Daniel Born

Vielen Dank. – Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort. (Abg. Anton Baron AfD: Die Regierungsbank ist wie- der voll, das ist der Wahnsinn! So wichtig ist der Re- gierung die Wirtschaft!) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist sinnvoll, wenn wir uns mal damit beschäftigen, worum es bei der Fachkräftesicherung eigentlich geht. Fachkräfte sind ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, für die Wettbewerbsfähigkeit und auch für die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme und damit für unser ganzes Land. Fachkräftesicherung ist zunächst eine unternehmerische Kernaufgabe. Es sind die Unternehmen in unserem Land, die qualifizierte Personen gewinnen und vor allem auch entwickeln. Gleichzeitig ist die Fachkräftesicherung eine wirtschafts-, eine arbeitsmarkt- und eine bildungspolitische Aufgabe. Das wurde in der Debatte überdeutlich. Der Staat setzt die Rahmenbedingungen, allen voran die Europäische Union, der Bund, aber natürlich auch wir im Land. Ich glaube, wenn wir die Debatte ehrlich führen, ist festzustellen, dass wir uns alle einig sind, dass kein Akteur, weder Unternehmen noch Verbände, Organisationen oder der Staat, die Fachkräftesicherung allein stemmen kann. Denn viele Einflussfaktoren müssen aufeinander abgestimmt sein, damit der Markt stets die richtigen Fachkräfte für die aktuelle Situation verfügbar hat. Deshalb müssen wir uns stets vergegenwärtigen: Fachkräftesicherung ist eine kontinuierliche Dauer- und Gemeinschaftsaufgabe, die nur dann erfolgreich funktionieren wird, wenn alle Beteiligten in Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Verwaltung die Fachkräftesicherung zu ihrer gemeinsamen Sache machen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der AfD) Ausgehend von dieser Erkenntnis wurde bei uns im Land im Jahr 2011 die Fachkräfteallianz Baden-Württemberg gegründet. Die Landesregierung agiert in diesem Bereich nicht losgelöst von den Akteuren in den Bereichen der Fachkräfteverfügbarkeit, der Fachkräftesicherstellung und der Fachkräftebildung. Mittlerweile sind wir in der Fachkräfteallianz 45 Partner und Partnerinnen – aus Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden, aus den von uns geschätzten Kammern, den Gewerkschaften, der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit, den kommunalen Landesverbänden, den Liga-Verbänden, den Pflegeorganisationen, den technisch-wissenschaftlichen Vereinen, den regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften und der Landesverwaltung. All diese Organisationen tragen ihren Teil zur Bewältigung der Gemeinschaftsaufgabe bei. Jeder Partner bringt sich mit seinen eigenen Kompetenzen und Aktivitäten ein. Das ist wirklich ein Erfolgsmodell. riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Herr Scheerer, Sie haben die vielen Maßnahmen angesprochen, die wir im Wirtschaftsministerium im Bereich der Fachkräftesicherung, im Bereich der Weiterbildung auf den Weg gebracht haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Maßnahmen wurden in der Fachkräfteallianz diskutiert. Wir identifizieren gemeinsam Bedarfe; beispielsweise sind daraus die Qualifizierungsverbünde entstanden. Wir haben parallel noch das Ausbildungsbündnis. Auch da diskutieren wir, was notwendig ist, und ringen mit den Akteuren um den besten Weg. Deswegen ist das eben kein Sammelsurium von Maßnahmen, sondern sehr wohlüberlegt, gut strukturiert und an den tatsächlichen Bedarfen ausgerichtet. Wie schnell und dynamisch sich die Herausforderungen im Bereich der Fachkräftesicherung allerdings ändern können, hat uns die Coronapandemie überdeutlich vor Augen geführt. Wir hatten im Jahr 2019 nach einer zehnjährigen Phase der sehr guten Konjunktur praktisch Vollbeschäftigung erreicht. Die allermeisten Branchen klagten über einen zunehmenden Fachkräftemangel. Außerdem hat die demografische Entwicklung in Deutschland, aber auch in Baden-Württemberg eine Fachkräftelücke aufgeworfen. Diese wird sich weiter verschärfen. Deshalb haben wir in der Coronazeit sehr schnell reagiert, Stichwort Kurzarbeitergeld. Natürlich ist das in der Verantwortung auf Bundesebene. Nichtsdestotrotz konnten hier in dieser schwierigen Zeit wertvolle Arbeitsplätze gesichert und Perspektiven für junge Menschen gegeben werden, die sich gerade in der Ausbildung befunden haben. Was tun wir, das Land, um dem Fachkräftebedarf gerecht zu werden, um hier gegenzusteuern? Zum einen – das ist ganz klar; es wurde schon mehrfach angesprochen – stärken wir die berufliche Bildung. Die berufliche Ausbildung ist einer der Erfolgsfaktoren, der es unserer Wirtschaft überhaupt ermöglicht, im internationalen Wettbewerb so erfolgreich zu sein. Denn wir haben auf allen Ebenen ein hohes Qualifizierungsniveau in baden-württembergischen Betrieben. Das ermöglicht es den Unternehmen in unserem Land, im Wettbewerb als Technologieführer aufzutreten und weltweit erfolgreich zu sein. Wir, die Landesregierung, haben die berufliche Bildung sehr hoch priorisiert. Bei all den Gesprächen, die ich führe, werbe ich bei dem Gegenüber auch immer dafür, die berufliche Bildung zu unterstützen, sie zu protegieren. Wir haben beispielsweise auch gemeinsam mit den Kammern eine Initiative gestartet, die Werbeinitiative „Ja zur Ausbildung“, die jetzt leider durch die Pandemie etwas eingebremst wurde, weil wir mit der Initiative in die Kinos und die Fußballstadien gehen wollten. Die Initiative wird jetzt aber entsprechend umgesetzt. Wir gehen mit unseren Ausbildungsbotschaftern, das heißt, mit den Ausbildungsbotschafterinnen und Ausbildungsbotschaftern, die die Firmen, die Unternehmen, die Wirtschaft stellen, jetzt auch in die Gymnasien hinein. Wir werben in den Gymnasien in Baden-Württemberg ganz stark für die Berufsorientierung. Das ist uns ein großes Anliegen. Da ist viel passiert. Herr Steyer, Sie haben das Handwerk angesprochen. Es wurde jetzt auch schon in einigen Ausführungen angesprochen, (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) dass wir in Baden-Württemberg in den letzten Jahren viel gemacht haben, um das Handwerk darin zu unterstützen, Fachkräfte zu gewinnen. Mit „Handwerk 2025“ haben wir für Betriebe eine intensive Personalberatung ermöglicht, um Personal zu gewinnen, vor allem aber auch, um Personal zu halten. Das haben Sie auch als Punkt angesprochen. Wir haben die Meisterprämie für das Handwerk eingeführt, um die Weiterbildung im Handwerk zu unterstützen und zu stärken. (Abg. Joachim Steyer AfD: Gesellen! Nicht Meister!) Wir haben in der Krise übrigens auch zahlreiche Berufsorientierungsmaßnahmen unterstützt; Herr Fulst-Blei, Sie haben das angesprochen. Es lag nicht an der Landesregierung, dass diese Maßnahmen nicht in der Form wie vor der Pandemie durchgeführt werden konnten. Die persönliche Begegnung war nicht möglich. Das heißt, die Aktivitäten, auch die großen Bildungsmessen – viele Firmen gehen auch in die Schulen hinein, um sich und ihre Angebote im Bereich der beruflichen Ausbildung zu präsentieren – konnten aufgrund der pandemischen Lage überwiegend nur virtuell stattfinden. Wir, die Landesregierung, haben diese virtuellen Formate natürlich immer unterstützt. Aber man sieht hier deutlich, dass da der persönliche Kontakt gefehlt hat. In unserer Analyse führen wir die sinkende Zahl der Ausbildungsverträge darauf zurück, dass die Berufsorientierung in dieser Form nicht stattfinden konnte. Das war aber pandemiebedingt und lag nicht daran, dass wir unsere Anstrengungen nicht entsprechend fortgeführt hätten. Das haben wir sehr wohl getan, aber wir wurden hier ausgebremst. Im Bereich Weiterbildung haben wir, die Landesregierung, mit der Initiative „WEITER.mit.BILDUNG@BW“ ressortübergreifend ebenfalls wichtige Impulse gesetzt, wohl wissend, dass wir auch aufgrund des demografischen Wandels mit den Menschen, die bisher in Erwerbstätigkeit sind, den Klimawandel und den Strukturwandel im Bereich der Mobilität, im Bereich der Digitalisierung, auch im Bereich der Dekarbonisierung bewältigen müssen. Das haben wir im Blick, und wir haben hier auch zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir brauchen ebenfalls Fachkräfte aus dem Ausland. Die Bundesebene hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Dieses hat die Pandemie in dieser für uns so wichtigen Phase leider konterkariert, weil die Freizügigkeit durch die Maßnahmen, die die unterschiedlichen Länder beschlossen haben, massiv eingeschränkt wurde. Seien Sie sich also gewiss: Wir haben auch das auf dem Schirm, und wir sind mit unseren Welcome Centern Ansprechpartner für Fachkräfte aus dem Ausland, aber auch für Betriebe, gerade für die kleinen und mittleren Betriebe bei uns im Land. Frauen in der Pandemie: In der Tat haben hier in vielen Bereichen vor allem alleinerziehende Frauen auch aufgrund der Situation, die durch die Pandemie eingetreten ist, zurückstecken müssen. Daran arbeiten wir stark. Mit den Kontaktstellen „Frau und Beruf“ gehen wir hier auch in die Beratung, um die Frauen darin zu unterstützen, wieder in die Erwerbstätigkeit zu kommen bzw. Familie und Beruf besser zusammenzubringen. eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wie bekommen die das hin ohne Kitaplätze?) – Die Kinderbetreuung ist bei uns im Land sukzessive ausgebaut worden. Wir hatten während der Pandemie, auch bei den Schulschließungen, Notfallbetreuungen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nur für Systemrelevan- te!) Also, wir haben in diesem Bereich auch alles unternommen, um hier die Situation zu entspannen. Aber natürlich konnte man nicht alle Bedarfe abbilden. Ich weiß aus eigener Erfahrung, was Homeschooling und Homeoffice bedeuten und welche Belastung das für jeden Einzelnen mit sich bringt. Dann kommt noch hinzu, dass die Familien in ganz unterschiedlichen Umgebungen leben: In einer kleinen Wohnung war das sicherlich eine große Belastung. Aber wir bauen ja auch die Kinderbetreuung sukzessive aus und sind da auch auf einem guten Weg. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie haben doch gar keine Fachkräfte! Das sind doch Fehlentscheidungen der Jahre, die uns hier einholen! Meine Güte! Da brennt gerade die Hütte vor Ort!) Die Zusammenhänge, die die Fachkräftesicherung bei uns im Land prägen, sind vielfältig. Man muss sich die Branchen in der Tat differenziert anschauen. Was wir, die Landesregierung, tun, ist, dass wir im Übergang von Schule in Beruf – ich möchte in diesem Zusammenhang auch „AV Dual“ nennen – unsere Anstrengungen intensivieren. Wir werden jetzt „AV Dual“ auch auf das ganze Land ausrollen. Die Lernfabriken werden ebenfalls sukzessive weiter auf das Land ausgerollt, und wir arbeiten auch daran, dass der Zugang von mittelständischen Betrieben noch besser wird. Aber, Herr Fulst-Blei, wir fördern auch die überbetrieblichen Bildungsstätten. Die Zuschüsse für diese hat die Landesregierung auch wieder erhöht (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) und auf dem höheren Niveau stabilisiert. Das war in den Jahren 2016/2017 eine der ersten Entscheidungen, die die Landesregierung getroffen hat, um die kleinen und mittleren Betriebe in der Ausbildung zu stärken. Da haben wir wirklich gemeinsam auch viel erreichen können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Sie erinnern sich: Sie hatten damals einen Abbaupfad beschlossen. Die berufliche Aus- und Weiterbildung wird weiter intensiviert. Die Integration von Migranten und internationalen Fachkräften – Sie erinnern sich an die Kümmerer, die wir finanziert haben – wird gestärkt. Der Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt und die Integration von Menschen mit besonderen Herausforderungen in den Arbeitsmarkt werden verbessert. Wir haben also den Blick auf alle Potenziale gerichtet, die uns zur Verfügung stehen. Aber, wie gesagt, aufgrund des demografischen Wandels kommen wir hier auch an unsere Gren- (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) zen. Deshalb wird es wichtig sein, internationale Fachkräfte nach Baden-Württemberg zu holen. Wir werden im Wirtschaftsministerium in diesem Jahr allein für das Themenfeld Fachkräftesicherung – Herr Scheerer, Sie haben es angesprochen – rund 80 Millionen € bereitstellen. Das ist eine Steigerung um 34 % gegenüber dem, was wir für das Jahr 2020 berichten konnten. Diese Gelder fließen in die berufliche Ausbildung, in die berufliche Weiterbildung, in die Welcome Center, in die Lernfabriken und z. B. auch in „AV Dual“ – ein wirklich herausragendes Programm, um junge Menschen dem Arbeitsmarkt zuzuführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir leben in herausfordernden Zeiten. Gerade auch im Hinblick auf die Fachkräftesicherung stehen wir vor vielen Herausforderungen. Ich kann Ihnen versichern, dass alle Fachressorts bei uns im Land das Thema Fachkräftesicherung auf dem Schirm haben, sich mit aller Kraft engagieren, um auf diese Gesamtaufgabe wirtschaftspolitisch, arbeitsmarkpolitisch und bildungspolitisch die richtigen Antworten zu geben. Wir sind mit den Akteuren im Land im engen Austausch, um auch passgenau unsere Programme aufzusetzen. Damit leisten wir wirklich einen wichtigen und wertvollen Beitrag. In diesem Sinn möchte ich mich recht herzlich für diese so wichtige Debatte bedanken. Danke schön. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)