Elke Zimmer

Nein. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir, die Länder, sind uns einig: Es muss bestimmte Voraussetzungen geben, damit es tatsächlich ein gutes Ticket wird. Zum einen ist es für die Länder ganz wichtig, dass die Ausgleichsgelder zum Start des Tickets fließen müssen; denn die Mindereinnahmen werden bei den Verkehrsunternehmen sofort eintreten. Das Ticket muss bundeseinheitlich gelten – die Schwierigkeiten, wenn es nur in einem Verkehrsverbund gilt, sind vorhin von Frau Gericke schon dargestellt worden –, und zwar vom 1. Juni bis zum 31. August. Es muss für Bestands- und für Neukunden gelten, damit es keine Ungerechtigkeiten gibt. Und der Vertrieb muss so gestaltet werden, dass der Bezug nicht nur online möglich ist, sondern auch bei den Kundencentern der Verkehrsunternehmen, damit hier tatsächlich ein barrierefreier und einfacher Verkauf möglich ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die größte Krux des Tickets ist allerdings: Es gilt nur für drei Monate, also kurzfristig. Was passiert aber eigentlich im vierten Monat mit all den hoffentlich neu gewonnenen Nutzerinnen und Nutzern? So, wie das Ticket jetzt im Moment angelegt ist, ist es ein Strohfeuer; diesen Begriff hat vorhin auch schon jemand gebraucht. Das ist nicht die Politik, die wir hier im Land Baden-Württemberg machen. Wir denken Klimaschutz und nachhaltige Mobilität langfristig, in langen Linien und stellen dies in das Zentrum unserer Politik. Dazu gehören für uns mehrere Maßnahmen. Deswegen arbeiten wir seit vielen Jahren engagiert genau in diesem Bereich. Für diese Legislatur werden wir in den Bereichen Mobilitätsgarantie und Mobilitätspass vorankommen und damit Mobilität noch einmal auf eine ganz andere Stufe heben, auch mit unserer ÖPNV-Strategie 2030, die eine Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV beinhaltet. Herr Storz, Sie hatten es vorhin angemerkt: Unsere Fahrt am Bodensee hat natürlich nicht hervorragend geklappt; das muss ich schon zugeben. Die Zugverspätungen waren gruselig. ÖPNV funktioniert dann, wenn er zuverlässig ist, wenn er in einem guten Takt fährt. Dann steigen Menschen um. Ich möchte ein Beispiel nennen. Das sind unsere Regiobusse. Unsere Regiobusse beinhalten genau das: einen stabilen, verlässlichen Takt, gute Fahrzeuge, gute Qualität. Das ist ein Teil unserer Mobilitätsstrategie, einfach dieses Regiobusnetz im Land auch riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 in dieser Legislatur noch mal enger zu knüpfen, um genau an dieses Erfolgsmodell anzuknüpfen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der zahlreichen Maßnahmen im ÖPNV, die wir bereits umgesetzt haben, sind wir noch lange nicht im Ziel. Der in dieser Woche veröffentlichte Weltklimabericht hat uns noch mal deutlich gezeigt: Der CO -Ausstoß im Verkehr stagniert. Der Anteil an den gesamten Treibhausgasemissionen liegt nach wie vor bei 15 %. Daher: Die Aufgabe, die wir hier zu erfüllen haben, ist groß. Genau deswegen müssen wir im Verkehrsbereich schnell und entschieden die Mobilitätswende jetzt voranbringen. Für Baden-Württemberg bedeutet das, dass wir im Bereich Verkehr im Jahr 2040 klimaneutral sein werden. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, bestimmt!) Ich möchte auf eine Maßnahme noch mal eingehen, die gerade auch schon genannt worden ist, auf den Bereich E-Mobilität. E-Mobilität ist einer der Wege, mit denen wir am schnellsten CO -Neutralität im Verkehr kraftvoll erreichen können. Bis 2030 soll in Baden-Württemberg jedes dritte Auto klimaneutral fahren, und die steigenden Spritpreise machen den Umstieg auf E-Mobilität ja noch wirtschaftlicher. Mit der Landesinitiative Elektromobilität III konnten wir den Ausbau elektrischer Antriebe in Baden-Württemberg deutlich und massiv voranbringen. Wir haben seit 2017 eine halbe Milliarde Euro in Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastruktur investiert, und jeder dieser Euros bringt uns dem Ziel der Klimaneutralität näher. Wir haben mit dieser Förderung 14 000 E-Fahrzeuge und knapp 16 000 Ladepunkte realisiert und sind damit im Bundesländervergleich im Spitzentrio, was die Zahl der E-Fahrzeuge und der Ladepunkte anbelangt. Das ist eine Leistung, die sich echt sehen lassen kann, die wir aber natürlich in den nächsten Jahren verstetigen müssen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Erlauben Sie mir, jetzt noch etwas zu dem zu sagen, was Fraktionsvorsitzender Schwarz gestern schon angeschnitten hat. Denn viele Maßnahmen haben wir auch selbst in der Hand. Der eine Bereich sind die staatlichen Maßnahmen – dazu habe ich gerade schon etwas gesagt –, aber wir haben auch vieles selbst in der Hand. In Japan gelang es, nach Fukushima tatsächlich durch eine gesellschaftliche Kraftanstrengung 20 % der Energie einzusparen. Ich glaube und bin fest überzeugt: Diese Chance haben wir einfach auch. (Abg. Anton Baron AfD: Sie wollen es ja niemandem aufzwingen! – Zuruf: Glauben kann man viel!) Das muss nicht über Verbote gehen, Herr Dörflinger, sondern ich glaube, das ist eine Bewusstseinssache, und es ist eine Willenssache, ob wir das schaffen wollen. Die Möglichkeiten haben wir. Gerade im Mobilitätsbereich hat jeder diese Möglichkeiten. Beispielsweise kann ein sparsamer Fahrstil den Verbrauch von 8 Litern auf 6 Liter pro (Staatssekretärin Elke Zimmer) 100 km senken. Wenn man jetzt 15 000 km im Jahr rechnet – der Benzinpreis von 2,30 € ist hier mal zugrunde gelegt –, macht das eine Ersparnis von 530 € im Jahr. Das heißt, man hat Geld gespart, aber man hat natürlich auch jede Menge Liter Benzin gespart. Daher ist es eine Win-win-Situation für Geldbeutel und für Klimaschutz. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Tempodrosselung hat den gleichen Effekt. Ein Mittelklassewagen verbraucht bei 100 km/h um die 6,5 Liter, bei 160 km/h fast das Doppelte. Daher hat es jeder sozusagen mit seinem eigenen Fuß auch in der Hand, hier wirklich etwas beizutragen. Würden sich alle an Tempo 100 auf Autobahnen und Tempo 80 auf Landstraßen halten, könnten wir ca. 220 Millionen Liter Sprit einsparen. Das sind gigantische Summen. Wir könnten alle mehr Rad fahren und zu Fuß gehen. Herr Katzenstein sitzt hier. Das Fahrrad ist im Nahbereich das kostengünstigste, einfachste und praktischste Transportmittel. Und wir alle wissen: 50 % unserer Fahrten sind unter 5 km. Das heißt, für viele Menschen wäre ein Umstieg bei dieser kurzen Fahrtstrecke problemlos möglich. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein, kann ich nicht! Ich kann nicht noch mehr Fahrrad fahren!) Ganz nebenbei hätten wir auch noch mehr Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden geschaffen. (Beifall bei den Grünen) Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Der schreckliche Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt uns ein weiteres Mal, dass wir in Sachen Mobilität in Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg sind, nämlich hin zu erneuerbaren Antrieben, klimaschonenden und sozial gerechten Mobilitätskonzepten, weg von fossilen Energien und den gefährlichen Abhängigkeiten, die dieser Angriffskrieg mit sich bringt. Es ist nicht nur die globale Klimakrise, sondern auch der dramatische Krieg in der Ukraine, der uns zeigt, dass wir umsteuern müssen und eine neue Form der Mobilität noch entschiedener vorantreiben müssen. Die Krise zeigt uns aber auch: Der Weg, den wir in den letzten zehn Jahren beschritten haben, war der richtige. Der Verkehr in Baden-Württemberg soll und wird bis 2040 vollständig klimaneutral werden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Herr Jung, danke für Ihr Angebot, uns zu beraten und irgendwie Sprechzettel zur Verfügung zu stellen, oder die Aufforderung an uns, passende Sprechzettel zu schreiben. Wir sind ja durchaus lernfähig und nehmen gern Hinweise auf. Aber ich möchte schon darauf hinweisen: (Abg. Anton Baron AfD: Nehmen Sie doch lieber die Sprechzettel, bevor Sie so etwas von sich geben!) Einzelwagenverkehr auf der Schiene und auch Neckarschleusenausbau sind tatsächlich Bundesthemen. Es hilft uns nicht weiter, wenn Sie diese Themen an uns im Land adressieren. Sinnvolle Vorschläge nehmen wir gern auf und sind auch gern bereit, sie umzusetzen. eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Daher: Herzlichen Dank für die heutige Debatte. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)