Ulli Hockenberger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes war 2019 geordnet. Die dafür geltenden Vorschriften wurden im Wesentlichen eingehalten. Die geprüften Einnahmen und Ausgaben waren überwiegend ordnungsgemäß belegt. Das Land schloss das Haushaltsjahr 2019 mit einem rechnungsmäßigen Überschuss von 2,4 Milliarden € ab. Mit diesen vier Sätzen beginnt der Beitrag Nummer 1 der Denkschrift 2021, nachzulesen in Drucksache 17/301. Im Großen und Ganzen könnte man sagen: Rückwärts betrachtet können wir zufrieden sein. Deswegen nur einige wenige Besonderheiten aus den Jahren 2019 und 2020; sie gehören dazu. Im Jahr 2019 fällt einem als Einziges auf: eine erhebliche Steigerung der Verwaltungseinnahmen von 1,7 Milliarden €. Wenn man dann aber nachliest, dann sieht man: Das sind die Strafzahlungen aus dem Dieselskandal. Darüber freut man sich nicht – zumindest nicht als Autofahrer. (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Und das wird hoffentlich auch nicht wieder vorkommen. Das Jahr 2020 war durch die Coronapandemie geprägt. Wir wissen das. Wir haben wiederholt hierüber diskutiert. Zum ersten Mal wurde ein Haushaltsjahr wieder mit einem negativen Finanzierungssaldo abgeschlossen, und zwar in Höhe von 3,3 Milliarden €. Eine Nettokreditaufnahme war vorgesehen. Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang noch gern – ich möchte das auch noch einmal erwähnen – daran: Noch im Jahr vorher haben wir als Ergebnis jahrelang florierender Wirtschaft und der Arbeit fleißiger Menschen hier in unserem Land Schulden zurückbezahlt. Die Schuldenuhr des Steuerzahlereriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 bundes wusste gar nicht, wie ihr geschieht. Wir waren da auf einem guten Weg – und dann kam Corona. Das hat das Jahr 2020 geprägt. Das Jahr 2020 hat aber auch eine Neuregelung der Bund-Länder-Beziehungen geprägt. Sie wissen es: Der Finanzausgleich ist umgestellt worden. Als Folge des Systemwechsels erhält das Land zwar geringere Umsatzsteueranteile, aber unter dem Strich entfallen dann auch die Ausgaben für den Länderfinanzausgleich. Das Land profitiert also von einer Nettoentlastung. Während der Urhaushalt 2020 noch von einem positiven Finanzierungssaldo ausging, war das im Nachtragshaushalt 2020 schon nicht mehr der Fall. Wir erinnern uns an die wesentlichen Ursachen. Wir haben uns in einer beispiellosen gemeinsamen Kraftanstrengung zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Kommunalfinanzen ein Stück weit auch wieder neu verschulden müssen – eine schwierige, aber richtige Entscheidung, wie der weitere Verlauf der Pandemie gezeigt hat. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut!) Gestern war das auch Gegenstand der Regierungsbefragung. Deswegen möchte ich die einzelnen großen Maßnahmen nicht wiederholen. Ich möchte darauf verweisen, dass unsere Wirtschaftsministerin diese gestern auf Nachfrage ebenso charmant und kompetent wie immer beantwortet hat. Die Steuerdeckungsquote, also das Verhältnis der Brutto-Steuereinnahmen zu den Ausgaben, hat sich natürlich rückläufig entwickelt. Sie liegt jetzt nur noch bei 64 %. Die Gründe sind bekannt. Ich habe sie wiederholt genannt. Der Beginn des Jahres 2020 war auch davon geprägt, dass wir in die Landesverfassung eine Schuldenbremse hineingeschrieben und weitsichtig und vorausschauend – ohne zu ahnen, wie schnell wie dies brauchen – auch eine naturkatastrophenbedingte Kreditaufnahmemöglichkeit eingebaut haben. Nur dadurch war es uns möglich, in den Jahren 2020 und 2021 neue Schulden aufzunehmen und diese Schulden natürlich auch – zumindest soweit sie auf die naturkatastrophenbedingten Aufwendungen zurückzuführen sind – mit einem Tilgungsplan zu versehen. Herr Rechnungshofpräsident, in der Tat: Die Dauer des Tilgungszeitraums war umstritten. Dazu hatten Sie eine Auffassung, dazu hatten andere eine Auffassung, und noch andere hatten dazu wieder eine andere Auffassung. Es ist die klassische Herausforderung für die Politik. Diese muss dann eine Entscheidung treffen. Ich glaube, wir haben vor dem Hintergrund der Gründe eine richtige und verantwortungsbewusste getroffen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut!) Es hat sich gezeigt, dass die Schuldenbremse und ihre inhaltliche Ausgestaltung genau dieses situationsgerechte Handeln ermöglicht hat. Die Schuldenbremse hat ihre Funktionsfähigkeit bewiesen. Ohne diese Regelung in der Landesverfassung hätten wir so nicht reagieren können. An dieser Stelle möchte ich für meine Fraktion trotz allem – auch wegen der noch auf uns wartenden Herausforderungen (Ulli Hockenberger) – feststellen: Die Einhaltung der Schuldenbremse steht für uns außer Frage, auch in Zukunft. Das möchte ich an dieser Stelle einfach noch einmal festhalten. (Beifall bei der CDU) Der Rechnungshof mahnt in seinem Ausblick auch an, dass wir zu einer Konsolidierung der Ausgaben und zu Priorisierungen kommen müssen. Der Rechnungshofpräsident hat das gerade noch einmal gesagt. Wir werden sehen, wie wir uns nach der Mai-Steuerschätzung positionieren müssen; sie lässt nach aller Erfahrung nichts Gutes erwarten. Darüber hinaus kann man der mittelfristigen Finanzplanung wiederholt entnehmen, dass der Finanzminister auf zwei Dinge aufmerksam gemacht hat. Das Wesentliche will ich erwähnen: (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Er hat deutlich gemacht, dass wir uns trotz des haushaltwirtschaftlichen Handlungsbedarfs – so nennt man die Zusammenfassung der Notwendigkeiten im Hinblick auf das Geld, das uns fehlt – mit der Frage auseinandersetzen müssen, wo wir Schwerpunkte setzen. Jetzt ist die Ukrainekrise, dieser schreckliche Krieg über uns gekommen. Er konnte natürlich noch nicht in der Finanzplanung abgebildet werden. Darüber hinaus ist die Finanzplanung nur eine Momentaufnahme mit einer gewissen Ordnungs- und Informationsfunktion. Sie ist unverbindlich. Wir werden in diesem Zusammenhang durchaus noch nachsteuern müssen. Gestern und heute haben die Stichworte Konjunktureinbruch, Inflation, Energiepreise, Lebensmittelpreise die Debatte geprägt; ich möchte sie nur noch einmal kurz erwähnt haben. Deswegen werden wir in diesem Haus auch in Zukunft um den richtigen Weg ringen müssen. Wir werden streiten, und wir werden Widersprüche aushalten müssen, wenn wir Probleme lösen wollen. Immer, wenn uns Unvorhergesehenes vor nahezu unlösbare Probleme zu stellen scheint, werden wir dennoch entscheiden müssen. Denn wir sind gemeinsam in die Verantwortung für unser Land gestellt. Wer Verantwortung trägt, muss antworten. Dabei reicht manchmal die Notwendigkeit zu entscheiden weiter als die Fähigkeit zu erkennen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deswegen werden wir – es wird noch besser – in der Krise durchaus auch immer mal wieder Fehler machen. Wer in einer Krise frei ist von Fehlern, ist ein Drückeberger vor Verantwortung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der Staat wird nicht alles kompensieren können, was auf uns zukommt. Das haben wir gestern gehört. Unsere Wohlstands-Wohlfühlatmosphäre wird Kratzer bekommen. Es wird nichts so bleiben, wie es war. Jeder Einzelne wird einen Beitrag leisten müssen, auch wenn wir ihn heute noch nicht kennen. riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Der Rechnungshof wurde geprüft; mein Kollege Dr. Rösler hat es gesagt. Ich habe mir sagen lassen, dass die Prüfung des Rechnungshofs im Finanzausschuss immer mit dem kürzesten Sachvortrag verbunden ist. Der überzeugende Vortrag unseres ebenso überzeugenden Vorsitzenden Martin Rivoir hat keine Fragen übrig gelassen. Deswegen haben wir einstimmig zugestimmt und uns davon überzeugen lassen, dass der Rechnungshof sehr pflichtbewusst mit den ihm zur Verfügung gestellten Mitteln umgeht. Ich möchte deswegen Ihnen, Herr Rechnungshofpräsident Benz, allen Senatsmitgliedern und all Ihren Mitarbeitern im Namen meiner Fraktion für Ihre Arbeit und Ihre geduldigen Erläuterungen im Finanzausschuss recht herzlich danken. Wenngleich es Ihnen manche Frage – auch aus unserer Fraktion – nicht immer leicht macht, die Geduld zu bewahren: Ansehen tut man es Ihnen nicht – ein Zustand, eine Gabe, um die ich Sie beneide. (Vereinzelt Heiterkeit) Sie halten tapfer durch, auch dann, wenn sozusagen die Dinge einmal nicht so laufen, wie Sie es sich vielleicht vorstellen. Aber wir haben auch gemerkt und feststellen dürfen: Wenn Sie es für angezeigt halten, äußern Sie sich auch – auch mit Äußerungen, die durchaus geeignet sind, ein heterogenes Begeisterungsniveau zu erzeugen. Sie haben vorhin wieder ein beredtes Beispiel dafür abgegeben. Trotzdem: Es muss so sein. Uns eint zumindest in diesem Punkt eine uralte Weisheit: Allen zu gefallen ist unmöglich. Das wissen wir. Deswegen fordern wir Sie auf, uns nach wie vor kritisch zu begleiten. Sie gestatten mir einen kleinen Einschub – weil der Kollege Dr. Rösler das auch gemacht hat –, eine selbstkritische Bemerkung – es muss sein –: Wir haben beispielsweise beim Beschlussantrag zu den Haushaltsresten beim KIF durchaus für eine Irritation gesorgt, dann aber eine Anregung gemeinsam eingebracht. Ich glaube, mit dieser Anregung haben wir eine kommunalaffinere Regelung getroffen. (Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!) Das zeigt Ihr professionelles Verhältnis zur Politik: Sie haben sich dieser Äußerung angeschlossen und uns mitgeteilt, dass Sie damit gut leben können. Daran sieht man: Die Arbeit im Finanzausschuss trägt auch Früchte. Dafür danken wir Ihnen. Zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung ist alles gesagt. Da möchte ich nichts mehr wiederholen. Vielleicht ein einziges Beispiel, damit Sie auch mitnehmen können, dass ich die Denkschrift gelesen habe. (Vereinzelt Heiterkeit) Sie haben auch Finanzämter geprüft. Dabei ging es um komplexe Sachverhalte und um Veranlagungszeiträume. Ihrer Arbeit ist zu verdanken, dass wir immerhin 5,5 Millionen € haben zurückfordern können. Auch dafür danken wir Ihnen. Ich komme zum Schluss und fasse zusammen. Die Denkschrift 2021 hat uns bemerkenswerte Erkenntnisse gebracht. Sie hat auch dazu geführt, dass weitestgehend im Einverneh- (Ulli Hockenberger) men mit den Ministerien die Dinge haben abgearbeitet werden können. Die Hauptlast hat da sicher das Finanzministerium getragen, dem ich neben allen anderen Ministerien auch danken möchte. Die nächste Denkschrift wird uns intensiver fordern; davon bin ich überzeugt. Es wird Sie nicht überraschen, wenn wir jetzt den von Herrn Dr. Rösler in bemerkenswerter Detailkenntnis vorgelesenen einzelnen Beschlussempfehlungen zustimmen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Sehr schön, Ulli!)