Dr. Wolfgang Reinhart

Wer spricht für die Regierung? – Frau Umweltministerin, bitte sehr, Sie haben das Wort für die Regierung. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel befinden wir uns im Moment in einem ernsthaften Wettlauf mit der Zeit. Wir brauchen schnelle Lösungen. Wir befinden uns derzeit in einer äußerst schwierigen Lage. Durch den Krieg in der Ukraine ist uns noch mal schmerzhaft bewusst geworden, wie abhängig wir von Importen fossiler Energien aus der Russischen Föderation in den letzten Jahren geworden sind. Das hat, muss ich sagen, ein Ausmaß angenommen, das es uns derzeit extrem schwer macht, schnell zu reagieren. Ich glaube, es gilt für uns alle: Jeder Tag, an dem wir weiter Energie aus Russland beziehen müssen, ist ein schmerzhafter Tag für uns alle, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Oh Jesses!) Wir müssen alles tun – die Bundesregierung ist da natürlich intensiv dabei –, zu schauen, wie man diese Lücke sukzessive schließen kann. (Zuruf von der AfD: Neckarwestheim II!) Wir befinden uns also in einem Wettlauf mit der Zeit. Auf der anderen Seite – das wurde auch schon gesagt –: Der neue IPCC-Bericht, der neue Teilbericht zum Klimaschutz ist gerade herausgekommen. Auch da ist dieser Zeitfaktor noch mal ganz elementar. Denn wenn wir unsere Klimaschutzziele noch erreichen wollen, dann müssen wir eigentlich Mitte der Zwanzigerjahre den Peak des CO -Ausstoßes überschreiten und dann in die Absenkung kommen. Sonst erreichen wir unsere selbst gesteckten hohen Ziele nicht, die ja auch notwendig sind, wenn man sich überlegt, welche anderen Krisen in den kommenden Jahren noch auf uns zukommen könnten, mit denen schon heute viele Teile der Welt zu kämpfen haben. (Zuruf von der AfD) eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Ich muss ehrlich sagen, dass es gerade vor diesem Hintergrund, glaube ich, nicht sehr zielführend ist, jetzt Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. Ich glaube, es ist uns allen klar, dass an vielen Stellen Fehler gemacht worden sind, auf Bundesebene natürlich auch. Das betrifft gerade diese Abhängigkeit, die ich dargestellt habe. Natürlich waren insgesamt die Bedingungen für den Ausbau der Windenergie nicht gerade ideal. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Weil kein Wind weht!) Deswegen gibt es dieses Anliegen, jetzt bundesgesetzlich Änderungen herbeizuführen. Ich kann ganz klar sagen: 738 Windenergieanlagen in Baden-Württemberg sind uns viel zu wenig. Das muss anders werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD) Denn Windenergie ist natürlich ein wesentlicher Bestandteil eines neuen Energiemixes in Baden-Württemberg, der auf erneuerbaren Energien beruht. Das ist ein Baustein neben der Solarenergie. Selbstverständlich werden wir auch Importe brauchen. Weiterhin wird Baden-Württemberg ein Energieimportland bleiben, und das nicht nur, wenn es um grünen Wasserstoff geht, Herr Bonath. Deswegen würde ich mir auch bei der FDP, wenn es um Windenergie geht, etwas mehr Technologieoffenheit und etwas weniger Ideologie wünschen. (Beifall bei den Grünen) Sie können durchaus der Wirtschaft, den Projektierern die Entscheidung überlassen, ob sie es lukrativ finden, in Windenergie zu investieren. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, aber dann ohne Subventionen!) Uns geht es jetzt darum, dass wir die Barrieren, die sich in den vergangenen Jahren beim Ausbau dieser Anlagen zugespitzt haben, Schritt für Schritt abbauen. Was können wir dazu im Land tun? Das ist die Fragestellung. Darum geht es auch hier bei dem Gesetz, welches die beiden Regierungsfraktionen eingebracht haben. Es geht um die Frage: Wie können wir noch beschleunigen? (Glocke des Präsidenten)