Miguel Klauß

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Bevor wir zum eigentlichen Thema „Mobilität und Transport“ kommen, sollten wir die Auswirkungen der fehlerhaften linksgrünen Politik und deren Widersprüche aktuell beleuchten und vielleicht aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Aufgrund der angestoßenen und völlig verkorksten Energiewende haben wir uns in vollständige Abhängigkeit von Russland begeben, weil wir unsere Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke nach und nach abgeschaltet haben. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Ja, man kann sagen, die fünfte Kolonne Russlands sind Gerhard Schröder und die SPD, Angela Merkel und die CDU, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Eindeutig die AfD!) die Umfaller-FDP und an der Speerspitze Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Seien Sie vorsichtig! Sie sind nur auf Be- währung auf freiem Fuß!) Aber Sie haben noch jemandem geholfen. Mit Ihrer Energiewende und ihren gigantischen Kosten auch schon vor dem Krieg haben Sie sich als nützliche Helfer Chinas hervorgetan. Die beste Wirtschaftshilfe für China betreiben Sie, die etablierten Parteien, allen voran die Grünen, Fridays for Future und sonstige linke Organisationen. Sie brechen dem wirtschaftlichen Industrieland Deutschland das Rückgrat, indem man die stabile, sichere und grundlastfähige Energieversorgung regelrecht abschaltet. Der schlimmste Fehler in der Wirtschaftspolitik war und ist die Abschaltung der Atomkraftwerke. Früher wurde es belächelt, als sich ein paar Irre an die damaligen Castortransporte angekettet haben; auf den Schienen ist jetzt daraus folgend der Albtraum geworden. Nicht alle Schuld trifft die Grünen und ihre Anhänger; auch FDP und CDU sind natürlich über dieses Stöckchen gesprungen und haben mitgemacht, indem sie aufgrund eines Tsunamis Tausende Kilometer entfernt die Atomkraftwerke hier abgeschaltet haben. Die Angst vor einem Tsunami aus der Nordsee in Richtung Baden-Württemberg war doch für einige zu groß. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: So ein Schmarrn!) Wer linke Politik hoffähig macht und umsetzt, schadet unserer Volkswirtschaft immens. Das müsste zum heutigen Tag klar sein. Es zählt heute umso mehr: kein Fußbreit nach links. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Sie dürfen ruhig da drüben bleiben! Wir haben kein Interesse daran, das zu ändern!) Während wir nur eine einzige stabile Energieversorgung haben, das Gas, eine Brückentechnologie, können wir nur jeden riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Tag hoffen, dass sich Russland nach der gigantischen Sanktionseuphorie nicht doch noch dazu entschließt, uns einfach den Gashahn abzudrehen. Denn es ist eben nicht so, dass wir ohne Gas im Winter zwei Pullover anziehen sollten, wie Minister Hauk erzählt. Es zeigt die völlige Ahnungslosigkeit von Herrn Minister Hauk, wenn er das als einzige Sorge sieht. Ohne Gas werden wir kein Stahl und Aluminium schmelzen können, Granulat und Dünger nicht mehr herstellen können. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Ohne Gas können wir die Vorprodukte für unsere Wirtschaft nicht mehr herstellen. Alles wird dann stillstehen. (Unruhe) Das haben Politiker wie Herr Hauk nicht auf dem Schirm, weil sie keine Ahnung von Wirtschaft und deren Folgeprozessen haben. (Beifall bei der AfD) Es ist leider so, dass die einzige Wirtschaft, die die meisten von Ihnen kennen, die Wirtschaft ist, wo sie sich ihr Mittagessen, Schnitzel mit Pommes, bestellen. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Haben wir gelacht!) Was ist jetzt die Folge? Herr Habeck reist nach Katar und macht dort irgendwelche Qatargas-Deals, die sowieso erst in ein paar Jahren zur Lieferung kommen, eine reine Showpolitik – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie wollen es von Putin!) wohlgemerkt mit einer weiteren Autokratie, mit der Sie doch eigentlich nicht mehr zusammenarbeiten wollen. Gerade ein Herr Habeck von den Grünen, die angeblich immer die Frauenrechte hochhalten – am Redepult hier wird gegendert, was das Zeug hält –, reist ins frauenverachtende Katar, um dort unsere Steuergelder gegen Gas zu tauschen. (Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Doppelmoral!) Aber es geht noch weiter. Frackinggas: in Deutschland trotz hoher eigener Reserven vehement gestoppt, dagegen wurde protestiert. Jetzt holen wir das Frackinggas aus den USA und müssen es noch zusätzlich über den Atlantik schippern lassen. Sie betreiben mit Ihrer politischen Haltung überhaupt keinen Klimaschutz. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie lagern nur die Energieversorgung aus, die Sie nicht haben wollen: Frackinggas aus den USA, Atomstrom aus Frankreich, Gas aus Katar, wo Frauenrechte nichts wert sind. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das Schlimmste, was es gibt!) Sie sind nicht nur Heuchler, was Frauenrechte angeht. Vielmehr sind Sie die allergrößten Klimaheuchler, die es gibt. (Beifall bei der AfD) (Miguel Klauß) Nun gibt es eine Aktuelle Debatte zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Mobilität und Transport in Baden-Württemberg. Sie instrumentalisieren auch diese Krise für eine weitere linke Agenda, die den Verkehrssektor angreift, den Sie auch gegen die Wand fahren werden. Jetzt machen Sie wieder Werbung für ein Tempolimit, obwohl das absolut sinnlos ist. So oft krachend gescheitert, probieren Sie es immer wieder und auch immer aggressiver. So kennen wir die linke Politik. Da müssen CDU und FDP – da bieten wir, die AfD, Hilfe an – ein Bollwerk gegen linke Ökosozialisten werden. Denn Sie hören nicht auf mit der Forderung nach Tempo 130. Wir kennen doch diese politischen Strömungen mittlerweile zur Genüge. Aus Tempo 130 wird 100, aus 100 wird irgendwann mal 80, und dann kommt der finale links-grüne Stoß, das Verbot des Fahrzeugs. (Lachen bei den Grünen) Der größte Irrweg ist jetzt die Elektromobilität, die weder eine Unabhängigkeit von Russland noch etwas für den Umweltschutz bringt, ja genau das Gegenteil bewirkt. (Lachen bei den Grünen) Elektrofahrzeuge kommen als zusätzliche Verbraucher hinzu und können nicht mit dem deutschen Strommix verrechnet werden – Stichwort Grenzstrombereich. Zusätzliche Stromverbraucher müssen also mit fossilen zuschaltbaren Stromerzeugern gerechnet werden. Wenn man das tut, dann bleiben nur noch Kohle und Gas übrig. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Was für ein Quatsch!) Daraus resultiert nach Studien des Karlsruher Instituts für Motorentechnik ein CO -Ausstoß von mindestens 160 g pro Kilometer, während ein moderner Diesel ungefähr 120 g pro Kilometer ausstößt. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Klimakiller Grüne!) Sie sehen: Wer ein Elektroauto fährt, verschmutzt die Umwelt stärker. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen: Ja, ja!) Anders würde die Rechnung natürlich in Frankreich aussehen. Die waren etwas klüger und haben ihre stabile und sichere Stromversorgung nicht durch die Abschaltung der Atomkraftwerke gefährdet, wie wir es getan haben. Da unsere Elektrofahrzeuge nun hauptsächlich mit in Gaskraftwerken erzeugtem Strom betrieben werden, finanziert – das kann man so sagen – sozusagen jeder Elektroautofahrer indirekt den Angriffskrieg von Putin. (Lachen bei den Grünen – Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ich bin froh, ein Dieselfahrer zu sein und somit meinen Beitrag zum Klimaschutz und zum Frieden leisten zu können. (Beifall bei der AfD – Bravo-Rufe von der AfD) Die Energiewende ist schon vor dem Krieg krachend gescheitert, was durch den Krieg jetzt für jeden offensichtlich geworeriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 den ist. Wir sind eigentlich nicht vor der Wand, wir sind schon in der Knautschzone und müssen schauen, ob wir die Airbags überhaupt noch zünden können. Grundsätzlich sind die Lösungen für all die Probleme, die Sie hier vor mir verursacht haben, in den Parteiprogrammen der AfD seit 2013 zu finden. Hätten Sie diese mal durchgelesen, dann wäre uns einiges erspart geblieben. Wir können die Probleme, in die Sie uns jetzt hineingezogen haben, nicht mehr sofort lösen. So einen großen Scherbenhaufen haben Sie hinterlassen. Doch müssen die drei Atomkraftwerke, die Ende 2021 abgeschaltet wurden, wieder reaktiviert werden. Das passiert nicht von heute auf morgen. Das muss aber getan werden. Dass die letzten Atomkraftwerke in diesem Jahr abgeschaltet werden, das muss definitiv verhindert und gestoppt werden. Ich bin froh, dass dies jetzt überprüft wird und im Bund gerade auch zur Debatte steht. Wer noch die Abschaltung favorisiert, der macht sich zu 100 % am Untergang unserer Volkswirtschaft mitschuldig. (Beifall bei der AfD) Zusätzlich müssen wir nun die Wirtschaft und die Pendler entlasten sowie die Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe massiv reduzieren. Das reduziert auch die immens hohe Inflationsrate. Langfristig gesehen müssen wir die synthetischen Kraftstoffe voranbringen. Anstatt 200 Milliarden € in Flatterstrom zu investieren, was der Bund nun vorhat, sollte man diese in den Aufbau von Produktionsanlagen oder die generelle Förderung von synthetischen Kraftstoffen investieren. Dazu werden wir weiterhin viel Geld benötigen. Ich habe ausgeführt, wie schädlich aktuell die Elektromobilität in jeder Hinsicht ist. Deswegen sollte man natürlich alle Förderungen und Prämien für die Elektromobilität einstellen. (Beifall bei der AfD) Eine weitere Frage, die wir uns stellen müssen, nachdem viele wohlstandsverwöhnte Politiker von den Bürgern einfordern, sie sollten frieren, und alles teurer und unser Wohlstand dezimiert wird, ist: (Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE) Inwieweit können wir uns in unserem Sozialsystem noch die Wirtschaftsflüchtlinge seit dem Jahr 2015 leisten? (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Oh-Rufe – Abg. Nicolas Fink SPD: Ekelhaft! – Zuruf: Endlich! – Wei- tere Zurufe) Denn – das ist ein wichtiges Thema – Sie spielen hier mit dem Feuer. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie spielen mit dem Feuer! Sie!) Während die eigene Bevölkerung zum Verzicht aufgerufen wird, zum Frieren, und Lebensmittel, Mieten, Heizkosten für viele Teile der Bevölkerung unerschwinglich werden, (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) (Miguel Klauß) haben wir weiterhin allein in Baden-Württemberg direkte Flüchtlingskosten von 3 Milliarden € im Haushalt stehen. Indirekt wird es bedeutend mehr sein. Nein, das können und wollen wir uns nicht mehr leisten. Vor allem brauchen wir Geld und Platz für richtige Kriegsflüchtlinge, für die Frauen und Kinder aus der Ukraine, und nicht für alleinstehende Männer aus dem Nahen Osten und Afrika. (Beifall bei der AfD – Abg. Nicolas Fink SPD: Ekel- haft!) Es bleibt wie immer Fakt: Wir brauchen die Steuergelder für unsere Bevölkerung, für unser Land und für unsere Wirtschaft. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Ins Paralleluniversum! – Lachen des Abg. Mi- guel Klauß AfD)