Andreas Stoch

Was außerdem, Herr Kollege Hagel, bei Ihrer Rede schon bemerkenswert war, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das stimmt! Es war eine bemerkenswerte Rede!) das war der Begriff „parteitaktische Spielchen“. (Abg. Manuel Hagel CDU: Richtig!) Wer die Politik der CDU seit der für sie verlorenen Bundestagswahl im Kontext von Corona beobachtet, stellt fest, dass hier über eineinhalb Jahre bis zur Bundestagswahl über Parteigrenzen hinweg, auch was die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten angeht, einheitlich agiert wurde. Da waren die Trennlinien nicht entlang der Parteien, da waren die Trennlinien oft zwischen Ländern: Ost – West, Nord – Süd. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Aber wer Corona seit September 2021 parteipolitisch nutzt und ausschlachtet, (Abg. Manuel Hagel CDU: Wer ist denn Kanzler?) das ist allein die CDU. Das ist in höchstem Maß unverantwortlich. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Blen- ke CDU) Der aktuelle Anlass: Im Deutschen Bundestag wird heute darüber geredet, ob dieses Land eine Impfpflicht bekommen soll. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, da sind wir mal gespannt, was rauskommt!) Auch dazu kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber wer die Verlogenheit hat, zu behaupten, dass 16 Ministerpräsidenten – inklusive Herrn Kretschmann, der gern bei diesen Herrschaften sitzt – (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) die Einführung einer Impfpflicht fordern, während gleichzeitig die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in infamer Weise alles dafür tut, die Einführung einer Impfpflicht zu sabotieren, (Lachen des Abg. Manuel Hagel CDU) der darf sich hier nicht hinstellen und den moralischen Zeigefinger heben. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU) Kommen wir wieder zurück zum Thema – ich musste mich jetzt mit Ihnen beschäftigen; nachdem Sie nichts zu Herrn Lucha gesagt haben, musste ich leider auch abschweifen –: Herr Ministerpräsident Kretschmann, Sie haben gesagt, wir seien gut durch die Krise gekommen. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Die Frage ist doch: Sind wir wegen oder trotz dieses Sozialministers gut durch die Krise gekommen? (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es vorhin schon gesagt: Niemand wird Fehler, die in dieser Pandemie geschehen sind, als etwas bezeichnen, was überhaupt nicht vorkommen kann. Diese Pandemie hat uns alle vor riesige Herausforderungen gestellt. Aber die Serie von Fehlern, die Zahl der Fehler und die Schwere der Fehler sind hier schon außergewöhnlich. Da reicht es auch nicht, Herr Kollege Schwarz, wenn Sie auf Ihrer Liste ein Bundesland mit einer SPD-Gesundheitsministerin suchen, das eine möglicherweise noch schlechtere Impfquote hat. Ich habe vorhin ausdrücklich gesagt: Baden-Württemberg ist – und das gilt seit Beginn der Impfkampagne – das Schlusslicht unter den alten Bundesländern. Vergleichen Sie deswegen bitte nicht Äpfel mit Birnen. Wir müssen hier klar feststellen: Wenn wir von Anfang an bei der Vergabe von Impfterminen, wenn wir vor allem beim Schutz der vulnerablen Gruppen – was die Impfvergabe angeht, nämlich die Priorisierung, gerade für die Menschen, die die Impfung am dringendsten gebraucht hätten – besser gewesen wären, hätten wir heute eine bessere Impfquote. Und wir hätten vor allem nicht eine so exorbitant hohe Zahl von Coronaausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen. Das ist ein Versäumnis dieses Sozialministers, und das muss hier in diesem Landtag auch deutlich gemacht werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE)