Frank Bonath

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die Beschleunigung eines Verwaltungsverfahrens; es geht um die Verkürzung der Genehmigungszeit. Aber was ist Ihre Absicht bei diesem Gesetz? Geht es wirklich darum, Verfahren zu beschleunigen, oder geht es darum, die Meinung unliebsamer Bürgerinnen und Bürger aus dem Spiel zu nehmen? (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Warum beschleunigen Sie den Prozess an nur einer einzigen Stelle, nämlich an der Stelle, wo Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit gegeben wird, sich niederschwellig einzubringen und Argumente zu hinterfragen? Warum zwingen Sie die Menschen dazu, ihre individuell berechtigen Sorgen und Ängste in Zukunft nur noch über den teuren Klageweg einbringen zu können? Wo ist die Philosophie, eine Politik des Gehörtwerdens zu machen? Fördern Sie so Akzeptanz bei einer mündigen Bevölkerung, indem man ihr beim Bau von Windrädern einfach dieses wichtige Instrument wegnimmt und sie damit übergeht? Hiermit soll der Bau von Windrädern gegen jegliche vernünftigen Argumente von Naturschutz, Artenschutz, Windhöffigkeit oder Lärmschutz durchgesetzt werden. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wenn Sie das Genehmigungsverfahren wirklich beschleunigen wollen, warum optimieren Sie dann nicht einfach die behördlichen Prozesse? (Frank Bonath) (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Abg. Anton Baron AfD: Genau! –