Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entlassungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/2328, mit folgendem Wortlaut: Der Landtag wolle beschließen, gemäß Artikel 56 der Landesverfassung den Ministerpräsidenten aufzufordern, Herrn Manfred Lucha aus der Landesregierung zu entlassen. Nach Artikel 56 der Landesverfassung muss der Ministerpräsident einem dahin gehenden Ersuchen entsprechen, wenn der Beschluss mit zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags gefasst wird. Dies bedeutet, dass dem Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP mindestens 103 Mitglieder des Landtags zustimmen müssen. Andernfalls ist der Antrag erfolglos. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – (Zuruf von der AfD: Knapp vorbei!) Damit hat der Antrag nicht die erforderliche Zahl von Stimmen erhalten. Somit ist er abgelehnt. Damit ist Tagesordnungspunkt 1 erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Wie begegnet Baden-Württemberg dem Fachkräftemangel? – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. (Präsidentin Muhterem Aras) Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Steyer das Wort.