Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag der Opposition weisen wir deutlich zurück. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Er ist in der Sache unbegründet, er ist vor allem unseriös und ein reiner Showantrag, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ja, Sie haben nach der Landesverfassung das Recht, die Entlassung von Ministern zu beantragen. (Abg. Sascha Binder SPD: Richtig! Genau so ist es!) Aber mit diesem Recht, mit diesem scharfen Schwert des Parlaments muss man verantwortungsvoll umgehen, und das tun Sie nicht, Herr Stoch und Herr Rülke. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Sie zielen mit Ihrem Antrag nicht nur auf den Falschen, (Abg. Sascha Binder SPD: Fällt Ihnen sonst eigent- lich nichts ein?) sondern stellen ihn auch aus falschen Gründen. Wenn man sich anschaut, wie SPD und FDP in der Coronapolitik unterwegs waren, mit diametral unterschiedlichen Interessen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben es nicht begrif- fen! – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! Wie in Ber- lin! Siehe Berlin!) dann zeigt das doch Ihre destruktive Strategie – und dass Sie nur Lust auf Krawall haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Reden Sie doch mal über Herrn Lucha!) Herr Stoch hat sich in der letzten Sitzung für Hotspot-Regelungen ausgesprochen. Herr Rülke hat sich frühzeitig dafür ausgesprochen, dass das Infektionsschutzgesetz nicht weiterläuft – diametral unterschiedliche Interessen vertreten Sie. Deswegen ist das, was Sie hier vorbringen, lächerlich – nichts als eine reine Luftnummer, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Gesundheitsminister Lucha hat Vorschläge gemacht, wie man mit einer Situation umgehen kann, in die nicht er uns gebracht hat. Er hat sich an einer Debatte darüber beteiligt, wie es mit dem Pandemiegeschehen und dem unzureichenden Rechtsrahmen weitergehen kann, den der Bund den Ländern vorgibt. Gebracht haben uns in diese Lage ein Bundesgesundheitsminister und ein Bundesjustizminister, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) die sich eben nicht auf eine schlüssige Politik, sondern auf einen untauglichen Formelkompromiss einigen konnten. riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Natürlich, in der Politik muss man auch manches zugestehen. Ja, auch meine Partei ist an der Bundesregierung beteiligt, und wir haben diese Debatte in der Ampelkoalition nicht gewonnen. Aber wenn es nach uns gegangen wäre, hätte man die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz einfach verlängert. Dann hätte man sich diese Debatte sparen können. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Das stimmt doch gar nicht!) Dem Ganzen wird aber noch eine Krone aufgesetzt durch das Hin und Her des Bundesgesundheitsministers zur verpflichtenden oder freiwilligen Isolation bei einem positiven Coronatest. Wenn hier jemand in den letzten Tagen Verwirrung gestiftet hat, dann war es doch der Bundesgesundheitsminister, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Herr Minister Lucha hat einen Brief geschrieben. Er hat darin Vorschläge gemacht, wie man mit Bundesregeln weiter verfahren kann. Man kann über diese Punkte inhaltlich diskutieren. Dazu kann man auch unterschiedlicher Meinung sein, aber man kann darüber diskutieren. Dagegen hat der Bundesgesundheitsminister auf einer Pressekonferenz neue Regeln verkündet – und in einer Talkshow hat er sie wieder zurückgenommen. Ist denn jetzt „Markus Lanz“ das neue Gesetzblatt des Bundes? Das unterstreicht doch, Herr Stoch, Herr Rülke, wie grotesk Ihr Antrag ist. Aber es ist gut, dass Herr Lauterbach die neuen Regeln inzwischen zurückgenommen hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich habe ja schon, Herr Stoch, Herr Rülke, in der Debatte im Dezember verschiedene Gesundheitsminister zitiert. (Abg. Sascha Binder SPD: Können Sie auch etwas zu Herrn Lucha sagen? Das ist halt schwierig!) Ich finde das, ehrlich gesagt, müßig. Sie machen Minister Lucha für die Impfquoten in Baden-Württemberg in den Alten- und Pflegeheimen verantwortlich. (Abg. Sascha Binder SPD: Wen denn sonst?) Soll ich denn jetzt seine Kollegin Petra Köpping, die der SPD angehört, für niedrige Impfquoten in Sachsen verantwortlich machen? (Abg. Sascha Binder SPD: Ja!) – Nein, das mache ich nicht. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Denn das ist billiger Populismus, den Sie hier an den Tag legen, und auf dieses Niveau begebe ich mich nicht. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) (Andreas Schwarz) Für das weitere Pandemiemanagement braucht es einen starken Gesundheitsminister. Dazu braucht es Manne Lucha. Ihren Antrag lehnen wir ab. Der Minister hat weiterhin unsere volle Unterstützung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Das war eine Offenbarung! Kein Satz zum Minister!)