Raimund Haser

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur ein paar Dinge zurechtrücken. Herr Weirauch, das Planungsrecht wurde 2012 geändert. Ich selbst komme aus einem Regionalverband, der damals einen funktionierenden, abgestimmten Regionalplan Wind hatte, den man gemeinsam mit allen Kommunen hätte umsetzen können. Was dann kam, war das kommunale Planungsrecht, das dem Regionalverband dieses Instrument sozusagen aus der Hand geschlagen hat. Das hat uns allein in unserer Region um Jahre zurückgeworfen, weil wir jedes einzelne Windrad noch einmal neu und von vorn planen mussten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Zweitens hat das Ausschreibungsverfahren von Herrn Gabriel 2016 faktisch ein Ende der Windkraft an Land verfügt. Auch damit ist der Zubau extrem reduziert worden, (Abg. Sascha Binder SPD: Wieso haben dann ande- re Bundesländer gebaut?) weil die Netze nicht mehr damit klargekommen sind. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Warum haben dann andere Länder Tausende von Windrädern gebaut?) Herr Gabriel ist, glaube ich, nicht bei der CDU. Ein dritter Punkt: Frau Schulze hat es versäumt, im Bereich der Vogelschutzrichtlinie in der Europäischen Union eine Regelung herbeizuführen, wie wir sie längst gebraucht hätten. Man muss sich das einmal vorstellen: Nach aktueller Rechtslage ist es so, dass der EuGH letzten Herbst entschieden hat, dass der Bau einer Windkraftanlage, in der eventuell ein geschützter Vogel zu Schaden kommen kann, rechtlich gleichgesetzt wird mit einer Anlage zum Fangen und Töten von Vögeln. Das ist die rechtliche Situation, die wir im Moment haben. Wir haben in den vergangenen Jahren schlicht und einfach zu wenig dafür getan, um genau das zu erreichen, was die Mi- (Raimund Haser) nisterin gerade gesagt hat: Vorfahrt für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben mit dem MLW und der regionalen Planungsoffensive jetzt im Schulterschluss mit den Regionalverbänden angefangen, diese regionalen Windpläne wieder aufzusetzen. Wir haben allein im ersten Jahr dieser Regierung zwei Ausschreibungen im Staatswald gemacht, die fast schon unterschriftsreif sind. Allgemein möchte ich einfach einmal sagen: Vielleicht sollten wir uns davon verabschieden, dass die Art, wie man Energie erzeugt oder importiert, etwas mit Politik zu tun hat. Wir brauchen in dieser Situation jede Quelle, die wir haben – alles, was zur Verfügung steht. (Abg. Sascha Binder SPD: Dann brauchen wir die Regierung ja gar nicht! – Zuruf von der AfD) Deswegen sollten wir diese Diskussion, bitte schön, nicht immer gegeneinander führen, sondern immer in einem guten Miteinander, verbunden mit guten und stabilen Netzen und einer stabilen und guten Kommunikation (Abg. Sascha Binder SPD: Guter Ansatz!) gegenüber der Bevölkerung. Das würde uns allen zusammen besser tun. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)