Silke Gericke

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man täglich die Bilder aus der Ukraine sieht, stockt einem der Atem. Dort wird einem Volk der Boden unter den Füßen weggezogen, die Grundlagen zum Leben. Viele Tausend unschuldige Menschen sterben. Es ist unfassbar, unsäglich, was dort täglich passiert. Wir im Rest Europas stehen vor unheimlichen Herausforderungen, auch wenn sie im Vergleich mickrig wirken. Die Ukrainekrise erfordert eine große gemeinsame Kraftanstrengung von Europa, Bund, Ländern und Kommunen sowie den Bürgerinnen und Bürgern (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) einerseits, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden und den Geflüchteten zu helfen, andererseits aber auch, um die Krisen in unserem Land aufzufangen. Auch im Bereich Mobilität gibt es große Aufgaben. Gerade den Sektor der Personenbeförderung, aber auch den der Logistik trifft es massiv. Eine wesentliche Auswirkung des Krieges bei uns sind extreme Preissteigerungen bei fossilen Treibstoffen. So wird die Mobilität für Menschen und Güter deutlich teurer. Bisher haben die Speditionen diese Transportkostenerhöhung noch nicht weitergegeben; normalerweise geschieht das mit einer Verzögerung von drei Monaten. Doch nachdem die Dieselpreise durch die Decke gegangen sind, sind Unternehmen bereits in so kurzer Zeit belastet worden. Die Logistikbranche muss bereits nach einem Monat Krieg jetzt den Kraftstoffzuschlag auf die Rechnung setzen. Hier greift das Paket der Bundesregierung und gleicht die Preise im Transportwesen aus. Aber ich möchte heute den Fokus auf den öffentlichen Verkehr und die Verkehrswende legen. Im Bereich der Busuntereriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 nehmen, die ebenfalls von den massiv gestiegenen Treibstoffkosten belastet sind, hat Verkehrsminister Winfried Hermann schnell gehandelt und der Busbranche 180 Millionen € aus dem Rettungsschirm und der Vorwegzahlung von öffentlichen Fördergeldern zugesichert. (Beifall des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Das zielt genau auf das ab, was wir brauchen: den flächendeckenden Erhalt des ÖPNV-Angebots sowie der Verkehrsunternehmen und damit die Gewährleistung der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Denn wir brauchen weiterhin ein ÖPNV-Angebot nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land, damit die Menschen zur Schule, zur Arbeit, zum Einkaufen kommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deshalb sind wir der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie nicht nur für eine Erleichterung an den Zapfsäulen der Tankstellen sorgt, sondern dass sie mit dem „9 für 90“-Ticket im Blick hat, dass wir einen finanziell leistbaren ÖPNV brauchen. Der ÖPNV wird somit zur wirtschaftlichen Alternative angesichts hoher Spritpreise für die Pkws. Ökologisch vorteilhafter und gut für das Klima waren Busse und Bahnen schon längst. Es ist eine prima Idee, mit einem dreimonatigen Angebot für 9 € pro Monat den öffentlichen Nahverkehr wesentlich günstiger zu gestalten. Jedoch bleiben Fragen offen. Es geht jetzt genau darum, aus einer sehr gut gemeinten Idee auch ein sehr gutes Angebot für die Menschen im Land zu machen, das gleichzeitig die Verkehrsverbünde und die Bus- und Bahnunternehmen in unserem Land organisatorisch nicht überlastet. Niemand kann bei einem Monatsticket für 9 € behaupten, der ÖPNV sei zu teuer. Alle Menschen, die nicht zwingend auf ein Auto angewiesen sind, können so Busse und Bahnen nutzen. Das führt zu weniger Verkehr und damit zu weniger Treibstoffverbrauch und trägt dazu bei, die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen schneller zu reduzieren und die Finanzierung des verbrecherischen Putin-Regimes zu schwächen. 2,5 Milliarden € hat der Bund jetzt erst einmal für die Vergünstigung des ÖPNV angedacht. Das ist eine Menge Geld. Die Idee des „9 für 90“-Tickets ist aber nicht ganz zu Ende gedacht, sodass jetzt in einer Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern die schnelle Umsetzung und Details geregelt werden müssen. Es ist gut und richtig, hier die Länder mit ihrer Expertise nicht zu übergehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber meines Erachtens ist es zu kurz gedacht, die günstigeren Tickets ausschließlich online verkaufen zu wollen. Schon da lassen wir doch Menschen sprichwörtlich an der Bushaltestelle stehen. Und wie steht es um Pendlerinnen und Pendler, die über Verbundgrenzen hinweg fahren? Zahlen diese dann zweimal 9 €? Das ist nicht klar. (Silke Gericke) Den von den Ländern unterbreiteten Vorschlag, anstatt des 9-€-Tickets einen dreimonatigen Nulltarif einzuführen, lehnen die Herren Verkehrs- und Finanzminister des Bundes kategorisch ab. Schade! Wir haben mit unserem Abosommer in Baden-Württemberg während der letzten beiden Coronasommerferien durchweg gute Erfahrungen gemacht, und die Verbünde konnten dies durch die zur Verfügung gestellten Ausgleichszahlungen gut mitgehen. Wo die Rechnung auch nicht aufgehen wird, ist, wenn das „9 für 90“-Ticket aus den originär für die Länder gedachten Regionalisierungsmitteln beglichen werden soll. Der Bund kann sich mit diesem Ticket nicht dem Versprechen entziehen, sich mehr für die Attraktivität des ÖPNV einzusetzen. Die Länder brauchen dringend die im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition versprochene und von der Verkehrsministerkonferenz der Länder einstimmig geforderte Erhöhung der Regionalisierungsmittel, um einerseits die auch im Schienenpersonennahverkehr gestiegenen Kosten aufzufangen und andererseits den notwendigen Angebotsausgleich zu finanzieren. Wir brauchen diese Erhöhung noch in diesem Jahr. Ein zukunftssicherer ÖPNV heißt: mehr Fahrzeuge, mehr Linien, dichtere Takte und mehr individuelle Angebote gerade für den ländlichen Raum, (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) und das gerade wegen der stark gestiegenen Energiepreise, die sich im ländlichen Raum stärker auswirken, weil der Pkw noch das prägende Verkehrsmittel für einen Großteil der Mobilitätsbedürfnisse ist. Wie bereits vor der Ukrainekrise führten wir hier im letzten Jahr eine Debatte in diesem Haus. Wir haben in unserem Land mit der ÖPNV-Strategie die Antwort zum Ausbau einer nachhaltigen Mobilität schon in der Tasche. Die Mobilitätsgarantie bietet eine verlässliche Daseinsvorsorge. Ein weiterer Punkt: Was wir aus Gründen des Klimaschutzes, des Umweltschutzes, der Verkehrssicherheit sowie aus Aspekten der Lebensqualität und des Gesundheitsschutzes schon immer gesagt haben, ist jetzt umso wichtiger: Wir müssen raus aus der fossilen Mobilität. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Bingo!) Je mehr Menschen aufs Rad, in den Bus und in die Bahn steigen oder ein E-Fahrzeug nutzen, desto schneller erreichen wir eine Unabhängigkeit von menschenrechtsverletzenden Regimen und Kriegen ums Öl. (Beifall bei den Grünen) Wären wir da schneller gewesen und nicht an zu vielen Stellen von der ehemaligen Großen Koalition in Berlin konsequent ausgebremst worden, dann hätten wir heute wesentlich weniger Sorgen. Das ist jetzt nicht mehr zu leugnen. Übrigens: Wir haben gut daran getan, bereits mit dem Haushalt 2022 die E-Ladeinfrastruktur mit 23 Millionen € zu fördern. Ein Appell an den Arbeitskreis des Bundes mit den Ländern: Schaffen Sie einen finanziellen Ausgleich mit Lenkungsriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 wirkung, der allen zugutekommt. Wir brauchen kein Strohfeuer mit Verpuffungseffekt. Und: Wir müssen die soziale Grundversorgung aller Bürgerinnen und Bürger gleich im Blick haben. Die hohe Inflation frisst schon jetzt ihr Erspartes auf. Die Lieferkettenprobleme führen zu Lieferstaus. Das macht Waren noch teurer. Viele Familien müssen sich genau überlegen, wofür sie ihr Geld ausgeben. Jeder Euro Mehrausgabe bedeutet Verzicht in einem anderen Bereich. So ist übrigens in Zukunft der Zweitwagen auf dem Land keine finanzielle Selbstverständlichkeit mehr. Auch da muss der ÖPNV als Alternative zur Verfügung stehen. Wir müssen zusammen mit den kommunalen Aufgabenträgern die Daseinsvorsorge aller Menschen gewährleisten. Zur kommunalen Versorgung gehört auch die öffentliche Mobilität. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Lassen Sie uns das Geld zukunftssicher verwenden. Denn wir bezahlen unsere Energie berechtigterweise nicht in Rubel, aber auch wir, der Staat, können den Euro nur einmal ausgeben. (Zuruf von der AfD) Da müssen wir uns genau überlegen, mit welcher Lenkungswirkung und Breitenwirkung wir das tun. Außerdem sollten wir erneut über die Temporeduktion auf Straßen und über autofreie Sonntage diskutieren. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Oh, bitte nicht!) Mit solchen Maßnahmen kann man effektiv Kosten minimieren, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Diskutieren kann man!) wichtige Energieressourcen sparen und gleichzeitig aktiv den CO -Ausstoß reduzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss eine Analogie zur Energiewende ziehen. Seit dem brutalen Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine sprechen politische Mitbewerber von erneuerbaren Energien als Freiheitsenergien. Es ist gut, dass viele das jetzt auch verstanden haben. Hart ist nur, dass es für den Sinneswandel solch einen Auslöser geben musste. Unser Ministerpräsident ist hier gestern deutlich darauf eingegangen und hat die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufgezeigt. Wie bei der Energiewende verhält es sich auch mit der Verkehrswende. Je schneller wir aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aussteigen, desto besser für das Weltklima. Je schneller es uns gelingt, mehr Menschen vom Umstieg in den ÖPNV oder aufs Rad zu überzeugen, je schneller es uns gelingt, klimaneutrale, strombasierte Antriebe in unseren Pkws, Lkws oder Bussen umfassend zu etablieren, desto weniger werden wir erpressbar durch Despoten wie Wladimir Putin. (Beifall der Abg. Martina Braun GRÜNE) Damit ist die Verkehrswende nicht nur ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz; nein, die Verkehrswende ist auch ein (Silke Gericke) unersetzlicher Bestandteil zur Lösung der sozialen Fragen, die sich durch den Ukrainekrieg jetzt verschärft haben. Die Verkehrswende ist damit auch ein wesentliches Element für Frieden und Freiheit in Europa.