Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das, was die beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen zum Thema „Sozialminister Lucha“ heute geäußert haben, das ist, was ein Minister, dessen Rücktritt gefordert wird, an Rückhalt braucht, dann (Dr. Hans-Ulrich Rülke) müssten Sie, Herr Lucha, sofort die Regierungsbank verlassen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) Weder Herr Schwarz noch Herr Hagel haben überhaupt über Sie geredet. Sie haben sich mit keinem einzigen Vorwurf, den die Opposition an Ihre Adresse aufgelistet hat, auseinandergesetzt, sondern nur mit Karl Lauterbach. (Zuruf von den Grünen: Das stimmt doch gar nicht!) Die Strategie ist natürlich genial. Wenn man angegriffen wird und sich nicht verteidigen kann, lenkt man ab. Herr Schwarz, FDP und SPD sind unterschiedlicher Meinung, haben Sie festgestellt. Deshalb macht Herr Lucha seine Arbeit gut. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ihr Antrag ist ein- fach nicht richtig!) Der Gesundheits- und der Bundesjustizminister haben unterschiedliche Meinungen gehabt. Dabei kam Ihrer Meinung nach ein schlechtes Gesetz heraus. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Und deshalb ist Herr Lucha gut. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Das waren offensichtlich die Zusammenhänge. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Die Debatte befasst sich mit der Frage: Hat Gesundheitsminister Lucha so viele Fehler gemacht, dass er zurücktreten muss? Und die beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen reden nur über Karl Lauterbach. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Stimmt doch gar nicht! – Zuruf von der FDP/DVP) – Genau so war es. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Sie haben ja hinterher noch die Möglichkeit, sich mit dem auseinanderzusetzen, was in diesem Entlassungsantrag steht. (Der Redner hält ein Schriftstück hoch.) Das hier sind eins, zwei, drei, vier, fünf Seiten an Fehlern, die wir aufgelistet haben. Auf keinen einzigen sind Sie eingegangen, weder Herr Schwarz noch Herr Hagel. Sie haben dann das Infektionsschutzgesetz, das Lauterbach und Buschmann verhandelt haben, herangezogen, Herr Schwarz, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) um die Schlussfolgerung zu ziehen: Weil die so ein schlechtes Gesetz gemacht haben, ist das, was Herr Lucha dann zur Quarantäne beigetragen hat, in die Hose gegangen. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Gegen- ruf des Abg. Sascha Binder SPD) riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Da steht überhaupt nichts drin. In diesem Infektionsschutzgesetz steht überhaupt nichts zur Quarantäne. Das sind zwei unterschiedliche Dinge. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist doch das Problem, Herr Rülke! Das ist doch das Problem! Ich habe es doch mehrfach ausgeführt!) – Ja, das Problem ist, Sie können Herrn Lucha nicht verteidigen und arbeiten sich deshalb an Karl Lauterbach ab. Das ist das Faktum. So ist es. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Sie müssen mal die Frage beantworten: Weil jetzt vielleicht Lauterbach Fehler macht, weil Lauterbach sich korrigiert, weil meinetwegen Lauterbach ein schwacher Bundesgesundheitsminister ist, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aha!) macht es Herr Lucha besser? Wird irgendein Fehler, der auf diesen fünf Seiten aufgelistet ist, hier im Land Baden-Württemberg ungeschehen gemacht wegen Karl Lauterbach? Also, diese Fragen müssen Sie doch mal beantworten. Offensichtlich haben Sie überhaupt nichts zur Verteidigung von Herrn Lucha vorzubringen. Deshalb arbeiten Sie sich an Lauterbach ab, lenken ab, und das ist das größte Misstrauensvotum, das man eigentlich gegenüber dem eigenen Minister zum Ausdruck bringen kann, meine Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Der Ministerpräsident hat dann auch zu Lauterbach geredet, aber – Kompliment, Herr Ministerpräsident – nicht nur. Das unterscheidet Sie von den beiden Herren Fraktionsvorsitzenden. Mir ist allerdings aufgefallen, Herr Ministerpräsident: Von diesen Fehlern Ihres Gesundheitsministers – fünf Seiten – haben Sie keinen einzigen bestritten. Sie haben keinen einzigen Fehler, den wir Herrn Lucha vorgehalten haben, bestritten. Sie haben sie nur begründet, verteidigt, sie haben einzelne herausgegriffen, haben gesagt: „Das mit den Masken muss man ihm doch nachsehen. Man musste schnell handeln. Man muss Risiken eingehen.“ Damit kann man Fehler entschuldigen. Sie haben gesagt: „Es ist eine Krise, und wenn man in der Krise nicht schnell handeln muss, wenn man nicht auch mal einen Fehler machen kann, dann ist es keine Krise.“ Da haben Sie recht, aber Sie haben die ganzen Fehler nicht bestritten, Herr Ministerpräsident. Die spannende Frage ist doch: Wie viele Fehler darf ein Minister machen, bevor die Opposition das Recht hat, seinen Rücktritt zu fordern? Hätten wir es beim ersten Fehler gemacht, hätten Sie zu Recht gesagt: Ja, jetzt macht der Lucha mal einen Fehler, und schon fordert die Opposition seinen Rücktritt. Jetzt haben wir auf fünf Seiten Fehler aufgeführt, und nun sagen Sie plötzlich: Manche von diesen Fehlern sind ja schon so lange her; das ist alter Tee, der aufgebrüht wird. (Heiterkeit des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Herr Ministerpräsident, das passt nicht zusammen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Ich nehme für uns in Anspruch, Herr Ministerpräsident: Wir sind keine schäbige Opposition, sondern wir sind eine verantwortliche Opposition. Aus diesem Grund fordern wir eben nicht beim ersten Fehler von Herrn Lucha seinen Rücktritt, sondern wir schreiben diese Fehler auf fünf Seiten über zwei Jahre zusammen. Aber irgendwann, Herr Ministerpräsident, ist das Maß voll. Auch das müssen Sie einsehen, (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) vor allem, wenn Sie keinen einzigen dieser Fehler bestreiten können. Natürlich kann man sagen: „Wir sind in einer Krise, also darf der Gesundheitsminister jeden Tag einen Fehler machen. Ich als Ministerpräsident bin, was Fehler meines Gesundheitsministers anbelangt, unbegrenzt belastbar.“ Das sind Sie offensichtlich. Dieser Meinung kann man sein. Aber dieser Meinung muss die Opposition nicht sein. Baden-Württemberg ist in der Tat relativ gut durch die Coronakrise gekommen. Aber dann stellt sich in der Tat vor allem die Frage, die der Kollege Stoch formuliert hat: Wegen des Gesundheitsministers oder trotz des Gesundheitsministers? Wenn man sich diese fünf Seiten durchliest, Herr Ministerpräsident, ist diese Frage eindeutig zu beantworten: Wir sind trotz dieses Ministers gut durch die Krise gekommen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ein Wunder, oder?) Und die Antwort auf die Frage nach dem Weshalb hat nichts mit Ihrer Landesregierung zu tun, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Aha!) sondern mit den Leistungen der Gesellschaft des Landes Baden-Württemberg, (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) einem gut ausgebildeten Krankenhauswesen, Frauen und Männern, die im Gesundheitswesen und in der Pflege einen guten Job machen. Das hat man von Ihnen am heutigen Tag nicht gehört. Das alles waren offensichtlich die Leistungen von Herrn Lucha, alles die Leistungen Ihres Gesundheitsministers. Nein, das waren die Leistungen der Menschen in diesem Land. Das ist der Grund, warum wir gut durch die Krise gekommen sind – und nicht dieses Sammelsurium von Fehlern von Herrn Lucha. Das ist das Faktum, und das, Herr Ministerpräsident, sollte man vielleicht auch mal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Abschließend noch zu den Zitaten. Dass Manne Lucha ein unverwüstliches Original ist, haben Sie ja wohl gesagt – (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) habe ich korrekt zitiert. Jetzt werfen Sie mir vor, ich hätte noch mehr zitieren sollen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nein!) eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Ich kann natürlich auch die gesamte „Augsburger Allgemeine“ vorlesen. (Heiterkeit bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Tho- mas Blenke CDU) Sie müssen irgendwann definieren, wie umfangreich Zitate sein müssen, damit sie stimmen. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Ein gan- zer Satz!) – Ein ganzer Satz. Das war ein ganzer Satz: „Manne Lucha ist ein unverwüstliches Original.“ Das ist ein ganzer Satz, Herr Ministerpräsident. Das kann Ihnen jeder Deutschlehrer bestätigen. (Zurufe von den Grünen) Aber sei’s drum. Ich will Ihnen gern zugestehen, dass Sie anschließend noch behauptet haben, Herr Lucha sei ein absoluter Experte. Herr Ministerpräsident, diese Peinlichkeit an Zitat wollte ich Ihnen nicht zumuten. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Denn zu diesem absoluten Experten haben wir hier fünf Seiten aufgelistet. Und aus diesen fünf Seiten geht hervor, dass er eben alles andere als ein absoluter Experte ist. Ich wiederhole es noch einmal: Keiner dieser Fehler, die wir über fünf Seiten hinweg aufgelistet haben, wurde irgendwo bestritten – weder von Herrn Schwarz noch von Herrn Hagel noch von Ihnen. Deshalb muss man irgendwann mal sagen, Herr Ministerpräsident: Das Maß ist voll. Irgendwann macht jeder Minister einen Fehler zu viel. Und genau das ist Ihrem Gesundheitsminister schon längst passiert. Deshalb muss er entlassen werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)