Dr. Gisela Splett

Vielen Dank. – Wir befinden uns derzeit in einer konjunkturellen Lage, die von großer Unsicherheit geprägt ist. So wurden die Wachstumsprognosen für das Jahr 2022 bereits deutlich reduziert, beispielsweise in der letzten Woche vom Sachverständigenrat der Bundesregierung von 4,6 % auf 1,8 %. Die Gründe hierfür liegen sowohl in der Intensivierung des Pandemiegeschehens über den Jahreswechsel als auch im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. In beiden Fällen sind Prognosen wirklich schwierig. Die deutlich veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden den Landeshaushalt sowohl auf der Einnahmeals auch auf der Ausgabenseite weiter unter Druck setzen. Gestiegene Preise, u. a. für Energie, aber auch die Aufnahme von Geflüchteten werden die Landesfinanzen beanspruchen. Das geplante Entlastungspaket des Bundes wird zumindest in Teilen über die Einkommensteuer abgewickelt und somit auch die Landesfinanzen belasten und Spielräume des Landes einschränken. Zugleich werden sich durch die eingetrübte Konjunkturerwartung die Steuereinnahmen voraussichtlich weniger dynamisch entwickeln als noch vor einigen Wochen erwartet. Inwieweit Engpässe in der Energieversorgung und bei den Lieferketten unserer Wirtschaft zusetzen, wissen wir heute noch nicht. Aber dies alles müssen wir im Blick behalten. Um auch in diesen unsicheren Zeiten unsere Handlungsfähigkeit sicherstellen zu können, bedarf es also einer klugen Priorisierung. Es gilt, auch Bestehendes kritisch zu hinterfragen. Genau dabei bieten uns die vielfältigen Anregungen des Rechnungshofs wichtige Hinweise und gute Hilfestellung. Ich weiß, dass der Rechnungshof unter Hochdruck an der Denkschrift 2022 arbeitet und uns auch damit wieder wertvolle Impulse liefern wird. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bei Ihnen, lieber Herr Benz, und Ihrem ganzen Team recht herzlich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ich freue mich schon jetzt auf die kommende Denkschrift und auf die darin enthaltenen Hinweise. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der CDU)