Jutta Niemann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine verdeutlicht uns auf schreckliche Weise, wie wichtig eine zuverlässige und eine unabhängige Energieversorgung ist. Der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien ist dafür der richtige Weg. Der neueste Bericht des IPCC – des Weltklimarats – hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, dass wir die Klimakrise jetzt eindämmen müssen. Schon 2030 könnte die Erderwärmung auf 1,5 Grad ansteigen. Um das zu verhindern, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien der richtige Weg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die aktuell hohen Energiepreise machen auch dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu schaffen. Die Kosten für Kohle, Gas und Öl sind enorm gestiegen. Im Gegensatz dazu sind die erneuerbaren Energien in den letzten Jahren immer günstiger geworden (Zuruf von der AfD: Ja, man merkt das!) und haben inzwischen die fossilen Energien – was die Wirtschaftlichkeit angeht – weit überholt. Deshalb ist auch für die (Jutta Niemann) Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg der Ausbau der erneuerbaren Energien der richtige Weg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Raimund Haser CDU) Für unsere Energiesicherheit, für den Klimaschutz und für die Wirtschaft müssen wir Tempo machen bei diesem Ausbau der erneuerbaren Energien. Genau dafür wurde von der Landesregierung im letzten Jahr die Taskforce „Erneuerbare Energien“ eingerichtet. Diese Taskforce überprüft jede mögliche Stellschraube, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen – von Behördenstrukturen bis zu gesetzlichen Regelungen. Nach den ersten schon erfolgten verwaltungstechnischen Änderungen und Anpassungen diskutieren wir heute die erste gesetzliche Änderung als Ergebnis der Arbeit dieser Taskforce. Mit dieser Gesetzeseinbringung durch CDU und Grüne zeigen wir, dass wir es auch von den Fraktionen aus wirklich ernst meinen und die Ergebnisse dieser Taskforce schnellstmöglich umsetzen wollen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Denn Ziel ist es, die Zeit von der Planung bis zum Bau der Anlagen mindestens zu halbieren. Das ist ambitioniert, aber genau diese Ambitionen brauchen wir, um den Ausbau zu beschleunigen. Mit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bei Windkraftanlagen – genau darum geht es heute – nehmen wir eine Verzögerungsmöglichkeit aus dem Verfahren heraus. Konkret bedeutet dies, dass bei Windkraftanlagen zukünftig unmittelbar der Klageweg offensteht und das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren wegfällt. Damit können wir ein Verfahren, das teilweise zeitaufwendig ist und häufig eben doch zu einer Klage führt, vermeiden. Die Dauer der Widerspruchsverfahren variiert fallabhängig stark; das reicht von wenigen Monaten bis hin zu zwei oder mehr Jahren. Die meisten dieser Widerspruchsverfahren werden innerhalb eines Jahres beschieden. Wir haben mit dieser kleinen, aber feinen Maßnahme somit aber einen entscheidenden Hebel; wir verkürzen die Genehmigungsverfahren bei der Windkraft um entscheidende Monate. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens führt zudem zu einer früheren Bestandskraft der Genehmigung und damit auch zu mehr Planungssicherheit. Das hilft auch Genossenschaften und Bürgerenergieprojekten, vor allem bei der Finanzierung ihrer Projekte. Es ist nicht nur wichtig, die gesetzlichen Rahmenbedingungen richtig zu setzen, auch die Verwaltungsstrukturen müssen an den richtigen Stellen gestärkt werden. Daher freue ich mich, dass die Taskforce auch hier schon vieles in die Wege geleitet hat: von der Stärkung der Genehmigungsstruktur durch die Einrichtung von Stabsstellen Energiewende, Windenergie und Klimaschutz bei den Regierungspräsidien über die dringend erforderliche Digitalisierung der Antragsverfahren und der Konferenzen bis hin zur beabsichtigten personellen Stärkung des Verwaltungsgerichtshofs, was gerade im Zusammeneriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 hang mit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens wesentlich ist. Falls sich bei dieser Entwicklung die Dinge verstärkt in Richtung Gerichte verlagern sollten, beugen wir dem durch zusätzliche Personalstellen vor. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Gesetzentwurf und die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens sind ein erster Baustein. Für den dringenden schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir noch weitere Verfahren beschleunigen und auch ganz neue Lösungen diskutieren. Die Klimakrise erfordert, dass wir dabei disruptiv vorgehen und uns von alten Routinen verabschieden. Wir müssen Prozesse neu denken, wenn wir unser Ziel, nämlich mindestens eine Halbierung der Genehmigungszeiten, erreichen wollen. Dafür sind auch die auf den Weg gebrachten Regelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz im „Osterpaket“ der Bundesregierung sehr wichtig. Dort ist klargestellt, dass erneuerbare Energien als überragendes öffentliches Interesse definiert werden und dass sie der öffentlichen Sicherheit dienen. Auch das kommende Wind-an-Land-Gesetz wird wichtige Beschleunigungen bringen. Denn diese langen Genehmigungszeiten sind nicht nur ein Problem von Baden-Württemberg; vielmehr dauern diese Verfahren in ganz Deutschland so lange. Klare Vorgaben vom Bund helfen uns da also überall. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Es ist auch wichtig und richtig, den Netzausbau in der Taskforce mit zu behandeln. Denn ohne die notwendigen Netze, deren Genehmigung ebenfalls beschleunigt wird, können wir den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht in dem Maß voranbringen, wie es notwendig ist. Es ist also gut, dass die Taskforce nun auch dieses Thema anpackt. Außerdem müssen wir die Flächen für die erneuerbaren Energien bereitstellen. Mit der PV-Pflicht stellen wir sicher, (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) dass die Dächer belegt werden, und mit dem im Klimaschutzgesetz verankerten 2-%-Flächenziel haben wir auch für Windkraft und Freiflächenfotovoltaik den Weg geebnet. Hier ist es nun entscheidend, dass die Regionalverbände mit dem MLW gemeinsam ein hohes Tempo vorlegen, wenn es darum geht, die Regionalplanung nun wirklich anzugehen und diese Flächen dort zu sichern. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Für eine unabhängige Energieversorgung, für eine klimagerechte Zukunft, für unseren Wirtschaftsstandort müssen wir Wind und Solar ausbauen. Mit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens räumen wir einen Stein aus dem Weg. Ich freue mich, wenn wir hier demnächst weitere dringend notwendige Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende, zum Ausbau unserer Freiheitsenergien weiter diskutieren und diese voranbringen. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)