Daniel Born

Das Wort hat der Herr Rechnungshofpräsident. Präsident des Rechnungshofs Günther Benz: Ich glaube, das ist eingängig, um es sich zu merken, ohne es aufzuschreiben. (Heiterkeit – Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE zu Abg. Andreas Stoch SPD: Da siehst du, wie unnötig deine Aufforderung war!) Die Notwendigkeit, über eine Priorisierung von Ausgaben zu reden, ist aber aktuell erkennbar dringender geworden. Die Inflation ist stärker und schneller zurück als vielfach erwartet. Vielleicht bleibt sie auch länger, als man es sich wünschen dürfte. Die Ukrainekrise hat zu einer deutlichen Korrektur der Konjunkturerwartungen geführt. Beides wird Folgen und neue Herausforderungen auch für die neuen Haushalte haben. Der Weg über neue und höhere Schulden kann aber auf Dauer nicht allein die Lösung sein. Angesichts der unerwarteten Krisen, die uns aktuell beschäftigen, muss es auch darum gehen, die Tragfähigkeit und die Handlungsspielräume des Haushalts für die Zukunft und für künftige Herausforderungen zu sichern. Wenn heute die Botschaft ist, dass wir uns alle auf Wohlstandsverluste einstellen müssen, muss es Aufgabe der Haushaltspolitik sein, künftig stärker als bislang Prioritäten zu setzen, Notwendiges zu finanzieren, auf nur Wünschenswertes andererseits aber auch zu verzichten. Der Umweg über die kreditfinanzierten Überschüsse trägt dem aber gerade nicht Rechnung. eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Zum Schluss möchte ich mich bei Herrn Rivoir als Vorsitzenden des Finanzausschusses, bei allen Mitgliedern des Finanzausschusses für die offenen, konstruktiven und auch kritischen Diskussionen bedanken. Wenn ich am Schluss noch einen Wunsch anbringen darf, dann den, dass sich der Finanzausschuss, obwohl nicht in erster Linie zuständig, in gleicher Weise mit dem Thema Digitalisierung befasst wie mit den Ausgaberesten. Ich glaube, wegen der Bedeutung des Themas könnte es sich auch hier lohnen. Vielen Dank. (Beifall bei allen Fraktionen)