinschaft der Studierenden so wie früher getragen wird.

Zusatzfrage, Frau Abg. Rolland.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Das hört sich gut an. – Ich habe Sie so verstanden, dass die Mittel jetzt ausgeschöpft sind. Können Sie sich vorstellen, für nächstes Jahr noch einmal entsprechend so viel Geld in den Haushalt einzustellen?

Wir sind ja im Moment in Debatten zum Haushalt. Ich denke, wir müssen erst mal die Entwicklung in den nächsten Monaten abwarten. Aber es ist klar – das gilt für den Hochschulbereich genauso wie für die anderen Bereiche –, dass wir natürlich genau beobachten müssen, wie sich die Folgen der Pandemie in den nächsten Monaten weiter auswirken. Man wird sicher auch noch mal schauen, wie es im Rest des Jahres, also auch wie es im Herbst aussieht. Zunächst haben wir in der Landesregierung entschieden, dass die Coronamittel vielleicht bald mal der Vergangenheit angehören. Aber ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass wir, wenn Maßnahmen notwendig sind, darüber auch in den nächsten Monaten und möglicherweise im Zusammenhang mit dem nächsten Haushalt noch mal reden müssen. Aber im Moment ist es nicht vorgesehen.

Vielen Dank. – Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5 erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wir kommen zur Anfrage unter Ziffer 6: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – C o r o n a b e - d i n g t e S t r e i c h u n g v o n Z u g v e r b i n - d u n g e n a m B a h n h o f W i l f e r d i n g e n - S i n g e n Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) Aus welchen speziellen Gründen wurden im Rahmen des coronabedingt reduzierten Fahrplans auf der Bahnlinie IRE 1 insbesondere in der morgendlichen Hauptverkehrszeit Verbindungen vom Bahnhof Wilferdingen-Singen in Richtung Stuttgart gestrichen, obwohl dies eine Verschlechterung des Angebots für Pendlerinnen und Pendler bedeutet? b) Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um möglichst bald eine Rückkehr zum normalen Fahrplan zu ermöglichen?

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin Zimmer.

Herr Präsident! Lieber Kollege Dr. Schweickert, herzlichen Dank für diese Frage. Sie haben es gerade schon gesagt: Pendlerinnen und Pendler trifft diese Entscheidung am meisten. Daher handelt es sich tatsächlich auch um eine wichtige Frage. Ich würde mit dem zweiten Teil Ihrer Frage beginnen. Wir hoffen, dass wir diese Maßnahme nur noch bis zu den Osterferien laufen lassen müssen und dann der Krankenstand so ist, dass diese Maßnahme wieder ausgesetzt werden kann. Also, wir gehen Stand heute davon aus, dass die Notfallpläne mit den Osterferien beendet sind. Wir müssen natürlich den Verlauf der Pandemie und der Krankenstände abwarten. Da kann man jetzt noch keine hundertprozentige Zusage geben. Bevor wir die Maßnahme sozusagen auslaufen lassen, wird uns das Unternehmen noch einmal die Ressourcen des Personalpools darstellen. Wir, das Verkehrsministerium, sind dazu in ganz regelmäßigen Gesprächen mit der Geschäftsführerebene des Unternehmens, und dann wird eine Entscheidung getroffen. Jetzt komme ich zum ersten Teil Ihrer Frage: Warum gerade diese Verbindungen, die Sie angesprochen haben? Es ist die Verbindung in der Morgenzeit zwischen Wilferdingen-Singen und Stuttgart. Die Strecke wird bedient von Go-Ahead, und das Problem sind aktuell eben die hohen Krankenstände, die das Unternehmen hat. Grundsätzlich reduzieren wir Fahrpläne nur dann, wenn die Krankenstände so hoch sind, dass ein verlässlicher Fahrplan nicht mehr möglich ist. Denn unser Ziel sind verlässliche Fahrpläne und das Vermeiden kurzfristiger Ausfälle, bei denen dann Pendlerinnen und Pendler oder tagsüber auch Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer einfach am Bahnhof stranden oder schon gleich überhaupt nicht wegkommen. Jetzt ist es so, dass wir in den Hauptverkehrszeiten den höchsten Personaleinsatz haben, weil zu dieser Zeit auch die meisten Züge fahren. Deswegen ist in diesen Spitzen eine Kürzung eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 tatsächlich am effektivsten. Die Alternative wäre, dass wir in den Hauptverkehrszeiten fahrplanmäßig fahren, aber dann den ganzen Tag über den Verkehr auf null herunterfahren. Manchmal hat man irgendwie zwei faule Eier, bei denen man sich entscheiden muss, welches das weniger faule Ei ist. In diesem Fall war die Streichung dieser zwei Pendlerzüge am Morgen – der Züge um 6:14 Uhr und um 8:18 Uhr montags bis donnerstags – letztlich das kleinere Übel. Am Freitag verkehren diese Züge regulär. Es ist, wie gesagt, bitter für die Pendlerinnen und Pendler, die genau diese Strecke fahren. Zum Glück ist es aber so, dass wir wenigstens in Richtung Karlsruhe gar keine Verschlechterung haben und auch die anderen Züge, die S-Bahnen, die hier fahren, noch regulär verkehren.

Eine Zusatzfrage, Kollege Dr. Schweickert, bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung. Mir ist klar, dass man irgendwo ansetzen muss. Ich habe eine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die Agentur für Arbeit 2019 für Hessen, für Rheinland-Pfalz und für Baden-Württemberg erhoben hat, welcher Kreis am mobilsten mit Pendlerinnen und Pendlern ist? Ist Ihnen bekannt, dass der betroffene Kreis dort auf Rang 3 steht? Das heißt, man trifft mit dieser Maßnahme den am drittstärksten betroffenen Kreis mit Pendlerinnen und Pendlern. Würden Sie bei einer zukünftigen Entscheidung, wenn Ihnen das nicht bekannt wäre, dies vielleicht in Ihre Entscheidungsfindung einfließen lassen?

Danke für die Nachfrage, Herr Dr. Schweickert. – Ich glaube, ganz so einfach ist es nicht. Es ist ja keine landesweite Entscheidung, bei der wir sagen: Irgendwo im Land müssen wir jetzt einen Zug streichen, weil wir nicht genug Schaffnerinnen und Schaffner oder Triebfahrzeugführerinnen und Triebfahrzeugführer haben, sondern da geht es natürlich um ein Unternehmen, das diese Strecke bedient, und auf dieser Strecke sind die Ausfälle. Daher ist es immer eine schwierige Entscheidung, wo dann tatsächlich gestrichen wird. Aber Sie können sicher sein: Diese Entscheidung wird mit Sorgfalt getroffen. Letztendlich geht es hier um zwei Züge zu zwei Uhrzeiten. Wir haben jetzt zum Glück keinen flächendeckenden Bahnausfall. Aber ich nehme diese Anregung einfach mit, damit wir noch mal verstärkt darauf schauen, wo besonders große Pendlerinnen- und Pendlerbewegungen bestehen. Denn die Kernaussage ist ja eigentlich, dass wir versuchen, da möglichst „minimalinvasiv“ oder gar nicht einzugreifen.

Vielen Dank. – Damit ist auch die Mündliche Anfrage unter Ziffer 6 erledigt. Damit kommen wir schon zur Mündlichen Anfrage unter Ziffer 7: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . U d o S t e i n A f D – M a n g e l a n H a u s a r z t p r a - x e n i n l ä n d l i c h g e p r ä g t e n R e g i o n e n Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Ich möchte die Landesregierung fragen, wie sie dem Mangel an Ärzten und Hausarztpraxen in ländlich geprägten Regionen entgegentreten möchte: a) Welche Lösungsansätze verfolgt die Landesregierung in ländlich geprägten Regionen, in welchen sie nach erfolgter Machbarkeitsstudie kein medizinisches Versorgungszentrum in genossenschaftlicher Trägerschaft empfiehlt und die bisherigen Programme wenig Erfolg gezeigt haben, um die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung auch in Zukunft zu gewährleisten? b) Inwieweit sieht die Landesregierung in Digital Health einen Lösungsansatz vor dem Hintergrund, dass gerade in ländlich geprägten Regionen oftmals keine gute Internetverbindung besteht und sich dies für ältere Patienten zudem als schwierig zu handhaben erweist?

Vielen Dank. – Ich darf für die Landesregierung erneut Frau Staatssekretärin Dr. Leidig ans Redepult bitten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abg. Stein! Die Fragen sind recht komplex, weil sie auch bestimmte Einschränkungen beinhalten. Deswegen muss ich zum Verständnis doch etwas ausholen. Die Gründe für einen Ärztemangel sind vielfältig. Deshalb braucht es auch ein vielfältiges Bündel an Gegenmaßnahmen. Gemeinsam mit der originär zuständigen ärztlichen Selbstverwaltung arbeiten Bund, Land und Kommunen daran, die Versorgungsstrukturen, die Arbeitsbedingungen und die örtliche Infrastruktur an den Bedürfnissen der nächsten Ärztegeneration auszurichten. Die Maßnahmen des Landes wie etwa das Förderprogramm „Landärzte“, die Landarztquote, der Kabinettsausschuss „Ländlicher Raum“, die Strategie für Digitalisierung, Medizin und Pflege in Baden-Württemberg haben bereits dazu beigetragen, dass die hausärztliche Tätigkeit wieder an Attraktivität gewonnen hat. So hat sich die Zahl der Absolventinnen und Absolventen, die sich für eine Weiterbildung in der Allgemeinmedizin entscheiden, in den vergangenen Jahren verdreifacht. Dennoch wird auch das nicht ausreichen, um die frei werdenden Hausarztsitze nachzubesetzen. Die Zahl der neu Einsteigenden ist nicht höher als die derjenigen, die aus Altersgründen ausscheiden. Sie wissen ja, dass wir die Zahl der Studienplätze grundsätzlich erhöht haben, nämlich um 150 Studienplätze im Jahr, davon eine Quote von 75 Plätzen speziell für Landärzte. Bis die sich tatsächlich in den Praxen vor Ort niederschlägt, wird es noch mindestens vier Jahre, eher bis zu zehn Jahre dauern. Aber das ist sicherlich eine sehr wichtige Maßnahme, um voranzukommen und wieder mehr Ärzte dafür zu gewinnen, sich im landärztlichen Kontext niederzulassen. Trotz aller Anreize und Programme zur Unterstützung der Aufnahme einer hausärztlichen Tätigkeit in geöffneten Planungsbereichen – es gibt Planungsbereiche, in denen das nicht zugelassen ist: wenn 110 % erreicht sind; dies geht nur, wenn die Versorgungsquote darunter liegt – ist das eine persönliche riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Entscheidung der einzelnen Ärztin und des einzelnen Arztes. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Steuerungsmechanismen, die wir in der Hand haben, doch eingeschränkt sind, weil es letzten Endes ja auch eine Berufsfreiheit gibt. Dennoch wird das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration die Anstrengungen weiter vorantreiben, um zur Auflösung sowie zur Vermeidung von Problemen der ambulanten medizinischen Versorgung beizutragen. Ganz grundsätzlich: Neben dem von Ihnen ausgeschlossenen Ansatz in dieser Frage ist es ja auch so, dass finanzielle Anreize bestehen, nämlich bis zu 30 000 € bei Niederlassung im Fördergebiet „Landärzte“. Prinzipiell wird auch in der Durchführung von kommunalen Gesundheitskonferenzen, die wir bezuschussen, ein sehr guter Ansatz gesehen, um zu Regelungen und Lösungswegen zu kommen, die in den jeweiligen Gebieten dazu führen, dass es zu einer Sicherstellung der ärztlichen Versorgung kommt. Vielleicht kurz noch zum Hintergrund des Hausärztemangels; dieser hat in den letzten Jahren doch deutlich zugenommen. Ein Grund dafür ist, dass viele aufhören, ein anderer Grund, dass viele der neu einsteigenden Ärztinnen und Ärzte anders arbeiten wollen als ihre älteren Kolleginnen und Kollegen. Es gibt einen Trend hin zu Anstellung, Teamarbeit und Teilzeitarbeit. Vor allem die Teilzeitarbeit führt letzten Endes dazu, dass eigentlich zwar genügend Ärzte vorhanden sind, dass aber angesichts der Arbeitszeit, die sie einbringen, dann eben doch eine Unterversorgung zwar noch nicht vorhanden ist, aber in bestimmten Bereichen möglicherweise entstehen könnte. Das greift nun letzten Endes auch in die freie Berufsausübung ein und ist deswegen schwer zu regulieren. Aber wir haben, wie gesagt, schon gegengesteuert, indem wir die Zahl der Studienplätze deutlich erhöht haben: um 150. Sie müssen ja auch bedenken, dass ein Studienplatz in der Medizin etwa 240 000 € kostet und deswegen schon auch ein Kostenfaktor ist. Mit 150 multipliziert sind das rund 40 Millionen € im Jahr. Zu Ihrer Frage b, inwiefern wir Digital Health vor dem Hintergrund, dass manchmal keine gute Internetverbindung vorhanden ist und dass ältere Patientinnen und Patienten mit der Handhabung der Digitalisierung ihre Schwierigkeiten haben, als einen Lösungsansatz sehen: Das sind gleich mehrere Fragestellungen in einer. Zum einen: Wie können wir die Digitalisierungskompetenz älterer Menschen verbessern? Das ist ja ein Lösungsansatz; denn eine Möglichkeit zur Versorgung liegt gerade darin, das digitale medizinische Angebot tatsächlich auszubauen. Das haben wir in den letzten Jahren auch schon getan, und das wird in den entsprechenden Modellprojekten wirklich gut angenommen, führt zu guten Ergebnissen. Was tun wir jetzt, um die digitale Kompetenz von Seniorinnen und Senioren zu steigern? Da ist zum einen das Projekt „gesundaltern@bw“ der Landesanstalt für Kommunikation. Das Projekt umfasst einen informellen Teil mit Informationsveranstaltungen und Workshops, die den Aufbau von Multiplikatorennetzwerken und die Ausrichtung von Bürgerwerk- (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) stätten und Stakeholder-Konferenzen umfassen. Dies läuft noch bis Mitte des Jahres 2022 und soll dann verstetigt werden. Ferner besteht ein Projekt zur Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz bei Patientinnen und Patienten, bei Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg, das bei der Koordinierungsstelle Telemedizin Baden-Württemberg angesiedelt ist und im Rahmen des „Forums Gesundheitsstandort“ gefördert wird. Das qualifiziert Bürgerinnen und Bürger über Online- und Offlineformate darin, digitale Gesundheitsangebote kompetent zu nutzen. Darüber hinaus sollen auch Multiplikatorinnen und Multiplikatoren ausgebildet werden. Ganz grundsätzlich haben wir auch im Pflegebereich verschiedene Projekte durchgeführt – auch mit Erfolg –, die die digitale Kompetenz sowohl der Personen, die in der Pflege tätig sind, als auch der Pflegenden selbst erhöhen und z. B. im Umgang mit Tablets usw. schulen; auch hier haben wir relativ gute Ergebnisse vorzuweisen. Auch zum Breitbandausbau, der jetzt eher in den Bereich von Herrn Minister Strobl fällt, möchte ich gern etwas sagen, weil Sie ja auch schon in Ihrer Frage angemerkt haben, dass in manchen ländlich geprägten Gebieten keine gute Internetverbindung besteht. Für den Breitbandausbau ist das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg zuständig. In den Jahren 2016 bis 2021 hat das Land mehr als 2 630 Breitbandprojekte in Landkreisen, Städten und Gemeinden unterstützt. (Minister Thomas Strobl: Inzwischen sind es mehr als 3 000! 3 300!) – Genau. Also, es wächst an. – Aber das ist natürlich noch lange nicht abgeschlossen, sondern gerade in diesem Bereich sind wir daran, sodass in diesem Zeitraum über 1,16 Milliarden € in den Ausbau geflossen sind. Zusätzlich flossen Bundesmittel in Höhe von 1,51 Milliarden € für über 810 Ausbauprojekte nach Baden-Württemberg. Um den Breitbandausbau in Baden-Württemberg weiter zu beschleunigen, arbeitet die Landesregierung mit zwei unterschiedlichen Programmen: zum einen mit der reinen Landesförderung und zum anderen über eine Mitfinanzierung des vom Bund aufgelegten Förderprogramms. Insgesamt ist also zwar nach wie vor eine gewisse Problematik vorhanden, aber wir sind eben tatsächlich an der Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger, und zwar auch der älteren, dran, um auch eine Passung der Menschen an das Angebot, beispielsweise bezüglich Telemedizin, zu erreichen. Wir versuchen, die Wege, die es für die Nutzung der neuen Angebote braucht, herzustellen.

Eine Zusatzfrage.

Danke schön für die Beantwortung. – Sie haben ja gesagt, Sie haben einige Programme, von denen manche erst in vier Jahren wirken. Denkt die Landesregierung über weitere unterstützende Programme, Initiativen zur Einstellung von Menschen aus anderen Bundesländern oder Ähnliches nach, um dem Ärztemangel entgegenzutreten? Denn viele Menschen, insbesondere mit pflegebedürftigen Personen auf dem Land, haben einfach massive Probleme, was die eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Versorgung angeht, auch mit weiteren Wegstrecken oder Ähnlichem. Sind dort weiterhin andere, schneller wirksam werdende Initiativen seitens der Landesregierung geplant?

Darf ich vor der Beantwortung noch dem Kollegen Bonath ermöglichen, seine Frage zu stellen?

Ja.

Denn wir haben nur noch zwei Minuten. – Bitte sehr, Herr Abg. Bonath, eine Zusatzfrage.

Frau Staatssekretärin, auch ich hätte eine Zusatzfrage. Sie haben die Fördergebiete „Landärzte“ genannt, und ich würde gern wissen, wie diese Fördergebiete definiert sind. Zum Ersten: Betrifft das auch ein Oberzentrum wie Villingen-Schwenningen, das auch einen Ärztemangel hat? Fällt das in ein solches Fördergebiet hinein? Zum Zweiten: Betrifft das auch Fachärzte oder nur Hausärzte?

Frau Staatssekretärin.

Zu Ihrer Frage: Ganz grundsätzlich ist es ja nicht so, dass das Land Hausärzte beschäftigen würde. Insofern ist das eine irritierende Frage. Wenn Sie fragen würden: „Plant das Land, mehr zu tun, um die Verteilung zu steuern?“, würde ich sagen: Das ist jetzt gar nicht unsere Aufgabe, sondern es ist letzten Endes Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung, Sitze zu vergeben, und da ist es ganz grundsätzlich eben auch so, dass es wenig wirklich unterversorgte Gebiete gibt. Unterversorgte Gebiete definieren sich über einen Schlüssel von Bürgerinnen und Bürgern, Einwohnerinnen und Einwohnern, die in einem Gebiet wohnen, und Ärzten, die in einem Gebiet niedergelassen sind. Wenn der Schlüssel unter 75 % fällt, dann ist prinzipiell ein Mangel vorhanden. Das ist wirklich nur in ganz wenigen Gebieten, z. B. im nordöstlichen Bereich in Baden-Württemberg, der Fall. Ganz grundsätzlich ist auch festzuhalten, dass wir in Baden-Württemberg eine hohe Approbationsquote gerade auch von Ärzten aus dem Ausland haben. So liegt es nicht unbedingt an der Approbation oder an der Menge von Personen. Das ist ein Ansatzpunkt, in die Richtung weiter zu denken, die Menschen dazu zu bringen, dass sie mehr von ihrer Arbeitszeit einbringen, um ihre Fachkompetenz anderen Menschen zur Verfügung zu stellen. Zu Ihrer Frage bezüglich Villingen-Schwenningen: Sorry, das kann ich Ihnen jetzt ad hoc nicht beantworten, aber die Antwort reichen wir gern schriftlich nach.

Wunderbar. – Wir sind jetzt auch am Ende der Fragestunde angelangt. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Wir haben damit die Mündlichen Anfragen des Kollegen Wahl unter Ziffer 8 und Ziffer 9 aus Zeitgründen nicht mehr von der Regierung beantwortet bekommen. Wenn der Fragesteller, (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Herr Kollege Wahl, damit einverstanden ist, werden wir sie – wie üblicherweise gehandhabt – schriftlich beantworten lassen. Damit werden die Antworten auch in das Sitzungsprotokoll aufgenommen. – Sie sind damit einverstanden. * M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . F l o r i a n W a h l S P D – I m p f e n h i l f t Teilt die Landesregierung die Auffassung des Landrats aus Tübingen und Präsidenten des Landkreistags Baden-Württemberg, es habe sich durch zahlreiche Infektionen in Alten- und Pflegeheimen des Kreises gezeigt, dass die Impfung nicht vor einer Ansteckung schütze, auch vor dem Hintergrund, dass das Robert Koch-Institut noch vor wenigen Tagen sehr deutlich festgestellt hat, dass sich insbesondere nach einer Auffrischungsimpfung das Risiko, sich zu infizieren und zu erkranken, reduziere? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration: Bei der Beurteilung der Wirksamkeit und Effektivität von Impfstoffen muss immer der jeweilige Endpunkt berücksichtigt werden, der konkret betrachtet wird. Bei der Covid-19-Erkrankung wird dabei grundsätzlich zwischen dem Schutz vor asymptomatischer oder symptomatischer Infektion und dem Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf unterschieden. Herr Landrat Walter hatte sich in seiner Aussage auf den Schutz vor einer Infektion bezogen. Das RKI bezieht sich in seinen aktuellen Schlussfolgerungen bezüglich der guten Schutzwirkung hingegen auf den Schutz vor schwerer Erkrankung. Die Grundimmunisierung bzw. auch die Auffrischungsimpfung reduziert initial das Risiko einer symptomatischen Infektion. Das zeigt auch die Inzidenz der hospitalisierten Fälle: In der geimpften Bevölkerung lag diese unter der der ungeimpften Bevölkerung. Laut RKI und STIKO zeigen jedoch aktuelle Studiendaten, dass der Schutz gegen symptomatische Infektionen mit der Omikron-Variante nach der ersten Auffrischungsimpfung nach einigen Monaten abnimmt. Laut STIKO kann das Transmissionsrisiko durch eine zweite Auffrischungsimpfung auch weiterhin reduziert werden. Es lässt sich also grundsätzlich feststellen, dass Impfungen helfen – sowohl zum individuellen Schutz vor einer schweren Erkrankung als auch bei der Erreichung des übergeordneten Zieles, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . F l o r i a n W a h l S P D – C o r o n a a u s b r ü c h e i n A l - t e n - u n d P f l e g e h e i m e n a) Wie viele der bundesweit 7 814 Fälle (betroffene Personen) von aktiven Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen, die dem wöchentlichen COVID-19-Lagebericht des Robert Koch-Instituts vom 31. März 2022 zu entnehmen sind, wurden aus Baden-Württemberg gemeldet? b) Warum wurde diese Zahl nicht wie bisher im entsprechenden Wochenbericht des Landesgesundheitsamts aufgeführt? riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Schriftliche Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration: Zu a: Mit Stand 31. März 2022 wurden 101 aktive Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen mit insgesamt 2 092 Fällen in Baden-Württemberg ermittelt. Dies entspricht einem Anteil von 16,9 % der bundesweit berichteten Ausbrüche in APHs (n = 596) und 27 % der berichteten Fälle. Dabei ist zu beach- ten, dass die Meldezahlen immer Ausdruck der Meldepraxis und -qualität sind, das heißt, ein Vergleich beispielsweise zwischen Bundesländern immer auch berücksichtigen muss, wie sich die Meldepraxis und -qualität der Verglichenen darstellt. Zu b: In Abbildung 9 des jeweils donnerstags erscheinenden ausführlichen Lageberichts wird die Zahl der Covid-19-Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen und der darauf entfallenden Covid-19-Fälle nach Meldewoche dargestellt. *

Wir sind damit auch am Ende der Fragestunde angekommen und haben Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung – Drucksache 17/2150 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Fraktion GRÜ-NE und die Fraktion der CDU haben vereinbart, die Zeit für die Begründung hälftig aufzuteilen. Für die Fraktion GRÜNE darf ich jetzt der Kollegin Jutta Niemann das Wort erteilen. – Bitte sehr, Kollegin Niemann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine verdeutlicht uns auf schreckliche Weise, wie wichtig eine zuverlässige und eine unabhängige Energieversorgung ist. Der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien ist dafür der richtige Weg. Der neueste Bericht des IPCC – des Weltklimarats – hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, dass wir die Klimakrise jetzt eindämmen müssen. Schon 2030 könnte die Erderwärmung auf 1,5 Grad ansteigen. Um das zu verhindern, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien der richtige Weg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die aktuell hohen Energiepreise machen auch dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu schaffen. Die Kosten für Kohle, Gas und Öl sind enorm gestiegen. Im Gegensatz dazu sind die erneuerbaren Energien in den letzten Jahren immer günstiger geworden (Zuruf von der AfD: Ja, man merkt das!) und haben inzwischen die fossilen Energien – was die Wirtschaftlichkeit angeht – weit überholt. Deshalb ist auch für die (Jutta Niemann) Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg der Ausbau der erneuerbaren Energien der richtige Weg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Raimund Haser CDU) Für unsere Energiesicherheit, für den Klimaschutz und für die Wirtschaft müssen wir Tempo machen bei diesem Ausbau der erneuerbaren Energien. Genau dafür wurde von der Landesregierung im letzten Jahr die Taskforce „Erneuerbare Energien“ eingerichtet. Diese Taskforce überprüft jede mögliche Stellschraube, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen – von Behördenstrukturen bis zu gesetzlichen Regelungen. Nach den ersten schon erfolgten verwaltungstechnischen Änderungen und Anpassungen diskutieren wir heute die erste gesetzliche Änderung als Ergebnis der Arbeit dieser Taskforce. Mit dieser Gesetzeseinbringung durch CDU und Grüne zeigen wir, dass wir es auch von den Fraktionen aus wirklich ernst meinen und die Ergebnisse dieser Taskforce schnellstmöglich umsetzen wollen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Denn Ziel ist es, die Zeit von der Planung bis zum Bau der Anlagen mindestens zu halbieren. Das ist ambitioniert, aber genau diese Ambitionen brauchen wir, um den Ausbau zu beschleunigen. Mit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bei Windkraftanlagen – genau darum geht es heute – nehmen wir eine Verzögerungsmöglichkeit aus dem Verfahren heraus. Konkret bedeutet dies, dass bei Windkraftanlagen zukünftig unmittelbar der Klageweg offensteht und das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren wegfällt. Damit können wir ein Verfahren, das teilweise zeitaufwendig ist und häufig eben doch zu einer Klage führt, vermeiden. Die Dauer der Widerspruchsverfahren variiert fallabhängig stark; das reicht von wenigen Monaten bis hin zu zwei oder mehr Jahren. Die meisten dieser Widerspruchsverfahren werden innerhalb eines Jahres beschieden. Wir haben mit dieser kleinen, aber feinen Maßnahme somit aber einen entscheidenden Hebel; wir verkürzen die Genehmigungsverfahren bei der Windkraft um entscheidende Monate. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens führt zudem zu einer früheren Bestandskraft der Genehmigung und damit auch zu mehr Planungssicherheit. Das hilft auch Genossenschaften und Bürgerenergieprojekten, vor allem bei der Finanzierung ihrer Projekte. Es ist nicht nur wichtig, die gesetzlichen Rahmenbedingungen richtig zu setzen, auch die Verwaltungsstrukturen müssen an den richtigen Stellen gestärkt werden. Daher freue ich mich, dass die Taskforce auch hier schon vieles in die Wege geleitet hat: von der Stärkung der Genehmigungsstruktur durch die Einrichtung von Stabsstellen Energiewende, Windenergie und Klimaschutz bei den Regierungspräsidien über die dringend erforderliche Digitalisierung der Antragsverfahren und der Konferenzen bis hin zur beabsichtigten personellen Stärkung des Verwaltungsgerichtshofs, was gerade im Zusammeneriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 hang mit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens wesentlich ist. Falls sich bei dieser Entwicklung die Dinge verstärkt in Richtung Gerichte verlagern sollten, beugen wir dem durch zusätzliche Personalstellen vor. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Gesetzentwurf und die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens sind ein erster Baustein. Für den dringenden schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir noch weitere Verfahren beschleunigen und auch ganz neue Lösungen diskutieren. Die Klimakrise erfordert, dass wir dabei disruptiv vorgehen und uns von alten Routinen verabschieden. Wir müssen Prozesse neu denken, wenn wir unser Ziel, nämlich mindestens eine Halbierung der Genehmigungszeiten, erreichen wollen. Dafür sind auch die auf den Weg gebrachten Regelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz im „Osterpaket“ der Bundesregierung sehr wichtig. Dort ist klargestellt, dass erneuerbare Energien als überragendes öffentliches Interesse definiert werden und dass sie der öffentlichen Sicherheit dienen. Auch das kommende Wind-an-Land-Gesetz wird wichtige Beschleunigungen bringen. Denn diese langen Genehmigungszeiten sind nicht nur ein Problem von Baden-Württemberg; vielmehr dauern diese Verfahren in ganz Deutschland so lange. Klare Vorgaben vom Bund helfen uns da also überall. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Es ist auch wichtig und richtig, den Netzausbau in der Taskforce mit zu behandeln. Denn ohne die notwendigen Netze, deren Genehmigung ebenfalls beschleunigt wird, können wir den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht in dem Maß voranbringen, wie es notwendig ist. Es ist also gut, dass die Taskforce nun auch dieses Thema anpackt. Außerdem müssen wir die Flächen für die erneuerbaren Energien bereitstellen. Mit der PV-Pflicht stellen wir sicher, (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) dass die Dächer belegt werden, und mit dem im Klimaschutzgesetz verankerten 2-%-Flächenziel haben wir auch für Windkraft und Freiflächenfotovoltaik den Weg geebnet. Hier ist es nun entscheidend, dass die Regionalverbände mit dem MLW gemeinsam ein hohes Tempo vorlegen, wenn es darum geht, die Regionalplanung nun wirklich anzugehen und diese Flächen dort zu sichern. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Für eine unabhängige Energieversorgung, für eine klimagerechte Zukunft, für unseren Wirtschaftsstandort müssen wir Wind und Solar ausbauen. Mit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens räumen wir einen Stein aus dem Weg. Ich freue mich, wenn wir hier demnächst weitere dringend notwendige Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende, zum Ausbau unserer Freiheitsenergien weiter diskutieren und diese voranbringen. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Raimund Haser.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder kommen wir an diesen Punkt, an dem wir sagen: Hier läuft etwas schief, wir sollten etwas ändern. Der Krieg in der Ukraine und gerade der Blick auf die Alternativen zu russischem Gas und russischem Öl – Kohle aus Kolumbien, Gas aus Katar, Kernenergie aus Frankreich, Verlängerung von Kraftwerkslaufzeiten – führt uns auf erschreckende Art und Weise vor, wie sehr wir uns verändern müssen, damit wir bleiben, was wir sind. Wir kennen dieses Gefühl schon, dass wir etwas ändern müssen. In den Siebzigerjahren hatten wir die Ölkrise und die autofreien Sonntage, in den Neunzigerjahren hatten wir die Golfkriege, während denen wir schon mal davon gesprochen haben, dass wir uns von den fossilen Energien lösen müssen, 2008 die Finanzkrise, in der wir nicht wussten, wo das Geld herkommen soll, 2011 Fukushima, seit 2015 die Pariser Klimaschutzziele, seit 2018 Fridays for Future und 2019 die schulfreien Freitage. Parallel dazu gab es immer die IPCC-Berichte. In dieser Woche hatten wir einen wütenden UN-Generalsekretär, der sich angesichts eines Krieges vielleicht auch andere Themen hätte vornehmen können, um wütend zu sein, aber er war wütend auf westliche Unternehmen und Staaten, die – ich zitiere – das eine sagen und das andere tun. Der dritte Teil des aktuellen IPCC-Berichts, in dem es u. a. um die Bedeutung der internationalen Finanzströme geht, mag uns gefallen oder nicht, aber er konstatiert eben, dass Geld die Welt regiert. Der Einsatz des Kapitals entscheidet über Wohl und Wehe der Klimapolitik. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Klimapolitik ist Menschheitspolitik; Klimapolitik ist Entwicklungspolitik; Klimapolitik ist eine Überlebensstrategie für unsere Spezies auf einem funktionierenden Planeten. Deshalb ist Klimapolitik auch Wirtschaftspolitik und die Chance auf eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise im 21. Jahrhundert. Sie ist die Verbindung zwischen dem Wunsch nach Freiheit und Wohlstand und dem Selbstverständnis als Demokrat, dass meine Freiheit da endet, wo die Freiheit des Nächsten – in diesem Fall der nach uns folgenden Generationen – beginnt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wenn die Freiheit in Gefahr ist, dann braucht es Entschlossenheit. Denn als Partei der sozialen Marktwirtschaft, als Christdemokraten, die dem Markt als dem stärksten Ausdruck menschlichen Willens vertrauen, (Abg. Anton Baron AfD: Och!) ihm aber gleichzeitig Richtung und Führung im Sinne des sozialen Ausgleichs geben, (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) verlangen wir nichts weniger, als dass politischer Wille in Verwaltungshandeln umgesetzt wird. Wir sind dazu bereit, alles zu unternehmen, was in unserer Macht steht, um dieses Grundprinzip eines funktionierenden Staates zu stärken. riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Wenn wir hier drinnen, in diesem Parlament, A sagen, dann möchte ich in den weiteren Verfahrensschritten nicht ständig und ausschließlich B hören. Denn am Ende wird aus A und B meist das, was Deutschland derzeit im Planungsbereich auszeichnet: ein Aber. Dieses Aber ist in sehr seltenen Fällen demokratisch. In den allermeisten Fällen ist es zumindest individualistisch und manchmal sogar egoistisch. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wie kann es sein, dass die demokratische Grundordnung dem menschengegebenen Individualismus einen Riegel vorschiebt, indem man bei Wahlen eine 5-%-Hürde einführt, damit der Schwanz nicht mit dem Hund wackelt, aber in den Genehmigungsverfahren dann Einzelnen erlaubt wird, wieder und wieder und wieder dem politischen Willen und der verwaltungstechnischen Zustimmung ein Schnippchen zu schlagen, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) mit dem Nebeneffekt, dass sich die Verwaltung geschwächt fühlt, dass sich Investoren angewidert abwenden und gleichzeitig die Menschen das Gefühl haben, dass wir an unseren eigenen Zielen scheitern? Wer will, dass Demokratie den Diktatoren dieser Welt überlegen bleibt, der muss ein Interesse an schlanken Verfahren haben. Um nichts weniger geht es, wenn wir heute das Fraktionsgesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung erneuern. Wenn eine Verwaltung eine Entscheidung getroffen hat, dann wird sie nicht noch einmal gezwungen, sich selbst zu hinterfragen. Wir sagen: Das Widerspruchsverfahren ist im Bereich der Windkraft in sich widersprüchlich – nicht nur bei Windrädern, sondern auch im Allgemeinen. Dieses Gesetz ist ein erster parlamentarischer Schritt dazu, Widersprüchliches in der Rechtsetzung zu vermeiden. Als Parlament sind wir hier zwar gefordert, aber vor allem soll dieser Auftakt auch ein Wink in Richtung Taskforce sein. Wir unterstützen die Taskforce der Landesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Sehr geehrte Frau Ministerin Walker, sehr geehrte Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter, an uns im Parlament soll es nicht scheitern. Wir unterstützen die regionale Planungsoffensive des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen. Wir unterstützen die Windkraftoffensive im Staatswald. Wir unterstützen unser Justizministerium und danken Ministerin Gentges für die Einrichtung eines Infrastruktursenats. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, warum ist dieser erste parlamentarische Schritt zur Planungsbeschleunigung nebst anderen Turbos im Klimaschutzgesetz oder in der Fotovoltaik schlicht so wichtig? Er ist ein Signal, dass wir die Dauer der Verfahren nicht mehr akzeptieren. (Unruhe) Um unabhängiger zu werden, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig unsere in Paris unterschriebenen Verbindlichkeiten einzuhalten, brauchen wir schlichtweg alles – alles, was sich dreht, alles, was sich erhitzt, alles, was (Raimund Haser) Strom erzeugt oder Gas produziert, alles, womit man Energie transportieren oder Energie einsparen kann, alles, womit man Wasser hochpumpen und wieder herunterlassen kann. Wir werden deshalb auch im benachbarten Ausland nach Energie suchen. Wir werden Potenziale im Bereich des Güllegases heben. Wir werden die Wasserkraft genauer anschauen, die Fotovoltaik im Bestand stärken und intelligente Wohnund Quartierskonzepte angehen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deswegen werden wir auch weiterhin über die Verfahrensermöglichung und die Verfahrensbeschleunigung nachdenken. Dabei wird die Haltung der CDU-Fraktion ganz bestimmt nicht die des Zauderers sein. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Unruhe) Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Aufbau einer nachhaltigen Infrastruktur in Baden-Württemberg sind eine Kernaufgabe in dieser Legislatur. Wenn Sie uns dabei unterstützen wollen, dann unterstützen Sie unsere Gesetzesinitiative. Sie ist ein Baustein, der zum Eckstein werden könnte. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Aber wenn Sie für alle Maßnahmen so lange brauchen! – Glocke des Präsidenten)

Ich erteile Herrn Abg. Dr. Boris Weirauch für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir mussten uns alle ein bisschen verwundert die Augen reiben. In unserer Erinnerung war die CDU-Landtagsfraktion bisher nicht als der erste Verfechter des Ausbaus von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg aufgetreten. (Abg. Anton Baron AfD: Stimmt!) Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Aber, Herr Haser, es reicht nicht, sich hier hinzustellen und Gesetzesänderungen zu begrüßen, sondern Sie müssen das auch Ihren Kreistagsfraktionen und Ihren Gemeinderatsfraktionen draußen im Land erklären. Die konkreten Projekte werden nicht hier per Gesetzesbeschluss umgesetzt, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ach so!) sondern draußen, vor Ort, im Land. Da haben Sie tatsächlich noch viel Luft nach oben. (Beifall bei der SPD – Staatssekretär Dr. Patrick Rapp: Es klatscht nur die SPD! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Egal, was Sie erzählen, Grün und Schwarz haben sich, was den Ausbau von Windkraftenergie im Land angeht, jahrelang gegenseitig blockiert. Unser Land ist auch deswegen im Bereich der regenerativen Energieerzeugung bundesweit deutlich ins Hintertreffen geraten. eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt über- haupt nicht! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Ach so! Daran liegt es!) Ich habe ein paar Zahlen herausgesucht, weil es immer gut ist, die Fakten einzuordnen. Im Jahr 2020 wurden unter grünschwarzer Verantwortung in Baden-Württemberg lediglich zwölf neue Windkraftanlagen errichtet. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Und von 2011 bis 2016?) 2021 waren es 28. Im Jahr 2022 sind es schon drei Windkraftanlagen. Respekt. Wenn man sich das anschaut, stellt man fest: In ganz Deutschland haben wir knapp 30 000 Windkraftanlagen stehen, davon nur 800 in Baden-Württemberg. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Ich muss Ihnen einfach sagen: Für ein Flächenland ist das keine Glanzleistung. Das müssen Sie sich an dieser Stelle auch sagen lassen. Im Vergleich dazu: In Niedersachsen stehen beispielsweise 6 300 Anlagen und in Brandenburg über 4 000 Anlagen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die sind ja in Nord- und Ostdeutschland, die waren „dank“ CDU/ SPD in der Bundesregierung bevorzugt!) Da sind Sie mit 800 Anlagen einfach weit im Hintertreffen und bleiben bei der Erwartung zurück; egal, was Sie hier erzählen, Sie bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Diese Versäumnisse, die die Landesregierung zu verantworten hat, rächen sich gerade auch in der aktuellen geopolitischen Krise, die uns vergegenwärtigt, wie abhängig wir nach wie vor von ausländischen fossilen Energieträgern sind. Das ist mehr als bitter. (Unruhe) Die letzten fünf Jahre waren für Baden-Württemberg einfach verlorene Jahre. (Beifall bei der SPD) Wenn Grün-Schwarz jetzt im Koalitionsvertrag vollmundig ankündigt, man wolle in den kommenden Jahren 1 000 neue Windräder bauen, müssen angesichts der bemerkenswert dürftigen Ergebnisse der vergangenen Jahre in jedem Fall Zweifel erlaubt sein. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hellstern von der AfD-Fraktion?

Nein. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Kennen Sie noch die Frau Schulze? Die war mal SPD-Umweltminis- (Dr. Boris Weirauch) terin! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ-NE: Die hat es ausgebremst! – Weitere Zurufe) Nun soll zumindest aber mit der Gesetzesänderung ein kleiner Schritt unternommen werden, um die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen deutlich zu beschleunigen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Svenja Schulze!) Das Widerspruchsverfahren bei der Errichtung von Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von über 50 m soll abgeschafft werden. Die Straffung der Verwaltungsverfahren ist durchaus begrüßenswert (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aha! – Zuruf: Sa- gen Sie jetzt noch etwas zur Verfahrensbeschleuni- gung?) und steht im Übrigen auch im Einklang mit der Rechtsordnung. Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens schneidet den Rechtsweg nämlich nicht in unzumutbarer Weise ab. Da sind wir uns einig. Der Klageweg vor den Verwaltungsgerichten steht jedem Bürger, jeder Bürgerin weiter offen. Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes wird ausreichend Genüge geleistet, auch wenn es kein vorgeschaltetes Widerspruchsverfahren gibt. Das erscheint einem aber auch sachgerecht, weil die Erfolgsquote der Widerspruchsverfahren – es gab von 2016 bis 2021 knapp über 600 Widerspruchsverfahren – gegen null tendierte. Deswegen glauben wir, dass es auf jeden Fall sachgerecht ist, dieses Widerspruchsverfahren an dieser Stelle abzuschaffen. (Zuruf von der CDU: Aha!) Uns erstaunt aber natürlich, dass der Gesetzentwurf von den Regierungsfraktionen kommt und nicht von der Landesregierung, was eigentlich zu erwarten gewesen wäre, zumal es hier um klassisches Verwaltungsrecht geht. Das liegt aber vielleicht auch daran, dass nicht alle Kabinettsmitglieder den beschleunigten Ausbau von Windkraftanlagen im Land vorbehaltsfrei unterstützen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ein Blödsinn! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Blödsinn!) Insbesondere der Kollege Landwirtschaftsminister ist in der Vergangenheit eher als Bremser denn als Visionär aufgefallen. (Beifall bei der SPD – Zuruf: So ein Blödsinn! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Weil es schneller geht! Deswegen! – Zuruf des Ministers Peter Hauk) Auch wenn wir die vorgeschlagene Gesetzesänderung begrüßen, möchten wir noch eines klar an die Landesregierung adressieren: Es bedarf einfach mehr als einer homöopathischen Dosis, (Zuruf: Wann seid ihr eigentlich falsch abgebogen?) um die in Baden-Württemberg seit Jahren auf der Stelle tretende Windkraft aus dem grün-schwarzen Dornröschenschlaf zu erwecken. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ein Schmarrn! – Zuruf: Unglaublich!) riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Wir, die SPD, haben bereits in den Haushaltsberatungen die Einrichtung eines zusätzlichen Senats für den Verwaltungsgerichtshof zur Verfahrensbeschleunigung ausdrücklich unterstützt. Das ist der richtige Weg. Auch diese Gesetzesänderung ist der richtige Weg. Es wird Sie im Prinzip auch nicht verwundern, dass wir diesen Gesetzentwurf im Ständigen Ausschuss und auch im Umweltausschuss konstruktiv begleiten und unterstützen werden. Sie können in dieser Hinsicht auf unsere Stimmen zählen. Die Kritik muss an dieser Stelle aber erlaubt sein. Sie haben noch wahnsinnig viel Luft nach oben, um Baden-Württemberg da auf ein Level zu bekommen, das einem Flächenland wie Baden-Württemberg, was den Ausbau von Windkraftanlagen betrifft, zusteht, und um Baden-Württemberg hier auf die Höhe der Zeit zu bringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD zu Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Warum so auf- geregt? – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ-NE: Weil ihr im Bund selbst mit daran schuld gewesen seid! Deswegen! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Also hat Rheinland-Pfalz mehr gebaut! – Weitere Zurufe)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Frank Bonath. Bitte sehr. (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Guter Mann!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die Beschleunigung eines Verwaltungsverfahrens; es geht um die Verkürzung der Genehmigungszeit. Aber was ist Ihre Absicht bei diesem Gesetz? Geht es wirklich darum, Verfahren zu beschleunigen, oder geht es darum, die Meinung unliebsamer Bürgerinnen und Bürger aus dem Spiel zu nehmen? (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Warum beschleunigen Sie den Prozess an nur einer einzigen Stelle, nämlich an der Stelle, wo Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit gegeben wird, sich niederschwellig einzubringen und Argumente zu hinterfragen? Warum zwingen Sie die Menschen dazu, ihre individuell berechtigen Sorgen und Ängste in Zukunft nur noch über den teuren Klageweg einbringen zu können? Wo ist die Philosophie, eine Politik des Gehörtwerdens zu machen? Fördern Sie so Akzeptanz bei einer mündigen Bevölkerung, indem man ihr beim Bau von Windrädern einfach dieses wichtige Instrument wegnimmt und sie damit übergeht? Hiermit soll der Bau von Windrädern gegen jegliche vernünftigen Argumente von Naturschutz, Artenschutz, Windhöffigkeit oder Lärmschutz durchgesetzt werden. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wenn Sie das Genehmigungsverfahren wirklich beschleunigen wollen, warum optimieren Sie dann nicht einfach die behördlichen Prozesse? (Frank Bonath) (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Abg. Anton Baron AfD: Genau! –

Machen wir doch!) Dass die Verfahren so lange dauern, wie sie dauern, liegt doch nicht an den Bürgerinnen und Bürgern, die Widerspruch einlegen, sondern an den vielen bearbeitenden Behörden. (Beifall bei der FDP/DVP) Jede und jeder von uns kennt die Geschichten von den Transportern voller Papier, die für eine einzige Genehmigung zur Behörde gefahren werden. Wann werden diese Prozesse endlich digitalisiert, und zwar echt digitalisiert, das heißt, nicht nur digital eingereicht und in der Behörde ausgedruckt? Warum dauert die Bearbeitung der Widersprüche so lange? Weil sich die Widerspruchsbehörden jahrelang Zeit lassen. Sinnvoll wäre es, Bearbeitungsprozesse einfach mal zu beschleunigen. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Politik des Gehörtwerdens hat sich gewandelt in ein: Wer die Meinung der Landesregierung nicht vertritt, wird aus dem Spiel genommen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Anton Ba- ron und Dr. Uwe Hellstern AfD) Es geht heute um die Beschleunigung eines Verwaltungsverfahrens; es geht um die Verkürzung der Genehmigungszeit. Weshalb aber nur bei Genehmigungen von Windrädern? Für den Erfolg der Energiewende – das wissen alle hier – brauchen wir vieles: dringend den Ausbau der Transport- und Verteilnetze, viele, viele neue Projekte in der Wasserkraft, in der Geothermie, und neue wasserstofffähige Gaskraftwerke. Alles braucht Genehmigungen, alles braucht viel, viel Zeit. Kürzlich berichtete mir ein mittelständisches Unternehmen über den Genehmigungsweg eines Wasserstoffprüfstands. Es gab keinen einzigen Widerspruch. Die Genehmigungszeit war trotzdem unzumutbar. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Rösler, Herr Kollege Bonath?

Ja, probieren wir es mal. Das habe ich noch nie gemacht. (Heiterkeit)

Danke, lieber Kollege. – Sie sind ja wie ich Mitglied des Finanzausschusses. Ist Ihnen bekannt, dass wir im Augenblick im Finanzausschuss eine Denkschrift des Rechnungshofs beraten – wir kommen im nächsten Tagesordnungspunkt darauf zu sprechen –, in der es um FöBIS geht, also die ressortübergreifende Beschleunigung solcher Verfahren, also nicht – wie Sie gerade behauptet haben – nur für die Windkraft, sondern für alle Ressorts? Wie beurteilen Sie dieses Vorhaben, das wir im Finanzausschuss gemeinsam begrüßt haben? eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022

Selbstverständlich ist mir das bekannt. Dabei geht es auch darum – es ist ja mehrfach behandelt worden –, dass die Förderungen schneller durchgeführt werden können. Aber hier geht es darum – – Alle Energieunternehmen, die z. B. schon einmal eine Windkraftanlage oder ein Übertragungsnetz zur Genehmigung gebracht haben, sprechen davon, dass wir massiv hinterherhinken. Hier hätten Sie die Möglichkeit, jetzt tatsächlich einen Booster zur Energiewende zu machen und nicht nur einen Gesetzesvorschlag einzubringen, der nur diesen einen Teil betrifft. (Beifall bei der FDP/DVP) Es geht heute um die Beschleunigung (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) eines Verwaltungsverfahrens; es geht um die Verkürzung der Genehmigungszeit. Nein, darum geht es nicht. Es geht wieder einmal um das Ziel, in Baden-Württemberg 1 000 Windräder zu bauen. Dabei wissen Sie längst, dass wir weder die Frage der Energiewende noch die der Netzstabilität und erst recht nicht die der Versorgungssicherheit mit Windrädern in Baden-Württemberg lösen werden. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) In Baden-Württemberg stehen wenige Windräder. Das ist richtig. Aber woran liegt das? Liegt das an einer seit elf Jahren grün geführten Landesregierung (Zuruf von der AfD: Ja!) oder an einer sehr erfolgreichen liberalen Oppositionsarbeit? (Zurufe: Nein! – Abg. Thomas Blenke CDU: Da muss er selbst lachen! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das kann man wirklich ausschließen! – Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Oder liegt es vielleicht daran, dass die Volllaststunden der Windenergieanlagen in Baden-Württemberg im innerdeutschen und im internationalen Vergleich einfach völlig unbedeutend sind? (Beifall bei der AfD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP – Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Oder liegt es vielleicht daran, dass die minimale Windgeschwindigkeit in Baden-Württemberg dazu führt, dass die produzierte Energieleistung nur bei einem Bruchteil der installierten Leistung liegt? (Abg. Dr. Uwe Hellstern und Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Dass wir wenig Wind haben, liegt daran, dass Baden-Württemberg ein windschwaches Bundesland ist. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Ja!) Baden-Württemberg ist ein sonnenreiches, aber windarmes Land. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Ja!) (Frank Bonath) Das ist so. Das kann niemand von uns ändern. Wir können beim Ausbau der erneuerbaren Energien unsere Gegebenheiten nicht ausblenden, nicht so tun, als gäbe es die nicht. Der Ausbau der erneuerbaren Energiequellen ist wichtig. Die Methode dazu muss mit den Gegebenheiten vor Ort übereinstimmen, sie muss dazu passen. Sie muss effizient sein, und sie muss vor allem Strom produzieren. (Beifall bei der FDP/DVP) Das Windrad ist der Strohhalm, an dem Sie sich energiepolitisch festklammern. Das Windrad macht in sehr vielen Regionen unserer Welt und auch in vielen Regionen Deutschlands sehr viel Sinn. Bei uns ist es falsch investiertes Kapital. Hier wird nie ausreichend Wind wehen, (Beifall bei der FDP/DVP) auch dann nicht, wenn Sie das mit viel politischem Nachdruck fordern. Schade, dass man den Wind, den Sie um die Windkraft in Baden-Württemberg machen, nicht in Strom umwandeln kann. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Kol- lege Döring ist anderer Meinung! – Gegenruf von der FDP/DVP: Er hat nichts mehr zu melden! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Bitte ins Protokoll! – Heiterkeit)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Anton Baron.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Durch den Krieg in der Ukraine und durch die Diskussion über Energieembargos forcieren die Grünen wieder ihre energiepolitischen Luftschlösser. Insofern ist ein unschlagbarer neuer Grund für die Aufforstung des Windmühlenwalds bei gleichzeitiger Abholzung des Naturwalds gefunden. Russland ist hierzulande größter Erdgaslieferant, wovon man unbedingt abkommen möchte, bei gleichzeitiger Abschaltung der Kernkraftwerke und der Kohlekraftwerke, möglicherweise auch irgendwann der Gaskraftwerke, weil zu wenig Gas geliefert wird. Da ist guter Rat teuer. Was liegt näher, als die sagenhaft billige Windenergie noch mehr zu pushen als bisher? Windmühlen erinnern ja so schön an die gute alte Zeit, als die Untertanen noch zu Fuß gehen mussten, was sie nach dem Willen der Grünen wieder machen sollen. (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Sie haben früher auch weniger geheizt und mehr gefroren. Genau das fordern ja inzwischen Spitzenpolitiker und Minister im Landtag wieder; natürlich nicht für sich selbst, sondern nur für die Untertanen – wie in den guten alten Zeiten. Dass die Windenergie höchst unzuverlässig ist, höchst leistungsschwach, dass die Physik eine zuverlässige Energieversorgung durch Wind naturgesetzlich ausschließt, stört dabei nur. riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Nicht nur Physik und Naturgesetze stören, sondern auch die Menschen stören: jene Menschen, die nicht Grün wählen, die neben Mühlenmonstern wohnen müssen und nicht wegziehen können, jene Menschen, die sich fragen, wozu die Grünen eigentlich mutiert sind – die sich einerseits an jeden Baum ketten, der für eine Energieerzeugung umgesägt werden soll, die ihnen nicht gefällt, andererseits aber Millionen Bäume für Windmühlenmonster mit extrem geringer Leistungsdichte umsägen; extrem volatile Stromerzeugung bei gleichzeitig nicht vorhandenen Stromspeichermöglichkeiten. Ja, jene Menschen stören. Und da sie nicht die Grünen wählen und auch nicht die Opportunisten der anderen Parteien, stören sie nicht nur, sondern sind für diese auch noch höchst lästig. So lästig, dass man ihnen mit diesem Gesetzentwurf die letzte Waffe aus der Hand schlägt, mit der sie sich bisher – mehr schlecht als recht – gegen ein übermächtiges Kartell von Dunkelflauteleugnern wehren konnten. (Beifall bei der AfD) Die Begründung zum Gesetzentwurf ist übrigens auch höchst widersprüchlich. Es wird die bislang lange Dauer von Widerspruchsverfahren beklagt, obwohl die Widerspruchsbehörden die Regierungspräsidien sind. Es wird die Verwaltungspraxis der Widerspruchsbehörden beklagt, vor der Widerspruchsentscheidung das Ergebnis der Eilentscheidung abzuwarten, obwohl – ich wiederhole es hier nochmals – die Widerspruchsbehörden die Regierungspräsidien sind. Habe ich da etwas verpasst, oder sind die Regierungspräsidien nicht Teile der Staatsverwaltung (Abg. Andreas Stoch SPD: Viel verpasst! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Auf jeden Fall! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Ich schätze Minimum 50 Jahre!) und den Ministerien nachgeordnet und weisungsgebunden? Sind die Regierungspräsidenten nicht erlesene, handverlesene Diener der Regierung, meist eingesetzte Politiker auf Versorgungsposten? Wo liegt dann das Problem? Auf ein Wort des Ministers könnten all diese Unarten der Widerspruchsbehörden sofort abgestellt werden. Die Widerspruchsentscheidung könnte ohne Rücksicht auf den Eilantrag ergehen und innerhalb weniger Wochen erfolgen. Ein Raubbau an Bürgerrechten könnte damit unterbleiben. Warum sprechen Sie kein Machtwort innerhalb der eigenen Hierarchie? Warum maßregeln, knebeln und knechten Sie die Menschen, die um ihre Gesundheit, die Natur und auch das Landschaftsbild besorgt sind? Die Antwort ist einfach: weil Ihnen diese Menschen egal sind und bei Ihnen die Ideologie auf Platz 1 steht. (Beifall bei der AfD) Das Gleiche kennen wir auch schon von den Coronaprotesten. Ein weiterer Widerspruch: Der Spaß kostet den Steuerzahler mindestens 600 000 € im Jahr. Sie begründen das mit dem personellen Mehrbedarf beim VGH, also der im Dezember 2020 eingeführten erstinstanzlichen Zuständigkeit für Windmühlenstreitigkeiten. Allerdings wurden dadurch doch die vorher (Anton Baron) zuständigen Verwaltungsgerichte im selben Maßstab entlastet. Hat diese Entlastung eigentlich damals zu personellen und finanziellen Einsparungen in derselben Höhe geführt? Ich vermute, wohl nicht. Warum werden die benötigten Richter nicht einfach von den Verwaltungsgerichten abgezogen? Viele würden sich sehr freuen, an den VGH berufen zu werden. Und warum sparen die Regierungspräsidien nicht die Stellen der Widerspruchssachbearbeiter ein und verwendet die Regierung diese Mittel nicht für die Richterbesoldung? Auch dies ist eine rein rhetorische Frage. Alles, was diese Regierung kann, ist, Stellen und Ämter vermehren und aufblähen und Bürgerrechte beschneiden und einschränken. Daher haben wir hierzu einen besseren Vorschlag: Wir lassen das Widerspruchsrecht so, wie es ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: AfD für Bürokratisierung?)

Wer spricht für die Regierung? – Frau Umweltministerin, bitte sehr, Sie haben das Wort für die Regierung. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel befinden wir uns im Moment in einem ernsthaften Wettlauf mit der Zeit. Wir brauchen schnelle Lösungen. Wir befinden uns derzeit in einer äußerst schwierigen Lage. Durch den Krieg in der Ukraine ist uns noch mal schmerzhaft bewusst geworden, wie abhängig wir von Importen fossiler Energien aus der Russischen Föderation in den letzten Jahren geworden sind. Das hat, muss ich sagen, ein Ausmaß angenommen, das es uns derzeit extrem schwer macht, schnell zu reagieren. Ich glaube, es gilt für uns alle: Jeder Tag, an dem wir weiter Energie aus Russland beziehen müssen, ist ein schmerzhafter Tag für uns alle, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Oh Jesses!) Wir müssen alles tun – die Bundesregierung ist da natürlich intensiv dabei –, zu schauen, wie man diese Lücke sukzessive schließen kann. (Zuruf von der AfD: Neckarwestheim II!) Wir befinden uns also in einem Wettlauf mit der Zeit. Auf der anderen Seite – das wurde auch schon gesagt –: Der neue IPCC-Bericht, der neue Teilbericht zum Klimaschutz ist gerade herausgekommen. Auch da ist dieser Zeitfaktor noch mal ganz elementar. Denn wenn wir unsere Klimaschutzziele noch erreichen wollen, dann müssen wir eigentlich Mitte der Zwanzigerjahre den Peak des CO -Ausstoßes überschreiten und dann in die Absenkung kommen. Sonst erreichen wir unsere selbst gesteckten hohen Ziele nicht, die ja auch notwendig sind, wenn man sich überlegt, welche anderen Krisen in den kommenden Jahren noch auf uns zukommen könnten, mit denen schon heute viele Teile der Welt zu kämpfen haben. (Zuruf von der AfD) eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Ich muss ehrlich sagen, dass es gerade vor diesem Hintergrund, glaube ich, nicht sehr zielführend ist, jetzt Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. Ich glaube, es ist uns allen klar, dass an vielen Stellen Fehler gemacht worden sind, auf Bundesebene natürlich auch. Das betrifft gerade diese Abhängigkeit, die ich dargestellt habe. Natürlich waren insgesamt die Bedingungen für den Ausbau der Windenergie nicht gerade ideal. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Weil kein Wind weht!) Deswegen gibt es dieses Anliegen, jetzt bundesgesetzlich Änderungen herbeizuführen. Ich kann ganz klar sagen: 738 Windenergieanlagen in Baden-Württemberg sind uns viel zu wenig. Das muss anders werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD) Denn Windenergie ist natürlich ein wesentlicher Bestandteil eines neuen Energiemixes in Baden-Württemberg, der auf erneuerbaren Energien beruht. Das ist ein Baustein neben der Solarenergie. Selbstverständlich werden wir auch Importe brauchen. Weiterhin wird Baden-Württemberg ein Energieimportland bleiben, und das nicht nur, wenn es um grünen Wasserstoff geht, Herr Bonath. Deswegen würde ich mir auch bei der FDP, wenn es um Windenergie geht, etwas mehr Technologieoffenheit und etwas weniger Ideologie wünschen. (Beifall bei den Grünen) Sie können durchaus der Wirtschaft, den Projektierern die Entscheidung überlassen, ob sie es lukrativ finden, in Windenergie zu investieren. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, aber dann ohne Subventionen!) Uns geht es jetzt darum, dass wir die Barrieren, die sich in den vergangenen Jahren beim Ausbau dieser Anlagen zugespitzt haben, Schritt für Schritt abbauen. Was können wir dazu im Land tun? Das ist die Fragestellung. Darum geht es auch hier bei dem Gesetz, welches die beiden Regierungsfraktionen eingebracht haben. Es geht um die Frage: Wie können wir noch beschleunigen? (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer von der AfD? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein, die gestatte ich jetzt nicht. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Die Frage war: Wie können wir beschleunigen? Auch schon vor dieser krisenhaften Situation, in der wir uns jetzt befinden, war klar: Wir brauchen eine Taskforce, die wir auch eingerichtet haben, die Stück für Stück dieses Genehmigungsverfahren durchleuchtet, um zu schauen: Was kann auf Landesebene getan werden? Um dabei zu helfen, dass uns das gelingt, hat die Taskforce auch schon verschiedene Vorschläge unterbreitet. Wir haben z. B. bei den Regierungspräsidien Stabsstellen eingerichtet, die sozusagen im Blick haben, wo (Ministerin Thekla Walker) welche Verfahren laufen, und da gegebenenfalls unterstützen können. Es soll noch stärker digitalisiert werden, und damit sollen natürlich auch Beschleunigungspotenziale gehoben werden, die überfällig sind. Ich denke, wir kennen es in vielen Bereichen, dass sich Digitalisierung noch lange nicht an dem Punkt befindet, wie wir uns das eigentlich in der öffentlichen Verwaltung wünschen würden. Da kann sogar der Ausbau der Windenergie diesbezüglich noch einen weiteren Schwung bringen. Aber jetzt geht es auch darum: Was kann noch getan werden, wenn es um die Frage der Rechtsstreitigkeiten geht, wenn es um Einwände geht? Wir haben es in den vergangenen Jahren immer wieder bei den großen Windenergieanlagen erlebt. Die werden in der Regel beklagt. Es gibt in der Regel ein Widerspruchsverfahren, und dieses Widerspruchsverfahren hat so gut wie nie zur Klärung beigetragen. Es gab trotzdem im Anschluss in der Regel die Klage. Das heißt, wir hatten eine extra Schleife, die manchmal bis zu mehrere Jahre angedauert hat, eine Schleife, die nicht in dem Sinn genutzt wurde, den Sie angesprochen haben, nämlich dass noch offene Fragen der Bürgerinnen und Bürger geklärt wurden. So war es im Rückblick, wenn man es sich anschaut, nicht. Deswegen ist es viel besser, wenn man die Anliegen direkt vor Gericht klärt. Es ist zielführender, zeitschonend und am Ende rechtssicher, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Da geht es schon, wenn ich jetzt die Jahre 2016 bis 2021 anschaue, um 645 Widerspruchsverfahren. Das ist schon eine ordentliche Zahl. Daher denke ich, dass es sich auf jeden Fall lohnt, da heranzugehen und an dieser Stelle eine Beschleunigung herbeizuführen. Damit verbunden ist natürlich, dass man jetzt auch die entsprechenden Richterstellen geschaffen hat, um das Gericht so zu stärken, dass man gegebenenfalls, falls sich die Zahl dieser Fälle erhöht, aufstocken kann, damit das nicht da zum nächsten Engpass führt. Das wäre kontraproduktiv. Daher ist das aus meiner Sicht jetzt wirklich ein wichtiger Schritt. Es ist vielleicht kein großer Schritt, es ist nicht der Schritt, von dem manche immer sprechen, wenn es heißt, wir müssten grundsätzlich den gordischen Knoten bei den Genehmigungsverfahren durchschlagen. Aber es ist halt ein Schritt. Es ist klar, dass weitere Schritte folgen müssen. Dabei kann es natürlich nicht bleiben. Die Taskforce arbeitet weiter. Wir bereiten intensiv das neue Klimaschutzgesetz vor, das in diesem Jahr auch vorgelegt werden soll, z. B. mit den Sektorzielen und den Maßnahmen, die dort hinterlegt werden müssen. Da gibt es viele Bereiche – so sage ich jetzt mal –, die gleichzeitig in Angriff genommen werden. Ich muss schon sagen: Ich bin wirklich froh über das „Osterpaket“, das gestern Abend öffentlich vorgestellt worden ist. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich muss schon sagen: „Chapeau!“ für das, was das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hier vorgelegt hat. In kürzester Zeit und bei gleichzeitiger Bewältigung der riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Energiesicherheitskrise ist es wirklich ein Paket, das allen Respekt verdient hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Da geht es im Grunde um sechs Gesetzesvorhaben gleichzeitig, die die ganze Themenpalette umfassen. Was heißt das für uns in Baden-Württemberg? Das ist ja noch mal die Frage. Da gibt es einige Elemente. Dazu gehört selbstverständlich das neue EEG, das natürlich Anreize schafft, auf der anderen Seite aber auch die Öffnung der Landschaftsschutzgebiete. Auch das gehört dazu, denn für uns in Baden-Württemberg ist es ein Riesenthema: Haben wir die Flächen? Stehen die Flächen zur Verfügung? Da gibt es noch immer Riesenprobleme. Und wenn jetzt die Möglichkeit besteht, auch Landschaftsschutzgebiete bis zur Erreichung des 2-%-Ziels, das wir auch im Klimaschutzgesetz verankert haben, zu nutzen, dann ist das ein echter Fortschritt auch für Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD) Ich muss hinzufügen: Auch da können wir nicht stehen bleiben; auch hier muss es weitergehen. Ich bin froh, wenn es die Planungsoffensive bei den Regionen gibt. Das ist, wie gesagt, für das 2-%-Ziel notwendig. Aus unserer Sicht wäre es noch sehr wichtig, wenn jetzt auch die Grünzüge zügig geöffnet werden könnten. Denn es gibt viele Regionen, in denen die Grünzüge auch noch ein großes Behinderungspotenzial darstellen. Zielabweichungsverfahren können schon jetzt durchgeführt werden, aber sie können eben auch mehrere Jahre dauern – Jahre, die wir nicht haben, meine Damen und Herren. Jetzt muss alles angepackt werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Raimund Haser CDU) Was kann uns jetzt noch grundsätzlich dabei helfen? Neben vielen, vielen einzelnen Maßnahmen, die im Moment sozusagen auf dem Tisch liegen, ist es, wie ich finde, wenn man es sich anschaut, dass die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger für den Ausbau der erneuerbaren Energien wächst. Die letzte Umfrage hat noch mal ganz klar gezeigt: Es gibt dafür eine große Zustimmung im Land, (Zuruf von der AfD: Für die Atomkraft!) auch zur Abschaffung des Widerspruchsverfahrens. Ich glaube, viele Bürgerinnen und Bürger haben erkannt, dass wir jetzt wirklich schneller vorwärtskommen müssen und dass diese, so sage ich jetzt mal, behäbigere Haltung gegenüber der Windenergie oder das Anführen von Gründen, wie z. B. Landschaftsbild oder Ähnliches, in einer solch ernsthaften Lage, in der die Energieversorgung möglicherweise bedroht ist – – Aber ich füge jetzt noch dazu: Auch unser Wirtschaftsstandort, unser Industriestandort ist bedroht, wenn wir hier jetzt nicht die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Wenn uns das nicht gelingt, kommen die großen Investoren – wir haben es in den letzten Wochen gesehen – nicht mehr in den Süden, in den Südwesten von Deutschland, sondern die gehen in den Norden oder den Nordosten, denn dort stehen die Windräder. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Glocke des Prä- sidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Bonath? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ja.

Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich habe eine hypothetische Frage. Nehmen wir einmal an, es gäbe eine gute Fee, die Ihnen morgen 1 000 Windräder in Baden-Württemberg hinstellen würde – die wären ab morgen da. Hätten wir dann über diese 1 000 Windräder die Möglichkeit, auf die Verstromung von russischem Gas und russischer Kohle zu verzichten? Könnten wir das substituieren? (Zurufe – Unruhe) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein, das ist tatsächlich nicht die Frage. (Zuruf von der AfD: Doch!) Aber, Herr Bonath, schauen Sie sich die Zahlen an zu der Frage: Was braucht ein Energiesystem in Baden-Württemberg, das auf erneuerbaren Energien basiert? (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Da muss auf jeden Fall ein Drittel durch Windenergieanlagen erbracht werden. Das ist natürlich im Norden ganz anders. Im Norden ist die Lage eine ganz andere; das wissen wir alle. Deswegen werden dort ja auch so viele Windräder gebaut, (Abg. Udo Stein AfD: Genau! Richtig!) weil dort so viel Wind weht. Aber das heißt eben nicht, dass wir im Süden Deutschlands nicht auch effiziente Windenergieanlagen mit Kosteneffizienz, großen Gewinnmöglichkeiten und Versorgungssicherheit – das gehört auch dazu – bauen sollten. Deswegen – wenn Sie sich anschauen, was Minister Hauk jetzt an Tranchen zum Staatsforst herausgebracht hat – sind auf jeden Fall auch viel, viel mehr Projektierer daran interessiert, als es Flächen gibt. Ja, warum, Herr Bonath? (Zurufe der Abg. Daniel Karrais FDP/DVP und Bernd Gögel AfD) Weil das nicht lukrativ ist, weil es sich nicht lohnt, weil man hier keinen Wind ernten kann? Nein, im Gegenteil: Auch im Süden gibt es sehr, sehr gute Standorte, die sich hervorragend dafür eignen, (Abg. Bernd Gögel AfD: Aber nicht ohne Subventi- onen!) Windenergie zu ernten, und das ist auch unumstritten. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf: Projektierer sind aber nicht die Investoren! – Zuruf des Abg. Frank Bonath FDP/DVP) – Doch, das sind Investoren. Ich muss sagen – diesen Punkt habe ich vorhin ja schon angebracht –: Insgesamt hat sich die Stimmung wirklich gedreht. eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Viele Menschen sind der Meinung: Wir müssen die erneuerbaren Energien jetzt ausbauen. Die Nachfrage nach Nachrüstungen, alternativen Heizmöglichkeiten, Wärmepumpen und Fotovoltaikanlagen brummt. Viele Menschen haben erkannt, dass sich etwas ändern muss, und sagen: „Ich will etwas ändern.“ Jetzt sind wir dran, die Bedingungen so zu ändern, dass dies allen ermöglicht werden kann. Ich kann nur sagen: Ich teile diesen Satz, weil er einfach wahr ist: Der Ausbau der erneuerbaren Energien dient unserer Sicherheit in Deutschland. Deswegen stehen sie auch in überragendem öffentlichen Interesse, ganz besonders in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Staatssekretärs Dr. Patrick Rapp)

Vielen Dank. – Ich frage jetzt, ob es noch eine ergänzende Wortmeldung gibt. – Herr Kollege Haser, bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur ein paar Dinge zurechtrücken. Herr Weirauch, das Planungsrecht wurde 2012 geändert. Ich selbst komme aus einem Regionalverband, der damals einen funktionierenden, abgestimmten Regionalplan Wind hatte, den man gemeinsam mit allen Kommunen hätte umsetzen können. Was dann kam, war das kommunale Planungsrecht, das dem Regionalverband dieses Instrument sozusagen aus der Hand geschlagen hat. Das hat uns allein in unserer Region um Jahre zurückgeworfen, weil wir jedes einzelne Windrad noch einmal neu und von vorn planen mussten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Zweitens hat das Ausschreibungsverfahren von Herrn Gabriel 2016 faktisch ein Ende der Windkraft an Land verfügt. Auch damit ist der Zubau extrem reduziert worden, (Abg. Sascha Binder SPD: Wieso haben dann ande- re Bundesländer gebaut?) weil die Netze nicht mehr damit klargekommen sind. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Warum haben dann andere Länder Tausende von Windrädern gebaut?) Herr Gabriel ist, glaube ich, nicht bei der CDU. Ein dritter Punkt: Frau Schulze hat es versäumt, im Bereich der Vogelschutzrichtlinie in der Europäischen Union eine Regelung herbeizuführen, wie wir sie längst gebraucht hätten. Man muss sich das einmal vorstellen: Nach aktueller Rechtslage ist es so, dass der EuGH letzten Herbst entschieden hat, dass der Bau einer Windkraftanlage, in der eventuell ein geschützter Vogel zu Schaden kommen kann, rechtlich gleichgesetzt wird mit einer Anlage zum Fangen und Töten von Vögeln. Das ist die rechtliche Situation, die wir im Moment haben. Wir haben in den vergangenen Jahren schlicht und einfach zu wenig dafür getan, um genau das zu erreichen, was die Mi- (Raimund Haser) nisterin gerade gesagt hat: Vorfahrt für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben mit dem MLW und der regionalen Planungsoffensive jetzt im Schulterschluss mit den Regionalverbänden angefangen, diese regionalen Windpläne wieder aufzusetzen. Wir haben allein im ersten Jahr dieser Regierung zwei Ausschreibungen im Staatswald gemacht, die fast schon unterschriftsreif sind. Allgemein möchte ich einfach einmal sagen: Vielleicht sollten wir uns davon verabschieden, dass die Art, wie man Energie erzeugt oder importiert, etwas mit Politik zu tun hat. Wir brauchen in dieser Situation jede Quelle, die wir haben – alles, was zur Verfügung steht. (Abg. Sascha Binder SPD: Dann brauchen wir die Regierung ja gar nicht! – Zuruf von der AfD) Deswegen sollten wir diese Diskussion, bitte schön, nicht immer gegeneinander führen, sondern immer in einem guten Miteinander, verbunden mit guten und stabilen Netzen und einer stabilen und guten Kommunikation (Abg. Sascha Binder SPD: Guter Ansatz!) gegenüber der Bevölkerung. Das würde uns allen zusammen besser tun. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)

Damit liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist beendet. Für eine persönliche Erklärung darf ich noch Herrn Minister Hauk das Wort erteilen. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist gut, dann ist we- nigstens die Redezeit begrenzt!) Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Kollege Weirauch hat mich zu einer persönlichen Erklärung provoziert. Vor ihm hat bereits Herr Stoch gestern behauptet, das MLR oder meine Person wären ursächlich dafür gewesen, dass der Windkraftausbau in Baden-Württemberg stocke. (Zuruf von der SPD: Im Staatswald! – Zuruf: Die SPD ist im Moment etwas nervös!) – Im Wald und in Baden-Württemberg. Ich will mal festhalten: In der Tat sind in der letzten Legislaturperiode fast keine Windräder gebaut worden. Aber die Ursache war eine ganz andere: weil die Vorlage des damaligen SPD-Bundeswirtschaftsministers Gabriel, (Unruhe bei der SPD) die in der letzten Legislaturperiode umgesetzt wurde, das Ausschreibungsverfahren geändert hat (Zurufe von der SPD) riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 und es eine negative Auktion gab: (Zurufe von der SPD) Nur diejenigen haben den Zuschlag erhalten, die den geringsten Zuschussbedarf im EEG hatten, (Unruhe) und es war ganz klar, dass die weniger windhöffigen Standorte im Süden keinen Zuschlag erhalten haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Unruhe) Deshalb weise ich den wiederholt kolportierten Vorwurf von mir. Mit der Union in Baden-Württemberg sind die regenerativen Energien generell und die Windkraft im Speziellen weiter ausgebaut worden, und wir realisieren dies auch in dieser Legislaturperiode mit voller Kraft. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Herr Abg. Gruber, die SPD hat noch 17 Sekunden Redezeit. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD meldet sich.) – Wollen Sie es wahrnehmen? (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja!) – Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Hauk, ich habe einfach noch einmal kurz gegoogelt und habe einen Artikel der „Stuttgarter Zeitung“ gefunden. Es ist schon ein bisschen her, aber kein Jahrzehnt. Da steht drin: Hauk geht offen auf Konfrontationskurs Offiziell sind 1 000 Meter Abstand zwischen Windkraftrotoren und Wohnhäusern die Ausnahme. (Abg. Raimund Haser CDU: Das hat damit überhaupt nichts zu tun, Herr Weirauch!) Landesforstminister Peter Hauk macht sie jetzt im Staatswald zur Regel – und empört damit die Grünen. Deren Fraktionschef ermahnt den Minister. Einfach so eine Zeitungsmeldung aus der „Stuttgarter Zeitung“. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja und? Was ist das jetzt für ein Argument? Das ist doch kein Argument! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Darauf habe ich mich an dieser Stelle bezogen. Ich habe nicht gesagt, Sie seien allein daran schuld, aber Sie waren mit Sicherheit nicht der Visionär, wenn es um den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg geht. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Ministers Peter Hauk)

Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2150 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und federführend an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen und Punkt 6 der Tagesordnung damit erledigt. Jetzt will ich noch ganz kurz darauf hinweisen, nachdem hier angefragt und gerügt wurde von heute Morgen aus der Debatte der AfD, in der es um die Fachkräftefrage ging, als in diesem Zusammenhang der Kollege gemeint hat, wir brauchten noch mehr Zuwanderung aus aller Welt, dass der Kollege Dr. Christian Jung laut Protokoll den Kollegen als „Idiot“ bezeichnet hat. Das ist eine persönliche Herabsetzung, und ich will deshalb hier bitten, auch wenn er nicht mehr gekommen ist, ihm den Ordnungsruf mitzuteilen, den ich hiermit erteilen muss. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir kommen damit zum nächsten Tagesordnungspunkt, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – ich bitte um Ruhe –, dem Tagesordnungspunkt 7: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Regelung einer einmaligen Coronasonderzahlung in Baden-Württemberg – Drucksache 17/2198 (Abg. Andreas Deuschle CDU: Nein! Den haben wir abgesetzt!) Die Fraktionen sind übereingekommen, bei der Ersten Beratung auf die Aussprache zu verzichten. Die Regierung verzichtet ebenfalls auf die mündliche Begründung. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. – Dann ist es so beschlossen und Punkt 7 der Tagesordnung damit bereits erledigt. Ich kann schon Tagesordnungspunkt 8 aufrufen: a) Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 15. Juli 2021 – Denkschrift 2021 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Drucksachen 17/300, 17/301 bis 17/326 und 17/901 bis 17/926 Berichterstattung: Abg. Dr. Rainer Podeswa b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 22. Juli 2021 – Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs (Einzelplan 11) für das Haushaltsjahr 2019 durch den Landtag – Drucksachen 17/648, 17/1870 Berichterstattung: Abg. Martin Rivoir c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 17. Dezember 2020 – Haushaltsrechnung des eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2019 – Vermögensrechnung des Landes Baden-Württemberg zum 31. Dezember 2019 – Drucksachen 16/9644, 17/1869 Berichterstattung: Abg. Tobias Wald Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Zunächst erteile ich das Wort dem Rechnungshofpräsidenten Günther Benz. – Bitte sehr, Herr Rechnungshofpräsident. Präsident des Rechnungshofs Günther Benz: Herr Präsident, sehr geehrte Frau Staatssekretärin Splett, sehr geehrte Damen und Herren! Das Jahr 2020 war stark von der Coronapandemie geprägt – nicht nur, was die Finanzen betrifft. Die Pandemie hat die Leistungsfähigkeit der Verwaltung in allen Bereichen gefordert. Dabei wurde deutlich, dass in Sachen Digitalisierung aus unserer Sicht noch vielfach Nachholbedarf und Optimierungspotenzial besteht. Weil das Thema für die Verwaltung zentral wichtig ist, möchte ich vor allem auf die Ergebnisse unserer Prüfungen hierzu eingehen. Die zeigen nämlich: Die Digitalisierung macht sich nicht von allein. Wir brauchen bei diesem Thema mehr Koordinierung, mehr Steuerung und mehr Geschwindigkeit, um die Verwaltung auch auf den Stand der Zeit in diesem Themenbereich zu bringen. Manches war gut organisiert, beispielsweise das Arbeiten im Homeoffice, beispielsweise der Onlinelehrbetrieb an den Hochschulen des Landes. Vor allem Letzteres haben wir uns konkret angeschaut. Das Ergebnis war erfreulich. Das Lehrangebot war in den meisten Fällen in angemessener Qualität gewährleistet, die Umstellung der Lehrveranstaltungen auf Onlineunterricht gelang zügig, ebenso die Entwicklung neuer Formate für die nach den Studienplänen vorgesehenen Prüfungen. Das zeigt: Die Umstellung auf digitale Formate ist zwar nicht immer einfach, kann aber durchaus schnell und erfolgreich gelingen. Allerdings gilt das nicht für alle Bereiche. Tatsächlich ist die Verwaltung aus unserer Sicht noch weit vom Ziel des Landes entfernt, digitale Leitregion Europas zu sein. Das hat sich auch bei der Abwicklung des Corona-Soforthilfeprogramms gezeigt. Mit viel persönlichem Einsatz aller an dem Verfahren Beteiligten ist es gelungen, innerhalb weniger Wochen 277 000 Bescheide zu erlassen – allerdings leider nicht mit einem durchgehend medienbruchfreien Verfahren. Leider ist das wenig zeitgemäß. Die 277 000 Anträge wurden zwar elektronisch eingereicht, aber in einem Format, das eine automatisierte Datenübernahme ausschloss. Die Daten mussten also erneut – und diesmal manuell – erfasst werden, um die Anträge überhaupt weiterbearbeiten zu können. Zudem haben Daten gefehlt, die eine klare Abgrenzung möglich gemacht hätten – der vom Bund zu finanzierenden Leistungen einerseits und der vom Land zu tragenden Kosten andererseits. Der Rechnungshof hat deshalb einen Ansatz zur Ermittlung des Landesanteils entwickelt, den das Wirtschaftsministerium (Präsident des Rechnungshofs Günther Benz) zwischenzeitlich für Abrechnungen mit dem Bund zugrunde gelegt hat. Ziel sollte aber sein, solche Verfahren künftig möglichst komplett digital abzuwickeln. Dies führt zu schnelleren Verfahren, einfacheren Bearbeitungsabläufen, zu einer besseren Qualität bei der Datenerfassung, dem Berichtswesen und dem Datenabgleich. So ein System gibt es im Land durchaus – es ist in der Langfassung nur schwer zu merken –: das Fördermittel-Bearbeitungs- und Informationssystem. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau!) Kurz und leicht dagegen zu merken: FöBIS. Damit ist der Verwaltung zumindest eine durchgehend digitale Bearbeitung der Förderprogramme möglich. Allerdings fallen schon seit 2015 für dieses Projekt Kosten an. Seit fünf Jahren wird es tatsächlich genutzt, aber zu wenig. Nur 20 der 300 Förderprogramme des Landes werden damit abgewickelt. Laut Planung soll es leider auch erst bis 2028 umfassend eingeführt sein. Das Beispiel zeigt: Es braucht bei der Digitalisierung mehr Steuerung und mehr Geschwindigkeit. Dass mehr Steuerung notwendig ist, zeigt auch die Prüfung eines eigentlich eingespielten Verfahrens, nämlich des Wohngeldverfahrens. Wir haben uns die gesamten Abläufe angesehen: die Bewilligungen, die Prüfung der weiter bestehenden Bezugsberechtigung, die Rückforderungen, vor allem aber auch den Datenabgleich mit den Jobcentern, den Sozialhilfeträgern, den Rentenversicherungsträgern und dem Bundeszentralamt für Steuern. Bislang hat dies offensichtlich niemand getan. Denn dabei hat sich gezeigt: In der Praxis werden die Daten sehr spät oder nur teilweise automatisiert abgeglichen. Manche Daten wurden überhaupt nicht abgeglichen, obwohl dies nach dem Wohngeldgesetz ausdrücklich möglich ist. Die Folge sind korrekturbedürftige Festsetzungen und vor allem – dies dazu mit offenem Ausgang – sehr aufwendige Rückforderungen. In vielen Fällen hätte beispielsweise ein zusätzlicher rechtzeitiger Datenabgleich vor der Bewilligung dazu geführt, dass gar kein oder nur ein geringeres Wohngeld ausgezahlt worden wäre. Eine Überzahlung oder eine Rückforderung wäre damit vermeidbar gewesen, und man hätte sich sowohl Geld als auch erheblichen Verwaltungsaufwand sparen können. Das zeigt: Um die Effekte der Digitalisierung zu nutzen, ist gerade auch bei bestehenden und eingespielten Verfahren eine kritische Analyse der Prozesse und Verfahrensabläufe notwendig. Auch das zu initiieren ist eine Steuerungsaufgabe. Zu einem anderen Punkt finden wir ebenfalls, dass mehr Koordinierung und eine bessere Steuerung sinnvoll wären, nämlich bei der Digitalisierungsstrategie des Landes. Zu deren Umsetzung wurden rund 530 Millionen € für 136 Projekte bereitgestellt. Nun kann man viel darüber diskutieren, was eine Strategie leisten kann und was sie leisten soll. Aber eine Strategie eines Landes mit dem Ziel, Leitregion innerhalb der EU zu werden, sollte nicht nur Teile abbilden, sondern darf schon riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 auch alle zentralen Maßnahmen abbilden, auch die zentralen Maßnahmen der einzelnen Ressorts. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Darauf verzichtet die Strategie allerdings. Es gibt keine umfassende Koordinierung inhaltlicher Art; es gibt keine gemeinsame Klammer. Nur wenige der Ziele sind konkret formuliert. Es gibt keine Kennzahlen, an denen der Umsetzungsstand oder der Erfolg gemessen oder auch deutlich gemacht werden könnte. Der Mittelabfluss allein reicht hierzu nicht. Genauso wenig kann die im Haushaltsplan genannte Kennziffer, die Zahl der Zugriffe auf die innovative Homepage „digital@bw“ ernst gemeint sein. Themenfelder, deren Relevanz nahezu täglich wächst, wie das Thema Cloudcomputing oder die digitale Souveränität, klammert die Strategie aus. Bei einem Finanzvolumen von 530 Millionen € für zentrale Projekte des Landes würde es sich aber schon lohnen, über die genannten Punkte nochmals nachzudenken. Auch bei einem anderen Themenbereich glauben wir, dass das Land noch mehr tun könnte, um seine eigenen Ziele zu erreichen, wobei dies für das Land auch wirtschaftlich wäre. Das ist das Thema Fotovoltaik. Zielvorgabe ist ja, die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu organisieren. Wir haben uns deshalb einmal angesehen, wie das Land bisher seine Möglichkeiten genutzt hat, Fotovoltaikanlagen auf seinen eigenen Gebäuden zu installieren und einzurichten. Das Ergebnis hat uns überrascht: Bei 26 großen Baumaßnahmen wurde trotz idealer Voraussetzungen aus unterschiedlichen, aber nicht überzeugenden Gründen auf eine solche Anlage verzichtet. Das heißt aber auch: Das Land hat darauf verzichtet, 3 Millionen kWh Strom pro Jahr zu sparen und den CO -Ausstoß um 1 000 t pro Jahr zu verringern. Auch mit Blick auf seine Vorbildfunktion sollte das Land hier seine Möglichkeiten künftig besser nutzen. Städtebauliche oder architektonische Belange dürfen, anders als es bisher gelegentlich der Fall war, hierbei keine Ausschlusskriterien bilden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Was nun den Haushalt des Landes betrifft, haben wir die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung 2019 geprüft. Wir haben keine wesentlichen Beanstandungen festgestellt. Die Voraussetzungen für die Entlastung der Landesregierung liegen somit vor. Wir haben uns aber darüber hinaus die Haushaltsentwicklung des Jahres 2020 und der Folgejahre angesehen und haben uns dabei wiederholt mit den Ausgaberesten befasst. Diese sind in den letzten Jahren kontinuierlich auf echte Rekordwerte hochgeschossen. Auch 2020 sind sie erneut gestiegen. Erfreulich ist dabei aber, dass der exponentielle Anstieg der früheren Jahre zumindest vorläufig gestoppt werden konnte. Dies ist auch der Tatsache zu verdanken, dass der Finanzausschuss das Thema aufgegriffen und sich intensiv damit befasst hat. Dafür vonseiten des Rechnungshofs herzlichen Dank. Ich glaube, das hat sich gelohnt. Trotzdem sehen wir hier weiterhin Potenzial für Verbesserungen. Vor allem gilt es nun, die den Resten zugrunde liegenden (Präsident des Rechnungshofs Günther Benz) Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen, vor allem beim Kommunalen Investitionsfonds und vor allem auch beim kommunalen Sanierungsfonds, wo die Reste im Vergleich zum Programmvolumen enorm angestiegen sind. Was das Thema Konsolidierung allgemein betrifft, hätte ich auch gern noch eine Anmerkung gemacht. Die Auflösung des Beteiligungsfonds und die teilweise Verwendung der Mittel zur Schuldentilgung waren ein Schritt in die richtige Richtung. Was wir für einen Schritt in die falsche Richtung halten, war die Aufnahme neuer Notlagenkredite im Dritten Nachtrag 2021. (Zuruf von der SPD: Genau!) Wir haben unsere rechtliche Auffassung hierzu im Finanzausschuss deutlich gemacht. Aber auch der Hinweis, die Kredite 2022 zu tilgen, wenn die Mittel nicht gebraucht würden, ändert an unserer Sicht nichts. Der Grund: Notlagenkredite aufzunehmen, ohne in finanzieller Not zu sein, um damit Überschüsse zur Deckung von Lücken späterer Haushaltsjahre aufzubauen, ist zum einen nicht im Sinne der Schuldenbremse, ist aber zum Zweiten vor allem auch nicht im Sinne einer konsolidierenden Haushaltspolitik. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Schön mitschreiben, Markus! – Gegenruf des

Ich schreibe immer mit, wenn der Rechnungshofpräsident spricht!)

Das Wort hat der Herr Rechnungshofpräsident. Präsident des Rechnungshofs Günther Benz: Ich glaube, das ist eingängig, um es sich zu merken, ohne es aufzuschreiben. (Heiterkeit – Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE zu Abg. Andreas Stoch SPD: Da siehst du, wie unnötig deine Aufforderung war!) Die Notwendigkeit, über eine Priorisierung von Ausgaben zu reden, ist aber aktuell erkennbar dringender geworden. Die Inflation ist stärker und schneller zurück als vielfach erwartet. Vielleicht bleibt sie auch länger, als man es sich wünschen dürfte. Die Ukrainekrise hat zu einer deutlichen Korrektur der Konjunkturerwartungen geführt. Beides wird Folgen und neue Herausforderungen auch für die neuen Haushalte haben. Der Weg über neue und höhere Schulden kann aber auf Dauer nicht allein die Lösung sein. Angesichts der unerwarteten Krisen, die uns aktuell beschäftigen, muss es auch darum gehen, die Tragfähigkeit und die Handlungsspielräume des Haushalts für die Zukunft und für künftige Herausforderungen zu sichern. Wenn heute die Botschaft ist, dass wir uns alle auf Wohlstandsverluste einstellen müssen, muss es Aufgabe der Haushaltspolitik sein, künftig stärker als bislang Prioritäten zu setzen, Notwendiges zu finanzieren, auf nur Wünschenswertes andererseits aber auch zu verzichten. Der Umweg über die kreditfinanzierten Überschüsse trägt dem aber gerade nicht Rechnung. eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Zum Schluss möchte ich mich bei Herrn Rivoir als Vorsitzenden des Finanzausschusses, bei allen Mitgliedern des Finanzausschusses für die offenen, konstruktiven und auch kritischen Diskussionen bedanken. Wenn ich am Schluss noch einen Wunsch anbringen darf, dann den, dass sich der Finanzausschuss, obwohl nicht in erster Linie zuständig, in gleicher Weise mit dem Thema Digitalisierung befasst wie mit den Ausgaberesten. Ich glaube, wegen der Bedeutung des Themas könnte es sich auch hier lohnen. Vielen Dank. (Beifall bei allen Fraktionen)

Vielen Dank. – Wir kommen zur Aussprache über den Bericht. Ich darf zunächst für die Fraktion GRÜNE das Wort Herrn Abg. Dr. Markus Rösler erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Rechnungshofpräsident Benz! Wir beraten heute die Denkschrift 2021 des Rechnungshofs Baden-Württemberg. Dabei ist der Blick in die Zukunft für uns im Augenblick besonders schwer möglich. Der Krieg in Europa, die hoffentlich tatsächlich verschwindende Pandemie als zweite Krise, die Klimakrise und das Artensterben als dritte und vierte Krise stellen uns vor große Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass wir mit dem schließlich begrenzten Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verantwortungsvoll umgehen. Herr Benz, der erste Punkt, den ich mir gleich am Anfang aufgeschrieben hatte, war die Digitalisierungsstrategie. Natürlich sind die Verpflichtungsermächtigungen, die hinter den 530 Millionen € stehen – das ist bei Weitem noch nicht alles ausgegebenes Geld –, eine außerordentlich große Summe. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden – erstens – besonders sorgfältig darauf achten, dass die Mittel gut und sinnvoll ausgegeben werden. Wir werden – zweitens – darauf achten, dass der Mitteleinsatz zu einer Effizienz in den Verwaltungen führt; darauf kommen wir noch zu sprechen. Wir werden – drittens – sehr wohl prüfen – natürlich gemeinsam mit dem federführenden Innenministerium und den Kolleginnen und Kollegen von der CDU –, wie Ihre Vorschläge aussehen, um bei diesem enorm wichtigen Thema für die Zukunft voranzukommen. Die Beiträge des Rechnungshofs unterstützen unsere Arbeit. Sie tragen dazu bei, alte Strukturen zu hinterfragen, Abstimmungsprozesse zu optimieren und grundsätzlich effizient und wirtschaftlich zu handeln. Das war selten wichtiger als jetzt, da wir es mit den vier oben beschriebenen Krisen gleichzeitig zu tun haben. Die heutige Beratung ist der richtige Anlass, Ihnen, werter Herr Präsident Benz, und den Mitgliedern Ihres Senats, Ihrer Stellvertreterin sowie Ihren Kolleginnen und Kollegen unseren ausdrücklichen Dank auszusprechen, der selbstverständlich auch für alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofs gilt, für die gute Zusammenarbeit, für Ihre äußerst kompetente und wertvolle Arbeit. Vielen Dank, Herr Benz, für diese Zusammenarbeit. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) (Dr. Markus Rösler) Die Landesverfassung sieht vor, dass der Landesrechnungshof die gesamte Haushaltsführung des Landes unabhängig und ohne Vorgaben des Parlaments oder der Regierung überprüft. Das ist gut so. Dieser Aufgabe sind Sie mit Ihrer Denkschrift 2021 in gewohnt hoher Zuverlässigkeit und Qualität gefolgt. Insgesamt 26 Beiträge mit zahlreichen wichtigen Anregungen zur Verbesserung unserer Haushalts- und Wirtschaftsführung hat der Rechnungshof, haben Sie, werter Herr Benz, und Ihre Kolleginnen und Kollegen dem Landtag geliefert. Im Finanzausschuss – Sie haben davon gesprochen – haben wir Ihre Beiträge und Empfehlungen immer sorgfältig und ausführlich beraten und danken für Ihre Vorarbeit. Wir hoffen, dass das positive Auswirkungen auf die künftigen Haushalte, insbesondere natürlich auf den Doppelhaushalt 2023/2024, haben wird. Sie haben drei ressortübergreifende Empfehlungen und besondere Prüfergebnisse in sechs Fachressorts und der allgemeinen Finanzverwaltung vorgelegt. Die Bandbreite der Prüfungen ist traditionell in ihrer Vielfalt beeindruckend. Sie reicht von Digitalisierung über Fördermittelbearbeitung, Denkmalpflege, Coronasoforthilfen und Wasserbau bis hin zu Polizeigebühren und der Einwerbung von Drittmitteln bei den medizinischen Fakultäten. Zum Grundsätzlichen: Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, attestieren Sie uns, war 2019 geordnet. Das ist ein kleiner Satz mit großer Wirkung. Er fasst zusammen, dass das Land im Haushaltsjahr 2019 mit den uns anvertrauten Mitteln in Höhe von 53,45 Milliarden € so umgegangen ist, wie wir es hier im Plenum im vorangegangenen Haushaltsverfahren geplant, diskutiert und beschlossen haben. Für den erfolgreichen Vollzug des Haushalts 2019 bedanke ich mich daher sicherlich im Namen von uns allen bei der damaligen Finanzministerin Edith Sitzmann, der Finanzstaatssekretärin Dr. Gisela Splett, dem Amtschef Jörg Krauss, dem Haushaltsabteilungsleiter und all den anderen zuverlässigen und fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium sowie allen Haushälterinnen und Haushältern in allen Fachressorts. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Im Bereich der ressortübergreifenden Prüfung möchte ich insbesondere den Beitrag zur Fördermittelbearbeitung – FöBIS – erwähnen. Herr Kollege Bonath, Sie haben vorhin schon nachgefragt. Das ist ein IT-Verfahren, mit dem zukünftig die Förderprogramme des Landes digital abgewickelt werden sollen. Die umfassende Einführung soll bis 2028 erfolgen. Wir wollen alle Ressorts mitnehmen, wie es vorhin auch gefordert wurde. Das machen wir schon. Da sind wir dran. Wir sind dankbar, dass der Rechnungshof hier geschaut hat, wie eine effektivere und effizientere Fördermittelbearbeitung stattfinden kann, und zwar flächendeckend. Dieser Anregung folgt – das wissen wir – das Innenministerium gern, und diese Anregung vom Rechnungshof unterstützen wir ebenfalls ausdrücklich, Herr Benz. Ihr Beitrag Nummer 11 zu Coronasoforthilfen, um ein anderes Beispiel zu nehmen, ist ein weiterer Beitrag, in dem der Rechnungshof auf die digitale und medienbruchfreie Verarriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 beitung von Förderprogrammen abzielt. Das Verwaltungsverfahren bei den Coronasoforthilfen sah vor, dass die nur online verfügbaren Anträge ausgefüllt, ausgedruckt, eingescannt, hochgeladen und anschließend seitens der L-Bank manuell erfasst werden mussten. Das ist echt anachronistisch; das muss man ehrlich sagen. Wir sprechen hier von 277 000 Anträgen auf Soforthilfe – Sie haben die Summe auch genannt, Herr Benz – allein für den Zeitraum von März bis Mai 2020. Für fast 90 % der Anträge sind im Gesamtverfahren drei bis fünf Wochen benötigt worden. Zum Vergleich: Die Vorgabe des Landes lag eigentlich bei fünf Tagen. Da müssen wir ganz ehrlich sagen: Da ist noch Luft nach oben. Ihre Hinweise sind völlig zu Recht getätigt, Herr Benz. Als grüne Fraktion haben wir den Beitrag zum PV-Potenzial auf Landesliegenschaften mit besonders großem Interesse und großer Zustimmung zur Kenntnis genommen. Es zeigt sich, dass in den letzten Jahren schon ein deutliches Umdenken stattgefunden hat. Auch Vermögen und Bau hat da bei seiner Arbeit viele Dinge mit zu berücksichtigen und mit zu ändern. Den Beschluss des Jahres 2012, bis 2020 die PV-Fläche auf Landesgebäuden mindestens zu verdoppeln, haben wir sogar übererfüllt. Es ist nicht so, dass wir da nicht tätig gewesen wären. Vielmehr haben wir die ursprünglichen Ziele mehr als erfüllt. Für die Fortschreibungen – Ministerin Walker hat gerade noch zum Thema Energie gesprochen –, die wir gerade gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU in Bezug auf das Klimaschutzgesetz tätigen, sehen wir hier eine weitere Beschleunigung vor. Ihrer Aufforderung, Herr Benz, kommen wir gern nach, auch wenn Sie bei uns Grünen ein bisschen Eulen nach Athen tragen, wenn Sie anregen, PV-Anlagen noch stärker zu fördern, als das bisher schon der Fall war. Im Haushalt 2022 sind Mittel eingestellt worden, die auch die Nachrüstung neuerer Gebäude beinhalten. All das werden wir beschleunigen. Meine Damen und Herren, die Beispiele aus der Denkschrift 2021 zeigen: Der Rechnungshof leistet einen unverzichtbaren Beitrag für eine effektive und effiziente Haushalts- und Wirtschaftsführung. Der Landtag tut gut daran, die Vorschläge des Rechnungshofs sehr ernsthaft zu diskutieren, zu prüfen und ihnen in den allermeisten Fällen auch zu folgen. Ich bin Ihnen auch besonders dankbar, dass Sie die Ausgabereste, die exponentielle Kurve, die uns allen hier im Haus – ich glaube, egal, welcher Couleur – Sorgen macht, angesprochen haben. Man muss aber auch sagen: Die Problematik ist nicht ganz so leicht zu lösen, auch nicht im KIF, den Sie angesprochen haben. Sie wissen, dass dahinter viele Baumaßnahmen stehen. Wir alle wissen, dass wir Geld für mehr Baumaßnahmen in der Kasse haben, als derzeit umgesetzt werden können. Wir hinken da hinterher, weil die Wirtschaft draußen im Land zum Teil kaum mehr nachkommt, was im Grundsatz ja erfreulich ist. Deswegen ist es aber nicht ganz so einfach, beim KIF zu bremsen. Denn die Mehrzahl der Reste im KIF – das wissen Sie auch – sind für Maßnahmen, die in konkreter Vorbereitung sind. Das Geld soll ja ausgegeben werden, wie Sie gesagt haben. Die Praxis draußen im Land macht es aber nicht so einfach, das umzusetzen. Das gilt nicht nur für den KIF. Es gilt auch für Universitätsgebäude, Polizeigebäude, Justizgebäude, dass wir da gern – sowohl in Kombi- (Dr. Markus Rösler) nation mit PV als auch generell – herangehen wollen und dadurch dann auch die Reste reduzieren. Die Fraktion GRÜNE stimmt daher den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses zur Denkschrift 2021 zusammengefasst zu. Auch den weiteren Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses unter diesem Tagesordnungspunkt, die nachher dann zur Abstimmung kommen, stimmen wir gern zu. Das ist erstens die Entlastung des Präsidenten des Rechnungshofs hinsichtlich der Rechnung des Rechnungshofs für das Jahr 2019. Das ist zweitens die Entlastung der Landesregierung für die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung des Haushaltsjahrs 2019, und das sind drittens die in der Haushaltsrechnung 2019 nachgewiesenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie die Abweichungen von den Stellenübersichten. Das alles ist hier auf eine Art und Weise erfolgt, die wir als richtig ansehen. Deswegen bitten wir um Zustimmung. Die Redezeitanzeige zeigt „00:00“ an – perfekt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Ulli Hockenberger.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes war 2019 geordnet. Die dafür geltenden Vorschriften wurden im Wesentlichen eingehalten. Die geprüften Einnahmen und Ausgaben waren überwiegend ordnungsgemäß belegt. Das Land schloss das Haushaltsjahr 2019 mit einem rechnungsmäßigen Überschuss von 2,4 Milliarden € ab. Mit diesen vier Sätzen beginnt der Beitrag Nummer 1 der Denkschrift 2021, nachzulesen in Drucksache 17/301. Im Großen und Ganzen könnte man sagen: Rückwärts betrachtet können wir zufrieden sein. Deswegen nur einige wenige Besonderheiten aus den Jahren 2019 und 2020; sie gehören dazu. Im Jahr 2019 fällt einem als Einziges auf: eine erhebliche Steigerung der Verwaltungseinnahmen von 1,7 Milliarden €. Wenn man dann aber nachliest, dann sieht man: Das sind die Strafzahlungen aus dem Dieselskandal. Darüber freut man sich nicht – zumindest nicht als Autofahrer. (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Und das wird hoffentlich auch nicht wieder vorkommen. Das Jahr 2020 war durch die Coronapandemie geprägt. Wir wissen das. Wir haben wiederholt hierüber diskutiert. Zum ersten Mal wurde ein Haushaltsjahr wieder mit einem negativen Finanzierungssaldo abgeschlossen, und zwar in Höhe von 3,3 Milliarden €. Eine Nettokreditaufnahme war vorgesehen. Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang noch gern – ich möchte das auch noch einmal erwähnen – daran: Noch im Jahr vorher haben wir als Ergebnis jahrelang florierender Wirtschaft und der Arbeit fleißiger Menschen hier in unserem Land Schulden zurückbezahlt. Die Schuldenuhr des Steuerzahlereriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 bundes wusste gar nicht, wie ihr geschieht. Wir waren da auf einem guten Weg – und dann kam Corona. Das hat das Jahr 2020 geprägt. Das Jahr 2020 hat aber auch eine Neuregelung der Bund-Länder-Beziehungen geprägt. Sie wissen es: Der Finanzausgleich ist umgestellt worden. Als Folge des Systemwechsels erhält das Land zwar geringere Umsatzsteueranteile, aber unter dem Strich entfallen dann auch die Ausgaben für den Länderfinanzausgleich. Das Land profitiert also von einer Nettoentlastung. Während der Urhaushalt 2020 noch von einem positiven Finanzierungssaldo ausging, war das im Nachtragshaushalt 2020 schon nicht mehr der Fall. Wir erinnern uns an die wesentlichen Ursachen. Wir haben uns in einer beispiellosen gemeinsamen Kraftanstrengung zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Kommunalfinanzen ein Stück weit auch wieder neu verschulden müssen – eine schwierige, aber richtige Entscheidung, wie der weitere Verlauf der Pandemie gezeigt hat. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut!) Gestern war das auch Gegenstand der Regierungsbefragung. Deswegen möchte ich die einzelnen großen Maßnahmen nicht wiederholen. Ich möchte darauf verweisen, dass unsere Wirtschaftsministerin diese gestern auf Nachfrage ebenso charmant und kompetent wie immer beantwortet hat. Die Steuerdeckungsquote, also das Verhältnis der Brutto-Steuereinnahmen zu den Ausgaben, hat sich natürlich rückläufig entwickelt. Sie liegt jetzt nur noch bei 64 %. Die Gründe sind bekannt. Ich habe sie wiederholt genannt. Der Beginn des Jahres 2020 war auch davon geprägt, dass wir in die Landesverfassung eine Schuldenbremse hineingeschrieben und weitsichtig und vorausschauend – ohne zu ahnen, wie schnell wie dies brauchen – auch eine naturkatastrophenbedingte Kreditaufnahmemöglichkeit eingebaut haben. Nur dadurch war es uns möglich, in den Jahren 2020 und 2021 neue Schulden aufzunehmen und diese Schulden natürlich auch – zumindest soweit sie auf die naturkatastrophenbedingten Aufwendungen zurückzuführen sind – mit einem Tilgungsplan zu versehen. Herr Rechnungshofpräsident, in der Tat: Die Dauer des Tilgungszeitraums war umstritten. Dazu hatten Sie eine Auffassung, dazu hatten andere eine Auffassung, und noch andere hatten dazu wieder eine andere Auffassung. Es ist die klassische Herausforderung für die Politik. Diese muss dann eine Entscheidung treffen. Ich glaube, wir haben vor dem Hintergrund der Gründe eine richtige und verantwortungsbewusste getroffen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut!) Es hat sich gezeigt, dass die Schuldenbremse und ihre inhaltliche Ausgestaltung genau dieses situationsgerechte Handeln ermöglicht hat. Die Schuldenbremse hat ihre Funktionsfähigkeit bewiesen. Ohne diese Regelung in der Landesverfassung hätten wir so nicht reagieren können. An dieser Stelle möchte ich für meine Fraktion trotz allem – auch wegen der noch auf uns wartenden Herausforderungen (Ulli Hockenberger) – feststellen: Die Einhaltung der Schuldenbremse steht für uns außer Frage, auch in Zukunft. Das möchte ich an dieser Stelle einfach noch einmal festhalten. (Beifall bei der CDU) Der Rechnungshof mahnt in seinem Ausblick auch an, dass wir zu einer Konsolidierung der Ausgaben und zu Priorisierungen kommen müssen. Der Rechnungshofpräsident hat das gerade noch einmal gesagt. Wir werden sehen, wie wir uns nach der Mai-Steuerschätzung positionieren müssen; sie lässt nach aller Erfahrung nichts Gutes erwarten. Darüber hinaus kann man der mittelfristigen Finanzplanung wiederholt entnehmen, dass der Finanzminister auf zwei Dinge aufmerksam gemacht hat. Das Wesentliche will ich erwähnen: (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Er hat deutlich gemacht, dass wir uns trotz des haushaltwirtschaftlichen Handlungsbedarfs – so nennt man die Zusammenfassung der Notwendigkeiten im Hinblick auf das Geld, das uns fehlt – mit der Frage auseinandersetzen müssen, wo wir Schwerpunkte setzen. Jetzt ist die Ukrainekrise, dieser schreckliche Krieg über uns gekommen. Er konnte natürlich noch nicht in der Finanzplanung abgebildet werden. Darüber hinaus ist die Finanzplanung nur eine Momentaufnahme mit einer gewissen Ordnungs- und Informationsfunktion. Sie ist unverbindlich. Wir werden in diesem Zusammenhang durchaus noch nachsteuern müssen. Gestern und heute haben die Stichworte Konjunktureinbruch, Inflation, Energiepreise, Lebensmittelpreise die Debatte geprägt; ich möchte sie nur noch einmal kurz erwähnt haben. Deswegen werden wir in diesem Haus auch in Zukunft um den richtigen Weg ringen müssen. Wir werden streiten, und wir werden Widersprüche aushalten müssen, wenn wir Probleme lösen wollen. Immer, wenn uns Unvorhergesehenes vor nahezu unlösbare Probleme zu stellen scheint, werden wir dennoch entscheiden müssen. Denn wir sind gemeinsam in die Verantwortung für unser Land gestellt. Wer Verantwortung trägt, muss antworten. Dabei reicht manchmal die Notwendigkeit zu entscheiden weiter als die Fähigkeit zu erkennen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deswegen werden wir – es wird noch besser – in der Krise durchaus auch immer mal wieder Fehler machen. Wer in einer Krise frei ist von Fehlern, ist ein Drückeberger vor Verantwortung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der Staat wird nicht alles kompensieren können, was auf uns zukommt. Das haben wir gestern gehört. Unsere Wohlstands-Wohlfühlatmosphäre wird Kratzer bekommen. Es wird nichts so bleiben, wie es war. Jeder Einzelne wird einen Beitrag leisten müssen, auch wenn wir ihn heute noch nicht kennen. riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Der Rechnungshof wurde geprüft; mein Kollege Dr. Rösler hat es gesagt. Ich habe mir sagen lassen, dass die Prüfung des Rechnungshofs im Finanzausschuss immer mit dem kürzesten Sachvortrag verbunden ist. Der überzeugende Vortrag unseres ebenso überzeugenden Vorsitzenden Martin Rivoir hat keine Fragen übrig gelassen. Deswegen haben wir einstimmig zugestimmt und uns davon überzeugen lassen, dass der Rechnungshof sehr pflichtbewusst mit den ihm zur Verfügung gestellten Mitteln umgeht. Ich möchte deswegen Ihnen, Herr Rechnungshofpräsident Benz, allen Senatsmitgliedern und all Ihren Mitarbeitern im Namen meiner Fraktion für Ihre Arbeit und Ihre geduldigen Erläuterungen im Finanzausschuss recht herzlich danken. Wenngleich es Ihnen manche Frage – auch aus unserer Fraktion – nicht immer leicht macht, die Geduld zu bewahren: Ansehen tut man es Ihnen nicht – ein Zustand, eine Gabe, um die ich Sie beneide. (Vereinzelt Heiterkeit) Sie halten tapfer durch, auch dann, wenn sozusagen die Dinge einmal nicht so laufen, wie Sie es sich vielleicht vorstellen. Aber wir haben auch gemerkt und feststellen dürfen: Wenn Sie es für angezeigt halten, äußern Sie sich auch – auch mit Äußerungen, die durchaus geeignet sind, ein heterogenes Begeisterungsniveau zu erzeugen. Sie haben vorhin wieder ein beredtes Beispiel dafür abgegeben. Trotzdem: Es muss so sein. Uns eint zumindest in diesem Punkt eine uralte Weisheit: Allen zu gefallen ist unmöglich. Das wissen wir. Deswegen fordern wir Sie auf, uns nach wie vor kritisch zu begleiten. Sie gestatten mir einen kleinen Einschub – weil der Kollege Dr. Rösler das auch gemacht hat –, eine selbstkritische Bemerkung – es muss sein –: Wir haben beispielsweise beim Beschlussantrag zu den Haushaltsresten beim KIF durchaus für eine Irritation gesorgt, dann aber eine Anregung gemeinsam eingebracht. Ich glaube, mit dieser Anregung haben wir eine kommunalaffinere Regelung getroffen. (Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!) Das zeigt Ihr professionelles Verhältnis zur Politik: Sie haben sich dieser Äußerung angeschlossen und uns mitgeteilt, dass Sie damit gut leben können. Daran sieht man: Die Arbeit im Finanzausschuss trägt auch Früchte. Dafür danken wir Ihnen. Zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung ist alles gesagt. Da möchte ich nichts mehr wiederholen. Vielleicht ein einziges Beispiel, damit Sie auch mitnehmen können, dass ich die Denkschrift gelesen habe. (Vereinzelt Heiterkeit) Sie haben auch Finanzämter geprüft. Dabei ging es um komplexe Sachverhalte und um Veranlagungszeiträume. Ihrer Arbeit ist zu verdanken, dass wir immerhin 5,5 Millionen € haben zurückfordern können. Auch dafür danken wir Ihnen. Ich komme zum Schluss und fasse zusammen. Die Denkschrift 2021 hat uns bemerkenswerte Erkenntnisse gebracht. Sie hat auch dazu geführt, dass weitestgehend im Einverneh- (Ulli Hockenberger) men mit den Ministerien die Dinge haben abgearbeitet werden können. Die Hauptlast hat da sicher das Finanzministerium getragen, dem ich neben allen anderen Ministerien auch danken möchte. Die nächste Denkschrift wird uns intensiver fordern; davon bin ich überzeugt. Es wird Sie nicht überraschen, wenn wir jetzt den von Herrn Dr. Rösler in bemerkenswerter Detailkenntnis vorgelesenen einzelnen Beschlussempfehlungen zustimmen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Sehr schön, Ulli!)

Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Nicolas Fink für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Präsident Benz, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Denkschrift des Rechnungshofs mit über 200 Seiten und einem bemerkenswerten Inhalt ist für uns Grund, herzlich Dank zu sagen. Lieber Herr Präsident Benz, Ihrem Senat, Ihrem gesamten Haus und allen Verantwortlichen danken wir im Namen der SPD-Fraktion sehr herzlich für das, was Sie leisten. Das Land Baden-Württemberg und wir alle können uns glücklich schätzen, dass wir unter Ihrer Führung eine Behörde haben, die die kleinsten Ungenauigkeiten bemerkt und dieser Landesregierung auf die Finger schaut. Für den finanzpolitischen Sprecher einer Oppositionsfraktion ist die Denkschrift ehrlicherweise auch immer eine kleine Festschrift. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Tobias Wald CDU: Das ist der einzige Vorteil in der Opposition!) Auch der Vortrag von Ihnen, Herr Benz, würde bei uns durchaus unter die Rubrik Festvortrag fallen. Ich finde es eigentlich sehr schade, dass wir es erst am zweiten Plenartag gegen 17:30 Uhr miteinander besprechen. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Ihr Beitrag und der Beitrag des Rechnungshofs hätten es verdient, an prominenter Stelle platziert zu sein, sehr geehrter Herr Präsident Benz. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP) Sie zeigen, wo Handlungsbedarf besteht. Und das Schöne an der heutigen Aussprache ist, dass ich die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen und die Vertreter der Landesregierung nicht mit eigenen Ansätzen und mit eigenen Argumenten überzeugen muss, sondern dass ich auf Sie und den Rechnungshof verweisen kann. Ich gehe davon aus, dass nicht jedes Mitglied des Landtags die Denkschrift so intensiv durchgearbeitet hat wie der Kollege Hockenberger. (Abg. Tobias Wald CDU: Wir schon!) eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Deshalb erlaube ich mir, Ihnen eine Art Serviceleistung zu liefern und Ihnen ein paar wenige Punkte aus der Denkschrift zu präsentieren in der Hoffnung, dass Sie sehen, wie spannend diese Denkschrift ist, und Sie sich mit dieser Denkschrift, aber auch mit den kommenden Denkschriften, vielleicht intensiv befassen möchten. Wir arbeiten uns gemeinsam von hinten nach vorn durch und starten auf Seite 167. Wir fangen hier mit einer Kleinigkeit an. Hier geht es in Ihrem Beitrag Nummer 17 um Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung. Hier zeigt der Rechnungshof, dass er nah am Leben aller Menschen im Land ist. In der Anmerkung steht, dass mit einer einfachen technischen Anpassung und umfangreicherer Nutzung der Möglichkeiten des Portals „Mein ELSTER“ die steuerliche Angabe von Unterhaltsleistungen sehr leicht zu vereinfachen ist. Das ist vielleicht kein Thema für eine breite Masse, aber für einzelne Betroffene ausgesprochen wichtig. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Herr Präsident Benz, uns, der SPD, ist wichtig, dass Sie mit Ihren Beiträgen alle Menschen im Blick behalten, und das ist ein Beispiel dafür. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Kommen wir zum Beitrag Nummer 10 auf Seite 119: Polizeigebühren kostendeckend kalkulieren und vollständig erheben. Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit. Dass aber der Rechnungshof die Landesregierung hierauf in seinem Beitrag erst so ausdrücklich hinweisen muss, ist bemerkenswert. Stellen Sie sich vor, die Preise steigen in diesem Fall bis zu 12,5 %, aber Sie stellen weiterhin dieselben Kosten in Rechnung. Früher oder später wäre jede Kauffrau pleite, oder der Geschäftsführer würde bereits der Insolvenzverschleppung verdächtigt werden. Nicht so beim Land. Hier wurden seit 2015 keine Anpassungen zur kostendeckenden Erhebung der Polizeikosten unternommen. Die Ansätze sind veraltet und müssen dringend aktualisiert werden. Dass es für diese Selbstverständlichkeit einen Bericht des Rechnungshofs braucht, steht auf einem anderen Blatt. Auf meinem steht ein ausdrücklicher Dank an den Rechnungshof, der diese Dinge aufgreift. (Beifall bei der SPD) Sehr geehrter Herr Präsident Benz, ich hatte schon vermutet, dass Sie das Thema Digitalisierung ansprechen. Deshalb wird es Sie auch nicht verwundern, dass ich auf die Seite 94 etwas genauer eingehen möchte. Auf der Seite 94 geht es um „digital@bw“, die Digitalisierungsstrategie des Landes. Der Beitrag beginnt mit folgendem Satz – ich zitiere –: Die 2017 veröffentlichte Digitalisierungsstrategie digital@bw war ein sinnvoller Schritt, um Bedeutung und Inhalte der Digitalisierungspolitik des Landes sichtbarer zu machen. Man ist voller Erwartung, wenn man diesen Satz liest. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Vorfreude!) Man ahnt nicht, dass dahinter eigentlich die folgende Botschaft steht: Die Landesregierung hatte sich stets bemüht. (Nicolas Fink) Konkret wurden in den beiden Programmen „digital@bw“ und „digital@bw II“ 428 Millionen € zur Verfügung gestellt. War bei „digital@bw“ noch das Ziel, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Kommunen zu fördern, so wurde der Schwerpunkt in „digital@bw II“ hin zur Verwaltungsdigitalisierung verschoben. Darunter lässt sich ja vieles fassen. Der Rechnungshof sagt uns aber auch, was nicht darunter zu fassen ist, aber von der Landesregierung so gemacht wurde. Konkret schreibt der Rechnungshof – Zitat –: Allerdings sollten solche Sondermittel nicht dazu dienen, den Basisbedarf für die Verwaltungs-IT zu decken. Dieser Grundsatz war in den Förderkriterien ... formuliert, wurde aber schon bei der Projektauswahl 2018/2019 nicht konsequent beachtet, etwa bei der Ausstattung von Büroarbeitsplätzen der Finanzämter mit einem zweiten Bildschirm. An der strategischen Ausrichtung der Digitalisierungsstrategie lässt der Rechnungshof – das haben wir vorhin ja auch gemerkt – kein gutes Haar. Der Rechnungshof schreibt dazu – ich zitiere erneut –: Diese Ziele kommunizieren zwar die politische Absicht der Landesregierung, die Digitalisierung voranzubringen. Konkrete Umsetzungsmaßnahmen lassen sich daraus aber nicht ableiten. Das Zitat geht weiter: ... sie – die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung – enthält keine konkreten Ziele, an denen die Entscheidung über die Verwendung mehrerer Hundert Millionen Euro hätte ausgerichtet werden können. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Schade, dass keiner da ist!) Kurz: Das Land nennt zusätzliche Bildschirme im Finanzamt Digitalisierungsstrategie. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Schlag ins Gesicht dieser Landesregierung. Wenn Sie uns das nicht glauben, dann glauben Sie es bitte dem Rechnungshof. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Sie können sich vorstellen, ich könnte mit solchen Beispielen stundenlang weitermachen und hätte große Freude daran. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nein, nicht stun- denlang! So schlimm ist es nicht! – Gegenruf des

Das ist gar nicht schlimm!) Aber gestatten Sie mir, lieber Herr Präsident Benz, wenn wir über Digitalisierung sprechen, einen freundlichen Hinweis an den Rechnungshof selbst. Die Homepage des Rechnungshofs ist auch nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Da wir ein großes Interesse daran haben, die Arbeit des Rechnungshofs und damit Ihre wertvolle Arbeit transparent in die Bürgerschaft zu bringen, regen wir an, dass die Homepage des Rechnungshofs überarbeitet werden dürfte. riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Zum Thema Ausgabereste haben wir uns vorhin bereits ausgiebig äußern können, auch im Rahmen des Finanzausschusses. Da sind wir auf einer Linie, auch im Finanzausschuss. Kollege Hockenberger, Sie haben vorhin gesagt, wir werden gemeinsam miteinander ringen, wir werden gemeinsam streiten müssen. Ja, das werden wir, und wir machen es weiterhin konstruktiv, fachlich und fair. Ich freue mich schon jetzt sehr auf die nächsten Denkschriften. Sie dürfen sich alle gemeinsam freuen auf eine Zahl, die Sie in der übernächsten Denkschrift finden werden. Dort werden Sie nämlich sehen, dass das Land Baden-Württemberg im vergangenen Jahr 38 Millionen € Verwahrentgelt, das heißt Strafzinsen, bezahlt hat. Uns geht es nicht darum, zu kritisieren, dass wir uns auf schlechte Zeiten vorbereiten. Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass es auch im Land schwieriger wird. Aber wir müssen zunächst einmal eine ehrliche Analyse machen. Wir müssen doch erst mal ehrlich sagen: Dem Land Baden-Württemberg geht es erfreulich gut, und 38 Millionen € Verwahrentgelt sind 38 Millionen €, von denen die Menschen im Land keinen einzigen Nutzen haben. Das muss sich ändern, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Sie würden in der Denkschrift, wenn sie jetzt Ihr Interesse geweckt hat und Sie vielleicht Lust haben, darin noch einmal zu stöbern, auch ganz spannende Punkte finden: zum Thema Straßenbau, zum Thema Haushaltsvermögen und zu der Frage, wie landeseigene Betriebe wann welche Abrechnungen einreichen. Ich weise sehr gern darauf hin, freue mich auf die weiteren Debatten und nutze diese Gelegenheit, mich im Namen der SPD-Fraktion beim Rechnungshof noch mal herzlich zu bedanken. Wir stimmen Ihren Empfehlungen zu, und die Selbstverständlichkeit, dass die Haushaltsführung des Landes Baden-Württemberg geordnet war, nehmen wir zumindest auch zustimmend zur Kenntnis. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Aussprache ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Rudi Fischer.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Denkschrift, wie auch die vorhergehenden und sehr wahrscheinlich auch die nachfolgenden, zeigt für mich Folgendes: Erstens: Deutsche Wertarbeit, also made in Germany, gibt es anscheinend nur noch in der Wirtschaft bei den Exportwaren. In dieser Denkschrift vermisse ich diese wertvolle Arbeit. Ich kann sie auf keinen Fall erkennen. Zweitens: Es fehlt an Führung, an Führungskräften, die Verantwortung übernehmen. Denn anders sind hier die Arbeitsergebnisse, die Arbeitsweisen nicht zu erklären. (Rudi Fischer) Drittens: Ich vermisse einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Hier fehlt mir die Wertschätzung gegenüber den Steuerzahlern. (Beifall bei der FDP/DVP) Sehr geehrter Herr Benz, liebe Mitglieder des Rechnungshofs, für die hervorragende Arbeit, die Sie mit der Denkschrift 2021 auch dieses Mal wieder vorgelegt haben, drücke ich Ihnen meinen herzlichsten Dank aus. Damit haben Sie sich den Respekt in den Ministerien und besonders in diesem Haus erarbeitet. Ohne die Arbeit des Rechnungshofs in der letztjährigen Denkschrift, die wir heute hier diskutieren, abwerten zu wollen: Die größte Aufmerksamkeit lag eher auf der Vorstellung und weniger auf dem Inhalt. Warum auf der Vorstellung? In der Pressekonferenz im vergangenen Juli war der Dritte Nachtrag zum Haushalt gerade in der Diskussion. Und Sie, Herr Präsident Benz, äußerten angesichts des bekannten hohen Haushaltsüberschusses aus dem Vorjahr auf Nachfrage größte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorlage. Mittlerweile hat diese Regierung bereits Einsicht gezeigt und sprach bei den Beratungen zum Haushalt 2022 von einer materiellen Heilung durch die in diesem Jahr vorzunehmende Tilgung. Dass sie dabei ohnehin nur die nicht genutzten Kreditermächtigungen zurückgeben will, lassen wir mal beiseite. Dazu hat der Verfassungsgerichtshof das letzte Wort. Die jährliche Diskussion um immer weiter steigende Ausgabereste zeigt ebenfalls, dass hier dringender Handlungsbedarf bei der Durchführung ganz unterschiedlicher Projekte besteht. Eine konsequentere Einhaltung von Planungsterminen und deren Realisierung in den vorgegebenen Zeiträumen hätte zur Folge, dass Abrechnungen zeitnah erfolgen könnten. Das Zauberwort hierzu heißt Controlling. Und weil die Landesregierung nur mäßig in der Lage ist, dieses Instrument rechtzeitig ab Projektbeginn einzusetzen, ist der Rechnungshof unabdingbar. Er ist der Controller oder die Controllerin. Der Rechnungshof ist es, der die Schwachstellen aufzeigt, wie in der Denkschrift 2021 und in den Denkschriften der Jahre davor, und zwar in aller Deutlichkeit und unmissverständlich. Aber das Ganze zeigt, dass Ihr Wort, das Wort des Rechnungshofs, in der politischen Debatte Gewicht hat. Die Überprüfungen des Rechnungshofs zeigen teilweise jahrelang eingeschliffene Missstände. Nach meiner persönlichen Einschätzung verläuft die Lernkurve bei der Durchführung von Projekten dabei eher flach. (Beifall bei der FDP/DVP) Aber man soll die Hoffnung ja nie aufgeben. Zwischenzeitlich wurde zusätzliches Personal eingestellt. Allerdings gehört zu zusätzlichem Personal auch entsprechende Führung. Sie, sehr geehrter Herr Benz, haben einen wertvollen Beitrag geleistet, als Sie die Voraussetzungen und die Abwicklung der Coronasoforthilfen aus dem Frühjahr 2020 unter die Lupe genommen haben. Viele Ihrer damaligen Vorschläge wurden noch im Verfahren umgesetzt, und die von Ihnen angestoßene Evaluation ist ein sinnvoller Beitrag für die Lehren aus Coeriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 rona. Wenn man wieder einmal so schnell handeln muss, braucht man die gleichen Fehler ja nicht noch einmal zu begehen. Umso unverständlicher war für uns, dass Teile der Regierungskoalition den schon mit dem Ministerium abgestimmten Beschlussvorschlag nochmals abschwächen mussten. Die Angst, öffentlich einen Fehler zu diskutieren, siegt wohl verlässlich über den Drang, aus Fehlern zu lernen. Also vermute ich, auch hier wird die Lernkurve eher flach verlaufen. Ein weiteres Thema der Denkschrift 2021, das auf die Vorgehensweise der Landesregierung bei Projektarbeiten hinweist, ist die Digitalisierungsstrategie des Landes, die mit „digital@ bw“ bereits im Jahr 2017 gestartet wurde. Kollege Fink ist darauf bereits eingegangen. Diese Darstellung musste ich allerdings mehrmals lesen, aber nicht, weil sich der Rechnungshof unklar ausgedrückt hätte. Der Bericht lässt in seiner Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Ich drücke es einmal so aus: In der freien Wirtschaft, in der ich 45 Jahre in unterschiedlichen Unternehmen und unterschiedlichen Bereichen tätig war, hätte das einen Wechsel an der Spitze zur Folge gehabt (Heiterkeit des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) und wäre aufgrund seiner Priorität zur Chefsache erklärt worden. Bei dieser Digitalisierungsstrategie stellt sich nicht nur die Frage nach der Zuständigkeit, sondern auch die nach einer erkennbaren Strategie. Liegt die Zuständigkeit nun beim Wirtschaftsministerium oder beim Wissenschaftsministerium? Denn beide sollen gleichermaßen, also gleichberechtigt, bei der Mittelverteilung berücksichtigt werden. Nur um den Umfang der bisher eingestellten Steuergelder einmal aufzuzeigen: Wir sprechen hier von insgesamt 428 Millionen €, ein Vielfaches mehr als die 100 Millionen € bei „ella“. Das Ergebnis von „ella“ ist bekannt. Für mich stellen sich die Fragen: Wer steuert die einzelnen Digitalisierungsprojekte? Jedes Ministerium für sich, oder sprechen sie sich ab, z. B. hinsichtlich der Systeme oder Schnittstellen? Wer überwacht das operative Doing – fachlich, zeitlich, finanziell? Wer ist für die Weiterentwicklung nach der Systeminstallation zuständig? Oder gilt: einmal installiert und dann fertig? Kurzum: Welches Ministerium hat den Überblick bei dieser digitalen Transformation, die unser Land zur digitalen Leitregion werden lassen soll? So lautet zumindest der Anspruch der Landesregierung. Aus organisatorischen und steuerungstechnischen Gründen ist eine Anbindung von „digital@bw“ an das IM nicht vorgesehen. Somit fehlt nicht nur der Unterbau, sondern auch ein Hauptverantwortlicher. Es fehlt nicht nur eine Organisationsstruktur, es fehlt auch eine Strategie. Herr Fink hat das vorhin teilweise ausgeführt. Bei wem liegt nun die Kompetenz, die Verantwortung bei der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie des Landes? Hier kürze ich ab. Wer interessiert ist, zu erfahren, wie eine Strategie umgesetzt werden sollte, die dem Namen Strategie auch gerecht wird, der soll bitte die Kurzversion auf Seite 101 dieser Denkschrift nachlesen. (Rudi Fischer) Auf eine Kommentierung der Stellungnahme des Innenministeriums verzichte ich. Sie ist genauso wachsweich geschrieben wie die Digitalisierungsstrategie „digital@bw“. (Beifall bei der FDP/DVP) Anscheinend gibt es hier nur eine feste Größe, und das ist der Mitteleinsatz von 428 Millionen €. Aber auch da bin ich mir nicht sicher. Meine Damen und Herren, politische Ankündigungen sind das eine, eine Strategie, zumal eine Strategie für das Land mit und in all seinen Bereichen, erfolgreich umzusetzen ist das andere. Auch diese Denkschrift zeigt: Bei der Realisierung und Durchführung von Projekten besteht noch eine Menge Luft nach oben. Dass diese Landesregierung weder eine klare Strategie formulieren kann noch eine zeitnahe und stringente Umsetzung schafft, zieht sich wie ein roter Faden nicht nur durch diese Denkschrift. Lieber Herr Präsident Benz, liebe Mitglieder des Rechnungshofs, wir wissen: Sie und Ihre Mitarbeiter gehen auch dahin, wo gemeinhin kaum einer hinkommt, entweder weil er nicht kann oder weil er nicht will, auf jeden Fall dahin, wo es unbedingt erforderlich ist, wo es auch mal weh tut. Ich darf Ihnen im Namen der FDP/DVP-Fraktion herzlich dafür danken und wünsche uns eine gute Zusammenarbeit auch für die Zukunft. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP) Jetzt darf ich noch einen – –

Das „Vielen Dank“ war gut, weil Ihre Redezeit jetzt durchaus schon deutlich überschritten ist. (Heiterkeit)

Nicht deutlich. Hier steht „00:00“. (Heiterkeit)

Ja, da steht „00:00“, weil sie aufgebraucht ist.

Ja, okay.

Das ist ja ein ganz neuer Trick. – Also noch ein Satz. Bitte, Herr Kollege. (Heiterkeit)

Herr Dr. Rösler, auf FöBIS gehe ich mal kurz ein, weil das ja vorher das Thema war. (Unruhe)

Nein, das geht jetzt wirklich nicht. Noch einen Satz zum Abschluss, und dann müssen wir weitermachen. Mehr ist jetzt wirklich nicht möglich. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Das war lange ge- nug! – Abg. Tobias Wald CDU: Man kann es mal pro- bieren! Wir diskutieren es im Ausschuss!) riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022

Ganz kurz. Ein Satz. Ich lese ihn kurz vor. (Heiterkeit) Grundlage für diese Planung – FöBIS – sind unterschiedlich lange Einführungszeiträume, – wir hatten es vorher von kurzen Zeiten – (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Zwei! – Unruhe) die sich an der Komplexität der einzelnen Förderprogramme orientieren. (Zuruf: Genau! Danke! Reicht schon! – Vereinzelt Beifall) Also lange Zeiten. Hier haben Sie es noch mal. (Der Redner hält die Denkschrift hoch.) Und wenn Sie die Denkschrift durchlesen, erfahren Sie, wie eine Strategie umgesetzt werden sollte. Diese ist aber bei der Landesregierung wirklich nicht erkennbar. (Beifall bei der FDP/DVP)

Gut. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dr. Rainer Podeswa. (Abg. Anton Baron AfD: Also das Benehmen der FDP heute! – Weitere Zurufe) – Ich habe ja geahnt, dass hier mit allen haushalterischen Tricks gearbeitet wird. Aber das ist jetzt schon etwas ganz Neues. Herr Abg. Dr. Rainer Podeswa, Sie sind dran.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Denkschrift 2021 hat der Rechnungshof erneut einen umfassenden und vollständigen Überblick über die Haushalts- und Wirtschaftsführung, über die Haushaltsrechnung und über die Vermögensrechnung des Landes gegeben. Die Denkschrift beinhaltet vielfältige, wichtige Hinweise zu den Prüfungsergebnissen für die Ressorts einzelner Landesministerien und viele ressortübergreifende Empfehlungen. Einen großen Teil haben meine Vorredner schon adressiert. Die AfD-Fraktion bedankt sich bei Herrn Rechnungshofpräsident Benz und bei allen Mitgliedern des Landesrechnungshofs für die Vorlage dieser fachkompetenten und von parteipolitischen Erwägungen unberührten Denkschrift. (Beifall bei der AfD) Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen wären gut beraten, die Empfehlungen und Hilfestellungen des Landesrechnungshofs zu diskutieren, zu bewerten und angemessen und insbesondere in angemessener Zeit dann auch umzuset- (Dr. Rainer Podeswa) zen. An Letzterem hapert es, wie ebenfalls meine Vorredner zum Teil ausgeführt haben. Dies war im Übrigen auch die Idee, die hinter der Gründung des Landesrechnungshofs im Jahr 1952 stand. Leider musste ich aber in den vergangenen sechs Jahren im Landtag feststellen, dass die Bedeutung der Empfehlungen des Rechnungshofs zur Haushaltspolitik, dieser wichtigen, extra vom Steuerzahler finanzierten vorgehaltenen Fachkompetenz, von den politisch Handelnden immer weiter in den Hintergrund gedrängt worden ist – dies zugunsten sogenannter politischer, tatsächlich aber ideologischer Handlungsvorgaben. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ohne dass natürlich Herr Präsident Benz das jemals wird zugeben können oder dürfen, glaube ich doch, dass sich der Herr Präsident teilweise bei einigen übergreifenden Themen zwischenzeitlich oft in der Rolle von Sisyphus wiederfindet. Sehr geehrte Abgeordnete, ich gebe Ihnen dafür gern ein Beispiel, will mich aber da auch ganz kurzhalten, weil jeder Vorredner – auch aus den Regierungsfraktionen – die Haushaltsreste thematisiert hat, die zwischenzeitlich eine Größenordnung erreicht haben, dass nur die Reste höher sind als der komplette Haushalt einiger Bundesländer. Hierbei spreche ich nicht von Bremen. Es gab ein Einvernehmen, dass die Landesregierung ausgedrückt hat, sie möchte an der Reduzierung der Haushaltsreste arbeiten. Trotzdem sind gemäß dem hier vorliegenden Bericht die Haushaltsreste wieder um nahezu 800 Millionen € gestiegen. Dabei ist besonders herausragend, dass auch Projekte, bei denen es keine vertraglichen Bindungen, keine Verträge, keine Bewilligungsbescheide gab, trotzdem in die Haushaltsreste eingestellt worden sind – eine Reserve, die der Kontrolle des Parlaments entzogen ist. Selbst die von den Ministerien als ungebunden benannten sogenannten N-Reste sind übernommen worden. Dass der Landesrechnungshof auf diese Problematik seit sechs, sieben, acht Jahren hinweist und jetzt erst im Finanzausschuss dazu eine fruchtbare Diskussion stattgefunden hat, die dann am 17. März auch zu einer Beschlussempfehlung geführt hat – ich habe von allen Fraktionen bisher gehört, dass sie dieser Empfehlung folgen werden –, zeigt, dass der Rechnungshof wirkt. Allerdings ist die Berücksichtigung seiner Empfehlungen nach sechs, sieben oder sogar erst acht Jahren dann doch eine – wie es ein Vorredner sagte – „sehr flache Lernkurve“, an der man noch Änderungen und Verbesserungen anbringen können muss. Weiter liegt in der vorliegenden Denkschrift die Bestätigung, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg im Wesentlichen ordnungsgemäß stattgefunden hat. Einnahmen und Ausgaben sind überwiegend ordnungsgemäß belegt worden. Ich möchte einmal daran erinnern: Die Finanzverwaltung von Baden-Württemberg ist kein Kleinbetrieb, sondern wir sprechen hier über ein Volumen von rund 50 Milliarden €. Die Zahl der Buchungen wird viele Millionen betragen, und wir schulden – wir dürfen es erwarten, aber es ist keine Selbstverständlichkeit – dem Finanzministerium und insbesondere aleriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 len Beamten und allen Mitarbeitern in der Finanzverwaltung von Baden-Württemberg für dieses ordnungsgemäße Ergebnis Dank. Im Namen der AfD-Fraktion bedanke ich mich für die ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes. (Beifall bei der AfD) Leider enden damit die positiven Anmerkungen zur Denkschrift. Denn mit Blick auf die Vermögensrechnung des Landes zum 31. Dezember 2019 wird doch sehr deutlich, vor welchen gewaltigen Hypotheken die Haushaltsführung, die Haushaltsaufstellung der kommenden Jahre steht. Nur die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen sind allein in dem hier vorliegenden Berichtszeitraum um über 20 Milliarden € auf über 200 Milliarden €, nämlich auf nahezu 210 Milliarden €, angewachsen. Das ist eine Entwicklung, die gebrochen werden muss und auf die der Landesrechnungshof hingewiesen hat; hierzu haben wir aber in den bisherigen Haushaltsentwürfen der Regierungsfraktionen keinerlei Ansätze sehen können. Ich möchte Sie auf die Feststellung des Rechnungshofs zur Schuldenbremse – Beitrag Nummer 4 der Denkschrift – hinweisen, in der hervorgehoben wird, dass für die Zeit ab 2022, also ab jetzt, in der Finanzplanung des Landes strukturelle Deckungslücken im Milliardenbereich bestehen. Strukturelle Deckungslücken im Milliardenbereich werden uns allerdings angesichts der Krisen – wir sprechen ja hierbei mittlerweile im Plural – vor allergrößte Probleme stellen. Diese Bestandsaufnahme zum Haushaltsjahr 2019 kann natürlich nicht losgelöst von der heutigen Situation betrachtet werden. Hinter uns liegen die finanzpolitischen Herausforderungen der Coronapandemie. Allerdings ist hier festzuhalten, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronamaßnahmen von Land und Bund eben nicht durch eine gute Finanzpolitik der vergangenen Jahre, durch Reservenbildung, sondern einzig und allein durch Schuldenmachen abgefedert worden sind. Wir haben den höchsten Schuldenstand in der Geschichte von Baden-Württemberg, und wir haben – nach der Krise ist vor der Krise – die nächste Krise vor uns. Die coronabedingten Einschränkungen sind vor wenigen Tagen im Wesentlichen gefallen; dennoch ist kein neuer Optimismus zu erkennen. Grund dafür ist natürlich die Ausnahmesituation durch den Krieg in der Ukraine. Die Inflationsrate in Deutschland ist aktuell auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung, und wir haben die Spitze noch gar nicht gesehen; die kommt erst auf uns zu. Im März lag die Inflation, gemessen am Vorjahresniveau, bei über 7,3 %. Natürlich ist der Angriff Russlands auf die Ukraine in Verbindung mit der unverantwortlichen Kriegsgewinnabschöpfung durch die Erdgas- und Mineralöllieferanten und -unternehmen ein weiterer dramatischer Inflationstreiber. Es darf allerdings nicht vergessen werden, dass die Inflation bereits vor dem völkerrechtswidrigen Angriff offiziell bei über 5 % lag. Es darf nicht vergessen werden, dass die EZB schon vorher, nämlich seit der Bankenkrise, durch vertragswidrige Staatsfinanzierung die Geldmenge, gemessen am Bruttoproduktionswert, mehr als verdoppelt hat. Wer das nicht glaubt, den verweise ich auf die Bundesbanktabelle TXJ 303, veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt in der Fachserie 18, Reihe 1.4. Wenn (Dr. Rainer Podeswa) einer gleichen Produktionsmenge die doppelte Geldmenge entgegensteht, kann sich, glaube ich, zumindest die Mehrzahl der hier anwesenden Kollegen selbst ausrechnen, wie sich die Preise weiter entwickeln werden und müssen. In Anbetracht dieser Entwicklung ist die vom Rechnungshof in seiner Denkschrift formulierte Herausforderung, wonach die Haushaltspolitik der kommenden Jahre nicht allein über Verbesserungen auf der Einnahmeseite bewerkstelligt werden kann, aktueller denn je. Zum Schluss möchte ich aus dem Vorwort der Denkschrift, Seite 4, zitieren: Die Ausgaben sind ... daran auszurichten, was notwendig, nicht was wünschenswert ist. Das ist aktueller denn je und entspricht genau der AfD-Finanzpolitik, die wir in den letzten fünf Jahren hier zu betreiben versucht haben – leider ohne jeden Erfolg. Ich freue mich auf die nächste Denkschrift des Rechnungshofs und bedanke mich nochmals für die jetzt vorliegende Denkschrift. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Landesregierung. Das Wort hat Frau Staatssekretärin Dr. Splett.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Rechnungsprüfung und der Entlastung der Landesregierung schließt sich der Haushaltskreislauf. Es wird einmal mehr deutlich, wie wichtig die Aufgabe und die Arbeit des Rechnungshofs sind. Mit der Denkschrift 2021 und den darin enthaltenen Beiträgen unterstützt der Rechnungshof Landtag, Regierung und Verwaltung bei der Wahrnehmung und vor allem bei der optimierten Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Die Denkschrift ist Richtschnur für verantwortliches finanzpolitisches Handeln. Sie zeigt in der Rückschau Verbesserungspotenziale auf und hinterfragt, was sich vielleicht zunächst bewährt hat, inzwischen aber zumindest des Nachdenkens bedarf. Und auch das will ich sagen: Der Rechnungshof geht in seiner Denkschrift mit Augenmaß vor und hat z. B. nicht verkannt, dass zu Beginn der Pandemie vor allem schnelles, entschlossenes Handeln notwendig war, so, wie wir es seitens der Landesregierung an den Tag gelegt haben. Es freut mich, dass dieses entschiedene Handeln auch vom Rechnungshof anerkannt wird. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Heiterkeit – Bei- fall bei den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: War ja ein langer Tag! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das glauben eure eigenen Leute nicht!) – Es ist spät am Nachmittag. (Abg. Sascha Binder SPD: Abend!) Für die gute und sorgfältige Arbeit bin ich Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident Benz, dem Senat sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs dankbar. riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut!) Ihre Arbeit ist für die gesamte Landesregierung und natürlich insbesondere für das Finanzministerium unverzichtbar. In den 26 Beiträgen der Denkschrift sind wieder wichtige Impulse enthalten, auch wenn nicht alle für uns bequem sind – Impulse für einen wirtschaftlichen und sparsamen Mitteleinsatz, Impulse für eine effizientere Aufgabenerledigung durch die Landesverwaltung, Impulse zu organisatorischen Optimierungen, um in Zukunft zu verbesserten Arbeitsabläufen und Strukturen zu gelangen. Die Lektüre – das haben auch meine Vorredner gesagt – lohnt. Ich habe mich jedenfalls wie in den Vorjahren auch intensiv mit der Denkschrift beschäftigt. Nachdem Sie, sehr geehrter Herr Präsident, die Denkschrift inhaltlich vorgestellt hatten, wurde diese ausführlich in den folgenden Sitzungen des Finanzausschusses beraten. Natürlich freut es mich als Finanzstaatssekretärin ganz besonders, dass der Rechnungshof der Landesregierung und damit auch dem Finanzministerium eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung für das Jahr 2019 bestätigt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch ich möchte auf einige, aber nicht auf alle Beiträge eingehen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist auch gut so!) – Genau, manche wollen ja heute Abend auch noch etwas anderes tun. (Zuruf von der CDU: Was?) Mit dem Beitrag Nummer 5 zu den Haushaltsresten greifen Sie einen für den Landeshaushalt bedeutsamen Themenkomplex auf. Sie setzen sich kritisch mit den Haushaltsresten auseinander. Auch wir tun dies stetig und setzen auch Ihre Empfehlungen um. Wir – das gilt für die gesamte Regierung und den Haushaltsgesetzgeber gleichermaßen – müssen verstärkt darauf achten, dass die Haushaltsmittel in der Höhe und im zeitlichen Bedarf so eingeplant werden, dass ein Mittelabfluss gewährleistet ist. So können wir die Entstehung von Ausgaberesten vermeiden. Das funktioniert leider nicht immer. Die Ursachen sind vielschichtig. Wir haben hierüber im Finanzausschuss und auch im Plenum schon mehrfach intensiv diskutiert. Und wir haben bereits eine Vielzahl von Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgabereste eingeleitet. Wir sehen es als besonderen Ansporn, dass uns der Rechnungshof in seiner Denkschrift erste Erfolge bei den bisherigen Bemühungen bestätigt. Nicht unerwähnt lassen möchte ich den wichtigen Impuls im Beitrag Nummer 6, das Fördermittel-Bearbeitungs- und Informationssystem, abgekürzt FöBIS, schneller einzuführen. Das wurde auch in der Debatte schon angesprochen. Dadurch können heterogene Einzelverfahren ersetzt werden, und das birgt großes Potenzial. Die Förderverfahren werden transparent und digital abgewickelt, Kennzahlen können automatisiert abgerufen werden, und Wirkungen von Förderprogrammen können besser beurteilt werden. (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) Ich erhoffe mir davon auch eine bessere Steuerungsmöglichkeit bezüglich der Klimaschutzauswirkungen der Förderprogramme des Landes. Denn auch dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag etwas vorgenommen. Insgesamt soll FöBIS zu einem wirtschaftlichen Ressourceneinsatz beitragen und zu einer zielgerichteten Förderung von Projekten, die den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und dem ganzen Land zugutekommen. Auch die Hinweise zur Weiterentwicklung der Digitalisierungsstrategie sind wertvoll und hilfreich. Sie befördern unser Ziel, die Digitalisierung im Land weiter gut und zielgerichtet voranzubringen. Angesichts der immer deutlicher sichtbaren Klimakrise möchte ich den Beitrag Nummer 19 hervorheben, auch weil es sich um meinen Zuständigkeitsbereich handelt und es Positives zu berichten gibt. Denn die Empfehlung, bei allen geeigneten Neubauten des Landes PV-Anlagen zu realisieren, ist schon in der Umsetzung. Auch die empfohlenen Nachrüstungen laufen. Die Kolleginnen und Kollegen der Bauverwaltung arbeiten unter Hochdruck an der Umsetzung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist neben dem Energiesparen auch bei unseren Landesliegenschaften ein ganz wichtiges Element unserer Klimaschutzpolitik; denn jede zusätzliche PV-Anlage, jede klimaneutrale Heizanlage vermeidet CO -Emissionen und macht uns unabhängiger. Wer das angesichts der Klimakrise noch nicht wirklich im Fokus hatte, der sollte spätestens mit Russlands Angriff auf die Ukraine erkannt haben, wie wichtig das ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Gern greife ich noch den Beitrag zur Schuldenbremse auf. So attestiert der Rechnungshof im Beitrag Nummer 4, dass die Schuldenbremse auch in der Krise ihre Funktionsfähigkeit bewiesen und dem Land ein situationsgerechtes Handeln ermöglicht hat. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!) Auch hier bin ich in Bezug auf die Pandemie mit dem Rechnungshof ganz auf einer Linie. Wir haben im Übrigen Wort gehalten. Wir haben bereits im Urhaushalt 2022 eine Rückführung der Verschuldung mit nicht mehr benötigten kreditfinanzierten Coronamitteln eingeplant. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut!)

Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Hoffmann von der SPD-Fraktion?

Aus zeitlichen Gründen würde ich heute gern darauf verzichten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut!) Ich will nur noch etwas in die Zukunft Gerichtetes sagen; denn wir arbeiten bereits an der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2023/2024. Da liegen – auch das wurde schon angesprochen – haushaltswirtschaftliche Herausforderungen vor uns. eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 (Unruhe)

Einen Moment, Frau Staatssekretärin. Ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Es gibt offensichtlich gerade in allen Fraktionen einzelne Gruppendiskussionen über diesen Rechnungshofbericht. Aber momentan hören wir der Staatssekretärin zu. Das ist der Status unserer Aussprache. (Abg. Tobias Wald CDU: Dann machen wir das so! – Zuruf von der CDU: Das lohnt sich! – Zuruf: Sehr gut!) Frau Staatssekretärin.

Vielen Dank. – Wir befinden uns derzeit in einer konjunkturellen Lage, die von großer Unsicherheit geprägt ist. So wurden die Wachstumsprognosen für das Jahr 2022 bereits deutlich reduziert, beispielsweise in der letzten Woche vom Sachverständigenrat der Bundesregierung von 4,6 % auf 1,8 %. Die Gründe hierfür liegen sowohl in der Intensivierung des Pandemiegeschehens über den Jahreswechsel als auch im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. In beiden Fällen sind Prognosen wirklich schwierig. Die deutlich veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden den Landeshaushalt sowohl auf der Einnahmeals auch auf der Ausgabenseite weiter unter Druck setzen. Gestiegene Preise, u. a. für Energie, aber auch die Aufnahme von Geflüchteten werden die Landesfinanzen beanspruchen. Das geplante Entlastungspaket des Bundes wird zumindest in Teilen über die Einkommensteuer abgewickelt und somit auch die Landesfinanzen belasten und Spielräume des Landes einschränken. Zugleich werden sich durch die eingetrübte Konjunkturerwartung die Steuereinnahmen voraussichtlich weniger dynamisch entwickeln als noch vor einigen Wochen erwartet. Inwieweit Engpässe in der Energieversorgung und bei den Lieferketten unserer Wirtschaft zusetzen, wissen wir heute noch nicht. Aber dies alles müssen wir im Blick behalten. Um auch in diesen unsicheren Zeiten unsere Handlungsfähigkeit sicherstellen zu können, bedarf es also einer klugen Priorisierung. Es gilt, auch Bestehendes kritisch zu hinterfragen. Genau dabei bieten uns die vielfältigen Anregungen des Rechnungshofs wichtige Hinweise und gute Hilfestellung. Ich weiß, dass der Rechnungshof unter Hochdruck an der Denkschrift 2022 arbeitet und uns auch damit wieder wertvolle Impulse liefern wird. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bei Ihnen, lieber Herr Benz, und Ihrem ganzen Team recht herzlich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ich freue mich schon jetzt auf die kommende Denkschrift und auf die darin enthaltenen Hinweise. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Finanzen. Zur Denkschrift 2021 des Rechnungshofs – Punkt 8 a der Tagesordnung – liegen insgesamt 26 Beschlussempfehlungen, Drucksachen 17/901 bis 17/926, vor. Ich schlage Ihnen vor, dass wir gemäß unserer üblichen Praxis diesen 26 Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss zustimmen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist es so beschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen unter Punkt 8 b – Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs –, Drucksache 17/1870. Auch hierzu schlage ich Ihnen vor, dass wir entsprechend dem Abstimmungsverhalten des Finanzausschusses zustimmen. – Sie stimmen diesem Vorschlag zu. Dann ist es so beschlossen. Zum Schluss stelle ich die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen unter Punkt 8 c betreffend Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Landes Baden-Württemberg, Drucksache 17/1869, zur Abstimmung. Mein Vorschlag ist auch hierzu, dass wir entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss zustimmen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist es so beschlossen. Damit ist Punkt 8 der Tagesordnung beendet. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 bis 38 gemeinsam auf: Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 30. November 2021 – Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Baden-Badener Pensionskasse Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (bbp) für die Geschäftsjahre 2013 bis 2018 – Drucksachen 17/1498, 17/2203 Berichterstattung: Abg. Arnulf Freiherr von Eyb Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. Februar 2022 – Gesetz zur Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Bericht des SWR über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 2020 bis 2023 – Drucksachen 17/2022, 17/2207 Berichterstattung: Abg. Jonas Weber Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. Januar 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2017 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Förderung von nichtbundeseigenen Eisenbahnen nach dem Landeseisenbahnfinanzierungsgesetz – Drucksachen 17/1763, 17/2140 Berichterstattung: Abg. Winfried Mack riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. März 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 4: Schuldenbremse – Drucksachen 17/2088, 17/2142 Berichterstattung: Abg. Dr. Rainer Podeswa Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. November 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 12: IT der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg – Drucksachen 17/1302, 17/2134 Berichterstattung: Abg. Dr. Markus Rösler Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Dezember 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2019 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 18: Erfolgskontrolle bei Fördervorhaben nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – Drucksachen 17/1513, 17/2139 Berichterstattung: Abg. Winfried Mack Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. Januar 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 14: Förderung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg – Drucksachen 17/1764, 17/2133 Berichterstattung: Abg. Reinhold Pix Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. Dezember 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 13. Oktober 2015 „Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen für Straßenbauvorhaben – Planung, Herstellung, Pflege und Unterhalt“ – Drucksachen 17/1211, 17/2138 Berichterstattung: Abg. Winfried Mack (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Dezember 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 7. April 2010 zur Finanzierung des Integrierten Rheinprogramms und der EG-Wasserrahmenrichtlinie – Drucksachen 17/1540, 17/2135 Berichterstattung: Abg. Dr. Markus Rösler Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10. Januar 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 29. Mai 2018 „Stiftung Naturschutzfonds“ – Drucksachen 17/1562, 17/2136 Berichterstattung: Abg. Dr. Markus Rösler Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 30. November 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2020/2021 (Staatshaushaltsgesetz 2020/2021 – StHG 2020/2021) – Wegfall der Bundesauftragsverwaltung für den Bereich der Bundesautobahnen – Drucksachen 17/1357, 17/2137 Berichterstattung: Abg. Winfried Mack Punkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. Januar 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Landesbeteiligungen an Unternehmen und Mitgliedschaften in Aufsichtsgremien – Drucksachen 17/1826, 17/2141 Berichterstattung: Abg. Daniela Evers Punkt 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 18. Februar 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden COM(2021) 802 final (BR 40/22) – Drucksachen 17/1978, 17/2090 Berichterstattung: Abg. Frank Bonath Punkt 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft a) zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 4. März 2022 – Unterricheriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 tung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff COM(2021) 803 final (BR 56/22) – Drucksache 17/2052 b) zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 7. März 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff COM(2021) 804 final (BR 51/22) – Drucksache 17/2054 Drucksache 17/2127 Berichterstattung: Abg. Bernd Mettenleiter Punkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Dezember 2021 – Mittelstandsbericht 2021 – Drucksachen 17/1550, 17/2124 Berichterstattung: Abg. Nikolai Reith Punkt 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen zu der Mitteilung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen vom 31. Januar 2022 – Wohnraumförderung 2022 – Bericht und Leitlinien zur Wohnraumförderung in Baden-Württemberg – Drucksachen 17/1774, 17/2066 Berichterstattung: Abg. Cindy Holmberg Punkt 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales a) zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vom 16. Februar 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten COM(2021) 782 final (BR 35/22) – Drucksache 17/1944 b) zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vom 16. Februar 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Automatisierter Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“) COM(2021) 784 final (BR 34/22) – Drucksache 17/1945 Drucksache 17/2161 Berichterstattung: Abg. Sebastian Cuny Punkt 26: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vom 2. März 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Unionskodex für das Überschreiten der (Stellv. Präsident Daniel Born) Grenzen durch Personen COM(2021) 891 final – Drucksachen 17/2051, 17/2163 Berichterstattung: Abg. Sabine Hartmann-Müller Punkt 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vom 9. März 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023–2027 COM(2022) 57 final (BR 67/22) – Drucksachen 17/2092, 17/2164 Berichterstattung: Abg. Josef Frey Punkt 28: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 22. Februar 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Gesetzespaket der EU-Kommission zur Stärkung der europäischen Kapitalmärkte COM(2021) 727 final (BR 29/22), COM(2021) 721 final (BR 38/22), COM(2021) 722 final (BR 39/22), COM(2021) 725 final (BR 42/22), COM(2021) 723 final (BR 45/22), COM(2021) 724 final (BR 47/22) – Drucksa- chen 17/1992, 17/2166 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Punkt 29: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 1. März 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke COM(2021) 565 final (BR 53/22) – Drucksachen 17/2032, 17/2167 Berichterstattung: Abg. Bernd Mettenleiter Punkt 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 1. März 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen in der Union COM(2021) 823 final (BR 55/22) – Drucksachen 17/2033, 17/2168 Berichterstattung: Abg. Sabine Hartmann-Müller Punkt 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 14. März 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Makrofinanzhilfe für die Ukraine COM(2022) 37 final (BR 80/22) – Drucksachen 17/2108, 17/2169 Berichterstattung: Abg. Sarah Schweizer riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Punkt 32: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 8. März 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit COM(2022) 17 final (BR 49/22) – Drucksachen 17/2073, 17/2170 Berichterstattung: Abg. Niklas Nüssle Punkt 33: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 10. März 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chip-Gesetz) COM(2022) 46 final (BR 59/22) – Drucksa- chen 17/2102, 17/2171 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze Punkt 34: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 24. März 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Der neue europäische Rahmen für urbane Mobilität COM(2021) 811 final (BR 48/22) – Drucksachen 17/2233, 17/2279 Berichterstattung: Abg. August Schuler Punkt 35: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 24. März 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes COM(2021) 812 final (BR 72/22) – Drucksachen 17/2236, 17/2280 Berichterstattung: Abg. Alena Trauschel Punkt 36: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 17. März 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern COM(2021) 813 final (BR 28/22) – Drucksachen 17/2160, 17/2281 Berichterstattung: Abg. Sabine Hartmann-Müller Punkt 37: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/2191, 17/2192, 17/2193, 17/2194, 17/2195 (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 38: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/2083 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 39 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Schluss: 1 eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 4. Mai 2022, um 9:00 Uhr statt. Das bedeutet, dass Frau Abg. Schindele, Herr Abg. Bonath und ich Ihnen jetzt ein schönes, gesegnetes Osterfest sowie einen guten 1. Mai – Tag der Arbeit – wünschen dürfen. Kommen Sie im Mai gut wieder. Bis dann! (Beifall bei allen Fraktionen) 18:22 Uhr