Miguel Klauß

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Aufgrund von Vorkommnissen aus den Jahren 2011 und 2018, in denen Polizeifahrzeugen wegen des knappen Budgets der Sprit auszugehen drohte, und da wir nicht davon auszugehen haben, dass dieses Problem auch beim organisierten Verbrechen auftritt, dessen Budgetplanung wahrscheinlich fundierter stattfindet, frage ich die Landesregierung: a) Sind – wie bereits 2011 bei der Bundespolizei und 2018 bei der Polizei in Baden-Württemberg – Streifenfahrten der Polizei durch hohe Spritpreise gefährdet? b) Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung im Einzelnen, um trotz horrender Spritkosten die Mobilität der Polizei und anderer Sicherheitskräfte sicherzustellen? Vielen Dank.