Hans-Peter Storz

Herr Kollege, Sie wissen, dass wir im Verkehrsausschuss darüber schon gesprochen haben und dass unser Verkehrsminister hier deutlich gemacht hat, dass er hier auch Aufgaben hat und dass er die gern angehen will. Aber er hat es eben bisher nicht getan. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Eine Folge der rasant gestiegenen Kosten für Lieferungen und Vertrieb kann eine geänderte Wettbewerbssituation der Verkehrsträger sein. Daraus könnten sich Chancen für den Güterverkehr auf der Schiene, aber auch für den Schwerlastverkehr auf den Wasserstraßen ergeben. Doch bevor wir diese Chancen nutzen können, bedarf es ausreichender Kapazitäten. Die gibt es bei uns im Land aber nicht. Genau bei den Strecken, wo wir die Staus auf der Straße haben, haben wir sie auch auf der parallelen Schiene. Schauen Sie nur auf die A 5 und die Rheintalstrecke oder auf die A 81 und die Gäubahn. Daran wird sich vor 2030 und – wenn wir realistisch auf die Planung blicken – wahrscheinlich auch Jahre danach nicht viel ändern. Das macht nennenswerte Verkehrsverlagerungen weg von der Straße schwierig. Das Ziel, insgesamt ein Drittel des Güterverkehrs zu verlagern, rückt in weite Ferne. Eine Änderung dieser Lage ist nicht nur eine Frage der Landespolitik. Aber wenn die Landesregierung an diesem Ziel festhalten will, muss sie dort, wo sie es kann, schnell und konsequent handeln, meine Damen und Herren. Wer von russischen Energielieferungen unabhängig werden oder sie gar ganz ersetzen will, benötigt nicht nur alternative Energiequellen, sondern auch andere Lieferanten. Besonders (Hans-Peter Storz) schwierig ist es, kurzfristig Ersatz für Erdgas zu finden, das wir so dringend für unsere Heizungen und auch für unsere Industrie brauchen. Hier wird Flüssiggas als Alternative diskutiert. Aber auch hier gibt es ein Problem bei unserer Logistik in Deutschland: Ohne ein LNG-Terminal sind wir auf andere angewiesen. Und es gibt noch weitere offene Fragen: Wie sind die Kapazitäten für den Transport von LNG oder von Wasserstoff nach Baden-Württemberg und im Land selbst? Wir meinen, dazu muss sich auch die Landesregierung äußern. Denn das ist eine industriepolitische Aufgabe ersten Ranges. Wenn Benzin- und Dieselpreise steigen, dann wird nicht nur das Autofahren teurer, auch Bus- und Eisenbahnunternehmen fahren Verluste ein. Die Vergütungen der bestellten Bus- und Zugkilometer sind ja fix vereinbart. Nötig sind also Anpassungsklauseln für die Unternehmen, höhere ÖPNV-Zuweisungen des Landes an die Landkreise. Mit Interesse erwarten wir, zu erfahren, welche Vorstellungen die Regierung hier hat und wie sie das umsetzen will. Nur zur Erinnerung: Die Insolvenz von Abellio lag nicht nur am Geschäftsmodell, sondern eben auch an der Entwicklung der Betriebskosten, die das Unternehmen nicht mehr auffangen konnte. Das Entlastungspaket des Bundes – Frau Gericke hat das angesprochen – mit dem Nahverkehrsabo für 9 € im Monat bietet für viele Menschen eine kostengünstige Möglichkeit des Umstiegs auf den öffentlichen Verkehr. Das macht es möglich, den steigenden Preisen an den Zapfsäulen auszuweichen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist aber ein leistungsfähiges Angebot im öffentlichen Verkehr. Wenn der Weg zur Arbeit plötzlich doppelt so lange dauert, werden nur wenige Menschen davon Gebrauch machen. Der Preis ist eben nicht alles. Öffentlicher Verkehr muss bequem, pünktlich und schnell sein. Sonst wird das Angebot nicht akzeptiert. Dass es eben nicht funktioniert, das konnten Sie, Frau Staatssekretärin Zimmer, kürzlich am Bodensee auf der Südbahn und der Bodenseegürtelbahn erleben. Wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer das erlebt, was Sie dort erlebt haben, dass sie oder er nicht an der Arbeitsstelle ankommt, dann wird sie oder er den öffentlichen Nahverkehr nicht mehr benutzen. Da muss sich etwas ändern. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das 9-€-Ticket zeigt uns aber auch noch etwas anderes. Es ist gut, dass wir hier im Land ein 365-€-Ticket für Jugendliche einführen wollen. Es ist aber eine Schande, dass das gutgestellte Baden-Württemberg nicht weiterdenkt und Bedürftigen kein vergünstigtes Sozialticket bereitstellen will, meine Damen und Herren. Frau Gericke und Herr Dörflinger, Sie wollten ja dieses 365-€-Ticket im September einführen. Sie haben vorhin erzählt, wie schwer es sich der Bund mit dem 9-€-Ticket macht. Das 365-€-Ticket wird wohl nicht im September kommen, weil Sie selbst merken, wie schwierig es ist, so etwas in einem kleinen Land wie Baden-Württemberg einzuführen. Es wird wohl erst im März kommen. Also, bitte schön, wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen. riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss und will noch einmal deutlich sagen: Der Krieg ist schlimm und grausam für die Menschen in der Ukraine. Für uns gibt es durch die Globalisierung und die Vernetzung in Handel und Logistik Konsequenzen und Einschränkungen, die einer politischen Lösung bedürfen – sicher; darum diskutieren wir hier ja auch. Vor allem aber bekommen wir aufgezeigt, wo die Regierung Entscheidungen und Maßnahmen verschlafen und hinausgezögert hat. Genau da müssen wir dringend handeln. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)